Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 17.08.2012 sowie zur Abweisung der Klage.

Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin hat für ihre Tätigkeit als leitende Angestellte in der Compliance Abteilung der D. AG keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie insoweit berufsrechtlich nicht innerhalb ihres Status als zugelassene Rechtsanwältin tätig ist und in der Folge wegen dieser abhängigen Beschäftigung keine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer sowie keine Versicherungs- und Beitragspflicht im örtlichen berufsständischen Versorgungswerk besteht.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werden - unter weiteren Voraussetzungen - von der Versicherungspflicht befreit Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt.

Damit erweist sich die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als an die konkrete Tätigkeit anknüpfend. Dafür spricht bereits die Formulierung "für die Beschäftigung ..., wegen der sie ... kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer ... sind". Demgegenüber knüpft die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI geregelte Befreiung von der Versicherungspflicht für Lehrer oder Erzieher an eine bloße Berufsgruppenbezeichnung an - unabhängig vom dienstrechtlichen Status der jeweiligen Erwerbstätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R). Vor diesem Hintergrund kann einer Auslegung des in § 6 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verwendeten Begriffs der Beschäftigung dahingehend, dass es nicht auf das konkrete Beschäftigungsverhältnis, sondern auf die berufsspezifische Tätigkeit als solche ankommt, nicht näher getreten werden.

Eine Zwangsmitgliedschaft zur örtlichen Rechtsanwaltskammer (RAK) knüpft an die Zulassung zur Anwaltschaft an ( § 60 Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung -BRAO-). Satzungsrechtlich ist die im OLG-Bezirk A-Stadt zugelassene Rechtsanwältin damit zugleich Mitglied der Bayer. Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung und mit ihren Einnahmen als Rechtsanwältin beitragspflichtig (§§ 15, 19 Abs. 2 Satzung der Bayer. Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung v. 06.12.1996 derzeit i. d. F. v. 22.11.2012).

Wenn aber der Beschäftigungsbegriff des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI das konkrete Beschäftigungsverhältnis zum Inhalt hat, löst die Tätigkeit der Klägerin bei der D. AG nach dem Wortlaut der Norm einen Befreiungsanspruch nur dann aus, wenn wegen der konkreten Tätigkeit bei der D. AG eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der RAK und dem örtlichen Versorgungswerk besteht.

Dies ist zwar hier deshalb nicht der Fall, weil die Klägerin bereits aufgrund der früheren Arbeit in der Rechtsanwaltssozietät S. F. LLP zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war und die Zulassung weiterhin besteht, da sie weder erloschen noch zurückgenommen ist.

Der Senat legt das Tatbestandsmerkmal "wegen der sie ... Mitglied ...sind" dahingehend aus, dass immer dann ein Befreiungsanspruch besteht, wenn aufgrund der weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit - die bereits erteilte Zulassung hinweg gedacht - eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer sowie der Rechtsanwaltsversorgung besteht.

Bei einer bereits im Hinblick auf eine andere Tätigkeit, z. B. als selbständiger Anwalt, erteilten Zulassung zur RAK (und in der Folge bestehender Mitgliedschaft zum Versorgungswerk) ist diese Verpflichtung dann anzunehmen, wenn eine bestehende anwaltschaftliche Zulassung die neue Tätigkeit quasi "mit erfasst". Dort wo eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit - auch selbständige Tätigkeiten können rentenversicherungspflichtig sein - von der Zulassung als Rechtsanwalt umfasst ist, liegt eine zur Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer verpflichtende Tätigkeit - und damit eine Beitragspflichtigkeit zum Versorgungswerk - vor, die einen Befreiungsanspruch auslöst (z. B. der auch als selbständiger Ausbilder für Fachanwälte tätige Rechtsanwalt, der nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig würde).

Dies beruht darauf, dass die Pflichtmitgliedschaft in der RAK an die Person und nicht an die Tätigkeit anknüpft und letztlich wegen der Zulassung besteht und ohne Zulassung nicht besteht. Dann aber müssen alle Tätigkeiten, die "unter die Zulassung" fallen, mithin rechtsanwaltschaftliche Betätigungen sind, als Tätigkeiten gelten, "wegen der" kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied der berufsständischen Kammer sind, soweit dies wiederum eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk auslöst.

