LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006 - 7 SO 3130/06
Kindergeld für das nicht im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kind als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII
Dem kindergeldberechtigten Elternteil ist Kindergeld für das nicht im Haushalt der Eltern lebende volljährige Kind, welches
ohne eine Abzweigung nach §
74 EStG von der Familienkasse auf das Konto des Kindes gezahlt wird, nicht als Einkommen nach § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII zuzurechnen.
[Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV § 1 Abs. 1 Nr. 8
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SGB XII § 2 Abs. 1 § 41 Abs. 2 § 82 Abs. 1 S. 1 § 82 Abs. 1 S. 2
Vorinstanzen: SG Freiburg 19.05.2006 S 8 SO 3827/05 Gerichtsbescheid
