Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 12. Februar 2006.

Der 1943 geborene Kläger bezieht aufgrund seines Antrages vom 20. Dezember 2004 seit dem 1. Januar 2005 von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zuvor hatte er Arbeitslosenhilfe (Alhi) seitens der Agentur für Arbeit unter erleichterten Bedingungen bezogen. Auf seinen Antrag vom 20. Dezember 2004 bewilligte zunächst die Agentur für Arbeit A-Stadt die Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005.

Durch Bescheid vom 23. Mai 2005 bewilligte der Beklagte im Anschluss daran dem Kläger Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 703,44 EUR für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005. Dieser Bescheid enthält u. a. folgenden schreibtechnisch herausgehobenen Hinweis: "Sollten Sie über das Ende des Gewährungszeitraumes hinaus weiterhin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II benötigen, bitten wir Sie, rechtzeitig (ca. 4 Wochen) vor Ablauf des Gewährungszeitraumes, die Weitergewährung der Leistungen zu beantragen".

Ausweislich der Verwaltungsakte des Beklagten wies dieser die Leistungen auf Wunsch des Klägers, der kein eigenes Girokonto hatte, dem Konto seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau an, die - nach Vortrag des Klägers - sodann die Unterkunftskosten beglich und ihm den Restbetrag in bar auszahlte.

Nachdem der Kläger Ende Januar 2006 keine Leistungen für den genannten Monat erhalten hatte, stellte er mit am 30. Januar 2006 unterschriebenem Formular - bei dem Beklagten eingegangen am 13. Februar 2006 - einen Antrag auf Weiterbewilligung, woraufhin der Beklagte mit Bescheid vom 15. Februar 2006 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab dem 13. Februar 2006 bis 31. Juli 2006 bewilligte.

Den hiergegen vom Kläger am 15. März 2006 erhobenen und nach Erlass der Änderungsbescheide des Beklagten vom 20. und 21. Juni bzw. 2. August 2006 nur noch bezüglich des Beginns der Leistungen zum 1. Januar 2006 aufrecht erhaltenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe nach Ablauf des Bewilligungszeitraums am 31. Dezember 2005 spätestens an jenem Tage einen Folgeantrag stellen müssen. Dies habe er aufgrund des Hinweises im Bewilligungsbescheid vom 23. Mai 2005 auch gewusst. Er könne daher Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 12. Februar 2006 nicht beanspruchen. Dies ergebe sich aus dem Antragserfordernis des § 37 SGB II. Danach habe der Antrag erhebliche verfahrensrechtliche Bedeutung, so dass ein verspäteter Antrag einen begrenzten Rechtsverlust bewirke. Ohne Antragstellung sei der Leistungsträger schließlich weder verpflichtet noch berechtigt, tätig zu werden.

Mit der hierauf am 19. Dezember 2006 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main eingegangenen Klage begehrt der Kläger über die bewilligten Leistungen hinaus auch Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 12. Februar 2006. Er habe seinerzeit den Fortzahlungsantrag erst gestellt, nachdem er bemerkt habe, dass Ende Januar 2006 keine Leistungen überwiesen worden seien. Den Hinweis in dem Bescheid vom 23. Mai 2005 habe er übersehen. Er habe nämlich nicht mit einem solchen Hinweis, sondern damit gerechnet, dass er die Formulare zur Weitergewährung zugesandt erhalte, wie dies bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) üblich gewesen sei. Zwar schreibe § 37 Abs. 1 SGB II eine Antragstellung zwingend vor; ein vor dem Fortzahlungsantrag gestellter Antrag verliere jedoch nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes nicht seine Wirkung, weshalb eine Antragstellung solange fortwirke, wie die Hilfebedürftigkeit andauere. Diesbezüglich berufe er sich auf den vorgelegten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2006 (Az.: L 9 AS 83/06 ER).

Demgegenüber verteidigt der Beklagte seine Auffassung, dass Leistungen nach dem SGB II gemäß § 37 SGB II immer nur ab Antragstellung erbracht werden dürfen, nicht jedoch für davorliegende Zeiträume. Der Kläger sei in dem Bewilligungsbescheid vom 23. Mai 2005 ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages hingewiesen worden.