Die Definition dessen, was berufsrechtlich vom Zulassungsstatus bzw. dem Beruf des Rechtsanwalts erfasst wird, lässt sich aber nicht anhand von positiv-eingrenzenden Merkmalen, sondern nur über negativ-abgrenzende Merkmale treffen. Denn das anwaltschaftliche Berufsrecht nimmt eine abschließende inhaltliche Konturierung des Berufs des Rechtsanwalts nicht ausdrücklich vor. Ausgesagt ist in § 1 BRAO nur, dass es sich um einen "freien Beruf" handelt. Allerdings ist nach §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO die Zulassung zu versagen bzw. zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Damit erkennt auch das anwaltliche Berufsrecht an, dass der Beruf des Rechtsanwalts nicht "allbetätigungsumfassend" ist, sondern es daneben weitere (berufliche) Tätigkeiten geben kann, welche mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbar sind. Hier fügt sich das von der Klägerin vorgelegte Unbedenklichkeitsattest der RAK A-Stadt im Hinblick auf § 14 Abs. 2 BRAO ein. Eine unverträgliche berufliche Tätigkeit ist eine andere als eine rechtsanwaltschaftliche Tätigkeit. Eine solche unverträgliche Tätigkeit kann einen Befreiungsanspruch nicht auslösen.

Schon aus diesem Grund abzulehnen ist die Ansicht, wonach aufgrund einer umfassenden Statuswirkung der Zulassung als Rechtsanwalt jedwede berufliche Betätigung des Zugelassenen zu einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit wird (Einberufstheorie).

Darüber hinaus grenzt die Bundesrechtsanwaltsordnung den Beruf des Rechtsanwalts von einer dienst- oder arbeitsvertraglich ausgeübten innerbetrieblichen Rechtsberatertätigkeit ab, ohne dass diese nichtrechtsanwaltliche Betätigung zu einer Unverträglichkeit mit einer daneben ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt führt. Die Klägerin kann daher keinen rentenrechtlichen Befreiungsanspruch ableiten, weil es ihr berufsrechtlich ausdrücklich verwehrt ist, für die D. AG im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Rechtsanwältin tätig zu sein. In der Folge kann wegen des Beschäftigungsverhältnisses eine Verpflichtung zur Zwangsmitgliedschaft in der RAK nicht angenommen werden.

Dies schließt der Senat aus § 46 Abs. 1 BRAO. Danach darf der Rechtsanwalt für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden.

Zwar bezeichnet der bloße Wortlaut der Norm die Tätigkeit des Rechtsanwalts, der sich als Rechtsberater anstellen lässt (Syndikus), nicht ausdrücklich als mit dem Bild des freien Berufs des Rechtsanwaltes nicht vereinbar, sondern verbietet es dem Anwalt zunächst "nur", für den Auftraggeber des ständigen Dienst- und Arbeitsverhältnisses als Rechtsanwalt vor Gerichten und Schiedsgerichten tätig zu sein. Da der Status des Rechtsanwalts den Auftritt vor Gericht generell einschließt, kann sich die rechtsanwaltschaftliche Zulassung nicht auf eine Tätigkeit beziehen, in der gerade ein Auftritt vor Gericht als Rechtsanwalt berufsrechtlich verboten ist.

Der Senat sieht sich bestätigt durch die Auffassung des BGH (Senat für Anwaltssachen; Beschluss vom 07.02.2011, AnwZ (B) 20/10). Denn nach dieser gefestigten Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht, in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Dies beruht darauf, dass die mit dem Dienst- oder Anstellungsverhältnis verbundenen Bindungen und Abhängigkeiten nicht im Einklang mit dem in §§ 1-3 BRAO normierten Berufsbild des Rechtsanwalts als freiem und unabhängigem Berater und Vertreter aller Rechtsuchenden stehen. Diese Unterscheidung zwischen der freien anwaltlichen Berufsausübung und der Tätigkeit als Syndikus kommt in den Berufsausübungsregelungen des § 46 BRAO in der heutigen Fassung vom 02.09.1994 zum Ausdruck.

Der Senat sieht sich auch bestätigt dadurch, dass Bestrebungen, durch eine Änderung des § 46 BRAO zu regeln, dass der Syndikus als Rechtsanwalt tätig ist, sich nicht durchgesetzt haben. Dies ergibt sich für den Senat insbesondere aus der Gesetzesbegründung zu aktuellen Fassung des § 46 BRAO (BT DRS 12/7656). Dort heißt es:

