Die form- und fristgerecht (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG), ist statthaft und insgesamt zulässig.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 21.08.2006 (Widerspruchsbescheid vom 30.10.2006), mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 24.05.2006 auf freiwillige Weiterversicherung nach dem SGB III abgelehnt hat, ist nicht rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

Die formellen Voraussetzungen für die freiwillige Weiterversicherung des Klägers in der Arbeitslosenversicherung sind allerdings erfüllt. Der Kläger hat den entsprechenden Antrag bei der Beklagten am 24.05.2006 und damit innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist gestellt. Zwar muss der Antrag auf Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses nach Abs. 2 Satz 2 des durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2003 (BGBl. I 2848) mit Wirkung vom 01.02.2006 eingefügten § 28a SGB III spätestens innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden. Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde jedoch durch das genannte Gesetz § 434j in das SGB III eingefügt. Nach dessen Abs. 2 Satz 1 gilt § 28a Abs. 2 SGB III mit der Maßgabe, dass ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung ungeachtet der Voraussetzungen des Satzes 2 bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden kann. Dies hat der Kläger mit seinem am 24.05.2006 bei der Beklagten gestellten Antrag getan. Die Einschränkung des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB IIII greift hier nicht, da der Kläger den Antrag nicht nach, sondern vor dem 31. Mai 2006 gestellt hat.

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sind jedoch nicht erfüllt. Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen gemäß dem hier allein in Betracht kommenden § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III begründen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben. Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist nach § 28a Abs. 1 Satz 2 SGB III, dass 1. der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des 1. Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen hat, 2. der Antragsteller unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des 1. Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen hat, und 3. Versicherungspflicht (§§ 26, 27) anderweitig nicht besteht.

Nach den in den zitierten Vorschriften genannten Voraussetzungen hat der Kläger keinen Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Zwar ist der Kläger, der eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich im Sinne des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III ausübt (seit 01.01.1996 selbstständige Hausmeisterdienste), nicht anderweitig versicherungspflichtig im Sinne des § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III. Der Kläger stand aber nicht innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme dieser selbstständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis, wie es § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verlangt. Von einem vorausgehenden Versicherungspflichtverhältnis von mindestens zwölf Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit kann im Hinblick auf die vom Kläger bis 31.12.1980 jahrelang ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung nur ausgegangen werden, wenn der Kläger unmittelbar nach dem 31.12.1980 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hätte, die er auch bei der Antragstellung am 24.05.2006 noch ausübt. Seine am 01.01.1981 begonnene Tätigkeit als selbstständiger Versicherungsvertreter hat der Kläger aber auch nach seinem Vorbringen spätestens am 02.06.1989 (Gewerbeabmeldung) aufgegeben. Seit 01.09.1989 war er maßgeblicher Gesellschafter und Geschäftsführer einer Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft, die am 11.07.1996 ihr Ende fand. Seit 01.01.1996 erledigt der Kläger auf selbstständiger Basis Hausmeisterdienste. Unabhängig von der von der Beklagten in den angegriffenen Bescheiden angesichts der "Lücke" zwischen dem 02.06.1989 und dem 01.09.1989 - die Eintragungen im Kalender des Klägers weisen für diese Zeit fast nur Besprechungs- und Verhandlungstermine, die lediglich als vorbereitende Tätigkeiten zu werten sind, und private Termine aus - zutreffend verneinten Frage, ob der Kläger seit 01.01.1981 durchgehend selbstständig war, ist bei der Auslegung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auch zu berücksichtigen, dass dort von der Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich) die Rede ist. Die Verwendung des Singular in diesem Zusammenhang legt den Schluss nahe, dass nur eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen und ausgeübt werden darf, um zur Weiterversicherung berechtigt zu sein. Ob eine so enge Auslegung dieser Vorschrift dem Anliegen des Gesetzgebers, selbstständig Tätigen, vor allem Existenzgründern, die Möglichkeit einzuräumen, ihren Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen zu erhalten, insbesondere dann gerecht wird, wenn die Selbstständigkeit Jahrzehnte dauert, lässt der Senat dahingestellt. Der Senat neigt dazu, die Fortführung des bisherigen Betriebes in anderer (Rechts-) Form und/oder an einem anderen Ort bzw. eines Betriebes mit einem vergleichbaren oder verwandten Zweck als grundsätzlich unschädlich zu betrachten. Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch von 1981 bis heute sehr unterschiedliche selbstständige Tätigkeiten ausgeübt. Versicherungsvertreter, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft und selbstständiger Hausmeister unterscheiden sich so wesentlich voneinander, dass jeweils von der Beendigung der bisherigen und der Neuaufnahme einer anderen selbstständigen Tätigkeit gesprochen werden muss. Der vom Gesetzgeber gewollte Zusammenhang zwischen versicherungspflichtiger Tätigkeit und unmittelbar anschließender Selbstständigkeit, die die Antragspflichtversicherung rechtfertigt, ist damit entfallen. Eine Aufnahme und (durchgehende) Ausübung der selbstständigen Tätigkeit iS des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III liegt nicht vor. Damit steht schon dies der Bejahung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung entgegen.

