Die Berufung der Klägerin, mit der diese zuletzt noch ihre auf Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von KdU-Leistungen iHv 292,59 € für die Zeit vom 20. August 2007 bis 30. September 2008 gerichtete und statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl § 54 Abs. 4 SGG) weiter verfolgt hat, ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf KdU-Leistungen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II iHv 292,59 € für den streitigen Zeitraum, und zwar auf der Grundlage der Schreibens des LOS vom 28. August 2007 und des Beklagten vom 16. August 2007. Die entsprechenden Schreiben stellen eine förmliche Zusicherung iS des § 34 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) dar. Nach der genannten Vorschrift ist eine Zusicherung die von der zuständigen Behörde erteilte - schriftliche - Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Zusicherung hat die Aufgabe, dem Adressaten über das künftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsakts Gewissheit zu verschaffen (vgl BSG SozR 3-1300 § 34 Nr 2). Auch eine Zusicherung ist Verwaltungsakt nach § 31 SGB X (vgl BSG, Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 39/00 R - juris - mwN).

Der LOS war in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II der "zuständige" Träger für die hier nach § 22 Abs. 2a SGB II abgegebene Zusicherung, obwohl zuständige Behörde für den späteren Verwaltungsakt der Beklagte war. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird insoweit spezialgesetzlich modifiziert (vgl hierzu Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn 69a, 80f). Die vom LOS erteilte schriftliche Zusicherung stellt einen Verwaltungsakt des Inhalts dar, dass der zukünftig zuständige kommunale Träger, hier der Beklagte, die KdU-Aufwendungen, die durch den Umzug ausgelöst wurden, übernimmt (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn 80i). Die Zusicherung bildet - anders als im Rahmen von § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 2) - eine Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme der KdU. Ausweislich des objektiven Regelungsgehalts des Schreibens des Beklagten vom 16. August 2007 hatte dieser der Klägerin zudem zugesichert, die als angemessen eingestuften und sogar bezifferten KdU für die Wohnung in B bei Erteilung einer Zustimmungserklärung des bisherigen Trägers zu übernehmen ("würde vom JobCenter.... übernommen werden"). Auch aus den unmissverständlichen Hinweisen des Beklagten, dass die Klägerin bei Erteilung der Zustimmung des bisherigen Trägers darauf achten solle, keinen Mietvertrag mit einer höheren Miete bzw keinen Staffelmietvertrag abzuschließen, durfte die Klägerin ohne weiteres entnehmen, dass die Übernahme der KdU - nur - noch von der Zusicherung des LOS nach § 22 Abs. 2a SGB II abhängt. Ob die Zusicherungen der Beklagten und des LOS objektiv rechtswidrig waren, ändert nichts an ihrer Bindungswirkung. Nichtigkeitsgründe iSv § 40 SGB X liegen ersichtlich nicht vor. Insbesondere ist die Zusicherung des LOS nicht schon deshalb als nichtig anzusehen, weil der LOS - wie vom Beklagten behauptet - den Beklagten nicht nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II beteiligt hätte (vgl § 40 Abs. 3 Nr. 4 SGB X). Auch ein Entfallen der Bindungswirkung nach Maßgabe von § 34 Abs. 3 SGB X scheidet vorliegend aus. Denn eine nachträgliche, dh nach Abgabe der Zusicherungen eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage dergestalt, dass der LOS bzw der Beklagte in Kenntnis dieser Umstände die Zusicherung nicht abgegeben hätten oder aus rechtlichen Gründen nicht hätten abgeben dürfen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hatte die Klägerin ihre - nach Auffassung des Beklagten zum Leistungsausschluss führende - Berufsausbildung zur Friseurin bereits am 1. August 2007 begonnen. Auch stand die Klägerin von Anfang ihrer Ausbildung an nicht im Bezug von BAB. Eine irrtümlich abgegebene Zusicherung wird aber nicht allein wegen des Irrtums von § 34 Abs. 3 SGB X erfasst, wenn keine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist (vgl Krasney, KassKomm, SGB X, § 34 SGB X, 65. EL 2010, Rn 8; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 34 Rn 15). Der LOS und der Beklagte haben ihre Zusicherungen auch nicht förmlich zurückgenommen oder widerrufen oder unter den Vorbehalt gestellt, dass die Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II auch im Übrigen vorliegen müssen (vgl für einen derartigen Fall: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2007 - L 5 B 425/07 AS ER - juris).

Die Zusicherung des Beklagten vom 16. August 2007, die letztlich als "Mietübernahmegarantie" vorbehaltlich der Zustimmung des bisherigen Trägers zum Umzug anzusehen ist, umfasst auch (anteilig) die von der Klägerin zuletzt geltend gemachten KdU iHv 292,59 € (299,12 € abzüglich Warmwasserpauschale iHv 6,53 €; vgl auch Berechnung des Beklagten Bl. 38 der Verwaltungsakte), die im Übrigen auch als angemessen iSv § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger sein Begehren im Lauf des Klage- und Berufungsverfahrens begrenzt hat.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.