Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Betreiberin des privaten Krankenpflegedienstes X von der Beklagten eine Vergütung in Höhe von 20.538,84 EUR für in der Zeit von Februar 2003 bis April 2003 erbrachte Leistungen der Behandlungspflege zurückfordern kann. Mit diesem von der ihr geltend gemachten Erstattungsanspruch rechnete die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden nur noch als Beklagte bezeichnet) gegen Vergütungsansprüche der Klägerin, die dieser unstreitig für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege entstanden waren, auf.

Am 06.07.1995 schlossen die Klägerin und eine weitere Rechtsvorgängerin der Beklagten einen für den hier streitigen Zeitraum noch maßgeblichen Vertrag über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege gemäß § 132 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1014) - seit 01.07.1997 durch § 132 a SGB V ersetzt. Der sich anschließende Vertrag vom 01.07.2003 trat mit Wirkung vom selben Tage in Kraft. Im Vertrag vom 06.07.1995 (im Folgenden: der Rahmenvertrag) heißt es unter anderem: "§ 1 Gegenstand des Rahmenvertrages (1) Dieser Vertrag regelt Inhalt, Umfang, Vergütung und Qualität der Leistungen sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen für a) häusliche Krankenpflege (Behandlungspflege, Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung) gemäß § 37 Abs. 1 SGB V, b) häusliche Krankenpflege (Behandlungspflege) gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ... § 4 Qualität der Leistungen und Qualitätsanforderungen (1) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur für Tätigkeiten und Leistungen einzusetzen, für die sie durch entsprechende Ausbildung qualifiziert sind. Der Leistungserbringer übernimmt die Gewähr für die sachgerechte Durchführung der Leistungen. (2) Häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht. Geeignete Pflegekräfte sind für a) Behandlungspflege Krankenschwestern/-pfleger sowie Kinderkrankenschwestern/-pfleger. (Hervorhebung nicht im Original) b) Grundpflege Krankenschwestern/-pfleger sowie Kinderkrankenschwestern/-pfleger sowie Altenhelfer. Bestimmte Aufgaben der Grundpflege können auch auf Kranken- und Altenpflegehelfer/innen, Haus- und Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen mit staatlicher Anerkennung delegiert werden ... § 8 Vergütung (1) Die Vergütung der erbrachten Leistungen richtet sich nach einer Vergütungsvereinbarung (Anlage 2) ... § 9 Abrechnung der Leistungen (1) Der Leistungserbringer rechnet monatlich nach Ende des Einsatzes, spätestens nach Ablauf eines Kalendervierteljahres mit der AOK Leipzig ab. (3) Die Krankenkasse überweist den Rechnungsbetrag innerhalb von 28 Tagen nach Eingang der Rechnung. Spätere Rechnungsberichtigungen bleiben vorbehalten.

§ 10 Beanstandung, Verjährung (1) Beanstandungen müssen von der AOK Leipzig innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungseingang erhoben werden ...

§ 13 Vertragsverstöße (1) Werden von einem Vertragspartner die vertraglichen Pflichten nicht beachtet oder handelt er entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages, kann von ihm Abhilfe bzw. Unterlassung verlangt werden. Der andere Vertragspartner hat diese Verstöße schriftlich zu benennen. Schadenersatzansprüche der Vertragspartner bleiben davon unberührt ... § 15 Inkrafttreten und Kündigung (1) Der Vertrag tritt am 1. September 1995 in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. (2) Die Anlage 2 (Vergütungsvereinbarung) kann unabhängig von einer Kündigung des Rahmenvertrages zu den dort festgelegten Fristen gekündigt werden."

Mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 24.06.2002 kündigte die Beklagte diese Preisvereinbarung hilfsweise fristgemäß zum 30.09.2002 für den Fall, dass die bereits im Schreiben vom 18.03.2002 dem "Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V." (ABVP) gegenüber ausgesprochene Kündigung der Klägerin gegenüber unwirksam sei.

Mit Schreiben vom 26.09.2002 übersandte die Beklagte der Klägerin eine "Grundlage der Vergütung Häuslicher Krankenpflege, Häuslicher Pflege und Haushaltshilfe gemäß §§ 132, 132 a Abs. 2 SGB V". Bezüglich des Inhalts dieser Grundlage wird auf Blatt 154 bis 165 der Akte des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) verwiesen. Außerdem führte die Beklagte in dem Schreiben vom 26.09.2002 aus:

"Aufgrund des Fehlens einer Vergütungsvereinbarung ab 01.10.2002 besteht die Situation fort, dass für den Zeitraum ab 01.10.2002 keine vertragliche Regelung zur Vergütung der erbrachten Leistungen mehr vorliegt.