Mit Urteil vom 19. Juni 2009 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den Beklagten verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 15. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2006 (richtig: 15. November 2006), dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in gesetzlichem Umfang auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 12. Februar 2006 zu gewähren. Die Tatsache, dass der Fortzahlungsantrag erst am 13. Februar 2006 bei dem Beklagten eingegangen sei, stehe der Leistungsbewilligung für den dazwischen liegenden streitigen Zeitraum vom 1. Januar bis 12. Februar 2006 nicht entgegen. Die Kammer folge insoweit der von dem Hessischen Landessozialgericht im Beschluss vom 25. Juli 2006 - L 9 AS 83/06 ER - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 29. Januar 2001 - B 7 AL 16/00 R - BSGE 87, 262 m. w. N.) vertretenen Auffassung, wonach der ursprüngliche Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes seine Wirkung nicht verliere, solange die Hilfebedürftigkeit andauere. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass der ursprüngliche Leistungsantrag des Klägers vom 20. Dezember 2004 bezüglich der Erfüllung des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II auch für den Weiterbewilligungszeitraum fortgelte. Selbst unter Berücksichtigung des Argumentes, dass es sich bei dem Antragserfordernis bei der Alhi um eine materiell-rechtliche Voraussetzung gehandelt habe, halte die Kammer die Konsequenz, dass der Hilfebedürftige mangels Fortwirkung eines ursprünglichen Leistungsantrags seinen Leistungsanspruch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums zur Gänze verliere, solange er keinen erneuten Antrag gestellt habe, für nicht gerechtfertigt. Denn gerade weil das Antragserfordernis bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht als materiell-rechtliche Voraussetzung ausgestaltet sei, liege nahe, die Rechtswirkungen eines Leistungsantrages, der zur Bewilligung einer Leistung geführt habe, die im Wesentlichen Hilfebedürftigkeit voraussetze, als fortbestehend anzusehen, solange insoweit keine auch nur vorübergehende Änderung eintrete. Im Recht der Alhi, für welches das Bundessozialgericht die Fortwirkung entwickelt habe, sei der Bewilligungszeitraum als "Bewilligungsabschnitt" vom Gesetz weitgehend vorgegeben gewesen. Eine solche Vorgabe mache das SGB II dem Leistungsträger demgegenüber nicht. Vielmehr habe dieser nach § 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II sogar ausdrücklich die Möglichkeit, den Bewilligungszeitraum nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles zu verlängern oder zu verkürzen, wovon nach den Erkenntnissen der Kammer in der Praxis auch Gebrauch gemacht werde. Es sei somit jederzeit möglich, dass einem Hilfebedürftigen SGB II-Leistungen für einen Zeitraum von einem Jahr bewilligt werden könnten, wenn eine Veränderung insoweit nicht zu erwarten wäre, der Hilfebedürftige aber - sofern die Leistungen gleichwohl lediglich für 6 Monate bewilligt würden - gehalten wäre, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen, mit der Gefahr des (teilweisen) Verlustes des Leistungsanspruchs bei verspäteter Antragstellung, selbst wenn eine Veränderung der übrigen Voraussetzungen, insbesondere der Hilfebedürftigkeit nicht eingetreten wäre. Hinzu komme in Fällen, wie dem Vorliegenden, dass Hilfebedürftige - im Gegensatz zur früheren Verfahrensweise bei der Gewährung von Alhi durch die zeitnahe Versendung von entsprechenden Antragsformularen zur Weiterbewilligung - von dem Beklagten auf den Ablauf der Bewilligung und das Erfordernis eines Bewilligungsantrages nicht mehr zeitnah hingewiesen würden. Hierin liege nach Auffassung der Kammer eine Verletzung der Beratungspflicht des Beklagten im Sinne des § 14 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I).

Gegen das ihm am 16. Juli 2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 14. August 2009 Berufung eingelegt. Unter Verweis auf neuere Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen (vom 17. April 2008, L 9 AS 69/07), des SG Reutlingen (vom 3. März 2009, S 2 AS 4577/08 sowie vom 17. März 2008, S 12 AS 2203/06) sowie des LSG Berlin-Brandenburg (vom 13. März 2009, L 14 B 2368/08 AS PKH) hält der Beklagte an seinem bisherigen Vortrag, wonach ein früher gestellter Antrag über den Ablauf des Bewilligungszeitraumes hinaus keine Wirkung entfalte, weiterhin fest.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils hielten einer Überprüfung stand. Zudem habe ihm der Beklagte selbst nach Auslaufen des Bewilligungsabschnittes vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 für den Folgezeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 ohne erneute Antragstellung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt. Mit diesem Verhalten habe der Beklagte sein Vertrauen in die bisherige Funktionsweise des Bezugs der Arbeitslosenhilfe gestärkt. Aufgrund der Weiterbewilligung ab Juli 2005 habe er daher davon ausgehen können, dass er die Formalitäten mit seiner erstmaligen Antragstellung erfüllt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Leistungsakte des Beklagten, der Inhalt der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.