"Nicht aufgegriffen hat der Ausschuss den in der Anhörung am 1. Dezember 1993 von Vertretern der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein vorgebrachten Vorschlag, durch eine Änderung des § 46 BRAO dem Syndikusanwalt einzuräumen, dass er auch im Angestelltenverhältnis als Anwalt tätig wird. Eine solche Änderung hätte zur Folge gehabt, dass der Syndikusanwalt, der jetzt im Nebenberuf Rechtsanwalt ist und im Hauptberuf als Angestellter seinen Arbeitgeber in rechtlichen Angelegenheiten berät, auch in seiner Eigenschaft als rechtlicher Berater seines Arbeitgebers Rechtsanwalt mit allen Rechten und Pflichten ist. Der Ausschuss ist in seinen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass das in den §§ 1 bis 3 BRAO normierte Berufsbild des Rechtsanwalts, wie es sich auch in der Allgemeinheit von ihm als unabhängigem Organ der Rechtspflege gebildet hat, mit der Tätigkeit unvereinbar ist, wenn der Syndikus im Rahmen seines Dienstverhältnisses als Anwalt auftritt. Bei der Tätigkeit, die der Syndikus für seinen Dienstherrn leistet, sind dann, wenn der Syndikus persönlich mit der Materie des Einzelfalls befasst gewesen ist, die durch das Gesetz der freien Advokatur gekennzeichneten typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Rechtsanwalts bestimmen, nicht gegeben. Seine freie und unreglementierte Selbstbestimmung wäre im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, in dem er grundsätzlich dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt, nicht gewährleistet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992 zum anwaltlichen Zweitberuf (1 BvR 79/85 u. a.) spricht zwar einerseits für eine weitgehende Öffnung zum Zweitberuf, wenn durch Berufsausübungsregelungen die Gefahr von Interessenkollisionen vermieden wird. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang aber auch erneut die Gemeinschaftsgüter der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Rechtspflegeorgan und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege anerkannt. Beides steht nach der einhelligen Auffassung des Ausschusses einer Änderung des § 46 BRAO in dem gewünschten Sinn entgegen."

Soweit die Klägerseite im Termin darauf hingewiesen hat, dass auch selbständige Rechtsanwälte ggü. wichtigen Mandanten vergleichbar weisungsabhängig seien, möchte der Senat dies unkommentiert lassen.

In der sogenannten Zweitberufsentscheidung war das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 87, 287) mit der Frage befasst, ob die Tätigkeit als Syndikus in abhängiger Stellung der daneben in selbstständiger Stellung ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt entgegensteht. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht eine Berufszugangsregelung für verfassungswidrig angesehen, weil eine weniger belastende Berufsausübungsregelung genüge (wie sie heute in § 46 BRAO erlassen ist). Diese Entscheidung impliziert aber, dass eine durch einen Rechtsanwalt in der Funktion als angestellter Syndikus vorgenommene Rechtsberatung gegenüber dem Auftraggeber oder Arbeitgeber grundsätzlich keine anwaltliche Tätigkeit ist. Ansonsten hätte es einer Berufsausübungsregelung nicht bedurft (vgl. auch LSG NRW, Urt. v. 07.05.2013, L 18 R 170/12, [...]).

Damit wird kraft berufsrechtlicher Vorgabe der Beruf des Syndikus zu einem solchen, der - grundsätzlich berufsrechtlich zulässig - neben dem Beruf des Rechtsanwalts als Zweitberuf ausgeübt werden kann. Gleichwohl ist die Tätigkeit als Syndikus von der anwaltschaftlichen Zulassung nicht mit umfasst, weil der Syndikus innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig sein darf. Mithin kann der Syndikus wegen dieser Tätigkeit nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden (vgl. BGH Senat für Anwaltssachen, Beschl. v. 04.11.2009, AnwZ (B) 16/09).

Dies wäre nur dann anders, wenn der angestellte Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig ist, weil hier eine freie Tätigkeit als Dienstleistung gegenüber den Mandanten der Gesellschaft erfolgt und diese Bearbeitung von Mandaten als angestellter Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei vorgenommen wird. Hier greift § 46 Abs. 1 BRAO gerade nicht, weil die Tätigkeit gegenüber fremden Dritten (Mandanten) und nicht betriebsintern im Unternehmen erfolgt. Im Rahmen seines Mandatsverhältnisses gegenüber diesem Dritten darf der angestellte Rechtsanwalt als Rechtsanwalt tätig sein, so dass sich sein Tun als rechtsanwaltschaftliche Berufsausübung qualifiziert (vgl. BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 06.03.2006, Anwz (B) 37/05, [...]). Die Klägerin ist aber unternehmensintern und nicht extern rechtsberatend tätig.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Rentenversicherungsrecht, dass bei einem Nebeneinander unterschiedlicher Beschäftigungen oder selbständiger Tätigkeiten das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit) der einen grundsätzlich keine Auswirkung auf die Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit) der anderen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit hat, mithin jeder Sachverhalt selbstständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann, wobei jede Beschäftigung natürlich nur einmal zu versichern und zu verbeitragen ist (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 04.11.2009, B 12 R 7/08 R).

