Die Klägerin begehrt die Erstattung der seit dem 5. Mai 2008 entstandenen Kosten für die Gewährung von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die sie für Frau A.S. erbracht hat. Außerdem geht es um die Feststellung, wer für die Hilfegewährung an Frau S. zuständig ist.

Die am xxxxx 1982 geborene Frau S. ist von Geburt an geistig behindert und leidet an epileptischen Anfällen. Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100, außerdem sind die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung) und H (Hilflosigkeit) festgestellt worden. Frau S. wohnte zunächst mit ihren Eltern in H ... Im Juni 2000 bestellte das Amtsgericht Lübeck ihre Eltern als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten und Postangelegenheiten mit Ausnahme offensichtlich privater Post. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2007 war Frau S. vollstationär in einer Einrichtung der V. Diakonie in L. untergebracht. Hierfür wurden ihr von der Klägerin Leistungen der Eingliederungshilfe sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt. Zum November 2006 waren die Eltern von Frau S. nach F1 im Kreis D. in S3 umgezogen. Ca. 11- bis 12-mal im Jahr fuhr Frau S. zu ihren Eltern, meist für ein Wochenende.

Am 13. Oktober 2007 verließ Frau S. die Einrichtung der V. Diakonie in L. und zog zu ihren Eltern nach F1. Die Eltern von Frau S. kündigten den Wohnheimplatz und den Werkstattplatz ihrer Tochter in der Einrichtung zum 31. Oktober 2007. Zum 1. November 2007 wurde Frau S. bei ihren Eltern in F1 amtlich angemeldet.

Mit Schreiben vom 24.10.2007 wandte sich die Mutter von Frau S. an die Klägerin und teilte mit, dass als neue Einrichtung der Eingliederungshilfe für ihre Tochter die G. Werkstätten, eine Einrichtung der Gruppe N. Gesellschaft für Diakonie in G. im Kreis S1 in S3, angestrebt würde. Vorgespräche hätten bereits stattgefunden und Frau S. könne dort voraussichtlich ab Januar 2008 aufgenommen werden. Da die Situation recht plötzlich entstanden sei, werde Frau S. die Zeit ohne Beschäftigung und Wohnmöglichkeit in einer Einrichtung entweder bei ihren Eltern oder bei ihrem Bruder und dessen Familie in H. verbringen. Sie bitte um Erläuterung, welche Folgen dies für die weitere Zuständigkeit der Klägerin haben würde. Die Klägerin teilte der Mutter von Frau S. daraufhin telefonisch mit, für die weitere Hilfegewährung sei der örtliche Sozialhilfeträger zuständig und sie möge dort einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Klägerin stellte mit Bescheid vom 16. November 2007 die Gewährung von Eingliederungshilfe an Frau S. mit dem 12. Oktober 2007 ein. Mit weiteren Bescheiden vom 16. November 2007 stellte die Klägerin die Gewährung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen und der laufenden Grundsicherungsleistung zum 31. Oktober 2007 ein. Ab dem 1. November 2007 erhielt Frau S. folglich nur noch Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegestufe II) und Kindergeld.

Am 20. November 2007 sprach die Mutter von Frau S. beim Beklagten vor und teilte mit, sie wolle ihre Tochter in den G. Werkstätten unterbringen, wahrscheinlich ab dem 1. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 21. November 2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Mutter von Frau S. habe bei ihm die Übernahme für die Kosten der Unterbringung von Frau S. in G. beantragt. Hierfür sei jedoch weiter die Klägerin zuständig, da Frau S. bei ihren Eltern keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe und die Zuständigkeit daher nicht wechsle. Die Klägerin werde daher gebeten, den Fall weiter zu bearbeiten.

Frau S. zog am 26. November 2007 für einen Probeaufenthalt mit Praktikum in eine Wohneinrichtung der G. Werkstätten. Am 29. November 2007 musste der dortige Aufenthalt wegen des aggressiven Verhaltens von Frau S. abgebrochen werden. Eine Aufnahme in die G. Werkstätten war deshalb zu dieser Zeit nicht möglich und Frau S. zog zunächst wieder zu ihren Eltern. Von dort aus wurde sie für einen Aufenthalt in der Psychiatrie H3 angemeldet und dort am 27. Dezember 2007 stationär aufgenommen.

