Streitig ist im Erstattungsweg die sachliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung an den leistungsberechtigte Sozialhilfeempfängerin A. (Lb) nach dem 7. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) gemäß Art. 82 Abs. 2 BayAGSG i.V.m. § 97 Abs. 4 SGB XII.

Die Parteien streiten konkret über die Erstattung von Leistungen, welche der Kläger als örtlicher Sozialhilfeträger der Lb für die Zeit ab 01.07.2012 mit Bewilligungsbescheiden vom 04.07.2013, 07.08.2013, 12.02.2014, 26.02.2014, 27.08.2014, 16.10.2014, 14.11.2014, 12.12.2014 und 13.03.2015 gewährt hat.

Die 1955 geborene, verheiratete Lb leidet an Demenz und bezieht seit 01.10.2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Zahlbetrag 2012: 957,89 EUR). Für sie wurde 2011 eine gesetzliche Betreuung angeordnet, die seit Oktober 2014 durch ihren Ehemann ausgeübt wird. Bei ihr wurden ein Grad der Behinderung von zunächst 60, ab Februar 2012 von 70 und die Merkzeichen G und B festgestellt. Nach den Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom 12.01.2011, 19.04.2012 und 08.02.2013 lag bei ihr seit September 2009 eine eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45 a SGB XI, aber keine erhebliche Pflegebedürftigkeit vor. Mit Bescheid der Pflegekasse vom 14.01.2011 wurden der Lb wegen der eingeschränkten Alltagskompetenz zusätzliche Betreuungsleistungen ab 01.09.2010 in Höhe von 200,00 EUR monatlich bewilligt. Seit Juni 2014 liegen die Voraussetzungen für die Pflegestufe 1 vor (MDK Gutachten vom 16.07.2014). Die damalige Betreuerin der Lb beantragte am 21.11.2011 (Eingang am 23.11.2011) beim Beklagten, dem überörtlichen Sozialhilfeträger, Sozialhilfeleistungen als persönliches Budget für die Aufnahme in ein neu zu gründendes betreutes Wohnprojekt, nachdem die Lb am 28.09.2011 stationär in das Bezirkskrankenhaus M-Stadt aufgenommen worden war. Der Beklagte leitete den Antrag am 23.11.2011 an den Kläger weiter, weil kein Bedarf an Eingliederungshilfe, sondern ausschließlich an Hilfe zur Pflege vorliege. Der Kläger sandte den Antrag am 29.11.2011 an den Beklagten zurück, weil er als örtlicher Sozialhilfeträger kein Rehabilitationsträger nach § 14 SGB IX sei und sehr wohl Eingliederungshilfen beantragt worden seien.

Mit Bescheid vom 09.11.2011 lehnte der Beklagte gegenüber der Lb den Antrag auf ein persönliches Budget ab, weil zum einen kein Bedarf an Eingliederungshilfe bestehe und zum anderen ein den Freibetrag übersteigendes Vermögen der Eheleute vorhanden sei. Den gegen die Ablehnung gerichteten Widerspruch wies die Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2013 als unbegründet zurück.

Am 13.02.2012 zog die Lb in die neu gegründete Wohngemeinschaft Schloss K., Gemeinde M., eine sog. "Demenz-WG", ein. Nach dem Konzept der Wohngemeinschaft (WG) handelt es sich um eine ambulante Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz. Allgemeine Zielsetzung ist u.a. die Alltagsorientierung und ein hoher Grad an Selbstbestimmung. Ziel ist es, Menschen mit Demenzerkrankung eine selbstbestimmte Alternative zur sonst erforderlichen stationären Unterbringung zu bieten. Die WG bietet Platz für bis zu 12 Bewohner. Beim Einzug in die WG schließt jeder Bewohner mit dem Verein F. 21 e.V. (nachfolgend: Verein F.) einen Untermietvertrag ab, weil der Verein die Räumlichkeit selbst lediglich angemietet hat. Zudem schließt jeder Bewohner eine "Vereinbarung des Gremiums der Selbstbestimmung Wohngemeinschaft Schloss K. Gemeinde M." ab. Darin sind u.a. Zusammensetzung dieses Gremiums, dessen Zuständigkeit, der Ausschluss und die Aufnahme von Wohngemeinschaftsmitgliedern sowie die Zahlung eines Haushaltsgeldes geregelt. Schließlich schließt jeder Bewohner einen separaten Betreuungsvertrag mit dem Verein F. über Alltagsbegleitung ab. An Kosten fallen jeden Monat 334,45 EUR für Miete, 185,00 EUR Nebenkosten, 300,00 EUR Haushaltsgeld und 950,00 EUR für "Alltagsbegleitung" an. Die von den J. erbrachten zusätzlichen ambulanten Pflegeleistungen werden von den Bewohnern mit diesen gesondert abgerechnet. Die für die vom Verein organisierte Alltagsbegleitung anfallenden Kosten in Höhe von 950,00 EUR werden von den Bewohnern an den Verein gezahlt. Alle Bewohner erhalten Leistungen der Pflegekasse nach § 45b und § 123 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

