Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50.

Zugunsten der 1962 geborenen Klägerin hatte der Beklagte mit Bescheid vom 2. Juni 2008 den GdB mit Wirkung ab dem 7. Februar 2008 mit 40 festgestellt wegen folgender Funktionsbeeinträchtigungen und Einzel-GdB:

- psychosomatische Störungen, außergewöhnliche Schmerzreaktion (30), - chronisches Ekzem (30), - Funktionsbehinderung beider Kniegelenke, Knorpelschäden an beiden Kniegelenken (10), - Funktionsbehinderung des Schultergelenkes rechts (10).

Am 27. Mai 2014 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten einen höheren GdB, was der Beklagte mit Bescheid vom 16. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2015, der Klägerin am 23. November 2015 zugegangen, ablehnte, wobei er im Wesentlichen von denselben Funktionsbeeinträchtigungen und Einzel-GdB wie bislang ausging (neu: Funktionsstörung der Wirbelsäule (10)).

Hiergegen hat die Klägerin am 22. Dezember 2015 Klage erhoben.

Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte und ein chirurgisches und sozialmedizinisches Gutachten bei dem Chirurgen und Sozialmediziner Dr. B vom 15. März 2017 eingeholt, der die Klägerin am 14. März 2017 ambulant untersucht hat und zu der Einschätzung gelangt ist, der GdB bei der Klägerin betrage seit dem 27. Mai 2014 40 wegen folgender Funktionsbeeinträchtigungen und Einzel-GdB:

psychische und Persönlichkeitsstörungen (30),

chronisches Ekzem (40),

Knorpelschaden beider Kniegelenke (10).

Zur Hauterkrankung der Klägerin hat der Sachverständige ausgeführt, diese sei im Schwerbehindertenverfahren nicht zutreffend beurteilt worden. Es bestehe bei der Klägerin seit frühester Kindheit eine Ekzembildung im Sinne einer Neurodermitis. Das Ekzem bestehe sehr lange und führe zu dauerhaften Beschwerden. Bei der heutigen Untersuchung sei auch im Gesicht, insbesondere am Mundwinkel, und auch am Stirnansatz eine Hauteffloreszenz nachweisbar gewesen. Die Versorgungsmedizin-Verordnung sehe vor, dass bei generalisierten Hauterscheinungen, insbesondere mit Gesichtsbefall, ein GdB von 40 zu bemessen sei. Diese Einschätzung schöpfe allerdings den maximalen Ermessensspielraum aus. Die heute festgestellten Hauteffloreszenzen seien zwar im Gesicht nachweisbar gewesen, es handele sich aber bei dem heutigen Untersuchungsbefund um eine Rötung und eine nur ganz dezente schuppige Hautveränderung am Mundwinkel mit einem Ausmaß von 1,0 mal 0,5 cm. Diese Hauteffloreszenz sei optisch nicht entstellend. Es sei festzuhalten, dass die nachweisbaren Hautveränderungen am heutigen Untersuchungstag geringfügig entwickelt gewesen seien. Insbesondere im Bereich des Haaransatzes an der Stirn und im Nacken seien nur deutliche Rötungen, aber keine schuppigen Veränderungen nachweisbar gewesen. Zum psychischen Leiden hat der Sachverständige ausgeführt, bei der Klägerin sei dominant eine erhebliche Persönlichkeitsstörung festzustellen. Die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 30 sei daher zutreffend, weil bei der Klägerin eine stärker behindernde Störung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vorliege im Sinne einer leicht depressiven, aber überwiegend hypochondrischen, mit somatoformen Schmerzstörungen einhergehenden psychischen und Persönlichkeitsstörung. Zum Gesamt-GdB hat der Sachverständige erklärt, dass trotz der höheren Bewertung der Hauterkrankung der Gesamt-GdB nicht auf 50 angehoben werden könne. Eine wesentliche Verstärkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die psychischen Störungen und die Ekzembildung bestehe nicht.

Der Beklagte hat in seiner Stellungnahme zu dem Gutachten ausgeführt, der Einzel-GdB von 30 für die Hauterkrankung sei weiterhin angemessen, denn nur das generalisierte Auftreten, das auch den Befall der Gesichtshaut über längere Zeiträume in ausgeprägter Weise betreffe, rechtfertige einen Einzel-GdB von 40. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 17. Mai 2017 ausführlich Stellung zu dem Gutachten von Dr. B genommen. Dieser hat in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2017 erklärt, an seiner Einschätzung festzuhalten.

Das Sozialgericht hat die auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 gerichtete Klage durch Urteil vom 20. Juli 2017 abgewiesen und sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. B gestützt. Dabei ist es dem Sachverständigen auch insoweit gefolgt, als dieser die Hauterkrankung mit einem Einzel-GdB von 40 bewertet hat. Dieser Einzel-GdB werde durch den Einzel-GdB von 30 für das psychische Leiden nicht erhöht. Der Gesamtzustand der Klägerin sei nicht mit dem Verlust einer ganzen Hand oder dem Verlust eines Beines im Unterschenkel bei genügender Funktionstüchtigkeit des Stumpfes und der Gelenke vergleichbar.

Gegen das ihr am 2. August 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. August 2017 Berufung eingelegt.

Der Senat hat mit Beweisanordnung vom 28. Mai 2018 den Facharzt für Anästhesiologie und Schmerztherapeuten Dr. B mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dieser hat unter dem 4. März 2019 unter anderem erklärt, er habe eine Begutachtung nicht durchführen können. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Klägerin habe möglicherweise am Tag der Untersuchung ein ärztlich verordnetes Opioid nicht eingenommen. Der Sachverständige könne insoweit für Gesundheitsstörungen, die deshalb im Laufe der Untersuchung eintreten könnten, keine Verantwortung übernehmen.

Der Senat hat bei dem Facharzt für Neurologie/Psychiatrie Dr. S, bei der Hautärztin Dr. J und bei der Schmerztherapeutin Dr. S jeweils Befundberichte eingeholt.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juli 2017 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2015 zu verurteilen, zu Gunsten der Klägerin mit Wirkung ab dem 27. Mai 2014 einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.