Streitig ist im Erstattungswege die sachliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung an den Beigeladenen zu 1) nach dem 4. und 7. Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) gemäß Art. 82 Abs. 2 BayAGSG i.V.m. § 97 Abs. 4 SGB XII.

Bei dem im Jahre 1968 geborenen Leistungsempfänger, dem Beigeladenen zu 1), besteht infolge einer frühkindlichen Hirnschädigung eine schwere geistige Behinderung und aufgrund der Folgen eines Sturzes im Jahre 2002 eine massive körperliche Behinderung (hohe Querschnittslähmung). Er erhält Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III und steht unter rechtlicher Betreuung. Der Beigeladene zu 1) ist schwerbehinderter Mensch mit den Merkzeichen G, H, RF und bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. In der Zeit vom 16.09.2002 bis 31.05.2006 erhielt der Beigeladene zu 1) vom Beklagten, dem überörtlichen Sozialhilfeträger, stationäre Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen, den Barbetrag, Bekleidungsbeihilfe sowie Hilfe zur Pflege. Der Beigeladene zu 1) war seinerzeit in der Einrichtung "A.", A-Straße 12, in A-Stadt untergebracht. In der Zeit vom 01.06.2006 bis 30.11.2007 erhielt der Beigeladene zu 1) ebenfalls vom Beklagten Leistungen für die stationäre Unterbringung in der Pflegeeinrichtung "B." in B-Stadt. Seit 01.12.2007 lebt der Beigeladene zu 1) in einer Wohngruppe mit ambulanter Pflege nach SGB XI in der A-Straße in A-Stadt und wird von der "C.", C-Straße 6, C-Stadt, der Beigeladenen zu2), ambulant pflegerisch versorgt.

Am 03.12.2007 beantragte der Betreuer des Beigeladenen zu 1) beim Beklagten (überörtlicher Sozialhilfeträger) Leistungen der Sozialhilfe, unter anderem der Hilfe zur Pflege. Er gab an, es habe sich für den Beigeladenen zu 1) "kurzfristig die Möglichkeit ergeben, in eine Wohngruppe unter ambulanter Pflege nach SGB XII zu ziehen". Er legte dem Beklagten den Mietvertrag vom 29.11.2007 über teilmöblierte Räume mit dem Vermieter (300 EUR monatliche Miete), den Servicevertrag vom 29.11.2007 (volle Verpflegung, Wäschewaschen, Reinigung, Betreuung, monatlich 650 EUR) und den Pflegevertrag vom 01.12.2007 über die Erbringung ambulanter Pflege nach § 120 SGB XI einschließlich eines Kostenvoranschlages mit aufgeführten Leistungen über monatlich 4.386,50 EUR abzüglich der Pflegeleistungen der Pflegekasse in Höhe von 1.688 EUR vor; Vertragspartner der beiden letztgenannten Verträge war die Beigeladene zu 2).

Der beklagte Bezirk leitete den Antrag vom 03.12.2007 am 05.12.2007 an den Kläger (örtlicher Sozialhilfeträger) weiter, weil es sich um eine ambulante Wohnform nach dem SGB XI handele. Der Kläger bewilligte dem Beigeladenen zu 1), erstmals mit Bescheid vom 07.02.2008, Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege ab dem 01.12.2007, soweit diese nicht durch Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt seien. Erstmals mit Bescheid vom 20.05.2008 bewilligte der Kläger dem Beigeladenen zu 1) Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung, wobei der Kläger einen Regelbedarf von 750 EUR monatlich anerkannte, damit die Pauschale aus dem Servicevertrag abgedeckt werden konnte.

Am 30.07.2008 legte der Kläger dem Beklagten die Sache "zur Entscheidung wegen dortiger Zuständigkeit" vor und meldete einen Erstattungsanspruch an. Der Beklagte sei nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig, weil nach den Feststellungen des Klägers die Beigeladene zu 2) auch Eingliederungshilfe im Umfang von mindestens 420 Minuten wöchentlich erbringe. Der Beklagte lehnte am 09.04.2009 die Übernahme des Falles mit der Begründung ab, es liege kein ambulant betreutes Wohnen vor. Nach einer Stellungnahme des bezirksinternen sozialpädagogischen Dienstes vom 04.03.2009 erbringe die C. die Unterstützung in der alltäglichen Lebensbewältigung im Rahmen der grund- und behandlungspflegerischen Versorgung. Es handle sich um aktivierende Pflege und nicht um Teilhabeleistungen am Leben in der Gemeinschaft. Der Beklagte bewilligte dem Beigeladenen zu 1) jedoch, erstmals mit Bescheid vom 25.09.2009, Leistungen der Eingliederungshilfe (ambulante Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) im Umfang von 1 Stunde täglich (Freizeitgestaltung). Hintergrund dieser Bewilligung waren Ermittlungen des Klägers, wonach der Beigeladene zu 1) täglich eine Stunde "gemeinsame Beschäftigung" (Rekapitulieren von vorher Geschehenem, von Spaziergängen, Fotos oder Personen zum Erhalt der kognitiven Fähigkeiten, Spazierfahrt, Sitzen auf Terrasse etc.) von der Beigeladenen zu 2) erhielt. Die Auszahlung und Abrechnung der Eingliederungshilfe erfolgte durch den örtlichen Sozialhilfeträger (den Kläger). Mit Bescheid vom 21.04.2011 bewilligte der Beklagte dem Beigeladenen zu 1) zudem rückwirkend ab 25.11.2009 Mobilitätshilfe im Umfang von 80 EUR monatlich.

