Die Klägerin begehrt die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.

Sie betreibt ein Plankrankenhaus, für das der Bescheid der Freien und Hansestadt Hamburg - Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - vom 20. Dezember 2011 im Bereich Innere Medizin je 236 Ist- und Soll-Betten und im Bereich Geriatrie keine Betten vorsah. Sie betreibt unter Behandlungsleitung durch den Facharzt für Nervenheilkunde - Zusatzbezeichnung Klinische Geriatrie - Dr. H. eine geriatrische Einheit, in der jedenfalls ab Juli 2011 die Therapiebereiche - Physiotherapie/physikalische Therapie - Ergotherapie und - Logopädie/fazioorale Therapie vertreten waren.

In der Zeit vom 17. Mai 2012 bis zum 10. Juli 2012 behandelte die Klägerin die bei der Beklagten krankenversicherte Frau J. (Versicherte) stationär und verlangte von der Beklagten hierfür am 26. Juli 2012 einen Betrag von 16.871,79 Euro. Die Beklagte beglich die Rechnung, beauftragte jedoch den MDK mit einer Überprüfung. Das Gutachten des MDK bestätigte (u.a.) die von der Klägerin kodierte Hauptdiagnose (A04.9: Bakterielle Darminfektion), den Operations- und Prozedurenschlüssel (OPS) 8-550.1 (Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: mindestens 14 Behandlungstage und 20 Therapieeinheiten) sowie schließlich auch die DRG G14Z (Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung mit bestimmter OR-Prozedur bei Krankheiten und Störungen der Verdauungsorgane). In dem Gutachten heißt es, die erlösrelevanten Prozedur OPS 8-550.1 sei nachvollziehbar und vollumfänglich erbracht worden.

Die Beklagte rechnete am 4. Januar 2013 in Höhe der Klageforderung von 926,64 Euro mit anderen Forderungen der Klägerin auf. Dem MDK-Gutachten sei hinsichtlich des OPS 8-550.1 nicht folgen. Ein Krankenhaus dürfe diesen nur dann kodieren, wenn es einen teamintegrierten Einsatz in den vier Bereichen - Physiotherapie/physikalische Therapie - Ergotherapie - Logopädie/fazioorale Therapie und - Psychologie/Neuropsychologie vorhalte. Im Krankenhaus der Klägerin seien nur drei dieser Bereiche vorhanden, der Bereich "Psychologie/Neuropsychologie" fehle. Somit könne die Klägerin nicht alle Leistungen, die im Rahmen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (gfK) notwendig werden könnten, auch tatsächlich erbringen.

Am 28. Februar 2013 hat die Klägerin Klage auf Zahlung des aufgerechneten Betrages erhoben. Der fragliche OPS fordere weder eine fachärztliche Leitung der Therapiebereiche noch ein Vorhandensein aller vier Therapiebereiche. Im Übrigen stehe es dem Krankenhaus auch frei, Leistungen auf dem Gebiet der "Psychologie/Neuropsychologie" durch Dritte erbringen zu lassen.

