Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) streitig.

Die 1940 geborene Klägerin wohnt in einer ihrer Töchter (I) gehörenden Wohnung, für die ihr ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt ist. An diese Tochter zahlt sie Vorauszahlungen auf Heiz- und Nebenkosten in Höhe von monatlich 280,00 EUR (einschließlich 40,00 EUR für eine Garage). Sie bezieht von der Deutschen Rentenversicherung B eine Regelaltersrente (Zahlbetrag ab 1. Juli 2016: 465,79 EUR, ab 1. Januar 2017: 464,75 EUR, ab 1. Juli 2017: 473,59 EUR). Ab dem 1. Dezember 2016 wurde ihr Pflegegeld nach der Pflegestufe II, ab dem 1. Januar 2017 nach Pflegegrad 3 zuerkannt.

Am 6. Dezember 2016 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dazu gab sie an, sie habe bereits im März 2013 einen Antrag stellen wollen. Es sei ihr jedoch schwergefallen, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sie habe nun seit dreieinhalb Jahren mit sich gehadert und versucht, über die Runden zu kommen, was ohne die Hilfe ihrer Tochter (I) aber gar nicht möglich gewesen sei. Sie reichte ein entsprechendes Antragsformular ein, auf dem als Tag der Antragstellung der 14. März 2013 angegeben war. Als Einkommen gab sie eine Regelaltersrente in Höhe von 465,79 EUR an; als besondere Belastungen machte sie neben Kosten für eine Hausratversicherung (Jahresbeitrag für die Zeit vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2018, fällig am 1. Februar 2017: 97,43 EUR, für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis 31. Januar 2019, fällig am 1. Februar 2018: 98,87 EUR), eine Haftpflichtversicherung (Jahresbeitrag für 2017, fällig am 1. Januar 2017: 57,85 EUR) und eine Mitgliedschaft im S e.V. (Jahresbeitrag fällig jeweils im Februar: 72,00 EUR) insbesondere Beiträge für eine Sterbegeldversicherung in Höhe von 53,68 EUR monatlich geltend.

Sie legte einen Versicherungsschein über die Versicherung "I1 SterbeGeld" vor, welcher einen Versicherungsbeginn am 1. September 2015, eine Beitragszahlungsdauer von 10 Jahren und eine Versicherungssumme von 4.000,00 EUR ausweist. Bei Unfalltod werde die doppelte Versicherungssumme gezahlt. Der Beitrag betrage 53,68 EUR monatlich. Der Versicherungsnehmer habe widerruflich für den Todesfall ein Bezugsrecht für I zu 100 Prozent verfügt.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2018 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2016 in Höhe von 237,46 EUR monatlich, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 in Höhe von 244,00 EUR monatlich, für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 in Höhe von 235,16 EUR monatlich und für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 in Höhe von 242,86 EUR monatlich. Ab 1. Juli 2018 werde der Beklagte die Leistung zunächst bis zum Erlass eines neuen Bescheides vorläufig als Vorschuss in Höhe des in dem Bescheid genannten Betrages zahlen. Die Beitragshöhe für die Sterbegeldversicherung in Höhe von monatlich 53,68 EUR sei nicht angemessen und könne daher nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte der Beklagte als Bedarf neben dem Regelsatz einen ernährungsbedingen Mehrbedarf in Höhe von 10 Prozent sowie Unterkunftskosten in Höhe von 240,00 EUR. Darauf rechnete er das Renteneinkommen, von dem er jeweils 1/12 der jährlichen Aufwendungen für die Haftpflichtversicherung, die Hausratversicherung sowie den S-Beitrag absetzte, an.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin unter dem 20. Februar 2018 Widerspruch ein. Anspruchsgrundlage des Begehrens auf Berücksichtigung der Sterbegeldversicherung sei § 33 SGB XII. Bei der Klägerin, die vor kurzem das 77. Lebensjahr vollendet habe, sei zu prognostizieren, dass zur Deckung der Bestattungskosten Sozialhilfe benötigt werde, wenn die Beiträge für eine Sterbegeldversicherung nicht übernommen würden. Die Sterbegeldversicherung sei zudem zweckgebunden für die Bestattungskosten bestimmt und sichere den reinen Todesfall ab. Dabei gehe es lediglich um die Hauptkosten einer Bestattung. Die Sterbegeldversicherung sei bereits vor dem Leistungsfall, nämlich im Sommer 2015, abgeschlossen worden. Aufgrund der vorhandenen Mittel könne diese jedoch nicht weitergeführt werden. Dabei sei zu beachten, dass das bisher von der gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Sterbegeld weggefallen sei, sodass die Klägerin diese Absicherung habe treffen müssen. Es sei der Vertrag mit dem nach einem Vergleichsportal günstigsten Angebot gewählt worden.

