Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das SG hat die zulässige, insbesondere mangels einer entsprechenden Prozesserklärung nicht durch Klagerücknahme gemäß § 102 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - erledigte Klage, eine statthafte Anfechtungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, zu Unrecht abgewiesen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der gemäß § 96 Abs. 1 SGG bereits zum alleinigen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewordene Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2008, den der Beklagte entgegen § 96 Abs. 2 SGG nicht zum Verfahren gereicht hat, mit der Folge, dass er vom SG verfahrensfehlerhaft nicht einbezogen worden ist (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 96 Rn. 12a). Dieser Bescheid hat den ursprünglich streitgegenständlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2006 vollständig ersetzt. Abändern oder Ersetzen im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG setzt voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsakts mit dem des früheren identisch ist, was durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze festzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2018 - B 5 RE 12/17 B - juris Rn. 22 m.w.N.; B. Schmidt a.a.O. Rn. 4a mwN). Ein Ersetzen im Sinne dieser Norm ist hier gegeben. Der Bescheid vom 26. Juni 2008 ist vollständig an die Stelle des früheren getreten. Dieser Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten.

Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2005 kommt, anders als mit der Begründung des Bescheides vom 26. Juni 2008 angegeben, nicht § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Sozialverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), sondern nur § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB II (i.d.F. vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, a.F.) i.V.m. § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) und § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X in Betracht. Aufgrund des jedenfalls seit 2003 laufenden Bezugs der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die zu Unrecht nicht als Einkommen des Klägers i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anspruchsmindernd seit dem 1. Januar 2005 bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Beklagten berücksichtigt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R - juris Rn. 15), war der Bescheid vom 1. Dezember 2004 anfänglich objektiv rechtswidrig i.S.d. § 45 Abs. 1 SGB X. Zwar wäre die Tatsache, dass der gegenständliche Bescheid als Rechtsgrundlage für die Aufhebung § 48 SGB X nennt, bei Vorliegen zumindest grober Fahrlässigkeit des Klägers irrelevant, weil in diesem Fall ein Rücknahmeermessen des Beklagten gemäß §§ 40 Abs. 1 SGB II a.F. i.V.m. 330 Abs. 2 SGB III von vornherein nicht eröffnet und die Vorschrift auf dasselbe Ziel wie § 48 SGB X gerichtet wäre. So liegt es hier indes nicht.

Eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X ist zur Überzeugung des Senats nach dessen persönlicher Anhörung im Verhandlungstermin vom 19. Dezember 2018 nicht im Vollbeweis feststellbar. Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass im Zuge der Erstantragstellung des Klägers eine Beratung i.S.d. § 14 SGB I stattgefunden hat, die die Frage gegebenenfalls vorhandenen Einkommens des Klägers und seiner Ehefrau zum Gegenstand hatte und vom Kläger auch zutreffend beantwortet wurde. Denn bereits aus den Leistungsakten des Beklagten folgt übereinstimmend mit dem Vortrag des Klägers, dass die im Oktober 2004 mit dem Antrag befasste Sachbearbeiterin des Beklagten dem Kläger unter Verwertung einer Vielzahl vorgelegter Unterlagen und insbesondere des AlHi-Bescheides beim Ausfüllen des "Zusatzblatts" zum Einkommen behilflich war, welches jener sodann eigenhändig unterschrieben hatte. Soweit der Beklagte geltend macht, der Kläger habe seinerzeit, anders als dieser behaupte, den Bescheid über die Unfallrente bzw. die Anpassungsmitteilung nicht vorgelegt, kann dies dahinstehen. Denn ausweislich der im Original vorliegenden Leistungsakten hat der Kläger jedenfalls den Bescheid über den Bezug von Anschluss-AlHi - neben sämtlichen anderen einkommens- und vermögensrelevanten Unterlagen - vorgelegt, aus dem sich zweifellos die Anrechnung von Einkommen im Rahmen der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten AlHi ergibt. Ein bewusstes bzw. grob fahrlässiges Verschweigen ist bereits danach zweifelhaft. Selbst wenn aber davon auszugehen sein sollte, wie der Beklagte meint, dass sich ihm trotz ausdrücklicher Nennung des Anrechnungsbetrages im AlHi-Bescheid der Bezug weiteren Einkommens nicht aufdrängen musste und der Kläger insofern nicht seiner Mitteilungspflicht genügt habe, ist die Behauptung, der Kläger habe den Bezug der Unfallrente bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig nicht angezeigt, bei dieser Sachlage nicht ansatzweise plausibel, da er im Übrigen - im Einklang mit dem Informationsblatt - sämtliche einkommensrelevanten Unterlagen vorgelegt hatte, sich dagegen, wie ausgeführt, die Anrechnung seines Einkommens bereits aus dem AlHi-Bescheid ergabt. Im Hinblick auf die letztlich erst 2011 höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage der Anrechenbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08 u.a. - juris) kommt auch eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers im Sinne eines Kennenmüssens der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 1. Dezember 2004 - für eine positive Kenntnis fehlt es von vornherein an jeglichen Anhaltspunkten - nicht in Betracht. Dem Kläger, der im Jahr 2004 - ebenso wenig wie der Beklagte - mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen SGB II vertraut war, musste auch nach seinem subjektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung seiner beruflicher Vorbildung und seinen sonstigen Fähigkeiten die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 1. Dezember 2004 im Falle der Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht ins Auge springen.