Bei der abhängigen Beschäftigung der Klägerin als Compliancespezialistin bei der D. AG handelt es sich aus den vorgenannten Gründen nicht um eine anwaltliche Tätigkeit. Als weisungsgebundene Tätigkeit im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses entspricht sie nicht dem in § 1 bis 3 BRAO gezeichneten Berufsbild des Rechtsanwalts. Im Hinblick auf § 46 BRAO ist nicht von einer anwaltlichen Tätigkeit für die D. AG auszugehen.

Handelt es sich bei der Tätigkeit bei der D. AG nicht um eine von der Rechtsanwaltszulassung umfasste Beschäftigung, kann sie folglich weder in der Rechtsanwaltskammer noch in der dazugehörigen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung eine Pflichtmitgliedschaft auslösen. Genau dies wäre aber Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die abhängige Beschäftigung.

Die sog. "vier Kriterien" wendet der Senat nicht an. Die von der Beklagten mitentwickelte sog. Vier-Kriterien-Theorie findet im Gesetz keine Grundlage. Ihre Anwendung führt de facto dazu, dass ein nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig beschäftigter juristischer Mitarbeiter, der eine Zulassung als Rechtsanwalt erwirkt, im Ergebnis frei entscheiden kann, ob er für seine abhängige Beschäftigung Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung oder an das zuständige Versorgungswerk der Rechtsanwälte abführt, sofern ihm der Nachweis gelingt, dass er im Rahmen seines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsvermittelnd und rechtsgestaltend tätig ist. Eine solche Wahlmöglichkeit ist in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI jedoch nicht vorgesehen. Überdies bereitete die Anwendung der sehr unbestimmten Kriterien im Einzelfall ganz erhebliche Gerechtigkeitsprobleme.

Dass die Vorschrift des § 6 SGB VI in den dort geregelten Fällen überhaupt eine gewisse Dispositionsbefugnis der Versicherten vorsieht, ist für die gesetzlich organisierte und als solidarische Pflichtversicherung gestaltete soziale Rentenversicherung atypisch (zum Ganzen instruktiv: Fichte, in Hauck/Noftz, Komm. z. SGB VI, § 6 Rdnr 12; vgl. auch BVerfGE 78, 232, 246 = SozR 5850 § 14 Nr. 11; BSG SozR 4-2600 § 6 Nr. 3), weil sie die Gefahr einer negativen Risikoauslese in sich birgt (siehe Papier, in Festschrift Zacher, 1998, 689, 703). Denn der Ausnahmecharakter der Versicherungsbefreiung beruht darauf, dass die Rentenversicherung auf Kontinuität des versicherten Personenkreises angewiesen ist und das Rentenversicherungsverhältnis daher grundsätzlich nicht Gegenstand privatautonomer Disposition sein kann (Voelzke in: Schulin HS-RV § 17 Rz 70; vgl. auch BVerwG Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 19, 26; VGH Baden-Württemberg NJW 1995, 1443 und [...]). Die Rechtfertigung hierfür liegt vornehmlich in Finanzierungsgründen (Umlageverfahren). Dies entspricht auch dem Solidarprinzip; denn die Rentenversicherung wird - wenn auch der Sache und der Höhe nach begrenzt (vgl. Ruland, NJW 1982, 1847, 1853) - durch einen (auch) beitragsfinanzierten sozialen Ausgleich geprägt (siehe BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr. 1), dem sich der Einzelne durch eine Option zugunsten einer "günstigeren" Vorsorgeeinrichtung nicht entziehen soll (vgl. Ruland, NVwZ 1995, 417, 420). Die hierin zum Ausdruck kommende soziale Bindung hat verfassungsrechtlich zur Konsequenz, dass dem Einzelnen kein Wahlrecht eingeräumt werden muss, das es ihm ermöglichen würde, im gegliederten System sozialer Sicherheit die individuell jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen (vgl. BVerfGK 4, 46 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 1; BVerfG SozR 4-2600 § 6 Nr. 2; BSGE 80, 215 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4).

Damit waren der Berufung der Beklagten stattzugeben, das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG und berücksichtigt das Obsiegen der Beklagten.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).