Die Eltern von Frau S. beantragten mit Schreiben vom 1. März 2008 beim Beklagten Leistungen für eine stationäre Unterbringung von Frau S. in der Einrichtung H1 K. in S2 (Kreis S2-F. in S3). Sie teilten mit, Frau S. sei in der Einrichtung bereits 3 Tage zur Probe gewesen und die Einrichtung sei bereit, sie aufzunehmen. Der Beklagte leitete den Antrag mit Schreiben vom 5. März 2008 an die Klägerin weiter, da diese zuständig sei. Mit Schreiben vom 14. März 2008 teilte die Mutter von Frau S. der Klägerin mit, Frau S. werde am 18. März 2008 aus der Klinik in H3 entlassen. Sie könne ab dem 20. März 2008 in der Einrichtung H1 K. aufgenommen werden, wenn die Klägerin dem zustimme. Die Klägerin teilte Frau S. mit Schreiben vom 17. März 2008 mit, sie befürworte die beantragte Eingliederungshilfe in der Einrichtung H1 K ... Am 18. März 2008 wurde Frau S. aus der Psychiatrie H3 entlassen und zog wiederum zu ihren Eltern. Am 19. März 2008 bewilligte die Klägerin Frau S. Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung für die vollstationäre Unterbringung in der Einrichtung H1 K. ab dem 20. März 2008. Zur Aufnahme in die Einrichtung H1 K. kam es dann jedoch nicht, da Frau S. vermehrt an epileptischen Anfällen litt. Am 23. März 2008 wurde sie deshalb in die Intensivstation des W.-Klinikum H2 aufgenommen. Dort wurde sie am 1. April 2008 entlassen und lebte zunächst wieder bei ihren Eltern. Mit Bescheid vom 7. April 2008 hob die Klägerin ihre Bescheide über die Bewilligung von Eingliederungshilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung vom 19. März 2008 auf.

Am 7. April 2008 wurde Frau S. in das Epilepsiezentrum H.-A. stationär aufgenommen. Die Mutter von Frau S. beantragte am 18. April 2008 bei der Klägerin erneut Eingliederungshilfe für die Unterbringung ihrer Tochter in der Einrichtung H1 K. und teilte mit, dass die Aufnahme für den 23. April 2008 geplant sei. Die Klägerin übersandte den Antrag mit Schreiben vom 22. April 2008 an den Beklagten. Die Klägerin berief sich in dem Schreiben auf § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX); die Zuständigkeit liege beim Beklagten. Zu der geplanten Aufnahme in die Einrichtung H1 K. kam es wegen des gesundheitlichen Zustands von Frau S. jedoch nicht. Stattdessen verblieb Frau S. über den 23. April 2008 hinaus im Epilepsiezentrum H.-A ...

Die Mutter von Frau S. wandte sich mit Schreiben vom 29. April 2008 erneut an die Klägerin. Sie teilte mit, dass ihre Tochter voraussichtlich am 2. Mai 2008 aus dem Epilepsiezentrum entlassen werde. Sie sehe sich nicht in der Lage, ihre Tochter wieder zu Hause aufzunehmen und habe eventuell bereits eine Einrichtung für ihre Tochter gefunden. Deshalb bitte sie dringend um Klärung der Zuständigkeiten. Die Klägerin übersandte dieses Schreiben an den Beklagten.

Ebenfalls am 29. April 2008 beantragten die Eltern von Frau S. beim Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe für die Unterbringung ihrer Tochter in den G. Werkstätten. Die Einrichtung H1 K. sei infolge der verstärkten epileptischen Anfälle nicht mehr geeignet. Der bei der Klägerin gestellte Antrag in Bezug auf die Einrichtung H1 K. werde daher nicht aufrechterhalten. Die G. Werkstätten seien passend und könnten Frau S. ab dem 5. Mai 2008 einen Platz anbieten, wenn es bis dahin einen Kostenübernahmeregelung gebe. Mit Schreiben vom 30. April 2008 leitete der Beklagte den Antrag vom 29. April 2008 gemäß § 14 SGB IX an die Klägerin weiter. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin sei weiterhin zuständig, da Frau S. von einer Einrichtung in eine andere übergetreten sei. Kurze Zwischenaufenthalte stellten keine Unterbrechung der Einrichtungskette da, sodass gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII auch die Zuständigkeit nicht wechsle.

