Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen Vormerkungsbescheid aufhob.

Der 1948 in M geborene Kläger war in der Zeit vom 26. September 1967 bis 3. September 1975 als Fernsehfilmdirektor, Redaktionsleiter, Regisseur, stellvertretender Direktor eines Kinos, Oberinspektor Kunstforschung und Ober-Abnahmebeamter in der damaligen S tätig.

Am 8. November 1975 siedelte er mit seiner 1941 geborenen Ehefrau LL in die Bundesrepublik Deutschland aus. Der Oberstadtdirektor der Stadt B stellte als Vertriebenenbehörde dem Kläger - und seiner Ehefrau jeweils - am 24. Januar 1977 einen Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge "A" aus.

Nach Vorlage des Vertriebenenausweises merkte die Beklagte im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens mit Bescheid vom 3. August 1978 Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz vom 26. September 1967 bis 25. Oktober 1972 und vom 24. April 1973 bis 3. September 1975 sowie eine Ersatzzeit wegen Vertreibung/Flucht vom 8. - 30. November 1975 vor.

Nachdem Zweifel an der Echtheit eingereichter Unterlagen aufkamen, entzog der Oberstadtdirektor der Stadt B den Vertriebenenausweis. Das anschließende Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln endete am 17. Januar 1989 mit einem Vergleich, wonach die Behörde in Bezug auf beide Eheleute die gleichzeitig ausgesprochene Rücknahme der Einbürgerung aufhob und der Kläger - ebenso wie seine Ehefrau - seinerseits den Widerspruch gegen die Einziehung des Vertriebenenausweises zurücknahm. Über die bestandskräftige Entziehung des Vertriebenenausweises unterrichtete der Oberstadtdirektor der Stadt B den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit Schreiben vom 21. September 1989 (Eingang Bekl.: 29. September 1989).

Ausweislich eines Vermerkes vom 24. November 1989 schlug der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten die teilweise Rücknahme des Vormerkungsbescheides vom 3. August 1978 "nach § 45 SGB X" sowie die vorherige Anhörung des Klägers vor. Nachdem die Beklagte zahlreiche Anhörungs- und Adressermittlungsversuche unternommen hatte, hörte sie den Kläger unter seiner ermittelten damaligen Anschrift in der Sch mit Einschreiben und Rückschein vom 1. August 1990 an und stellte dort am 25. Oktober 1990 - ebenfalls mit Einschreiben und Rückschein - den Rücknahmebescheid vom 17. Oktober 1990 zu, mit dem sie den Bescheid vom 3. August 1978 hinsichtlich der Vormerkung der Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz vom 26. September 1967 bis 25. Oktober 1972 und vom 24. April 1973 bis 3. September sowie der Ersatzzeit November 1975 "nach § 45 SGB X" zurücknahm. Der Empfang des Einschreibens wurde auf dem Rückschein am 25. Oktober 1990 mit einer nicht lesbaren Unterschrift bestätigt.

Im Verfahren der Ehefrau des Klägers, LL nahm die Beklagte auf die Mitteilung des Oberstadtdirektors der Stadt B vom 21. September 1989 hin auch ihr gegenüber die Vormerkung der nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten sowie einer Ersatzzeit für den 8. November 1975 mit Bescheid vom 5. Juli 1990 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1992 zurück. Das Sozialgericht Berlin wies die Klage mit Urteil vom 19. Mai 1993 ab, da die Beklagte befugt gewesen sei, den Vormerkungsbescheid nach § 45 SGB X zurückzunehmen. Im Berufungsverfahren hob die Beklagte den Rücknahmebescheid in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 1994 auf, nachdem das Landessozialgericht Berlin auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. März 1993 - Az: 9/9a RV 38/93 - SozR 3 - 1300 § 45 SGB X Nr. 16 hingewiesen hatte, wonach eine Bescheidrücknahme nach § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X iVm § 580 ZPO nur innerhalb von 5 Jahren zulässig sein dürfte.

