Im Streit ist die Versicherungspflicht der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur: "die Beigeladene") für die Klägerin als Logopädin.

Die Klägerin betrieb eine logopädische Praxis. Aufgrund des Honorarvertrags vom 19. September 2007 war die Beigeladene für sie dort ab dem 12. September 2007 tätig. Danach erhielt die Beigeladene ("Dienstverpflichtete") pro geleisteter und nachgewiesener Therapie 70 % des derzeit gültigen und gesetzlichen Diagnostik- und Therapiesatzes der jeweiligen Krankenkassen, privat und Beihilfesätze. Abzurechnen seien volle Heilmittelverordnungen, die nach Eingang der Bezahlung durch die Abrechnungszentrale der O an die Dienstverpflichtete ausgezahlt würden. Der Dienstverpflichteten stehe es frei, Aufträge der Klägerin ("Dienstberechtigten") abzulehnen. Die Arbeitszeit und Arbeitsdauer werde von der Dienstverpflichteten frei eingeteilt. Die Dienstverpflichtete sei bezüglich therapeutischer Maßnahmen nicht weisungsgebunden. Die Beigeladene verpflichte sich, die erzielten Einnahmen in ihrer Jahreseinkommensteuer steuerlich anzugeben und diese zu versteuern. Um der Scheinselbständigkeit vorzubeugen, liege diesem Vertrag die Statusermittlung von Seiten der Dienstverpflichteten zugrunde. Sozialleistungen würden von Seiten der Dienstberechtigten nicht gewährt. Sollte die gesetzliche Krankenversicherung auf das Honorar Sozialabgaben erheben, seien diese von der Dienstverpflichteten zu entrichten. Die Dienstverpflichtete stelle die Dienstberechtigte insoweit schon jetzt von den Forderungen frei, Krankenversicherungsbeiträge und andere Sozialabgaben für sie zu entrichten. Der Vertrag wurde durch Vereinbarung vom 29. Januar 2009 ergänzt. Danach hatte die Beigeladene eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und haftete für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Körper- oder/und Vermögensschäden und stellte die Praxisinhaberin von allen Ansprüchen frei.

Die Beigeladene stellte am 25. November 2008 bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status für ihre Tätigkeit. Sie teilte mit Schreiben vom 9. Februar 2009 mit, die Tätigkeit in einem angemieteten Raum, bei den Patienten zu Hause oder im Pflegeheim aus. Sie arbeite nicht mit Mitarbeitern des Auftraggebers zusammen, erhalte von diesen keine Weisungen und führe die Behandlung der Patienten eigenverantwortlich durch. Sie vereinbare die Termine. Sie betreibe keine eigene feste logopädische Praxis, da sie nur in Teilzeit als Logopädin arbeite. Aufgrund der fehlenden eigenen Betriebsstätte (kassenärztlich zugelassener Logopädiepraxis) sei es ihr nicht möglich, eigene Rechnungsstellungen gegenüber den Krankenkassen zu erstellen. Jedoch obliege ihr allein die Auswahl und die Anzahl der Patienten. Hierfür führe sie eigene Werbemaßnahmen durch. Die Arbeitsmittel, die sie einsetze (Therapiematerial, therapeutisches Spielzeug, technische Geräte, wie PC, Videokamera, Keyboard etc.) sowie tägliche Gebrauchsmittel wie Reinigungsmittel befänden sich in ihrem Eigentum und seien nicht etwa Eigentum der Klägerin.

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 30. Juli 2009 fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen seit dem 12. September 2007 bei der Klägerin im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werde. Zur Begründung führte sie aus, dass die Beigeladene über keine eigene Betriebsstätte verfüge, nicht selbst Rechnungen gegenüber Patienten erstelle und kein unternehmerisches Risiko trage. Die von ihr eingesetzte Arbeitszeit werde bezahlt, eigene Arbeitsmittel setze sie nicht ein. Nur die freie Terminierung spreche für eine selbständige Tätigkeit. Insgesamt überwögen die Indizien für eine abhängige Beschäftigung. Die Versicherungspflicht beginne mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung.

Hiergegen erhoben die Klägerin und die Beigeladene Widerspruch. Es werde nicht gewürdigt, dass es sich um ein Dienstverhältnis handele, welches von einer persönlichen Leistungserbringung geprägt sei. Nur die Benutzung der Behandlungszimmer müsse abgestimmt werden. Sonst sei die Beigeladene in ihrer Arbeitszeit frei. Ein unternehmerisches Risiko werde in Form einer Festmiete anteilmäßig mitgetragen: Die vereinbarte Kostenpauschale in Höhe von 30 % des Abrechnungsumsatzes umfasse die Abrechnung bei den gesetzlichen Krankenkassen durch die Klägerin (Verwaltungsaufwand, Nutzung des Abrechnungssystems) sowie die zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten nebst anteiligen Nebenkosten. Die Beigeladene reichte Kopien diverser Rechnungen für die Jahre 2007 - 2009 ein.

Der Vertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ist zum 30. September 2009 gekündigt worden.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2010 zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, nach außen hin erscheine die Beigeladene als Mitarbeiterin der Klägerin.

