Über die Berufung konnte gemäß § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden, weil das Gericht die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben wurde.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2001 und das erstinstanzliche Urteil sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder Anspruch auf Feststellung, dass bei ihm eine BK 2108 vorliegt, noch auf die Gewährung von Leistungen gemäß § 3 BKV.

Berufskrankheiten sind gemäß § 9 Abs. 1 SGG VII Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet und die Versicherte in Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Zu den vom Verordnungsgeber bezeichneten Berufskrankheiten gehören nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Die Feststellung dieser Berufskrankheit setzt voraus, dass zum einen die arbeitstechnischen Voraussetzungen in der Person des Klägers gegeben sind und dass zum anderen das typische Krankheitsbild dieser Berufskrankheit vorliegt und dieses im Sinne der unfallrechtlichen Kausalitätslehre wesentlich ursächlich auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen ist. Die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, nicht jedoch die bloße Möglichkeit ausreicht (ständige Rechtssprechung vgl. z. B. BSG, Urteil vom 2. Mai 2001, SozR 3-2200, § 551 Nr. 18 m. w. N.).

Diese Voraussetzungen für die Feststellung, dass eine BK 2108 vorliegt, sind in der Person des Klägers nicht erfüllt. Der Kläger hat zwar nach den Feststellungen des Präventionsdienstes der Beklagten mit einer Gesamtbelastungsdosis von 37,4 x 106 Nh die so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2108 klar erfüllt. Das Vorliegen der so genannten arbeitstechnischen Voraussetzungen indiziert aber keineswegs den notwendigen Kausalzusammenhang zwischen beruflicher Belastung und aufgetretener Erkrankung. Vorliegend fehlt es am Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für diese Berufskrankheit, die auch bei einer derart hohen Belastung erfüllt sein müssen. Beim Kläger liegt zwar eine bandscheibenbedingte Erkrankung der unteren LWS bei nachgewiesenem Prolaps L 5/S 1 vor. Diese Erkrankung ist jedoch nicht ursächlich auf die berufliche Belastung zurückzuführen.

Dabei ist nach dem Merkblatt zu der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV (BArbBl. 10/2006, Seite 30 ff.) zu berücksichtigen, dass bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule eine multifaktorielle Ätiologie haben, weit verbreitet sind und in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Berufsgruppen vorkommen. Die in dem Merkblatt dargelegten Erkenntnisse zur Entstehung von Wirbelsäulenerkrankungen können jedenfalls derzeit noch als dem Stand der Wissenschaft entsprechend angewandt werden, auch wenn diese Merkblätter nicht fortgeführt werden. Bei der Kausalitätsbetrachtung sind bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule von konkurrierenden Ursachen abzugrenzen, wobei im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung eine Gesamtschau aller möglichen Faktoren anzustellen ist. Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkungen und Erkrankungen im Berufskrankheitenrecht gilt, wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung, die Theorie der wesentlichen Bedingung. Danach werden im Sozialrecht als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende Bedeutung hat (haben). Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Ursache sind insbesondere die versicherte Ursache bzw. das Ereignis als solches, also Art und Ausmaß der Einwirkung, konkurrierende Ursachen unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens und Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach den Einwirkungen, Befunde und Diagnosen der erstbehandelnden Ärzte sowie die gesamte Krankengeschichte. Trotz dieser Ausrichtung am individuellen Versicherten sind der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs im Einzelfall der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand über die Ursachenzusammenhänge zwischen Ereignissen und Gesundheitsschäden zugrunde zu legen. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. Dazu können einschlägige Publikationen, beispielsweise die Merkblätter des zuständigen Bundesministeriums und die wissenschaftliche Begründung des ärztlichen Sachverständigenbeirats, Sektion Berufskrankheiten, zu der betreffenden BK oder Konsensusempfehlungen der mit der Fragestellung befassten Fachmediziner herangezogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich auf dem neuesten Stand befinden (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, Az. B 2 U 13/05 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 9, zitiert nach juris.de, m. w. N.). Den im Berufungsverfahren gehörten Gutachtern war daher aufgegeben worden, ihre Feststellungen anhand der bereits genannten Konsensempfehlungen zur BK 2108 (Bolm-Audorff u. a., Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule, Trauma und Berufskrankheit 2005, S. 211 ff. und S. 320 ff.) zu begründen, aus welcher sich der aktuelle medizinische Erkenntnisstand zu dieser BK ergibt.

Nach dem so gefundenen Ergebnis der medizinischen Feststellungen steht fest, dass in der Person des Klägers die medizinischen Voraussetzungen für die Feststellung der BK 2108 nicht erfüllt sind. Das Gericht folgt hierbei insgesamt den Feststellungen des Dr. W-in dessen Gutachten vom 28. Juli 2008, der unter umfassender Auswertung der vorliegenden Aufnahmen aus bildgebenden Verfahren und einer Würdigung der Krankheitsentwicklung beim Kläger überzeugend begründete, dass sämtliche zu würdigenden Indizien gegen eine berufliche Verursachung sprechen. Dr. W-orientierte sich dabei an den Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung.