Am 24.02.2012 beantragte die Lb beim Kläger als örtlichem Sozialhilfeträger Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und die Übernahme der Betreuungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen.

Im August 2012 erstellte der beim Kläger angesiedelte Fachdienst auf der Basis eines Besuchs bei der Lb in der Wohngemeinschaft eine gemeinsame fachliche Stellungnahme (Stellungnahmen vom 01.08.2012 und 13.08.2012). Demnach muss die Lb bereits ab 7 Uhr angeleitet werden. Sie benötige Anleitung beim Frühstück und bei der Gestaltung der freien Zeit am Vormittag. Ihr Betreuungsbedarf (Alltagsbetreuung) betrage 11,83 Stunden täglich. Davon entfielen laut Gutachten des MDK (gemeint wohl: vom 19.04.2012) mindestens 57 Minuten auf pflegerischen Bedarf im Sinne des SGB IX, ca. 2 Stunden auf Teilhabe im Sinne von § 53 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB XI sowie ca. 8,88 Stunden auf sonstigen pflegerischen Bedarf im Sinne von §§ 61 ff. SGB XII.

Der Kläger ermittelte zu der Hilfebedürftigkeit der Lb, dass diese und ihr Ehemann im Herbst 2010 das Einfamilienhaus auf den Sohn übertragen hatten. Weitere Vermögenswerte (verschiedene Fahrzeuge, Risiko-Kapitalversicherung) wurden überprüft.

Am 06.05.2013 schloss der Kläger mit dem Verein F. eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII über Begleitung und Betreuung der Bewohner der WG K ... Die Vereinbarung galt in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 und wies einen Tagessatz von 31,50 EUR für Begleitung und Betreuung aus, wobei die Leistungen der Pflegekasse wegen eingeschränkter Alltagskompetenz hierauf angerechnet werden sollten. Weder pflegerische Leistungen nach dem SGB XI noch gewöhnliche Lebenshaltungskosten oder Kosten der Unterkunft waren Bestandteil der Vereinbarung. Auch für die Folgejahre wurden zwischen dem Kläger mit dem Verein F. Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII über Begleitung und Betreuung der Bewohner der WG K. geschlossen. So am 19.02.2014 für das Jahr 2014 mit einem Tagessatz von 31,50 EUR, am 22.01.2015 mit einem Tagessatz von 35,51 EUR.

Mit Bescheid vom 04.07.2013 bewilligte der Kläger der Lb für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.10.2012 und ab 01.03.2013 bis auf Weiteres Hilfe zur Pflege für die Kosten der Begleitung und Betreuung in der "Wohngemeinschaft K.". Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden wegen übersteigenden Vermögens für die Zeit ab 01.02.2012, später wegen vorhandenen Einkommens (Erwerbsminderungsrente) abgelehnt. Für die Zeit ab Juli 2012 wurde ein Eigenanteil der Lb und ihres Ehemannes festgesetzt. Die Ablehnung für die Zeit November 2012 bis Februar 2013 wurde auf das damalige Erwerbseinkommen des Ehemannes in dieser Zeit gestützt. Im Bescheid wurde in den Gründen ausgeführt, dass der Kläger nach § 43 SGB I in Vorleistung gehe, da die sachliche Zuständigkeit nicht geklärt sei. Der Kläger änderte die Leistungsgewährungen an die Lb mit weiteren Bescheiden vom 07.08.2013, 12.02.2014, 26.02.2014, 27.08.2014, 16.10.2014, 14.11.2014, 12.12.2014 und 13.03.2015, weil der Eigenanteil infolge geänderter Einkommensverhältnisse des Ehemannes angepasst werden mußte. Sämtliche Folgebewilligungen enthielten anders als der Ausgangsbescheid vom 04.07.2013 keinen Zusatz hinsichtlich einer vorläufigen Bewilligung nach § 43 SGB I.

