Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 21. März 2013 bis 19. März 2014.

Der am 1989 geborene Kläger, der ledig und kinderlos ist, stand vom 1. September 2008 bis 31. August 2011 in einem Ausbildungsverhältnis zum Beikoch bei der Bildungseinrichtung B e.V. in Sch. Einen Anspruch auf Zahlung einer Ausbildungsvergütung hatte er nicht. Der Kläger beendete die Ausbildung ohne Abschluss und war bis zum 9. September 2009 arbeitsunfähig erkrankt. Vom 10. September 2011 bis 2. November 2011 bezog der Kläger sodann Alg von der Beklagten und zwar auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes von täglich 59,73 EUR, das die Beklagte unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe 3 gemäß § 132 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung (aF) ermittelt hatte (Bewilligungsbescheide vom 12. September 2011 und vom 14. September 2011, Änderungsbescheid vom 6. Oktober 2011, Aufhebungsbescheid vom 24. November 2011). Der ab 22. September 2011 erneut arbeitsunfähig erkrankte Kläger bezog vom 3. November 2011 bis zu seiner "Aussteuerung" am 20. März 2013 Krankengeld von der Barmer GEK bzw. vom 6. März 2012 bis 3. April 2012 Übergangsgeld wegen einer medizinischen Rehabilitation von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Am 16. Januar 2013 meldete sich der Kläger ab 21. März 2013 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg, welches ihm unter Berücksichtigung eines der Qualifikationsgruppe 4 entsprechenden Bemessungsentgelts in Höhe von (iHv) 45,50 EUR täglich mit - zum Teil vorläufigen - Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheiden vom 8. März 2013, vom 18. März 2013 und 9. April 2013 für 360 Tage bewilligt wurde (Leistungssatz täglich 20,15 EUR). Nachdem der Kläger unter Hinweis auf eine von der Beklagten angenommene Minderung der Leistungsfähigkeit gestellte Aufforderung vom 8. März 2013, binnen eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation zu stellen, nicht reagiert hatte, hob die Beklagte mit Aufhebungsbescheid vom 12. April 2013 die Alg-Bewilligung ab 18. April 2013 auf. Mit Schreiben vom 17. April 2013 bat die Beklagte unter Hinweis auf die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg um Prüfung von Leistungen zur Rehabilitation bzw. um Feststellung einer Erwerbsminderung. Mit Änderungsbescheid vom selben Tag bewilligte die Beklagte dem Kläger "als Vorschuss" ab 18. April 2013 Alg für 332 Tage mit einem Leistungsbetrag von 20,15 EUR täglich. Auf den Widerspruch des Klägers gegen den Änderungsbescheid vom 17. April 2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid vom 29. Mai 2013 abschließend Alg ab 21. März 2013 für 360 Tage in Höhe eines täglichen Leistungsbetrags von 20,15 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte aus: Zwar habe der Kläger innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Leistungsanspruchs Alg nach einem Bemessungsentgelt iHv 59,73 EUR bezogen. Die Bestandsschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III entfalte indes keine Bindungswirkung, wenn der Vorbezug rechtswidrig bemessen worden sei. Bei der Bemessung des Alg ab 10. September 2011 hätte ein Bemessungsentgelt iHv 44,80 EUR zugrunde gelegt werden müssen, weil der Kläger nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge und mithin lediglich in Qualifikationsstufe 4 einzuordnen gewesen wäre. Die Bezugsgröße nach § 18 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) betrage jährlich 27.300,- EUR, sodass sich für die Qualifikationsgruppe 4 ein Bemessungsentgelt iHv 45,50 EUR ergebe.

Der Kläger beantragte am 9. Juli 2013 die Überprüfung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2013 gemäß § 44 SGB X. Mit Änderungsbescheid vom 3. August 2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger unter Berücksichtigung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression ab 21. März 2013 Alg für 360 Tage mit einem täglichen Leistungsbetrag iHv 20,18 EUR. Mit Bescheid vom 13. August 2013 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag des Klägers ab. Den Widerspruch des Klägers gegen den Änderungsbescheid vom 3. August 2013 verwarf die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2013, da es ich hinsichtlich des widerspruchsbefangenen Bemessungsentgelts lediglich um eine wiederholende Verfügung gehandelt habe. Mit einem weiteren Widerspruchsbescheid vom 7. November 2013 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 13. August 2013 zurück.