Es ist sicher auch in Ihrem Interesse, dass diese Situation keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssituation der Patienten hat. Um Ihnen eine Leistungserbringung zu unseren Lasten zu ermöglichen, sind ab 01.10.2002 befristet bis längstens 31.12.2002 auf der Grundlage der beiliegenden Leistungsbeschreibung sowie der Vergütungssystematik und den aufgeführten Preisen die Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Die [Beklagte] genehmigt und bezahlt in dieser Weise alle Leistungen, die ab dem 01.10.2002 durch ihren Pflegedienst erbracht und bei der [Beklagten] zur Genehmigung vorgelegt werden."

Die von der Beklagten ursprünglich ausgesprochene Befristung bis 31.12.2002 wurde mehrfach verlängert und umfasste auch den streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 2003 bis April 2003. Für diese Monate führte die Beklagte eine Prüfung der Abrechnungsunterlagen über die von der Klägerin erbrachte häusliche Krankenpflege durch. Prüfgegenstand war der Einsatz von nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Rahmenvertrages qualifizierten Pflegekräften in der Behandlungspflege. Dabei errechnete die Beklagte zunächst einen Rückforderungsbetrag in Höhe von 20.530,99 EUR, den sie später auf 20.538,84 EUR korrigierte. Die Einzelheiten der Überprüfung wurden zwischen den Beteiligten in einem Gespräch am 04.07.2003 erörtert. Aus den konträren Rechtsstandpunkten ergab sich ein Schriftsatzwechsel. Mit Schreiben vom 28.09.2004 vertrat die Klägerin die Ansicht, die Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung dürfe nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden. Maßgeblich sei hier allein § 13 des Rahmenvertrages. Für Schadensersatzansprüche sei aber kein Raum, weil die Behandlungspflege ordnungsgemäß erbracht worden sei. Mit Schreiben vom 22.10.2004 kündigte die Beklagte der Klägerin an, den Betrag von 20.538,84 EUR mit den Vergütungsansprüchen der Klägerin aus der häuslichen Krankenpflege ab Oktober 2004 nach § 69 Satz 3 SGB V in Verbindung mit §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufzurechnen, und zwar verteilt auf mindestens vier Abrechnungen.

Tatsächlich nahm die Beklagte die Aufrechnung gegen unstreitige Forderungen der Klägerin wie folgt vor:

November 2004: 4.025,49 EUR, Dezember 2004: 4.449,48 EUR, Januar 2005: 4.127,87 EUR, Februar 2005: 4.144,14 EUR, März 2005: 3.791,86 EUR.

Am 28.01.2005 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Leipzig (SG) erhoben. Sie hat vorgetragen, der Beklagten stehe keine Forderung zu, mit der sie aufrechnen könne. Deshalb habe die Klägerin einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe der in Teilbeträgen aufgerechneten vermeintlichen Forderung der Beklagten. Es werde bestritten, dass im Zeitraum von Februar von 2003 bis April 2003 in insgesamt 3.292 Fällen Leistungen der Behandlungspflege durch nicht geeignete Pflegekräfte erbracht worden seien. Aufgrund des zwischen den Beteiligten bestehenden Rahmenvertrages seien Bereicherungsansprüche ausgeschlossen.

Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe im Abrechnungszeitraum von Februar 2003 bis April 2003 insgesamt 3.292 Fälle festgestellt, in denen die Klägerin Leistungen der Behandlungspflege durch nicht geeignete Pflegekräfte erbracht habe. Die jeweiligen Vergütungen für die durch nicht geeignete Pflegekräfte erbrachten Leistungen seien anhand der Leistungsabrechnungen konkret ermittelt worden. Danach habe die Beklagte im Februar 2003 7.438,20 EUR, im März 2003 6.571,11 EUR und im April 2003 6.529,53 EUR - insgesamt 20.538,84 EUR - für Leistungen gezahlt, die von nicht geeigneten Pflegekräften erbracht worden seien. Die zu Unrecht erbrachten Vergütungen könne sie gemäß § 69 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB zurückverlangen. Es komme nicht darauf an, ob nach den gesetzlichen Regelungen des SGB V grundsätzlich Behandlungspflege durch andere Personen erbracht werden dürfe. Maßgeblich sei vorliegend allein die vertragliche Verpflichtung.

Dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 20.538,84 EUR nebst Zinsen zu zahlen, hat das SG mit Urteil vom 08.06.2006 stattgegeben. Die Klage sei als echte Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), da die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis stünden. Die Klage sei auch begründet. Ein Anspruch der Beklagten auf Aufrechnung mit weiteren Vergütungsansprüchen der Klägerin erweise sich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt als unbegründet. Die Beklagte habe keinen vertraglichen Anspruch auf Aufrechnung. Insbesondere folge ein solcher Anspruch nicht aus § 13 des Rahmenvertrages, weil die Beklagte keinen Schadensersatz, sondern Aufrechnung geltend gemacht habe. Einem Anspruch der Beklagten stehe auch § 11 Abs. 3 des Rahmenvertrages entgegen, wonach bei Qualitätsmängeln oder bei Unwirtschaftlichkeit (zunächst) geeignete Maßnahmen zwischen der Klägerin und der Beklagten zu vereinbaren seien. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nicht vor. Denn die Aufrechnung sei ausgeschlossen, wenn die Eigenart des Schuldverhältnisses oder der Zweck der geschuldeten Leistung die Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lasse (§§ 157, 242 BGB). Wenn für Vertragsverstöße ausdrücklich eine vertragliche Vereinbarung getroffen worden sei, "dürfte incidenter die einseitig erklärte Aufrechnung stillschweigend ausgeschlossen sein". Deswegen sei auch für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder für Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB kein Raum. Jedenfalls scheiterten aber sowohl ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch als auch ein Bereicherungsanspruch an dem Umstand, dass der von der Klägerin geschuldete vertragliche Erfolg eingetreten sei. Denn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) habe die Qualität der Maßnahmen nicht beanstandet. Schließlich fehle es an dem von der Beklagten behaupteten Vertragsverstoß. Aus der Formulierung in § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Rahmenvertrages sei nicht zu schließen, dass ausschließlich Krankenschwestern/-pfleger sowie Kinderkrankenschwestern/-pfleger für die Behandlungspflege hätten eingesetzt werden dürfen. Selbst wenn unterstellt werde, dass die Qualifikationen der von der Beklagten beanstandeten Mitarbeiter der Klägerin nicht vertragsgemäß seien und die Klägerin die Vergütung ohne entsprechende Gegenleistung durch qualifiziertes Personal zu Unrecht erhalten habe, fehle es jedenfalls an einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der Beklagten, weil die Klägerin die vergütete Leistung beanstandungsfrei erbracht habe und die Beklagte insoweit Regressansprüchen ihrer Versicherten nicht ausgesetzt (gewesen) sei. Aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folge nichts anderes. Sie betreffe nicht das in §§ 132 f. SGB V geregelte Leistungserbringerrecht, sondern solche Leistungserbringer, die einer besonderen Zulassung bedürften, um tätig zu werden. Diese Verfahren unterschieden sich von Sachverhalten der vorliegenden Art insofern, als für Pflegedienste kein öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren vorausgesetzt werde.