Am 5. Mai 2008 wurde Frau S. im Wohnheim der G. Werkstätten aufgenommen. Die Klägerin teilte Frau S. mit Schreiben vom 14. Mai 2008 mit, die beantragte Eingliederungshilfe in der Einrichtung G. Werkstätten werde für die Zeit ab dem 5. Mai 2008 befürwortet. In der Folgezeit gewährte die Klägerin Frau S. Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt in Einrichtungen.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der für Frau S. seit dem 5. Mai 2008 gewährten Leistungen geltend und bat den Beklagten, den Fall ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Der Beklagte sei der örtlich zuständige Sozialhilfeträger. Der Beklagte antwortete der Klägerin unter dem 28. Mai 2008 und teilte mit, er lehne die Anerkennung der Kosten ab. Die Zuständigkeit liege weiterhin bei der Klägerin.

Am 1. Dezember 2008 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben. Sie hat vorgetragen, Frau S. habe jedenfalls ab dem Scheitern des Praktikums in den G. Werkstätten einen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern in F1 und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), insbesondere in dessen Beschluss vom 3. Juli 2003 (5 B 211/02) sei ein gewöhnlicher Aufenthalt durch einen zukunftsoffenen Verbleib bis auf weiteres gekennzeichnet. Mit dem Abbruch des Praktikums in den G. Werkstätten am 29. November 2007 habe sich die zunächst zum Dezember 2007 geplante Aufnahme von Frau S. in die G. Werkstätten zerschlagen. Was weiter passieren sollte, sei unklar gewesen. Damit habe sich Frau S. bis auf weiteres und zukunftsoffen bei ihren Eltern aufgehalten. Infolge des gewöhnlichen Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich des Beklagten sei dieser nach § 98 Abs. 2 SGB XII zuständig. Ein Übertritt von einer Einrichtung in die nächste, der nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII die Zuständigkeit des bei Eintritt in die erste Einrichtung zuständigen Trägers fortbestehen lasse, liege nicht vor, da zwischen der Entlassung aus der Einrichtung der V. Diakonie in L. und der Aufnahme in die G. Werkstätten ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten gelegen habe. Die Aufnahme in die G. Werkstätten am 5. Mai 2008 sei eine Neuaufnahme gewesen. Frau S. habe weder im Zeitpunkt der Neuaufnahme noch in den zwei Monaten davor einen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt. Selbst wenn Frau S. keinen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern begründet habe, so sei nicht die Klägerin, sondern der Beigeladene zuständig, weil Frau S. dann zum Zeitpunkt der Aufnahme in die G. Werkstätten gar keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte und es infolgedessen auf den tatsächlichen Aufenthalt ankommen würde. Aus diesem Grund habe sie, die Klägerin, am 20. Mai 2009 einen Kostenerstattungsantrag auch gegenüber dem Beigeladenen gestellt. Sie habe ihre Zuständigkeit schließlich auch nicht durch die Bewilligung der Kosten für die ab 20. März 2008 zunächst geplante Unterbringung in der Einrichtung H1 K. anerkannt, vielmehr habe sie hier als zweitangegangener Träger nach § 14 SGB IX entscheiden müssen.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht, Frau S. habe keinen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern begründet. Der Aufenthalt bei ihren Eltern habe nicht zu einer Verbindung der überwiegenden Lebensinteressen von Frau S. mit dem Aufenthaltsort ausgereicht. Ihre geistige Behinderung erfordere die durchgehende Anwesenheit geschulter Betreuer. Die Eltern von Frau S. hätten ihr nicht die erforderliche Hilfe zukommen lassen können; nur eine stationäre Betreuung vermöge ihrem Betreuungsbedarf gerecht zu werden. Aufgrund dessen habe von vornherein festgestanden, dass eine stationäre Betreuung erforderlich sei. Ferner sei der Aufenthalt bei den Eltern durch mehrere Klinikaufenthalte unterbrochen worden. Die Klägerin könne sich nicht auf den von ihr zitierten Beschluss des BVerwG berufen. Das BVerwG habe in diesem Beschluss betont, dass die Beurteilung der Zukunftsoffenheit des Aufenthaltes von den Umständen des Einzelfalls abhänge und sich einer verallgemeinernden revisionsgerichtlichen Klärung entziehe. Schließlich habe sich die Klägerin zunächst selbst für zuständig angesehen, als sie die Kosten für eine Aufnahme in die Einrichtung H1 K. ab dem 20. März 2008 bewilligt habe.