Hiergegen hat die Klägerin am 25. Februar 2010 beim Sozialgericht Berlin (SG) Klage erhoben. Zu deren Begründung hat sie ergänzend unter anderem vorgebracht, die Rechnungstellung sei nur dann über die Klägerin erfolgt, wenn die Behandlung in deren Praxis erfolgt sei. Die Beigeladene habe jederzeit eigene Patienten akquirieren können, ihr sei es freigestanden, die Abrechnung ihrer Leistungen unter Verwendung der Kassenzulassung ihrer weiteren Auftraggeber einzureichen. Sie sei auch so verfahren. Die Beigeladene sei auch nicht gehindert gewesen, bei Selbstzahlern direkt abzurechnen.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 1. März 2011 den Bescheid vom 30. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2010 abgeändert und festgestellt, dass in der von der Beigeladenen seit 12. September 2007 ausgeübten Beschäftigung als Logopädin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.

Die Klägerin hat ihre logopädische Praxis mittlerweile aufgegeben.

Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG u. a. erklärt, sich bewusst für eine Tätigkeit als freie Mitarbeiterin entschieden zu haben, da sie flexibel habe sein wollen. Die Behandlungen habe sie in eigener Verantwortung ohne Rücksprache mit der Klägerin durchgeführt und nur zur Abrechnung dann die Verordnung bei dieser eingereicht. Mit der Krankenkasse habe nur die Klägerin abrechnen können. Wenn an den Abrechnungsunterlagen etwas nicht gestimmt habe und deswegen die Kasse nicht gezahlt habe, habe sie - die Beigeladene - auch keine Vergütung bekommen.

Die Klägerin hat erklärt, sie habe zwei fest angestellte Mitarbeiter und zwei Honorarkräfte gehabt. Die Festangestellten seien 35 - 40 Stunden wöchentlich tätig gewesen und hätten nach ihren Anweisungen arbeiten müssen, gegebenenfalls nach Besprechungen im Team. Behandelt seien von ihr die Patienten, die sich an ihre Praxis gewandt hätten. Sie habe mit der Kündigung der Beigeladenen von dieser die Übergabe der Patientenakten verlangt, weil sie diese zehn Jahre aufbewahren müsse. Die Akten der Patienten, die die Beigeladene behandelt habe, seien während der Behandlung bei dieser geführt und nach der Behandlung bei ihr - der Klägerin - archiviert worden. Dort habe die Beigeladene einen gesonderten Aktenordner gehabt. An den wöchentlichen Teamsitzungen hätten nur die angestellten Mitarbeiter teilgenommen.

Das SG hat mit Urteil vom 21. August 2013 den Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2010 und des Bescheids vom 1. März 2011 aufgehoben. Es hat festgestellt, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin ab dem 12. September 2007 bis zum 30. September 2009 nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war. Zur Begründung hat es ausgeführt, entscheidend sei das Fehlen einer Weisungsabhängigkeit und einer mehr als nur geringgradige Eingliederung in eine fremd bestimmte betriebliche Ordnung. Dass die Beigeladene überhaupt für die Klägerin tätig geworden sei, sei nämlich im Wesentlichen nur wegen der fehlenden eigenen Abrechnungsbefugnis der Fall gewesen. Die Sichtweise einer fehlenden Weisungsunterworfenheit ergebe sich auch aus den getroffenen vertraglichen Regelungen.

Aus denselben Gründen habe auch der Feststellungsantrag der Klägerin und der Beigeladenen Erfolg.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 23. September 2013. Zur Begründung führt sie aus, entgegen dem SG sei von Weisungsabhängigkeit auszugehen. Die Klägerin habe eine logopädische Praxis betrieben und sei Mitglied im Deutschen Bundesverband für Logopädie e. V. gewesen. Sie sei damit Leistungserbringerin auf der Grundlage der zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Deutschen Bundesverband für Logopädie abgeschlossenen Rahmenempfehlung - Logopädie und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen gewesen. Innerhalb dieser Struktur, die einem intensiven Qualitätsmanagement unterliege, erbringe die Beigeladene ihre Leistungen für die Klägerin. Sie sei für die Ausübung ihrer erlangten Tätigkeit auf die Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation, wie sie die Klägerin vorhalte, angewiesen. Ein Tätigwerden außerhalb der in der Rahmenempfehlung - Logopädie festgelegten Struktur in Bezug auf Datenschutz (§ 8), organisatorische Voraussetzungen (§ 12), personelle Voraussetzungen (§ 13) seien unzulässig und könnten zum Verlust der Zulassung führen. Es sei insoweit folgerichtig, dass die Klägerin auf die Rückgabe der Akten ihrer Patienten nach Beendigung der Zusammenarbeit bestanden habe. Daraus ergebe sich aber, dass sich die Klägerin insgesamt ihrer Verantwortung bewusst gewesen sei und nicht lediglich als Abrechnungsstelle für die Beigeladene habe dienen können. Dem Umstand, dass der Beigeladenen hinsichtlich der therapeutischen Maßnahmen keine Weisungen der Klägerin erhalten habe, trete bei der Gesamtabwägung in den Hintergrund, da Leistungen auf ärztliche Anordnung erbracht würden und bereits aus diesem Grund festgelegt seien. Darüber hinaus stehe einem Behandler im Bereich der medizinischen Berufe gewisse Spielräume zu (Bezugnahme auf Beschluss des hiesigen Senats vom 24. Oktober 2010 - L 1 KR 341/09).

Die Beklagte beruft sich ferner auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2012 (L 2 R 115/12).

Sie beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angegriffene Entscheidung.

Auf die von den Beteiligten eingereichten Unterlagen wird ergänzend Bezug genommen.