Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie ist auch in der Sache begründet. Die Klägerin hat für den gesamten streitbefangenen Zeitraum auf Leistungen nach der Pflegestufe III, weil die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch/Elftes Buch (SGB XI) in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB XI erfüllt sind. Zwischen den Beteiligten steht fest, dass die Klägerin bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt sowie dass der Umfang des Bedarfs in der hauswirtschaftlichen Versorgung täglich durchschnittlich mehr als 60 Minuten beträgt; auch der Senat hat hieran nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG) keinen Zweifel.

Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich noch, ob der Aufwand in der Grundpflege den nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB XI erforderlichen Mindestbedarf von durchschnittlich 240 Minuten täglich erreicht. Das Sozialgericht hat insoweit - gestützt auf die Feststellungen der gerichtlichen Sachverständigen - lediglich einen Durchschnittsbedarf von 226 Minuten täglich zugrunde gelegt. Zur Überzeugung des Senats indessen beträgt der tägliche Bedarf in der Grundpflege durchschnittlich mindestens 247 Minuten, wodurch die Voraussetzungen des Anspruchs insgesamt erfüllt werden. Dies ergibt sich daraus, dass nicht - wie von der Sachverständigen zugrunde gelegt - täglich durchschnittlich neun Minuten für das Duschen oder Baden anzusetzen sind, sondern zur Überzeugung des Senats täglich durchschnittlich mindestens 30 Minuten für diesen Bereich angesetzt werden müssen. Die Sachverständige setzt hierbei dreimal wöchentlich den Aufwand für das Duschen an und ermittelt dann den täglichen Durchschnittswert von neun Minuten. Zur Überzeugung des Senats auf der Grundlage des Ergebnisses des gesamten Verfahrens indessen steht fest, dass der - tatsächlich den Erfordernissen entsprechende - Bedarf der Klägerin sich deswegen als höher darstellt, weil der Klägerin die Möglichkeit eröffnet werden muss, täglich gebadet zu werden.

Bei der Klägerin ist nämlich zu bedenken, dass sie nicht nur in weitreichendem Maße gelähmt ist, sondern dass bei ihr auch eine Kunstblase angelegt wurde. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass die Herstellung der hygienischen Mindestbedingungen hier das Maß der Körperpflege über den sonst üblichen Aufwand hinaus erheblich steigert und angesichts der vorgenannten atypischen Einschränkungen den Erfordernissen einer angemessenen Körperpflege nur durch ein mindestens täglich stattfindendes Baden Rechnung getragen werden kann, für das auch keine medizinische Kontraindikation besteht.

Nach D 4.0/V./4.3 der Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI (Begutachtungs-Richtlinien - BRi) umfasst das Baden eine Ganzkörperwäsche in einer Badewanne, wobei der Antragsteller entweder sitzen oder liegen kann. Zum eigentlichen Waschvorgang gehören sowohl die Vor- und Nachbereitung, das Waschen des ganzen Körpers selbst sowie das Abtrocknen des Körpers. Ferner sind die Angaben zu Punkt D 4.0/III./4. zur Ermittlung des zeitlichen Umfangs des regelmäßigen Hilfebedarfs zu berücksichtigen. Hiernach bleibt die individuelle Pflegesituation für die Feststellung des zeitlichen Umfangs des Hilfebedarfs maßgeblich. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Durchführung der Pflege durch besondere Faktoren wie z. B. verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen beeinflusst ist. Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass die vorgenannten besonderen gesundheitlichen Einschränkungen in der Person der Klägerin einen täglichen Aufwand für das Baden bedingen, der mindestens 30 Minuten im Durchschnitt beträgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 SGG nicht ersichtlich sind.