Danach besteht beim Kläger zwar eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS; es fehlt jedoch vorliegend bereits am so genannten belastungskonformen Verteilungsmuster der Erkrankung an der Wirbelsäule. Art, Ausprägung und Lokalisation des Krankheitsbildes müssen der spezifischen Einwirkung bzw. der beruflichen Exposition entsprechen. Der nach dem anzuwendenden Berufskrankheitentatbestand mit einer bestimmten Einwirkung korrespondierende Wirbelsäulenabschnitt muss besonders betroffen sein. Die bandscheibenbedingte Erkrankung im beruflich belasteten Abschnitt muss sich vom Degenerationszustand belastungsferner Abschnitte deutlich abheben. Für die BK Nr. 2108 ist hierbei in der Regel ein von oben nach unten in der Ausprägung zunehmender Befund erforderlich, weil die Belastungen durch langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeuge bzw. Heben schwerer Lasten insbesondere bei den Lendenwirbelsegmenten L5/S1 und L4/5 kumulieren. Diese Belastung ist brustwirbelsäulenwärts abnehmend, so dass die Segmente L3/3, L2/3 und L1/2 zwar auch, jedoch nur geringer belastet sind. Ein derartiges belastungskonformes Schadensbild entspricht den so genannten Konsensusempfehlungen (aaO., S. 212 ff.), wo dieses beschrieben wird durch den Vergleich der Veränderungen zwischen Beschäftigten mit hoher Wirbelsäulenbelastung und der Normalbevölkerung hinsichtlich der Kriterien Lebensalter beim Auftreten der Schädigung, Ausprägungsgrad in einem bestimmten Alter, Verteilungsmuster der Bandscheibenschäden an der LWS, Lokalisationsunterschiede zwischen biomechanisch hoch und mäßig belasteten Wirbelsäulenabschnitten der gleichen Person sowie der Entwicklung einer Begleitspondylose. Dabei spricht eine Betonung der Bandscheibenschäden an den unteren drei Segmenten eher für einen Ursachenzusammenhang mit der beruflichen Belastung, während ein Befall der HWS und/oder BWS je nach Fallkonstellation gegen einen Ursachenzusammenhang sprechen kann. Insgesamt hat für die Zusammenhangsbeurteilung eine Abwägung verschiedener im Einzelnen genannter Positivkriterien mit den gegen eine Verursachung durch die berufliche Tätigkeit sprechenden Indizien zu erfolgen (Konsensusempfehlungen, aaO., Seite 216 f.).