Gegen das ihr am 26.07.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.08.2006 Berufung eingelegt. Die Beklagte trägt vor, gegen die Auslegung von § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Rahmenvertrages durch das SG spreche bereits der systematische Aufbau des § 4 des Rahmenvertrages. Nach dessen § 4 Abs. 1 sei der Leistungserbringer verpflichtet, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur für Tätigkeiten und Leistungen einzusetzen, für die sie durch entsprechende Ausbildung qualifiziert seien. Anschließend werde in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Rahmenvertrages für die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V in Anlehnung an die gesetzliche Regelung festgelegt, dass die häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte zu erbringen sei. In § 4 Abs. 2 Satz 2 des Rahmenvertrages werde dann konkret bestimmt, was die Vertragsparteien für die einzelnen Bestandteile der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) unter geeigneten Pflegekräften verstünden. § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrages enthalte ein gestuftes Qualifikationsgefälle mit Bezug auf die konkret benannten Berufsgruppen für die einzelnen Bereiche der häuslichen Krankenpflege. Eine Delegation auf Kranken- und Altenpflegerhelfer/innen, Haus- und Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen mit staatlicher Anerkennung sei nur für bestimmte Aufgaben der Grundpflege vorgesehen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b des Rahmenvertrages). Daraus folge, dass Leistungen der Behandlungspflege nur durch Krankenschwestern/-pfleger sowie Kinderkrankenschwestern/-pfleger zu erbringen seien. Die Klägerin habe jedoch Personen zur Behandlungspflege eingesetzt, die nicht über die vertraglich vereinbarte formale Qualifikation verfügt hätten. Bei den von der Klägerin erbrachten Leistungen handele es sich deshalb nicht um vertraglich vereinbarte, sondern um vertragsfremde Leistungen, für deren Vergütung der Vertrag keine Vergütungsgrundlage darstelle. Als "geeignete Pflegekräfte" habe die Klägerin nur den in § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Rahmenvertrages abschließend aufgezählten und entsprechend qualifizierten Personenkreis einsetzen dürfen. Das BSG habe in seinem Urteil vom 21.11.2002 (B 3 KR 14/02 R - BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132 a Nr. 4) klargestellt, dass die Konkretisierung des Begriffes "geeignete Pflegekräfte" dem Verwaltungsvollzug und der jeweiligen vertraglichen Regelung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer vorbehalten sei. Da der zwischen den Beteiligten bestehende Rahmenvertrag keine Grundlage für die von der Klägerin durch minderqualifizierte Mitarbeiter erbrachten Leistungen darstelle, gehe es im Hinblick auf die Rückzahlung der von der Beklagten gezahlten Vergütungen nicht um eine Abwicklung innerhalb des Vertragsverhältnisses. Auch nach der Rechtsprechung des BSG verlange das Recht der Leistungserbringung, dass Leistungen, die - gesetzlich und vertraglich vorgegebenen - bestimmten formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht entsprächen, auch dann keinen Vergütungsanspruch auslösten, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden seien (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213 Rn. 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 Rn. 23). Denn wenn die rechtswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Ergebnis dennoch zu einer Vergütung führten, könnten die Bestimmungen des Leistungserbringungsrechts über die Erfüllung bestimmter formaler und inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen. Wegen der Besonderheiten des gesetzlichen Sachleistungsprinzips für den Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung fänden weitere zivilrechtlich denkbare Anspruchsgrundlagen (insbesondere Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag) ebenfalls keine Anwendung. Da die Klägerin somit keinen Vergütungsanspruch für die durch minderqualifiziertes Personal erbrachten Leistungen gegen die Beklagte erworben habe, habe die Beklagte diese Leistungen zu Unrecht bezahlt, so dass sie die gezahlte Vergütung von der Klägerin habe zurückverlangen und folglich - in entsprechender Anwendung der Aufrechnungsregelungen des BGB - mit künftigen Vergütungsansprüchen habe aufrechnen können. Dass eine ungerechtfertigt gezahlte Vergütung zu einem Erstattungsanspruch des Kostenträgers führe, ergebe sich auch aus den Urteilen des BSG vom 12.05.2005 (B 3 KR 18/04 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 8) und vom 01.09.2005 (B 3 KR 34/04 R - SozR 4-2500 § 130 Nr. 1).

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 08. Juni 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und schließt sich in ihren Ausführungen den Argumenten des SG an. Nach wie vor werde bestritten, dass Leistungen der Behandlungspflege in insgesamt 3.292 Fällen im Abrechnungszeitraum Februar 2003 bis April 2003 durch nicht im Sinne des Rahmenvertrages qualifizierte Pflegekräfte erbracht worden seien. Dies betreffe die gesamte von der Beklagten aufgerechnete Rückforderung. Im Übrigen sehe auch § 115 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) für den Fall nicht qualitätsgerechter Leistungserbringung nur eine Kürzungsmöglichkeit für die Pflegevergütung vor. Ab dem 01.10. 2002 sei der Rahmenvertrag vom 06.07.1995 durch die "Grundlage der Vergütung Häuslicher Krankenpflege, Häuslicher Pflege und Haushaltshilfe gemäß §§ 132, 132 a Abs. 2 SGB V", welche die Beklagte mit Schreiben vom 07.12.2009 übersandt habe, abgelöst worden, obwohl der Berufsverband der Klägerin entsprechende Verträge erst mit Wirkung vom 01.07.2003 abgeschlossen habe. Im Übrigen sei die Klägerin dadurch entreichert, dass sie nach Erhalt der Vergütung diese noch im gleichen Monat an ihre Mitarbeiter ausbezahlt habe; sie könne sich somit auf § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Der Senat hat die Qualifikationsnachweise der von der Beklagten beanstandeten Mitarbeiter der Klägerin - Frau A., Frau B., Frau C., Frau D., Frau E., Frau F., Frau G., Frau H., Frau I., Frau J., Frau K. und Herrn L. - beigezogen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird hierauf verwiesen.