Im Klageverfahren hat sich der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2006 - L 7 AL 161/13 -, juris, gegen die "Reduzierung" des Bemessungsentgelts gewandt. Das Sozialgericht (SG) F (O) hat die Klage mit Urteil vom 21. März 2017 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, dem Kläger höheres Alg nach dem höheren Bemessungsentgelt aus dem Alg-Vorbezug zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X seien nicht gegeben. Weder habe die Beklagte beim Erlass der Leistungsbescheide für die Zeit ab 21. März 2013 das Recht unrichtig angewendet noch sei sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Sie habe das Alg zu Recht nach einem täglichen Bemessungsentgelt iHv 45,50 EUR festgesetzt. Der Kläger könne sich nicht auf die Besitzstandsklausel aus § 151 Abs. 4 SGB III in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung (nF) berufen. Deren Voraussetzungen seien zwar erfüllt, denn für den Kläger sei nach Beendigung seines Krankengeldbezugs mit Ablauf des 20. März 2013 ein neues Stammrecht auf Gewährung von Alg entstanden und innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren vor der Entstehung dieses Anspruchs habe der Kläger Alg bezogen. Grundsätzlich sei daher eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Die Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts von 45,50 EUR, welches der Berechnung des Alg ab dem 21. März 2013 zugrunde gelegt worden sei, sei nicht zu beanstanden. Die Ermittlung des Bemessungsentgelts zum Alg-Vorbezug sei rechtswidrig erfolgt, weil die Beklagte irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass der Kläger über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt habe und somit die Qualifikationsgruppe 3 anstelle der korrekten Qualifikationsgruppe 4 zugrunde gelegt habe. Ein rechtswidrig zu hoch festgesetztes Bemessungsentgelt werde jedoch nicht von der Regelung des § 151 Abs. 4 SGB III nF erfasst. Insoweit sei dem zu den im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschriften des § 131 Abs. 4 SGB III aF bzw. des § 133 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ergangenen Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 26. September 2008 - L 3 AL 81/07 -, juris, zu folgen. Die Höhe des Bemessungsentgelts sei nur Begründungselement der Leistungsgewährung und könne nicht an der Bindungswirkung des Bewilligungsbescheides teilnehmen. Es vermöge nicht zu überzeugen, dass aus dem Wortlaut der Besitzstandsregelung herzuleiten sei, dass in der Regel ohne jede Einschränkung an den letzten Alg-Bescheid angeknüpft werde. Gerade der Wortlaut spreche nicht dafür, an das zuvor festgestellte Bemessungsentgelt anzuknüpfen, sondern an das Entgelt, nachdem das Alg zuletzt bemessen worden sei. Sei aber auf das tatsächlich erzielte Entgelt abzustellen, könne auch ein rechtswidrig zu hoch festgesetztes Bemessungsentgelt durch die Regelung nicht geschützt werden. Für die Anknüpfung an das "Entgelt" spreche auch die Gesetzesbegründung, wonach Arbeitslose vor Nachteilen geschützt werden sollten, wenn sie ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung beendeten, in der sie ein geringeres Entgelt erzielten, als es der Bemessung des Alg zugrunde gelegen habe. Hier an ein falsch bemessenes Bemessungsentgelt zu knüpfen, bedeutete einen rechtswidrigen Zustand zu perpetuieren, ohne dass die Beklagte den Verwaltungsakt korrigieren könne, da in der Regel die Rücknahmefristen verstrichen sein dürften.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt vor: Die Besitzstandregelung des § 151 Abs. 4 SGB nF sei einschlägig. Es werde ferner bestritten, dass ursprünglich ein zu hoch festgesetztes Bemessungsentgelt vorgelegen habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2017 sowie den Überprüfungsbescheid vom 13. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verteilen, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 29. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2013 für die Zeit vom 21. März 2013 bis 19. März 2014 höheres Arbeitslosengeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Ein Ausdruck der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).