Entsprechend den Vorgaben der Konsensempfehlungen ging Dr. W zu Recht davon aus, dass allein das Bestehen eines lediglich monosegmentalen Bandscheibenvorfalls noch nicht gegen eine berufliche Verursachung spricht, worauf auch der nach § 109 SGG gehörte DM H hinwies. Allerdings wertete Dr. W es zu Recht als klares Indiz gegen eine berufliche Verursachung, dass trotz der erheblichen beruflichen Belastung beim Kläger keinerlei belastungsadaptive Veränderungen erkennbar geworden sind. Unter Auswertung der Aufnahmen aus 1986 und 2001 legte Dr. W dar, dass sich unverändert lediglich ein mittig gelagerter Prolaps des Segments L 5/S 1 zeige, wobei allerdings auch lediglich dieses eine Segment altersüberschreitend verändert sei, während irgendwelche belastungsadaptiven Reaktionen, die bei einer derart langen beruflichen Exposition in Form einer multisegmentalen Veränderung mit dorsalen Spondylosen der unteren LWS als auch nach kaudal zunehmenden Abnutzungserscheinungen im Sinne von Osteochondrosen zu fordern wären, sich im Bereich der mittleren und oberen LWS überhaupt nicht erkennen ließen. Für eine schicksalhafte Abnutzung sprechend wertete Dr. W ferner, dass sich in einer belastungsferneren Region, nämlich der mittleren BWS, bereits frühzeitig eine deutlich höhere Abnutzung eingestellt habe, in diesem Abschnitt hat sich dann sowohl eine Befundzunahme als auch eine Befundausbreitung bis in die untere BWS entwickelt. Dem entgegen fand eine derartige Entwicklung, die angesichts der fortbestehenden beruflichen Belastung zu erwarten gewesen wäre, im Bereich der LWS nicht statt. So hat sich zwar eine geringe dorsale Spondylose frühzeitig zu Beginn der radiologischen Diagnostik auf dem Segment L 5/S 1 gezeigt, eine Zunahme dieses Positivindizes ist im Verlauf der Jahrzehnte jedoch nicht zu erkennen gewesen. Dr. W- prüft sodann die in den Konsensempfehlungen beschriebenen Konstellationen und begründet, dass allein die Konstellation B 2 diskussionswürdig wäre, dass deren Voraussetzungen, wie bereits dargestellt, vorliegend jedoch nicht erfüllt sind. Diese Vorgehensweise wird dem medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand gerecht, so dass dem so gefundenen Ergebnis zu folgen war, zumal auch die ebenfalls im Verfahren Stellung nehmenden Dr. B, Dr. B/Dr. S und Dr. P- wenn auch mit im Detail abweichenden Begründungen - eine Verursachung des beim Kläger gefundenen Schadens durch seine berufliche Tätigkeit nicht feststellen konnten. Die Anwendung der Regelbeispiele aus den Konsensempfehlungen darf dabei keineswegs schematisch erfolgen. Die einzelnen "Tatbestandsmerkmale" der Konstellationen B 2 bis B 10 ersetzen die notwendige Gesamtbetrachtung nicht. Dies folgt bereits aus der Einleitung zur Beschreibung der Fallkonstellationen, wo ausgeführt ist, dass nur eine begrenzte Anzahl typischer Konstellationen definiert und beurteilt worden sei. Weiter zeigt dies gerade auch der vorliegende Fall, der sich eben nicht ohne weiteres unter die Regelbeispiele unter dem Buchstaben "B", die im Grundsatz alle von einem monosegmentalen bzw. bisegmentalen LWS-Befall ausgehen, wie er auch beim Kläger vorliegt, subsumieren lässt. Denn die Konstellation B 2, die Dr. W-R für allein diskussionswürdig hielt, weil die Voraussetzungen der übrigen B-Konstellationen mit Ausnahme des monosegmentalen Befalls erst recht nicht vorliegen (es fehlen insbesondere der HWS-Schaden und die Begleitspondylose), trifft den vorliegenden Fall nicht. Denn die Konstellation B2 geht von einer mit Ausnahme des mono- bzw. bisegmentalen Schadens der LWS altersentsprechenden Wirbelsäule aus. Dies belegen die folgenden Regelbeispiele, die als Abwägungskriterien auch Schäden an anderen Wirbelsäulenabschnitten als der LWS benennen, wenn diese denn vorliegen. Die vorliegende Konstellation mit einem den LWS-Schaden übersteigenden BWS-Schaden wird aber in keinem Beispiel genannt, obwohl ein BWS-Schaden mit abzuwägen ist (aaO., S. 220). Dies hat Dr. W-R überzeugend getan.

Als einziger der im vorliegenden Verfahren gehörten Gutachter war Prof. Dr. S zu dem Ergebnis gekommen, dass die beim Kläger vorliegenden Einschränkungen beruflich auf seine Tätigkeit zurückzuführen seien. Dem konnte jedoch nicht gefolgt werden. Die von Prof. Dr. S erkannten belastungsadaptiven Reaktionen, die als Positivindiz für eine berufliche Verursachung zu werten gewesen wären, sind nach den ausführlichen Stellungnahmen sämtlicher anderen Gutachter hierzu anhand der zahlreichen gefertigten Aufnahmen der Wirbelsäule des Klägers gerade nicht zu erkennen. Eine nachvollziehbare Subsumtion unter die Vorgaben der Konsensempfehlungen ist auch der Rückäußerung des Prof. Dr. S vom 06. August 2007 nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der sonstigen Einwände gegen seine gutachterlichen Feststellungen wird auf die umfassenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen, denen sich das erkennende Gericht anschließt. Soweit Prof. Dr. S den Sachverständigen, denen das Sozialgericht im Ergebnis zu Recht gefolgt war, in seiner Stellungnahme im Berufungsverfahren vom 06. August 2007 "intellektuelles Apportierverhalten" vorgeworfen hat, weil sie sich an die im unfallversicherungsrechtlichen Schrifttum herausgearbeiteten Regeln der Kausalitätsbewertung gehalten haben, zeigt dies nur, dass Prof. Dr. S diese Kriterien nicht akzeptiert. Seine Kausalitätsbewertung (kein Vorschaden an der LWS vor Aufnahme der Tätigkeit + Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen = Verursachung des Gesundheitsschadens durch berufliche Einwirkung) entspricht den Vorgaben einer notwendigen Gesamtbetrachtung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht. Wie bereits ausgeführt, indiziert die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen die Kausalität gerade nicht.