Mit Bescheid vom 23. August 2018 bewilligte der Beklagte die Leistungen für die Zeit ab 1. Juli 2018 weiter.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2018 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zwar handele es sich bei der bei der I1 Lebensversicherung a.G abgeschlossenen Versicherung um eine reine Sterbegeldversicherung, deren Beiträge grundsätzlich im Rahmen des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII vom Einkommen abzusetzen seien. Allerdings seien die Beiträge nicht angemessen. Der Versicherungsbeginn sei zwar vor der Stellung des Antrags auf Sozialhilfe gewesen. Die Klägerin sei jedoch schon zu dieser Zeit bedürftig gewesen. Problematisch sei, dass die Versicherung mit einer Beitragszahlungsdauer von 10 Jahren bei einem monatlichen Beitrag von 53,68 EUR geschlossen worden sei. Angesichts der bei 88 Jahren liegenden Lebenserwartung seien die Zahlungen rein statistisch bis zum Ende der Beitragsdauer zu erbringen. Ab Beginn der Sozialhilfegewährung im Dezember 2016 würde ein Aufwand für die Beitragszahlung in Höhe von 5.636,40 EUR entstehen. Da die Versicherungssumme bei 4.000 EUR liege, würde mehr eingezahlt, als im Todesfall ausgezahlt werden würde. Insgesamt würden bis zum Ablauf der Beitragszahlungen 6.441,60 EUR einbezahlt. Die Beitragshöhe sei damit nicht angemessen. Damit könnten die Beiträge weder vom Einkommen abgesetzt noch als Bedarf anerkannt werden.

Gegen den am 19. Oktober 2018 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 7. November 2018 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Zur Begründung hat sie den Vortrag im Widerspruchsverfahren wiederholt und zusätzlich geltend gemacht, dass im Rahmen der Besprechung des Sachverhalts in einem Telefonat am 23. März 2017 das Bestehen eines Härtefalls geltend gemacht worden sei, weil bei einer Kündigung mehr als die Hälfte der bisher eingezahlten Beiträge verloren gingen, worauf dann ausdrücklich bestätigt worden sei, dass bei Feststellung der Bedürftigkeit diese Beiträge zur Sterbegeldversicherung als Ausgaben berücksichtigt und übernommen würden. Unter dem Aspekt der überlangen und nicht erklärbaren Bearbeitungszeit bis zur Bescheiderteilung ein Jahr später wiege dieser Umstand besonders schwer und solle bei Prüfung der Gesamtumstände berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung der Sterbegeldversicherung stelle nämlich somit eine besondere Härte dar und es könne nicht verlangt werden, diesen Vertrag rückabzuwickeln und die Hälfte der Beiträge zu verlieren.