Am 22.05.2013 wandte sich der Kläger erneut mit der Bitte um Kostenerstattung und Übernahme der Bearbeitung des Falles an den Beklagten und wies auf ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 21.02.2013 (L 18 SO 85/120) hin. Danach habe der überörtliche Träger nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG die Fallbearbeitung zu übernehmen, wenn überhaupt Eingliederungshilfe erbracht werde. Der Beklagte lehnte den Erstattungsanspruch und die Fallübernahme am 27.05.2013 erneut ab.

Mit der am 24.06.2013 zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Erstattung der bisherigen Aufwendungen (01.01.2009 bis 31.05.2013 in Höhe von 90.211,20 EUR) und die Fallübernahme durch den Beklagten beantragt. Dieser sei nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG "allzuständig", weil er Eingliederungshilfe in einer betreuten Wohnform an den Beigeladenen zu 1) leiste. Das SG hat den Leistungsberechtigten (Beigeladener zu 1) und die Leistungserbringerin der ambulanten Pflegeleistung (Beigeladene zu 2) mit Beschluss vom 26.08.2014 beigeladen und mit Urteil vom 15. Oktober 2014 die Klage abgewiesen. Die als ("echte") Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Klage, welche sich auf den Erlass eines Grundurteils gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG richte, sei nicht begründet. Es könne dahinstehen, ob sich der hier streitige Anspruch auf Erstattung nach § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) oder nach § 105 SGB X richte. Denn beide Normen setzten voraus, dass nicht der Kläger, sondern der Beklagte im hier streitigen Zeitraum (ab dem 01.01.2009) zur Leistung verpflichtet gewesen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn der Kläger habe die Leistungen der Hilfe zur Pflege zu Recht in eigener Zuständigkeit erbracht. Ein Fall des § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) liege nicht vor, weil es nicht um die dort genannten Leistungen der Teilhabe gehe. Art. 82 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG; in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 27.12.2007) treffe zwar eine nach § 97 Abs. 2 SGB XII zulässige abweichende Festlegung der Zuständigkeit durch Landesrecht. Nach Art. 82 Abs. 2 AGSG gelte § 97 Abs. 4 SGB XII entsprechend, es bestehe also eine umfassende sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (hier: des Beklagten), wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinne des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht werde. Dies sei nach der Überzeugung des SG aber nicht der Fall. Der Beklagte habe im maßgeblichen Zeitraum keine Leistungen der Eingliederungshilfe "durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen" erbracht. Art. 82 Abs. 2 BayAGSG könne jedenfalls nicht so ausgelegt werden, dass stets dann, wenn irgend eine (beliebige) Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werde, unabhängig von den sonstigen Umständen der Betreuung, die "Gesamtfallzuständigkeit" des überörtlichen Trägers ausgelöst werde. Dem stehe bereits der Wortlaut der genannten Norm entgegen (Eingliederungshilfe durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht). Die Eingliederungshilfe müsse also Bestandteil des "betreuten Wohnens" sein. Es erscheine somit sachgerecht, eine (selbst angemietete) Wohnung dann als betreute Wohnmöglichkeit anzusehen, wenn der behinderte Mensch dort Angebote zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalte, er also dort nicht nur Hilfen bekomme, die gesundheitsbedingte Defizite ausgleichen sollten. Auch müsse Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens auf die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei der Erledigung der alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich gerichtet sein. Dies ergebe sich aus § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, wonach Hilfen "zu selbstbestimmtem Leben" in betreuten Wohnmöglichkeiten geleistet würden. Die ausschließliche Erbringung von Hilfen am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben könne dem gegenüber für eine Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BayAGSG nicht genügen. Der Sinn und Zweck des betreuten Wohnens liege darin, trotz der behinderungsbedingten Beschränkungen ein möglichst eigenständiges und unabhängiges Leben führen zu können. Nur anhand dieses Zwecks könne jedoch eine Definition des betreuten Wohnens in sinnvoller Weise vorgenommen werden (siehe BSG, Urteil vom 25.08.2011, B 8 SO 7/10 R, Rn. 15). Da der Beigeladene zu 1) in der von ihm angemieteten Privatwohnung keine Angebote der Eingliederungshilfe erhalte, welche auf die Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei der Erledigung seiner alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich gerichtet seien, bleibe es bei der sachlichen Zuständigkeit des Klägers.

