Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die als Tagesmutter tätige Klägerin ab 01.01.2005 zu Recht veranlagt hat.

Die Klägerin ist seit 2003 als selbständige Tagesmutter tätig. Sie betreut jeweils fünf Kinder aus verschiedenen Familien. Mit Bescheid vom 16.06.2006 veranlagte die Beklagte die Klägerin ab 01.01.2005 in der Gefahrklasse 2,10. Mit Beitragsbescheid vom selben Tag forderte sie für das Jahr 2005 einen Beitrag in Höhe von 66,15 EUR. Den Widerspruch der Klägerin vom 10.07.2006 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.02.2007 zurück. Das von der Klägerin betriebene Unternehmen gehöre mit Wirkung zum 01.01.2005 der gesetzlichen Unfallversicherung an. Die Kinderbetreuung durch eine Tagespflegeperson diene dem Wohl des Kindes und sichere seine soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung. Die Betreuung von schutzbedürftigen Menschen, zu denen außer kranken, behinderten und alten Menschen auch Kinder zählten, sei eine Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Wegen der bis Ende 2004 bestehenden Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Versicherungs- und Beitragspflicht von Tagespflegepersonen und der erst mit dem Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) zum 01.01.2005 beseitigten Rechtsunsicherheit sei als Versicherungsbeginn der 01.01.2005 festzustellen.

Die Klägerin hat ihr Begehren mit der am 02.04.2007 zum Sozialgericht Leipzig (SG) erhobenen Klage weiter verfolgt. Kindern stellten keinesfalls gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete Menschen dar. Daher sei Kinderbetreuung nicht unter den Begriff der Wohlfahrtspflege zu subsumieren. Auch habe die Klägerin durch den Abschluss einer privaten Unfallversicherung bereits hinreichend Vorsorge getroffen. Aus dem TAG und § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) lasse sich nicht schlussfolgern, dass eine Versicherungspflicht bestehe, da in der genannten Vorschrift von einer Erstattungsfähigkeit der Beiträge zu "einer" Unfallversicherung die Rede sei, mithin ein Rückschluss auf die Versicherung gerade in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht möglich sei.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 10.02.2009 abgewiesen. Nach § 136 Abs. 1 SGB VII stelle der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende einer Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Die Beklagte sei gemäß §§ 121, 122 SGB VII i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ihrer Satzung für Unternehmen im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie für Unternehmen in der Wohlfahrtspflege zuständig, soweit sich nicht die Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand ergebe. Die Beitragspflicht der Mitgliedsunternehmen folge aus §§ 150 ff. SGB VII. Die Klägerin sei aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson selbständig in der Wohlfahrtspflege nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII tätig, so dass ihr Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten falle. Der Begriff der Wohlfahrtspflege werde in verschiedenen Gesetzen verwendet, ohne einheitlich definiert zu sein. Etymologisch gehe das Wort auf das mittelhochdeutsche "wol varn" (= Wohlergehen) zurück, woraus sich für den Begriff "Wohlfahrtspflege" im 20. Jahrhundert die Bedeutung "Fördern des Wohlergehens (der Allgemeinheit)" entwickelt habe (Köbler, Deutsches Etymologisches Wörterbuch, 1995). Insbesondere nach dem 1. Weltkrieg seien in rascher Abfolge Sozialgesetze, Wohlfahrtsgesetze, entstanden, mit denen Sonderfürsorgebereiche für bestimmte Gruppen ausgebaut worden seien. Darunter habe sich auch das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922, aus dem 1953 das Jugendwohlfahrtsgesetz und schließlich (ab 1991) das SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - hervorgegangen seien, befunden. Diesem weiten begrifflichen Vorverständnis folgend habe auch das Bundesverfassungsgericht für den Begriff der "öffentlichen Fürsorge" in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz entschieden, dass hierunter u. a. der gesamte Bereich der Jugendwohlfahrt einschließlich der Förderung des körperlichen, geistigen und sittlichen Wohls aller Jugendlichen falle, ohne dass eine Gefährdung im Einzelfall vorzulegen brauche (Beschluss vom 18.07.1967 - 2 BvF 3/62 u. a. - BVerfGE 22, 180, 212 ff.). Auf den ersten Blick enger habe das BSG unter dem Begriff der