Unter Hinweis auf das Verfahren seiner Ehefrau meldete sich der Kläger am 1. Oktober 1991 bei der Beklagten und beantragte Akteneinsicht. Die von der Beklagten übersandte vollständige Verwaltungsakte ging dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21. Januar 1992 zur Akteneinsicht zu. Anschließend schlug der Klägerbevollmächtigte vor, die Sache bis zum Abschluss des Verfahrens der Ehefrau "zunächst nicht weiter zu betreiben".

Im Februar 2002 wies der Kläger die Beklagte auf den Ausgang des Verfahrens seiner Ehefrau hin und beantragte eine entsprechende Regelung für ihn. Die Beklagte wertete dies als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 ab, da hinsichtlich des Bescheides vom 17. Oktober 1990 das Recht richtig angewandt und von keinem falschen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Aufgrund des bestandskräftigen Entzuges des Bundesvertriebenenausweises seien die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sowie die Ersatzzeit nicht anzuerkennen, da hierfür zwingend die Anerkennung als Vertriebener im Sinne des § 1 FRG erforderlich sei. Da ein Wiederaufnahmegrund entsprechend § 580 ZPO vorliege, sei die Rücknahme - soweit es um die Fristenregelung des § 45 Abs. 3 SGB X gehe - an keine Frist gebunden. Dies ergebe sich ausdrücklich aus dem Gesetz, so dass der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 24. März 1993 - Az.: 9/9a RV 38/91 - nicht gefolgt werden könne.

Hiergegen hat der Kläger am 16. Dezember 2004 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, zur Begründung zunächst auf das Parallelverfahren LL, Az: S 17 An 602/92 bzw. Landessozialgericht Berlin, Az: L 2 An 176/93, hingewiesen und ergänzend ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, den offensichtlich rechtswidrigen Bescheid vom 17. Oktober 1990 aufzuheben. Entsprechend der Auffassung des Landessozialgerichts Berlin in der Sache seiner Ehefrau sei eine Rücknahme des streitbefangenen Bescheides nur innerhalb von 5 Jahren zulässig. Auch die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei abgelaufen, denn spätestens mit Schreiben der Stadt B vom 21. September 1989 sei der Rentenversicherungsträger über den Sachverhalt informiert worden und erst am 17. Oktober 1990 sei der angefochtene Bescheid außerhalb der Jahresfrist ergangen. Der angefochtene Bescheid vom 17. Oktober 1990 sei ihm bis heute noch nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Schließlich sei der angefochtene Bescheid auch aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt, was sich insbesondere aus dem umfangreichen Vortrag im Parallelverfahren seiner Ehefrau ergebe. Im Rahmen der Prozessbeendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei keineswegs festgestellt worden, dass ihm der Vertriebenenstatus nicht zugestanden habe, ansonsten wäre die Stadt B wohl kaum bereit gewesen, die Einbürgerung als Deutscher zu belassen. Vor der Rücknahme des Vormerkungsbescheides hätte die Beklagte selbständig prüfen müssen, ob die Eigenschaft als Vertriebener anzuerkennen sei oder nicht. Die Beklagte habe sich nur daran orientiert, dass der Widerspruch gegen die Einziehungsverfügung des Vertriebenenausweises A der Stadt B zurückgenommen worden sei, ohne die besonderen Umstände der Rücknahme dieses Widerspruchs zu berücksichtigen. Aufgrund der besonderen Umstände, die zur Beendigung des Verwaltungsstreitverfahrens geführt hätten, habe er ein besonders schutzwürdiges Vertrauen am Bestand des Vormerkungsbescheides erworben. Es lägen auch keine Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vor, da dort nur von Urteilen, nicht aber von Verwaltungsakten die Rede sei. Die Beklagte habe im angefochtenen Bescheid auch kein Ermessen ausgeübt, hierzu sei sie jedoch aufgrund der besonderen Umstände gehalten gewesen.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1. der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 1990 wird aufgehoben,

