Die form- und fristgerechte Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), in der Sache jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 19.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Senat war aufgrund der Rücknahme der Berufung (§ 156 Abs 1 Satz 1 SGG) durch die Klägerin am 11.11.2013 nicht an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Zwar beendet eine Berufungsrücknahme das Verfahren und bewirkt den Verlust des Rechtsmittels (§ 156 Abs 3 Satz 1 SGG) mit der Folge, dass eine Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr ergehen darf. Von der Berufungsrücknahme der Klägerin konnte jedoch keine verfahrensbeendende Wirkung ausgehen, weil sie als unwirksam zu behandeln ist.

Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Loslösung von Prozesshandlungen und insbesondere von einer Berufungsrücknahme auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. So können verfahrensbeendende Prozesshandlungen ausnahmsweise widerrufen werden, wenn Restitutionsgründe vorliegen oder der Betroffene in eng begrenzten Ausnahmefällen geltend machen kann, dass die Prozesshandlung für das Gericht und den Gegner im Zeitpunkt des Zugangs als Versehen offenbar gewesen ist und es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben - der auch im Prozessrecht gilt - unvereinbar wäre, ihn an der Prozesshandlung festzuhalten (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, vor § 60 Rn 12a ff mwN und § 156 Rn 2a). Ein Widerruf einer prozessbeendenden Handlung kann dabei nach Treu und Glauben in Betracht kommen, wenn sie durch eine falsche Belehrung des Gerichts veranlasst worden ist (vgl dazu Keller aaO vor § 60 Rn 12a; zum Fall der Klagerücknahme: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 102 Rn 7c mwN).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Erörterungstermin wurde die Klägerin vom Berichterstatter zu Unrecht darauf hingewiesen, die Berufung könnte wegen des Nichterreichens des notwendigen Wertes des Beschwerdegegenstandes von 750 EUR (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) unzulässig sein. Entgegen diesen Darstellungen ist die Berufung aber zulässig. Wie die Beklagte im Schriftsatz vom 31.10.2013, auf deren Berechnung Bezug genommen wird, zutreffend dargestellt hat, beträgt der streitgegenständliche Wert der Differenz zwischen einer fiktiven Bemessung des Alg nach Qualifikationsgruppe 2 und Qualifikationsgruppe 3 bei 315 Tagen über 1.970 EUR; mithin deutlich mehr als ein Betrag von 750 EUR, der für eine Berufung nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG vorausgesetzt wird. Der Schriftsatz der Beklagten war der Klägerin im Zeitpunkt der von ihr erklärten Berufungsrücknahme noch nicht zugegangen. Umgehend nach dessen Zugang hat sie gegenüber dem Gericht erklärt, an der Berufung doch festhalten zu wollen. Im Hinblick auf den falschen Hinweis des Berichterstatters zur Zulässigkeit der Berufung würde es insofern gegen Treu und Glauben verstoßen, die Klägerin an ihrer Berufungsrücknahme festzuhalten. Im Hinblick auf die insofern im Protokoll zum Erörterungstermin festgehaltenen Ausführungen und die vor Berufungsrücknahme von der Beklagten vorgenommenen Berechnung des Gegenstandswertes konnte auch die Beklagte erkennen, dass die Rücknahme aufgrund der falschen Belehrung erfolgt war.

Dem steht nicht entgegen, dass der Berichterstatter im Erörterungstermin auch darauf hingewiesen hat, die Berufung sei unabhängig von ihrer Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. Zwar hat die Klägerin in ihrer Berufungsrücknahme nicht ausgeführt, sie nehme die Berufung im Hinblick auf eine etwaige Unzulässigkeit zurück, sie hat aber umgehend nach der Mitteilung der Beklagten, die Berufungssumme werde erreicht, den Widerruf der Rücknahme erklärt. Es ist damit nicht nachweisbar, dass die Klägerin die Berufungsrücknahme (auch) wegen des Hinweises auf eine etwaige Unbegründetheit zurückgenommen hat.

Die Berufung ist aber unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf ein höheres Alg hat.

Das Alg beträgt - in Abhängigkeit zu berücksichtigender Kinder - 67% bzw. 60% des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt), § 149 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2854). Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen (§ 150 Abs 1 Satz 1 SGB III). Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 150 Abs 1 Satz 2 SGB III). Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (§ 150 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB III). Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt auch innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 152 Abs 1 SGB III).

Mangels eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt von mindestens 150 Tagen innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens war eine fiktive Bemessung vorzunehmen, deren Berechtigung die Klägerin dem Grunde nach auch nicht bezweifelt. Die von der Beklagten vorgenommene Bemessung nach der Qualifikationsgruppe 3 (§ 152 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III) ist dabei nicht zu beanstanden.

Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat (§ 152 Abs 2 Satz 1 SGB III). Dabei ist nach § 152 Abs 2 Satz 2 SGB III zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die

1. eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,

2. einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,

3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße,

4. keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße.

In welche der Qualifikationsgruppen der Arbeitslose einzustufen ist, bestimmt sich nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem nach der Beschäftigung, auf die die Beklagte die Vermittlungsbemühungen für die Klägerin unter Berücksichtigung des in Betracht kommenden Arbeitsangebotes erstrecken kann (vgl. BT- Drucks 15/1515 Seite 86). In erster Linie ist dabei entscheidend, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt (BSG, Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 8; Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 4; Urteil vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 18). Die Grundstruktur der Qualifikationsgruppen ordnet einem bestimmten Ausbildungsniveau des Betroffenen ein bestimmtes Entgelt zu. Auch wenn die in der Vergangenheit erworbene berufliche Qualifikation nicht immer allein maßgeblich dafür sein wird, auf welche künftigen Beschäftigungen die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat, wird dennoch in der Regel die Feststellung der in Betracht kommenden Beschäftigungen in hohem Maße von dem förmlichen Berufsabschluss bestimmt (vgl BSG, Urteil vom 04.07.2012 - aaO - mwN).

Demnach ist unter Berücksichtigung der Vermittlungstätigkeit der Beklagten unerheblich, ob diese sich in erster Linie auf die Bereiche Bankkauffrau oder Bürokauffrau erstrecken sollten, da beides Beschäftigungen darstellen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf im Sinne der Qualifikationsgruppe 3 (§ 152 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III) erfordern. Beide sind staatlich anerkannte Ausbildungsberufe (§ 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau - BankKfm/KfrAusbV - vom 30.12.1997 - BGBl 1998 I 51 - bzw § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau vom 13.02.1991 - BGBl I 425 -). Die Klägerin verfügt auch nicht über einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung. Insbesondere sind die von ihr vorgelegten Nachweise über Fortbildungen nicht geeignet auch nur annähernd diese als einen Abschluss in einer zur Fach- oder Meisterschule vergleichbaren Einrichtung anzusehen. Der Europäische Computer-Führerschein, die Genos-Seminare, der Amipro-Umsteigerkurs, die Fortbildung zur Anwendung des Tarifwerkes, das R+V-Rentenversicherungsseminar, das Invest-Grundlagen-Seminar und das SB-Kartenverwaltungs-Praxisseminar stellten allesamt jeweils nur einige Tage umfassende Veranstaltungen dar. Ein einem Fachschulabschluss oder einer Meisterprüfung vergleichbarer Abschluss oder eine entsprechende Prüfung wurde nicht absolviert. So umfasst die Vorbereitung zB für den Abschluss Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Metall (IHK) 910 Unterrichtsstunden zzgl Prüfungsvorbereitung und Selbstlernzeit (www.ihkbiz.de) und für den Geprüften Bankfachwirt 22 Monate in vier Semestern (www.frankfurt-school.de).

Die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten bei den Genossenschaftsbanken entsprachen im Hinblick auf kundenorientierte Kommunikation, Kontoführung, nationaler und internationaler Zahlungsverkehr, Anlage auf Konten, in Wertpapieren und anderen Finanzprodukten, standardisierte Privatkredite, Baufinanzierung und Firmenkredite dem Berufsausbildungsbild (§ 3 Nrn 2 bis 5 BankKfm/KfrAusbV) bzw den Prüfungsanforderungen der Abschlussprüfung zur Bankkauffrau (§ 8 Abs 3 BankKfm/KfrAusbV), gehen aber auch nicht darüber hinaus.

Schließlich ist der Verweis auf andere Personen, die der Qualifikationsgruppe 2 zugewiesen worden sind, nicht für eine andere Bewertung geeignet. Für die maßgebliche Vermittlungstätigkeit kommt es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles an. Dass die von der Klägerin in Bezug genommenen Fälle tatsächlich identisch sein sollen, ist nicht ersichtlich. Im vorliegenden Fall ist für eine Abweichung von der Eingruppierung in die Qualifikationsgruppe 3 zudem kein Spielraum. Es handelt sich bei der Festlegung der für die Bemessung des Alg maßgeblichen Qualifikationsgruppe auch nicht um eine Ermessensentscheidung.

Die Beklagte hat damit zutreffend die fiktive Bemessung des Alg anhand der Einordnung der Klägerin in die Qualifikationsgruppe 3 vorgenommen. Die Berechnung des Alg ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insofern wird auf die Ausführungen des SG Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 153 Abs 2 SGG).

Die Berufung der Klägerin war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.