Der Kläger hielt sich für die gewährten Sozialhilfeleistungen sachlich nicht für zuständig und wandte sich am 06.06.2013 und 13.08.2013 unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 21.02.2013, Az. L 18 SO 85/10 an den Beklagten. Ausweislich der Stellungnahme des Fachdienstes vom 13.08.2013 sei in den täglichen 11,83 Stunden Alltagsbetreuung auch ein Anteil von 2 Stunden Eingliederungshilfe enthalten. Daher sei der Beklagte nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG sachlich zuständig. Der Beklagte lehnte die Übernahme des Falles am 27.01.2014 gegenüber dem Kläger ab, weil die Lb keinen Eingliederungshilfebedarf habe. Ausweislich der fachlichen Stellungnahme des Sozialpädagogischen Dienstes beim Beklagten vom 12.12.2013 liege bei der Lb eine Demenz in fortgeschrittenem Stadium vor, die eine Rund - um - die - Uhr - Betreuung notwendig mache. Ein pädagogischer Bedarf liege krankheitsbedingt nicht vor. Die Lb sei in der Demenz-WG richtig untergebracht. Sie sei gut in die Gemeinschaft eingebunden. Sie nehme gerne an allen Angeboten der WG teil, sei körperlich fit und aktiv und in ihren Bewegungsabläufen nicht eingeschränkt. Sie fühle sich sehr gut aufgehoben, in depressiven Phasen sei sie froh um die Gespräche mit den Mitarbeitern. Sie erhalte regelmäßige psychiatrische Versorgung und bekomme Medikamente. Ihre Demenz sei bei allen Äußerungen deutlich wahrnehmbar. Ihr fehle vollkommen die zeitliche Orientierung. Bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens brauche sie begleitende und assistierende Helfer. Schon bei den Grundverrichtungen wie beim Aufstehen und bei der Körperpflege brauche sie regelhaft Aufforderung, Erinnerung und Unterstützung. Sie könne nach Aufforderung bei vielen Dingen wie Kochen, Tisch abräumen usw. mithelfen, aber zu einem eigenständigen gezielten Handlungsablauf sei sie nicht in der Lage. Es liege eindeutig eine Demenz im fortgeschrittenen Stadium vor, die praktisch eine Rund - um - die - Uhr - Betreuung und Begleitung notwendig mache.