Die Beigeladene zu 2) habe dazu in der mündlichen Verhandlung dargelegt, der Beigeladene zu 1) erhalte in seiner Wohnung lebenspraktische, lebensgestaltende sowie soziale Förderung. Es werde mit ihm der sog. "Langsitz" geübt, um selbständig aufrecht sitzen zu können. Weiter werde der Schluckvorgang trainiert, mit der Folge, dass keine Sondenernährung mehr erforderlich sei. Zudem würden dem Beigeladenen zu 1) einfache Rechenaufgaben gestellt. Das geistige Leistungsvermögen des Beigeladenen zu 1) entspreche etwa dem eines zwei- bis vierjährigen Kindes. Dennoch habe er ganz individuelle Vorstellungen und Wünsche, fühle sich zum Beispiel zu bestimmten Pflege- und Bezugspersonen stärker hingezogen als zu anderen. Für das SG ergebe sich daraus, dass der Beigeladene zu 1) behinderungsbedingt nicht (oder allenfalls in geringen Ansätzen) über die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensgestaltung verfüge. Ein Fall des betreuten Wohnens im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BayAGSG liege somit nicht vor, weil es nicht möglich sei, ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Selbstbestimmung bei der Erledigung seiner alltäglichen Angelegenheiten im eigenen Wohn- und Lebensbereich zu erreichen.

Gegen das am 04.12.2014 zugestellte Urteil des SG vom 15. Oktober 2014 hat der Kläger am 19.12.2014 Berufung zum LSG erhoben. Der beklagte Bezirk selbst sei nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG sachlich zuständig, weil der Beigeladene zu 1) in der betreuten Wohnform tatsächlich Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten habe. Der Kläger habe am 12.03.2013 eine Vereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII für den Leistungsbereich des ambulant betreuten Wohnens für pflegebedürftige Menschen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf mit der Beigeladenen zu 2) abgeschlossen. Der Beigeladene zu1) werde in der selbst angemieteten Wohnung ambulant betreut, wobei diese Betreuung neben Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung auch Maßnahmen der Eingliederungshilfe in Form von Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfasse. Der Pflegedienst erbringe auch Leistungen im lebenspraktischen, lebensgestaltenden und psychosozialen Bereich. Daneben würden Eingliederungshilfen in Form der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben im Umfang von 7 Stunden/Woche erbracht. Der Beklagte sei nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG auch für die Pflege und die Grundsicherungsleistungen sachlich zuständig. Die Definition des betreuten Wohnens des Verbandes der bayer. Bezirke vom 21.04.2010, wonach bei Maßnahmen der Freizeitgestaltung keine ambulant betreute Wohnform vorliege, widerspreche der Rechtsprechung des LSG (Urteil vom 21.03.2013, L 18 SO 85/10). Es sei gerade nicht auf den Zweck und den Umfang der Eingliederungsmaßnahmen abzustellen. Auch komme es nicht auf den Schwerpunkt der Maßnahmen an. Der Zweck des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG liege darin, Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden und Leistungen aus einer Hand zu gewähren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014 aufzuheben. Der Berufungsbeklagte wird verurteilt, dem Kläger alle für den Beigeladenen zu 1) seit dem 01.01.2009 bis 30.11.2016 geleisteten Aufwendungen nach dem SGB XII in Höhe von 244.013,83 EUR zu erstatten. Der Berufungsbeklagte wird verurteilt, den Hilfefall in eigener Zuständigkeit ab 01.12.2016 zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 2) stellen keinen Antrag.

Nach Auffassung des Beklagten erbringe er Leistungen der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (Begleitung zum Einkaufen, Spazierengehen, gemeinsam lesen und spielen). Es handle sich aber nicht um Leistungen der Eingliederungshilfe durch Betreuung im betreuten Einzelwohnen nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG, weil solche nie beantragt worden seien und zudem der Beigeladene zu 1) dazu nicht in der Lage wäre. Die vom Kläger erwähnten Leistungen im lebenspraktischen, lebensgestaltenden und psychosozialen Bereich gehörten zu der pflegerischen Versorgung, insbesondere zu der aktivierenden Pflege nach § 28 Abs. 4 SGB XII.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Klägers und des Beklagten verwiesen.