Mit Urteil vom 12. Januar 2021 hat das SG den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 18. Januar 2018 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2018 dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin in gesetzlicher Höhe Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Dezember 2016 bis 30. Juni 2018 unter leistungserhöhender Absetzung ihrer Aufwendungen für Beiträge zur Sterbegeldversicherung von monatlich 53,68 EUR zu gewähren. Die Klägerin könne die Absetzung der Aufwendungen für Beitrage zur Sterbeversicherung vom Einkommen verlangen, weil diese dem Grund und der Höhe nach angemessen seien. Die Prävalenz bestimmter privater Versicherungsformen stelle keinen verlässlichen Anhaltspunkt für die Beantwortung der Frage dar, ob es sich bei ihr generell um eine dem Grunde nach angemessene private Versicherung im Sinne des § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII handele. Der Träger der Sozialhilfe sei vielmehr verpflichtet, einen einzelfallbezogenen und konkreten Prüfungsmaßstab anzulegen, welcher einer uneingeschränkten inhaltlichen Kontrolle der nachgeschalteten Sozialgerichtsbarkeit unterliege. Der hiermit unweigerlich verbundene Amtsermittlungs-, Rechtsprüfungs- bzw. Entscheidungsbegründungsaufwand rechtfertige für sich alleine genommen gerade nicht eine wortlautwidrige Auslegung des gesetzlichen Vorbehalts der einzelfallbezogenen Angemessenheit. Die zur Begründung der gegenteiligen Rechtsauffassung - das heiße, das maßgebliche Abstellen auf die Verbreitung einer Versicherungsform unter den Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze - bemühten "Praktikabilitätsgründe" vermögen nicht zu überzeugen. Ein pauschaler Verweis auf nicht näher benannte "Praktikabilitätsgründe" rechtfertige keine Abweichung der Rechtsprechung vom kodifizierten Willen des Gesetzgebers. Wer als Leser eines der Argumente "Prozessökonomie", "Pragmatismus" oder "Praktikabilität" vor den Latz geknallt bekomme, sollte hellhörig werden, denn wer auf sie rekurriere, dürfte schlichtweg überlastet sein. Darüber hinaus spreche für die sozialhilferechtliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Sterbeversicherung, dass hierdurch das in Art. 14 Grundgesetz (GG) garantierte Erbrecht verfassungskonform konkretisiert werde. Ferner spreche für die Angemessenheit der Sterbeversicherung der Klägerin, dass der Versicherungsfall - ihr Tod - mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit eintreten werde, weil er so sicher sei wie sonst nichts in ihrem Leben. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sei einzustellen, dass sich im Falle der Kündigung oder Ruhendstellung der Versicherung der Verkehrswert der aufgrund der bereits geleisteten Beiträge erworbenen Anwartschaftsrechte mehr als halbieren würde. Schließlich spreche die derzeitige Hilfebedürftigkeit der Klägerin für eine leistungserhöhende Absetzung der Beiträge zur Sterbegeldversicherung, weil diese zur Entlastung des Beklagten führen werde, sobald die Kosten für Beerdigung der Klägerin anfallen würden. Eine Unangemessenheit der Beiträge für eine Sterbegeldversicherung folge nicht allein aus dem Umstand, dass in dem denkbaren Fall eines Todes erst nach dem Erreichen der Höchstbeitragszeit eine wesentlich niedrigere Versicherungssumme ausgezahlt würde, als in diesem Eventualverlauf insgesamt zuvor an Beiträgen eingezahlt worden sein würde. Selbst in dem versicherungswirtschaftlich für das Versicherungsunternehmen bestmöglichen Fall des Ablebens erst nach Erreichen der Beitragshöchstdauer würde der Reingewinn des Versicherungsunternehmens nicht in der Höhe der Differenz der Beitragseinnahmen abzüglich der Versicherungssumme (2.441,60 EUR) bestehen, weil dem Versicherungsunternehmen laufende Betriebskosten entstünden, welche gewinnmindernd wirkten. Unter deren Berücksichtigung amortisiere sich für den Versicherer der Abschluss der streitbefangenen Sterbegeldversicherung womöglich nicht einmal in dem für ihn bestmöglichen Fall der zehnjährigen Beitragsentrichtung. Hierfür spreche insbesondere, dass der von der Klägerin abgeschlossene Vertrag in einem Internetvergleichsportal das günstigste Angebot darstelle. Dies deute darauf hin, dass es sich um ein sog. "Lockvogelangebot" handeln könnte. Bei dem vorliegenden Vertragsinhalt werde sich die Zwischensumme der laufend entrichteten Beiträge erst nach 75 Monatszahlungen auf über 4.000 EUR akkumulieren. Falls der Versicherungsfall bis dahin eintreten sollte, hätte die Klägerin demnach eine für sie wirtschaftlich günstige "Wette" über ihre Restlebensdauer abgeschlossen und der Sterbegeldversicherer mit dem hier streitbefangenen Vertrag (erst recht) Verluste erwirtschaftet. Indessen vermögen Versicherungsnehmer:innen bei Verträgen über gesundheitliche Sterberisiken kraft ihres überlegenen Wissens über ihren tatsächlichen (und nicht nur aufgrund des sich aus der Gesamtheit der sie betreffenden medizinischen Unterlagen anscheinshalber ergebenden) Gesundheitszustandes vergleichsweise besser prognostizieren, ob ihnen ein vergleichsweise langes Restleben vergönnt sei, als dies beispielsweise der Sterbegeldversicherer der Klägerin vermöge.