Am 07.02.2014 hat der Kläger Klage auf Erstattung der für die Zeit ab 01.07.2012 für die Lb erbrachten Sozialhilfeaufwendungen zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhoben. Es liege jedenfalls auch Eingliederungshilfe vor. Demenz sei eine seelische/psychische Behinderung. Die Ziele der Eingliederungshilfe könnten auch noch erreicht werden; denn dazu gehöre auch, eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, unabhängig vom Stand oder Fortschritt der Krankheit bzw. Behinderung. Die fehlende Alltagskompetenz sei durch den MDK festgestellt. Der ermittelte Bedarf an Eingliederungshilfe betrage zwei Stunden täglich. Die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung sei ausweislich deren Konzepts das Ziel der Wohngemeinschaft. Das Argument des Beklagten, wonach die Leistungsempfängerin durch das von der WG organisierte Betreuungs- und Präsenzpersonal bedarfsgerecht versorgt sei, sodass keine weiteren Leistungen, auch nicht an Eingliederungshilfe zu erbringen seien, stellten einen Zirkelschluss dar. Es treffe jedoch zu, dass sie bedarfsgerecht versorgt sei. Ob ein Bedarf bestehe oder nicht, hänge nicht von einer Leistungsvereinbarung ab. Nach SGB XI zu erbringende Betreuungsleistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz würden Leistungen der Eingliederungshilfe nicht ausschließen, § 13 SGB XI, § 26 SGB IX. Im Übrigen gäbe es hier neben den in § 124 Abs. 2 SGB IX genannten Tätigkeiten auch Ausflüge, Feste, Geburtstage etc., die sicher nicht zur Pflege zu rechnen seien. Demgegenüber ordnet der Beklagte die ständige Begleitung ausschließlich als Betreuungsleistungen im Sinne § 45b und § 123 SGB X ein. Ein weiterer Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe bestehe nicht. Auf die Frage einer nicht bestehenden Leistungsvereinbarung komme es daher nicht an. Die nach dem SGB XI bei eingeschränkter Alltagskompetenz zu erbringenden Betreuungsleistungen ließen keine Assistenzleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu. Die Begründung BT-DRs. 17/9369 (Pflegeneuausrichtungsgesetz; zu § 124 Abs. 2 SGB XI) nenne zur Erleichterung der praktischen Umsetzung bis zur Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Beispiele einer häuslichen Betreuung. Diese umfasse u.a. persönliche Hilfeleistungen durch Unterstützung im Haushalt des Pflegebedürftigen, zur Orientierung und Gestaltung des Alltags sowie zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte des Pflegebedürftigen. Die WG sei auf Betreuung von Demenzerkrankten zugeschnitten. Es sei nicht vorgesehen, zusätzliches Betreuungspersonal aus der Eingliederungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dies widerspräche auch der Konzeption und dem Bedarf von Demenzerkrankten, da bei diesem Personenkreis eine Förderung nicht mehr zum Erfolg führe und eine Erhaltung der noch vorhandenen Fähigkeiten im Vordergrund stehe. Die Alltagsbegleitung werde der Leistungsempfängerin aus gepoolten Betreuungsleistungen nach § 124 Abs. 2 Satz 3 SGB XI und aufstockenden Pflegeleistungen nach § 61 SGB XII finanziert. In diesen Hilfen sei keine "versteckte" Eingliederungshilfe enthalten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme nach SGB XI sei, dass die Alltagsbegleitung vertraglich nach § 72 bzw. 77 SGB XI gebunden sei (§ 124 Abs. 4 SGB XI). Um Leistungsumfang und Qualität sicherzustellen, könne Eingliederungshilfe nicht von zugelassenen Pflegediensten nach SGB XI angeboten und erbracht werden. Für diese Leistungen bedürfe es einer Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII, die hier fehle.

Das SG hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2014 Herrn S. V., den ehemaligen 1. Vorsitzenden des Vereins F. als Zeugen einvernommen und sich die Struktur der WG erläutern lassen. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift des SG verwiesen.

Mit Urteil vom 12. August 2014 hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab 01.07.2014 für die Lb angefallenen Sozialhilfeaufwendungen zu erstatten, weil der Kläger einen Anspruch nach § 102 SGB X gegen den sachlich nach § 97 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 SGB XII, Art. 82 Abs. 2 BayAGSG zuständigen Beklagten habe. Nach der Rechtsprechung des LSG (vgl. Urteil vom 21.02.2013, L 18 SO 85/10) sei Voraussetzung, aber auch auseichend, dass überhaupt - wenn auch nur zu einem kleinen Teil - Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht würden. Dies sei hier der Fall. Die Hilfeempfängerin befinde sich in einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke, die gerade darauf ausgerichtet sei, den Tagesablauf der Hilfeempfängerin zu strukturieren und ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen zu gewährleisten. Nach den Ausführungen des Vorstandes des Vereins F. würden mit den Bewohnern u.a. zusammen gekocht, Geburtstage arrangiert, Spaziergänge unternommen und musiziert. Diese Tätigkeiten könnten nicht unter den Begriff der Pflege gefasst werden. Vielmehr würden zumindest auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX tatsächlich erbracht. Hilfe zur Pflege und Eingliederungsleistungen schlössen sich dabei nicht gegenseitig aus (vgl. § 13 Abs. 3 SGB IX, sehr ausführlich zum Thema: Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 21.09.2012 "Zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege nach dem SGB XI im ambulant betreuten Wohnen" sowie Beschluss der LSG Baden-Württemberg vom 19.03.2012, L 2 SO 72/12 ER-B). Dem Argument des Beklagten, dass das Ziel der Eingliederungshilfe nicht mehr erreicht werden könne und deshalb keine Eingliederungshilfe vorliege, folge das SG nicht. Aus § 53 Abs. 1 und 3 SGB XII lasse sich nicht schließen, dass eine Möglichkeit oder gar Aussicht auf eine Verbesserung des behinderungsbedingten Status quo Voraussetzung der Eingliederungshilfe sei. Vielmehr reiche nach § 53 Abs. 3 SGB XII bereits das "Mildern" der Behinderungsfolgen aus, sodass es für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe genüge, wenn durch entsprechende Leistungen eine als Verbesserung der Gesamtsituation des Leistungsempfängers anzusehende Erleichterung seiner behinderungsbedingten Lage erreicht werde. § 124 SGB XI, zum 01.01.2013 neu eingeführt, stehe der Einordnung als Eingliederungshilfe nicht entgegen. Mit dieser Übergangsregelung würden Leistungen der Pflegekasse ausgeweitet. Die nach § 123 SGB XI gewährte Leistung könne auch für in § 124 SGB XI aufgeführte Zwecke verwendet werden. Damit sollte die Situation der Pflegebedürftigen verbessert werden. Eine Änderung der Abgrenzung und Verschiebung der Leistungen, die bisher der Eingliederungshilfe zugeordnet waren, in den Bereich der Hilfe zur Pflege dürfte damit aber (jedenfalls zunächst) nicht gewollt gewesen sein. Dass zwischen dem Beklagten und dem Verein keine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung abgeschlossen sei, stehe dem Erstattungsanspruch nicht entgegen. Zwar sei eine solche vertragliche Grundlage grundsätzlich Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Hilfeempfängers. Es hindere jedoch nicht den Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 SGB X. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe entschieden, dass es für einen Erstattungsanspruch nach der Gesetzessystematik genüge, dass in der Person des Berechtigten die wesentlichen und unverzichtbaren Grundvoraussetzungen des Anspruchs gegen den auf Erstattung in Anspruch genommenen Träger vorlägen. Der Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 75 SGB XII sei gerade keine in der Person der Hilfeempfängerin liegende Voraussetzung (vgl. BVerwG Urteil vom 23.01.2014, Az.: 5 C 8/13 zur Frage, ob Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII vorliegen muss). Der Umfang des Erstattungsanspruchs richte sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Vorschriften, § 102 Abs. 2 SGB X. Grundlage sei hier u.a. die vom Beklagten abgeschlossene Leistungsvereinbarung.