Wie mit dem Beklagten im Übrigen bereits in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert worden ist, ist der Bescheid vom 26. Juni 2008 im Übrigen rechtswidrig, weil die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt ist. Dies, wie der Beklagte ausgeführt hat, anders zu sehen, verlautbart schon im Ansatz keine Umstände, die für die Wahrung der Ausschlussfrist sprechen könnten.

Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X muss die Behörde die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. Satzes 1 innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Nach der Begründung des Bescheides vom 26. Juni 2008 hat die danach maßgebliche Tatsachenkenntnis mit der Stellungnahme des bevollmächtigten Klägers auf eine Anhörung vom 28. April 2006 und insofern dem Abschluss der Ermittlungen vorgelegen. Indes dürfte es sich hierbei um das Anhörungsschreiben vom 27. März 2006 und die hierzu erfolgte Stellungnahme des bevollmächtigten Klägers vom 5. April 2006 gehandelt haben, mithin dürfte bereits zu jenem Zeitpunkt die entscheidungserhebliche Tatsachenkenntnis für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorgelegen haben, was im Ergebnis allerdings dahinstehen kann. Denn die Jahresfrist, die mit der Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen läuft, mithin spätestens im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 11. Mai 2006 gegeben war, ist in jedem Fall verstrichen.

Diese Frist stellt - anders als der Beklagte offenbar ohne weitere Begründung meint - eine nicht verlängerbare oder aufhebbare Ausschlussfrist dar, die weder unterbrochen noch entsprechend den Vorschriften des BGB gehemmt werden kann. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X hat vielmehr nach herrschender höchstrichterlicher Rechtsprechung abschließenden Charakter (vgl. nur BSG, Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 14/96 - juris Rn. 21 m.w.N.: "Die Behörde soll durch § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gezwungen werden, innerhalb der einjährigen Frist eine abschließende Entscheidung zu treffen, gleichgültig, ob der Betroffene Vertrauensschutz verdient oder nicht. Bei einer Unterbrechung der Rücknahmefrist durch den Erlass des - ersten - Rücknahmebescheides gewönne die Behörde einen weiten Zeitrahmen für ersetzende weitere Bescheide. Hebt die Behörde (oder das Verwaltungsgericht) den ersten (rechtswidrigen) Rücknahmebescheid auf und erlässt sie binnen sechs Monaten einen neuen, ersetzenden VA, würde bei Anwendung der Unterbrechungsregeln gemäß § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB die Rücknahmefrist durch den ersten Rücknahmebescheid als unterbrochen gelten. Da dies für jede weitere Aufhebung des Rücknahmebescheides ebenfalls gelten würde, hätte die Behörde es in der Hand, den Ablauf der der Rechtssicherheit dienenden Jahresfrist unübersehbar weit hinauszuschieben"). Die Jahresfrist ist hiernach verstrichen; die Umdeutung der auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X gestützte Aufhebung in eine solche, ebenfalls rückwirkende Aufhebung nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ist ausgeschlossen. Das Vertrauen des Klägers, der die mit dem Bescheid vom 1. Dezember 2004 gewährten existenzsichernden Leistungen - zumal angesichts des zwischenzeitlichen Verzichts auf eine Rückforderung mit Bescheid vom 4. April 2006 - verbraucht hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X), ist vielmehr schutzwürdig mit der Folge, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X ebenso wenig gegeben sind, der Bescheid vom 26. Juni 2008 mithin insgesamt aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.