hilfsweise,

2. die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Bescheide vom 26. Januar 2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 den Bescheid vom 17. Oktober 1990 aufzuheben.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei im Rücknahmeverfahren nicht versäumt, denn diese Frist gelte nur für eine rückwirkende Aufhebung. Ungeachtet dessen habe die Frist erst mit der positiven Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters am 24. November 1989 zu laufen begonnen und sei daher bei Zustellung des Bescheides am 25. Oktober 1990 noch nicht abgelaufen gewesen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 29. Mai 2006 die Beklagte "unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 verurteilt, den Bescheid vom 17. Oktober 1990 aufzuheben". Zur Begründung hat es ausgeführt, das Gericht habe den Bescheid vom 17. Oktober 1990 nicht direkt aufheben können, da er bestandskräftig geworden sei, denn er sei nachweislich dem Kläger zugegangen und nicht angefochten worden. Der Kläger habe jedoch einen Anspruch auf Rücknahme des Rücknahmebescheids gegen die Beklagte, denn dieser sei rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 17. Oktober 1990 ergebe sich unabhängig von der Frage der Fristgebundenheit der Rücknahme aus dem Ausfall jeglicher Ermessensausübung. Die Ermessensausübung stelle keine bloße Formalie dar, sondern sei Teil der materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen an einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X, so dass dieser Ermessensausfall die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides hindere.

Gegen das ihr am 19. Juni 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12. Juli 2006 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, entgegen der früher vertretenen Auffassung bemesse sich die Korrektur des Bescheides vom 3. August 1978 nicht nach § 45 SGB X, sondern nach § 48 SGB X, denn § 48 SGB X sei dann anwendbar, wenn eine nachträgliche Entwicklung mit Rückwirkung dazu führe, dass sich die getroffene Regelung als rechtswidrig erweise. Der Anwendung von § 48 SGB X stehe nicht entgegen, dass der Rücknahmebescheid vom 17. Oktober 1990 auf § 45 SGB X gestützt worden sei, denn es liege lediglich ein Austausch der Begründung vor. Da keine Anhaltspunkte für einen atypischen Fall vorgelegen hätten, sei auch im Rahmen einer Bescheidaufhebung nach § 48 SGB X kein Ermessen auszuüben, so dass sich der Bescheid vom 17. Oktober 1990 als rechtmäßig erweise. Doch selbst wenn § 45 SGB X anzuwenden sei, hätte vorliegend kein Ermessen ausgeübt werden zu brauchen, da die unterlassene Abwägung nur dann gerügt werden könne, wenn vorher bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen worden seien. Dies sei jedoch beim Kläger nicht der Fall, da er auf die Anhörung zur beabsichtigten Bescheidkorrektur nicht reagiert habe. Zwar seien gemäß § 48 Abs. 4 SGB X dieselben Widerrufsfristen wie auch bei der Anwendung des § 45 SGB X zu beachten, bei § 45 SGB X sei hinsichtlich der Fristen auf den Erlass des zurückzunehmen Bescheides abzustellen, während für § 48 SGB X die Änderung in den Verhältnissen maßgeblich sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Er macht geltend, es könne nicht gerechtfertigt sein, wenn die Beklagte nunmehr die Rücknahme des streitbefangenen Verwaltungsaktes auf eine andere Vorschrift stütze, nachdem über fast zwei Jahrzehnte die Rücknahme des Verwaltungsaktes auf § 45 SGB X gestützt worden sei. Aber auch in § 48 Abs. 4 SGB X seien exakt dieselben Widerrufsfristen zu beachten wie bei der Anwendung des § 45 SGB X, so dass nach wie vor die Grundsätze der bereits genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts, die auch im Parallelverfahren entscheidend gewesen sei, zu beachten wären. Auch die Einjahresfrist, die vorliegend ebenfalls nicht eingehalten worden sei, sei zu beachten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wird auf die Gerichtsakte, auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die beigezogene Gerichtsakte des Landessozialgerichts Berlin (Az: L 2 An 176/93) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.