Das im Berufungsverfahren auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eingeholte Gutachten des DM H hat das durch Dr. W- gefundene Ergebnis bestätigt. DM H hat sich ausdrücklich den Vorgutachtern bzw. für die Beklagte beratend Stellung nehmenden Dr. B, Dr. B/Dr. S und Dr. P angeschlossen, jedoch nicht die Auffassung des Prof. Dr. S geteilt. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass das Gutachten des DM Handschick die Argumentationshöhe des Gutachtens der Dr. W- und der Stellungnahme des Dr. P zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise erreicht. Die Feststellung, dass beim Kläger eine BK Nr. 2108 vorliegt, kam daher nach allem nicht in Betracht.

Auch der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach § 3 BKV besteht nicht. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV hat der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einem Versicherten, der die "gefährdende Tätigkeit" einstellt, weil die Gefahr einer Entstehung, eines Wiederauflebens oder einer Verschlimmerung einer BK für ihn nicht zu beseitigen ist, zum Ausgleich der hierdurch verursachten Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Die Übergangsleistung hat als unterstützende Maßnahme den Zweck, den Versicherten im Rahmen der Prävention und zur Vorbeugung weiterer Gesundheitsgefahren zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit zu veranlassen, so genannte "Anreizfunktion". Die bei einem Arbeitsplatzwechsel auftretende Verdienstminderung und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile sollen abgefedert und dem Versicherten so ein Übergang auf eine ggf. wirtschaftlich ungünstigere Situation erleichtert werden. Im Vordergrund steht bei § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV also der Anreiz, die gefährdende Tätigkeit einzustellen. § 3 BKV hat dabei eine klare präventive Zielrichtung und ist als Maßnahme der Vorbeugung und Krankheitsverhütung von den sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung üblichen Entschädigungsleitungen zu unterscheiden. Die Vorschrift ist in die Zukunft gerichtet und will den Versicherten vor aktuellen Gesundheitsgefahren schützen. Ausdrücklich führt das BSG aus, dass § 3 BKV entsprechend dieser Zielrichtung auch bei bereits eingetretenem Versicherungsfall einer BK nicht ausgeschlossen ist, "wenn er trotzdem weiterarbeitet" und damit "weiterhin den Einwirkungen dieser BK ausgesetzt ist" (BSG, Urteil vom 07. September 2004, Aktenzeichen B 2 U 1/03 R, SozR 4-5671 § 3 Nr. 1; zum Übrigen auch BSG, Urteil vom 07. September 2004, Aktenzeichen B 2 U 27/03 R, SozR 4-5671 § 3 Nr. 2, m.w.N.). Neben dem Bestehen einer konkret individuellen Gefahr als erster Voraussetzung ist als Zweitvoraussetzung für den Anspruch auf Übergangsgeld die Einstellung der "gefährdenden Tätigkeit" erforderlich. Des Weiteren ist ein doppelter Kausalzusammenhang Voraussetzung: Es muss ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang einerseits zwischen der drohenden Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und andererseits zwischen dieser Einstellung und der Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile bestehen (BSG, Urteil vom 20. Februar 2001, Aktenzeichen B 2 U 10/00 R, SozR 3-5670 § 3 Nr. 5). Die Zusammenschau dieser Voraussetzungen macht deutlich, dass nur die generelle Gefahr, durch bestimmte schädigende Einwirkungen, die zur Aufnahme in die BK-Liste geführt haben, nicht ausreicht, um ein Tätigwerden des Versicherungsträgers bzw. Leistungen nach § 3 BKV beanspruchen zu können. Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte über die generelle Gefahr hinaus den besonderen schädigenden Einwirkungen durch seine Arbeit ausgesetzt ist und deswegen unter einer "konkreten, individuellen" Gefahr steht, an einer BK zu erkranken. Das BSG hat deshalb bereits ausdrücklich ausgeführt, dass "die für eine BK relevanten, besonderen, schädigenden Einwirkungen ... den Versicherten am konkreten Arbeitsplatz treffen und in seiner Person die individuelle Gefahr begründen (müssen), dass sie im Sinne der Kausalitätsanforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung eine BK entstehen, wiederaufleben oder verschlimmern lassen" (BSG, Urteil vom 16. März 1995, Aktenzeichen 2 RU 18/94, HV-Info 1995, 1505, m. w. N., zur Vorgängervorschrift § 3 BKVO). Wie bereits erstinstanzlich ausgeführt, sind diese Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsleistungen nicht erfüllt. Denn die individuelle Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns einer BK besteht nach dem oben dargelegten Ergebnis der medizinischen Ermittlungen nicht. Dr. Wl- hat vielmehr überzeugend dargelegt, dass sich der beim Kläger bestehende Prolaps bei L5/S1 seit seiner Entstehung unverändert zeigt, ohne dass sich belastungsadaptive Reaktionen entwickelt haben und dass dieser Schaden schicksalsbedingt und nicht BK-relevant ist, so dass die individuelle Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns einer BK nicht besteht.

Nach alledem war die Berufung daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG lagen nicht vor.