Gegen das am 05.09.2014 zugestellte Urteil des SG hat der Beklagte am 29.09.2014 (Eingang beim LSG) Berufung erhoben. Der Beklagte sei nicht nach Art. 82 Abs. 2 AGSG sachlich zuständig, weil die Lb in der betreuten Wohnform tatsächlich keine Leistungen der Eingliederungshilfe von dem Verein F. erhalte. Die WG K. sei eine ambulante WG nach §§ 38 a, 45 e SGB XI für Menschen mit Demenz. Die vom Verein F. organisierte Demenzbegleitung erfülle die Voraussetzungen des § 45 c Abs. 3 SGB XI, die Anschubfinanzierung entsprechend der Richtlinie des STMAS sei erfolgt, weil es sich um eine ambulant betreute Wohngemeinschaft nach Art. 2 Abs. 3 PflWoqG handle (für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf; nicht nach Art. 2 Abs. 4 PfleWoqG für Menschen mit Behinderung). Durch den Einsatz ehrenamtlicher Helfer werde ein niedrigschwelliges Betreuungsangebot nach § 45 b SGB XI organisiert. Dazu gehörten auch die zusätzlichen pflegerischen Betreuungsleistungen im häuslichen Umfeld nach § 124 SGB XI, wie es auch in BT-Drucksache 17/9369 S. 53 erläutert werde. Die Lb erhalte Leistungen nach § 45 a SGB XI und aufstockend ambulante Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Eingliederungshilfe werde tatsächlich nicht erbracht. Im Übrigen bestehe keine Leistungsvereinbarung mit dem Verein F. über die Erbringung von Eingliederungshilfe nach §§ 75 ff SGB XII. Auf Grund der Demenzerkrankung sei die Lb nicht mehr Leistungsberechtigte nach § 53 SGB XII.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Klägers ergänzen sich § 45 b SGB XI und § 124 SGB XI. Entscheidend sei der tatsachliche Bedarf der Lb und die Art der Leistungen, die tatsächlich erbracht würden. Es sei nicht angebracht, der Lb auf Grund ihrer kognitiven Einschränkungen die Teilhabefähigkeit abzusprechen.

Der Kläger hat seine Forderung nach Aufforderung des Senats für die Zeit vom 01.07.2012 bis 31.03.2015 auf 11.893,18 EUR und für die Zeit bis 31.12.2016 auf 14.452,32 EUR beziffert.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Klägers und des Beklagten verwiesen.