Mit Beschluss vom 8. April 2010 hat das Sozialgericht den Beigeladenen beigeladen, da er als leistungspflichtig in Betracht komme. Der Beigeladene hat sich im erstinstanzlichen Verfahren der Auffassung des Beklagten angeschlossen, aber keinen eigenen Antrag gestellt.

Das Sozialgericht hat der Klage mit Urteil vom 22. Februar 2013 stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der Beklagte ab dem 5. Mai 2008 zuständiger Leistungsträger für die vollstationäre Unterbringung und Inanspruchnahme des Werkstattbereichs der Hilfeempfängerin A.S. ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, die Hilfegewährung für Frau S. zu übernehmen und der Klägerin die in der Zeit vom 5. Mai 2008 bis zum 31. Januar 2013 in Höhe von 281.164,61 Euro entstandenen und die seit dem 1. Februar 2013 bis zum Tag der Entscheidung entstandenen und die weiter bis zur Übernahme des Hilfefalles entstehenden Aufwendungen der Sozialhilfe zu erstatten.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Klägerin habe nämlich Frau S. Leistungen erbracht, ohne hierfür örtlich zuständig gewesen zu sein. Örtlich zuständig sei vielmehr der Beklagte gewesen. Dies ergebe sich aus § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, wonach für die Gewährung von stationären Leistungen der Sozialhilfeträger zuständig sei, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hätten. Bei einem Übertritt von einer Einrichtung in die nächste bestimme § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, dass der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend sei, der für die erste Einrichtung maßgebend gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Frau S. in die G. Werkstätten habe kein Übertritt von einer Einrichtung in eine andere vorgelegen, da es an dem hierfür erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Verlassen der einen Einrichtung und der Aufnahme in die andere Einrichtung fehle. Zwischen dem Verlassen der Einrichtung der V. Diakonie in L. und der Aufnahme in die G. Werkstätten hätten mehr als sechs Monate gelegen. Auch sei bei Verlassen der L. Einrichtung die Aufnahme in der G. Einrichtung zwar beabsichtigt, aber noch nicht hinreichend konkretisiert gewesen, da das zwingend erforderliche Probewohnen noch abzuwarten gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Planung der anderweitigen Unterbringung von Frau S. habe aus Sicht ihrer Eltern nichts dagegen gesprochen, Frau S. zu sich zu nehmen. Erst nach den vielen nachfolgenden stationären Aufenthalten habe sich ein erhöhter Betreuungs- und Pflegebedarf bei Frau S. eingestellt. Auch sei Frau S. bis zum 13. Oktober 2007 jedenfalls in der Lage gewesen, in der Regel einmal pro Monat am Wochenende zu ihren Eltern nach Hause zu fahren. Frau S. habe während der Unterbrechung der Unterbringung in Einrichtungen bereits ab dem 13. Oktober 2007 einen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern in F1 begründet. Eine Person begründe dann einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn sie den Willen habe, diesen Ort bis auf weiteres, also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise, zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen und diesen Willen auch verwirkliche. Frau S. sei trotz ihrer geistigen Behinderung in der Lage gewesen, einen Aufenthaltsbestimmungswillen zu bilden. Selbst wenn die Bestimmung des Aufenthalts als Teil der Gesundheitssorge von der Betreuung erfasst sein sollte, so hätten die Eltern von Frau S. dieses Recht wirksam ausgeübt. Insbesondere hätten sie Frau S. bei sich angemeldet; dies sei zumindest ein Hinweis darauf, dass nicht nur ein ganz kurzer, besuchsweiser Aufenthalt begründet werden sollte. Der Zeitraum von nahezu acht Wochen bis zur geplanten Aufnahme in die G. Werkstätten am 9. Dezember 2007 sei ausreichend gewesen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. Der Verbleib von Frau S. bei ihren Eltern sei am 13. Oktober 2007 zukunftsoffen gewesen, da nicht sicher gewesen sei, ob das Probewohnen und -arbeiten auch erfolgreich sein würde. Die späteren zahlreichen Klinikaufenthalte von Frau S. hätten den gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern nicht beendet, da sie zwischen den Klinikaufenthalten stets im Haus der Eltern Aufnahme gefunden habe.