Aber selbst wenn man diese Frage anders entscheiden würde, stünde dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Er war nachweislich vom 27.10.1986 bis 31.01.1987 versicherungspflichtig beschäftigt. Dies folgt aus dem aktenkundigen Versicherungsverlauf (Anlage zum Bescheid der BfA vom 11.07.2002). Der Kläger übte in dieser Zeit eine Vollzeitbeschäftigung als Verkäufer in einem Kaufhaus aus. Damit hatte sich der Kläger von seiner selbstständigen Tätigkeit gelöst und den Zusammenhang zur maßgeblichen versicherungspflichtigen Beschäftigung bis 31.12.1980 unterbrochen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er daneben keine selbstständige Tätigkeit im erforderlichen Umfang mehr ausgeübt hat. Nach seinen Angaben war er aber auch in dieser Zeit noch als selbstständiger Versicherungsvertreter im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich tätig. Er habe - so der Kläger - insoweit abends und am Wochenende gearbeitet. Dies ist aber nicht zur vollen Überzeugung des Senats nachgewiesen. Objektive Beweismittel, die belegen könnten, dass der Kläger auch in dieser Zeit weiter selbstständig tätig war, liegen nicht vor. Erst recht fehlen Nachweise, aus denen sich ergibt, dass der Kläger selbst in dieser Zeit mehr als 15 Stunden wöchentlich als selbstständiger Versicherungsvertreter tätig war. Die vom Kläger im Laufe des Verfahrens als Belege für seine selbstständige Tätikeit vorgelegten Unterlagen betreffen den Zeitraum vom 27.10.1986 bis 31.01.1987 - soweit überhaupt -bestenfalls nur am Rande. Dass durch das zuständige Finanzamt für die Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1987 eine Lohnsteuer-Außenprüfung angekündigt worden ist, beweist - wohlgemerkt neben der Vollzeitigkeit in einem Kaufhaus - weder die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Zeit vom 27.10.1986 bis 31.01.1987 noch gar - wie erforderlich - einen Umfang einer solchen Tätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich. Die die private Krankenversicherungsbeiträge des Klägers betreffenden Überweisungsbelege beziehen sich nicht auf diesen Zeitraum (allerdings noch auf Oktober 1986 und die Zeit vom 01.02.1987 bis 30.11.1987), was mit der von ihm ausgeübten krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne weiteres erklärbar ist. Berücksichtigt man zusätzlich, dass der Kläger in dieser Zeit einer Vollzeittätigkeit im Einzelhandel (mit häufiger Samstagsarbeit, jedenfalls in der Weihnachtszeit) nachgegangen ist, hält es der Senat für nicht erwiesen, dass der Umfang seiner - zu seinen Gunsten unterstellten selbstständigen - Nebentätigkeit die Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten hat. Seine eigenen Angaben hierzu sind vage und unbestimmt. Bei seiner Anhörung vor dem SG hat er eingeräumt, einen zeitlichen Rahmen nicht genau angeben zu können. Aufschriebe oder ähnliches existierten nicht. Im Berufungsverfahren hat er im Schreiben vom 09.12.2008 einen Zeitraum von 10-18 Wochenstunden behauptet. Abgesehen davon, dass dies ebenso wenig konkret wie das bisherige Vorbringen ist, weil entscheidungserheblich die Grenze von 15 Wochenstunden ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den übrigen Angaben des Klägers vor dem SG, gerade wegen finanzieller Notwendigkeit eine versicherungspflichtige Vollzeittätigkeit als Verkäufer aufgenommen zu haben, dass der Tätigkeitsumfang eher an der unteren Grenze des genannten Zeitrahmens liegt. Der Kläger hat für die Dauer der behaupteten Nebentätigkeit keine Besonderheiten dargelegt, die einen höheren Zeitaufwand begründen könnten, sondern eine gleich bleibende zeitliche Belastung vorgetragen. Er hat zudem gegenüber dem SG selbst eingeräumt, dass es immer wieder Zeiten gegeben habe, in denen er als Versicherungsvertreter nicht viel zu tun gehabt habe. Er habe sich dann nach einer anderen Verdienstmöglichkeit umschauen müssen. Dies war offensichtlich jedoch gerade auch der Grund für die Aufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung.

Der Senat hat sich nicht veranlasst gesehen, die Ehefrau des Klägers als Zeugin zu hören, wie von ihm angeregt worden ist. Bereits nach den eigenen Angaben des Klägers, die die Ehefrau nur bestätigen könnte, lässt sich der behauptete Umfang der Nebentätigkeit im Zeitraum von Oktober 1986 bis einschließlich Januar 1987 nicht erfassen.

Im Übrigen bestehen auch Zweifel, ob eine durchgehende Selbstständigkeit des Klägers und damit eine Anknüpfung an die bis zum 31.12.1980 ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, weil der Kläger vom 01.02.1989 bis 26.05.1989 als Außendienstmitarbeiter bei der Firma ... in S. abhängig beschäftigt gewesen sein dürfte. Aus den Angaben der im Zivilrechtsstreit des Klägers vor dem Amtsgericht Heidelberg im Verfahren 29 C 457/89 am 20.03.1990 als Zeugen gehörten Michael W. und R. W. ergeben sich Hinweise darauf, dass der Kläger entgegen seinem Vorbringen, als selbstständiger Handelsvertreter für diese Firma tätig geworden zu sein, abhängig beschäftigt war. Die vom Zeugen Wortmann geschilderte Außendiensttätigkeit und die vom Zeugen W. dargelegten Umstände der Stellenausschreibung und des Einstellungsgesprächs sowie der Umstände des Beginns der Arbeitstätigkeit des Klägers sprechen für eine weisungsabhängige, der Dispositionsbefugnis des Arbeitgebers unterfallende Beschäftigung. Dies ließ der Senat aber dahinstehen. Die Berufung des Klägers erwies sich bereits aus den vorgenannten Gründen als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.