Das Sozialgericht hat der Klage mit Urteil vom 12. Mai 2014 stattgegeben. Einer Berücksichtigung des OPS 8-550.1 stehe weder die Reichweite des Versorgungsauftrags der Klägerin entgegen noch seien die Mindestmerkmale des besagten OPS dahingehend auszulegen, dass ein Krankenhaus alle vier der dort näher bezeichneten Therapiebereiche vorhalten müsse. Dem Anspruch der Klägerin stehe nicht entgegen, dass der Krankenhausplan ihr keine Betten im Bereich Geriatrie zuweise, denn die gfK sei als eine Art Annex zur "eigentlichen" akutstationären Behandlung zu betrachten und daher trotzdem vom Versorgungsauftrag der Klägerin umfasst. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) umfasse die akutstationäre Krankenhausbehandlung auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Hierbei diene diese Vorschrift gerade nicht der begrifflichen Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung einerseits und Rehabilitation andererseits, sondern sie stelle klar, dass auch frührehabilitative (und somit begrifflich nicht zu Krankenhausbehandlung zählende) Leistungen vom Krankenhaus als integraler Bestandteil einer stationären Akutbehandlung innerhalb der für die Akutbehandlung erforderlichen Verweildauer erbracht werden könnten. Diese enge zeitliche, funktionelle und organisatorische Anbindung der frührehabilitativen Maßnahmen im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 SGB V rechtfertige es, die Frührehabilitation als eine Art Annex zur "eigentlichen" akutstationären Behandlung zu betrachten - mit der Folge, dass zu einer innerhalb des Versorgungsauftrags erbrachten akutstationären Behandlung auch die zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation gehörten. Die Klägerin habe auch den OPS 8-550.1 zu Recht kodiert. Es fehle insbesondere nicht - wie die Beklagte meine - an den im OPS-Schlüssel (Version 2012) aufgeführten Mindestmerkmalen. Die Beklagte berufe sich insoweit alleine darauf, die im letzten Punkt genannten Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da die Klägerin nicht auch den Therapiebereich "Psychologie/Neuropsychologie" vorhalte. Eine solche Auslegung werde indes der Rechtsnatur des OPS schon deswegen nicht gerecht, weil sie teleologischer Natur sei und eine teleologische Auslegung von Bestimmungen des OPS nach allgemeinen Grundsätzen ausscheide. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien Vergütungsregelungen grundsätzlich streng nach ihrem Wortlaut auszulegen. Bei der Wortlautauslegung sei zunächst zu beachten, dass der letzte Punkt der Mindestmerkmale des streitigen OPS ohnehin keinen vollständigen Satz enthalte. Seine Aussage reduziere sich darauf, dass er insgesamt vier Therapiebereiche nenne und weiter darauf abstelle, ob ein teamintegrierter Einsatz in mindestens zwei davon stattgefunden habe. Syntaktisch wirkten bereits die beiden Numeralia "zwei" und "vier" in Verbindung mit dem Quantor "mindestens" als klare Auslegungsgrenze. Auch eine systematische Auslegung führe nicht zu einem anderen Ergebnis.

Die Beklagte hält mit der gegen dieses Urteil, welches ihr am 15. Mai 2014 zugestellt wurde, am 4. Juni 2014 eingelegten Berufung an ihrer Auffassung fest. Die Erbringung der gfK durch die Klägerin sei nicht durch deren Versorgungsauftrag gedeckt. Der Feststellungsbescheid und der Krankenhausplan sähen nur Betten für die Innere, nicht aber für eine Geriatrie vor. Dies sei aber Voraussetzung für die Erbringung der gfK, wie sich aus der Systematik des Krankenhausplanes ergebe. Der Annexgedanke des Sozialgerichts könne in einem solchen Fall, in dem spezielle Regelungen zur Frührehabilitation im Krankenhausplan zu finden seien, keine Geltung beanspruchen. Schließlich ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 39 SGB V, dass eine Frührehabilitation regelmäßig mit der mit ihr in Zusammenhang stehenden Akutbehandlung abgegolten sei. Das könne bei einer hochspezialisierten und kostenintensiven Frührehabilitation wie der gfK jedoch nicht gelten. Daher müsse sich der Versorgungsauftrag auf diese auch gesondert beziehen. Soweit die Klägerin darauf hinweise, dass in den jeweiligen Budgetvereinbarungen ausdrücklich die Abrechenbarkeit der gfK vereinbart sei, beruhe dies auf einem Versehen. Weiterhin bleibe es dabei, dass auch die Tatbestandsmerkmale der gfK nicht erfüllt seien. Für die Abrechenbarkeit der gfK sei erforderlich, dass alle 4 der im OPS 8-550 genannten Therapiebereiche vorgehalten würden. Dies ergebe sich auch aus einem Vergleich mit dem OPS 9-98a Teilstationäre geriatrische Komplexbehandlung, bei dem ausdrücklich formuliert sei, dass bestimmte Therapiebereiche vorgehalten werden müssten. Es sei nicht ersichtlich, warum bei der gfK anderes gelten solle. Schließlich sei die auf der gfK beruhende Forderung nicht fällig, da die mitgeteilten § 301er-Daten nicht ausreichend gewesen seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2014, die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Prozessakte Bezug genommen.