Wohlfahrtspflege die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte, vorbeugende und abhelfende Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich notleitende und gefährdete Menschen verstanden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 26.09.1961 - 2 RU 31/60 -, BSGE 15, 116 ff.; Urteil vom 25.10.1957 - 2 RU 122/54 - BSGE 6, 74, 77). Die genannten Entscheidungen seien zum Berufskrankheitenrecht ergangen und knüpften an die Definition der Schiedsstelle beim Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften aus dem Jahre 1931 sowie des Reichsversicherungsamts in einer Entscheidung aus dem Jahre 1929 an (vgl. Nachweise bei BSG, Urteil vom 26.06.1985 - 2 RU 79/84 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 13). Zutreffend habe das BSG jedoch im Urteil vom 26.06.1985 (aaO.), das die Auslegung der Vorgängervorschrift zu § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB II betroffen habe (§ 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO), darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang der Begriff der Wohlfahrtspflege allgemeiner auszulegen sei und nicht den durch das Berufskrankheitenrecht und den dort in der Nr. 3101 der Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung vorgegebenen Einengungen und Vorprägungen unterliege. Im konkret zu entscheidenden Fall habe das BSG darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der allgemeinen Wohlfahrtspflege in den letzten Jahren vor allem durch das Bundessozialhilfegesetz umschrieben worden seien und dem bei der Auslegung des § 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO Rechnung zu tragen sei. Aus diesen Gründen, insbesondere angesichts der geschichtlichen Entwicklung des Be-griffs Wohlfahrtspflege, gehe das SG davon aus, dass hierunter auch die Tagesbetreuung von Kindern als Teil der Jugendwohlfahrt falle. Diese Sichtweise habe auch der Gesetzgeber des TAG geteilt, durch das die Förderung der Tagespflege u. a. in § 23 SGB VIII neu geregelt worden sei. Nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII werde die Kindertagespflege durch laufende Geldleistungen auch in Form der Erstattung nachgewiesener Aufträge für Beiträge zu einer Unfallversicherung gefördert. Der Klägerin sei zuzugeben, dass hiermit nicht explizit die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung angesprochen seien. Wären die Tagesmütter vom Gesetzgeber jedoch als abhängig Beschäftigte des Privathaushaltes oder als "Wie-Beschäftigte" der Jugendämter anzusehen und damit aus diesen Grund gesetzlich unfallversichert gewesen, so hätte die Erstattungsregelung keinen Sinn ergeben. Aus diesem Grunde könne mittelbar aus der betroffenen Neuregelung geschlossen werden, dass Tagesmütter als gesetzlich Unfallversicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII angesehen würden. Das von der Klägerin betriebene Unternehmen falle daher in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten, die von der Klägerin nach Grund und Höhe zu Recht Beiträge erhoben habe. Die Kostenentscheidung folge aus § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 06.03.2009 zugestellte Urteil haben diese am 31.03.2009 Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Entgegen den Ausführungen des SG lasse sich die Tätigkeit der Tagesmutter nicht dem Bereich der Wohlfahrtspflege zuordnen. Das BSG verstehe unter dem Begriff der Wohlfahrtspflege die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte vorbeugende und abhelfende unmittelbare Betreuung von gesundheitlich, sittlich und wirtschaftlich gefährdeten Menschen (BSGE 15, S. 116). Hierunter falle die Klägerin nicht. Soweit das Erstgericht darauf hinweise, dass die hier verwandte Definition des Begriffs der Wohlfahrtspflege aus einer Entscheidung des BSG aus dem Jahre 1957 stamme und insoweit zu eng sei, so werde auf die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2003 - L 17 U 54/02 - verwiesen. Auch in dieser Entscheidung werde dieselbe Definition verwandt. Für einen Versicherungsschutz spreche auch nicht die Regelung des § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, weil darin lediglich die Erstattung von Beiträgen zu "einer" Unfallversicherung gefördert werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10.02.2009 sowie den Veranlagungsbescheid der Beklagten vom 16.06.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 28.02.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.