Am 27. März 2013 hat der Beklagte gegen das ihm am 1. März 2013 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Zur Begründung der Berufung nimmt er Bezug auf sein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und führt weiter aus, bereits bei Verlassen der Einrichtung in L. und Aufnahme in das Elternhaus habe aus Sicht der Eltern keinesfalls die Möglichkeit einer längerfristigen Betreuung von Frau S. in der eigenen Häuslichkeit bestanden. Die Mutter von Frau S. habe dies gegenüber dem Beklagten telefonisch und mit Schreiben vom 23. Januar 2010 auch schriftlich bestätigt. Hätte Frau S. tatsächlich längerfristig zu Hause betreut werden können, so wäre überdies nicht zuvor eine vollstationäre Unterbringung durch den Sozialhilfeträger gewährt worden. Sei Frau S. aber nicht in der Lage gewesen, bis auf weiteres außerhalb einer vollstationären Einrichtung zu leben, so könne sie auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern begründet haben. Aber selbst wenn Frau S. ab dem 13. Oktober 2007 einen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern gehabt hätte, so hätte sie diesen jedenfalls länger als zwei Monate vor der Aufnahme in die G. Werkstätten wieder aufgegeben. Dies sei spätestens ab der nochmaligen Verhaltensveränderung und Befindensverschlechterung während des Praktikums in S2 [gemeint ist wohl: G.], also ab dem 29. November 2007, allerspätestens ab der Aufnahme in der Psychiatrie, also ab dem 27. Dezember 2007, der Fall gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Befürchtung der Mutter bestätigt, dass eine ausreichende Betreuung zu Hause nicht möglich sei; damit sei auch eine erneute längerfristige Rückkehr in die Häuslichkeit ausgeschlossen gewesen. Ab diesem Zeitpunkt sei Frau S. dementsprechend auch immer nur wenige Tage (18.03 - 23.03.2008 und 01.04 - 07.04.2008) bei ihren Eltern gewesen. Während der unterschiedlichen stationären Maßnahmen sei gemäß § 109 SGB XII kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden. Folglich habe Frau S. zum Zeitpunkt der Aufnahme in die G. Werkstätten und auch in den zwei Monaten davor gar keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Zuständig für die Übernahme der Kosten der Unterbringung in den G. Werkstätten sei daher der Beigeladene.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und die Ausführungen im Urteil des Sozialgerichts.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er ist nunmehr der Auffassung, dass Frau S. einen gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern begründet habe. Ein gewöhnlicher Aufenthalt setze einen Aufenthalt "bis auf weiteres", nicht aber notwendigerweise einen langfristigen Aufenthalt voraus. Zum Zeitpunkt ihres Umzugs zu den Eltern sei in keiner Weise sichergestellt gewesen, dass sich an den Aufenthalt bei den Eltern ein Aufenthalt in den G. Werkstätten anschließen würde. Zwar sei der Aufenthalt bei den Eltern nur als vorübergehend geplant gewesen, doch sei sein Ende im Zeitpunkt der Aufnahme im Elternhaus nicht absehbar gewesen. Frau S. habe bei den Eltern bleiben sollen, bis sich die Möglichkeit der Aufnahme in einer Einrichtung ergeben würde. Damit habe ein zukunftsoffener Verbleib bei den Eltern vorgelegen. Der gewöhnliche Aufenthalt bei den Eltern sei auch nicht wieder aufgegeben worden, insbesondere gehe ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht durch eine stationäre Unterbringung verloren.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakten der Klägerin und des Beklagten verwiesen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.