Gegen das ihm am 21. Januar 2021 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 19. Februar 2021 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Ob eine private Versicherung dem Grunde nach angemessen sei, richte sich nach den üblichen Lebensgewohnheiten unterer Bevölkerungsschichten. Es sei angemessen, nicht alle Lebensrisiken abzusichern, sondern einen Mindeststandard. Das Bundessozialgericht (BSG) nehme in ständiger Rechtsprechung an, dass aus Praktikabilitätserwägungen von einer Üblichkeit auszugehen sei, wenn mehr als 50 Prozent der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschlössen, was bei einer Sterbegeldversicherung nicht der Fall sei, sodass sie schon dem Grunde nach unangemessen sei. Der Höhe nach seien solche Beiträge angemessen, die eine vernünftig und vorausschauend planende Person ohne überzogenes Sicherheitsbedürfnis für sinnvoll und tragbar erachten würde. Allein die Tatsache, dass die Beiträge, gerechnet auf die gesamte Vertragslaufzeit, die Versicherungssumme überstiegen, reiche für eine Unangemessenheit aus. Im vorliegenden Fall gehe das Verhältnis zwischen den eingezahlten Beiträgen und der Versicherungssumme zudem weit auseinander. Das Risiko liege hier deutlich bei der Versicherungsnehmerin. Auch sei bei insgesamt über 5.600 EUR höheren Grundsicherungsleistungen eine Angemessenheit nicht mit einer finanziellen Entlastung des Beklagten zu begründen. Der Betrag liege bei der Summe, die im Rahmen der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII als erforderlich berücksichtigt werde. Im Übrigen fielen diese Kosten möglicherweise nicht an, soweit Verpflichteten die Kostentragung zugemutet werden könne. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass das Angebot im Vergleichsportal tatsächlich das günstigste gewesen sei. Schließlich habe die Klägerin eine zusätzliche Leistung bei Unfalltod vereinbart, die keine Bedeutung mehr für die grundlegende Daseinsvorsorge und eine würdige Bestattung habe. Die Versicherung diene damit nicht mehr nur dem Zweck, Mittel für die Bestattungskosten und damit für einen fürsorgerisch relevanten Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Soweit der Beklagte nunmehr die Unangemessenheit der Versicherung auf die zusätzliche Leistung bei Unfalltod stütze, sei dies nicht überzeugend. Die Leistung bei Unfalltod sei nicht zusätzlich vereinbart worden, sondern sei von der Versicherung mit umfasst. Das Risiko eines Unfalltodes abzusichern, sei auch nicht der Grund für den Abschluss der Sterbegeldversicherung der damals 75 Jahre alten und pflegebedürftigen Klägerin gewesen, sondern um die Kosten der Bestattung, also das Risiko eines normalen Sterbefalles abzusichern. Es sei auch sehr unwahrscheinlich, dass eine 81jährige pflegebedürftige Frau einen Unfall erleide.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt (Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 7. Juni 2021; Schreiben des Beklagten vom 11. Juni 2021).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.