Der Kläger begehrt von der Beklagten im Berufungsverfahren noch höhere Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

Der Kläger bezieht von der Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) seit dem 1. Januar 2005. Er ist alleinstehend und bewohnt eine 68,12 m² große Wohnung.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen in Höhe von monatlich 876,55 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 28. Februar 2005. Auf die Kosten der Unterkunft und Heizung entfielen 531,55 Euro (Grundmiete 400,55 Euro, Vorauszahlungen auf die Betriebskosten 91,00 Euro und auf die Heizkosten 83,00 Euro). Gleichzeitig forderte die Beklagte den Kläger zur Senkung der nicht angemessenen Unterkunftskosten auf. Im Fall des Klägers betrage die angemessene Miete nach der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) einschließlich Nebenkosten 370,00 Euro. Die Unterkunftskosten seien in tatsächlicher Höhe nur noch für sechs Monate anzuerkennen.

In der Folgezeit bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen in dem bisherigen Umfang, und zwar mit Bescheid vom 22. Juni 2005 für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005 und mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006. Mit Änderungsbescheid vom 26. Januar 2006 bewilligte die Beklagte Leistungen für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 30. Juni 2006 nur noch in Höhe von 760,00 Euro. Der Kläger sei mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 aufgefordert worden, seine Kosten der Unterkunft auf das angemessene Maß von bis zu 370,00 Euro zu senken. Da er keine ausreichenden Bemühungen nachgewiesen habe, würden die Leistungen nun gekürzt. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung wurden nur noch in Höhe von 415,00 Euro anerkannt. Dem dagegen eingelegten Widerspruch half die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 20. April 2006 ab und gewährte für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 Leistungen in der zuvor gewährten Höhe von 876,55 Euro monatlich.

Mit Schreiben vom 20. April 2006 forderte die Beklagte den Kläger erneut zur Senkung seiner Unterkunftskosten auf. Sollte der Kläger keine ausreichenden Bemühungen um angemessenen Wohnraum nachweisen, würden die Unterkunftskosten ab dem 1. Juli 2006 auf die Höhe der angemessenen Kosten von 370,00 Euro einschließlich Nebenkosten gesenkt.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen in Höhe von monatlich 760,00 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006. Auf die Kosten der Unterkunft und Heizung entfielen dabei 415,00 Euro. Zur Begründung wies Beklagte darauf hin, es könnten nur noch angemessene Unterkunfts- und Heizkosten berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 7. Juli 2006 Widerspruch, den er damit begründete, er habe sich auf dem Wohnungsmarkt umgesehen, habe aber keine günstigere Wohnung finden können. Dazu legte er verschiedene Zeitungsannoncen vor. Mit Schreiben vom 12. September 2006 forderte die Beklagte den Kläger auf, nähere Angaben zu den Zeitungsangeboten zu machen und nachzuweisen, dass er sich bei den Wohnungsämtern der Region wohnungssuchend gemeldet und Kontakt zu verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen habe. Der Kläger ließ dieses Schreiben unbeantwortet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Es seien nur noch 370,00 Euro Grundmiete und 45,00 Euro Heizkosten zu berücksichtigen. Die Höhe der Grundmiete entspreche dem Wert der Tabelle zum Wohngeldgesetz. Die Heizkosten entsprächen dem für einen Einpersonenhaushalt angemessenen Kosten. Die von dem Kläger vorgelegten Zeitungsartikel reichten nicht aus, um hinreichende Bemühungen zur Anmietung einer angemessenen Unterkunft zu belegen.

Gegen den Bescheid vom 23. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2006 hat der Kläger mit beim Sozialgericht Darmstadt am 11. Dezember 2006 eingegangen Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 Klage erhoben (S 20 AS 808/06).

Mit Bescheid vom 8. Dezember 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen in Höhe von monatlich 760,00 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2007 zurückwies. Gegen diesen Bescheid vom 8. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11. Januar 2007 hat der Kläger am 15. Februar 2007 Klage erhoben (S 20 AS 131/07).

Am 5. Juni 2007 beantragte der Kläger die Fortzahlung der Leistungen ab 1. Juli 2007. Zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt verfügte der Kläger über eine Lebensversicherung (Nr. 2.6 820 249.92, Versicherungsbeginn 1. März 1984) und eine Vermögensbildungsversicherung (Nr. xxxxx, Versicherungsbeginn 1. Mai 1984) bei der YZ. Lebensversicherung AG. Ausweislich der Bescheinigungen der Versicherungsgesellschaft vom 1. Juni 2010 betrugen die Rückkaufswerte einschließlich Überschussanteile zum 1. Juli 2007 für die Lebensversicherung 6.921,40 Euro und für die Vermögensbildungsversicherung 2.576,00 Euro. Nach einer weiteren Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft vom 26. August 2010 waren zum 1. Juli 2007 auf den Lebensversicherungsvertrag insgesamt 10.813,56 Euro und auf den Vermögensbildungsversicherungsvertrag insgesamt 7.392,02 Euro eingezahlt worden.

Mit weiterem Bescheid vom 13. Juni 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen in Höhe von monatlich 762,00 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007. Auf die Kosten der Unterkunft und Heizung entfielen erneut 415,00 Euro. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 21. Juni 2007 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2007 zurückwies. Gegen diesen Bescheid vom 13. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 7. August 2007 hat der Kläger am 7. Dezember 2007 beim Sozialgericht Klage erhoben (S 20 AS 727/07).

Das Sozialgericht hat die Klagen am 17. April 2008 gemeinsam verhandelt. Die Verfahren S 20 AS 808/06 und S 20 AS 131/07 wurden durch Vergleich beendet.

Zur Begründung der vorliegenden Klage (S 20 AS 727/07) hat der Kläger vorgetragen, die Grundmiete für seine Wohnung sei mit einem Quadratmeterpreis von 5,88 Euro für A Stadt Verhältnisse sehr günstig. Außerdem sei die von der Beklagten herangezogene Wohngeldtabelle nach einer Entscheidung des BSG vom 7. November 2006 veraltet. Schließlich habe die Beklagte bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nicht die erforderliche konkrete Analyse des Wohnungsmarktes vorgenommen. Der Kläger bezweifle, dass mit dem von der Beklagten berücksichtigen Kosten der Unterkunft und Heizung von 415,00 Euro in A-Stadt angemessener Wohnraum zu finden und von einem SGB II-Empfänger anzumieten sei. Nach einer von dem Kläger vorgelegten Mietbescheinigung beläuft sich die Miete für die Wohnung des Klägers seit dem 4. Oktober 2007 auf 551,55 Euro (Grundmiete 400,55 Euro, Vorauszahlungen für Betriebskosten 85,00 Euro und für Heizkosten 66,00 Euro).

Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers entgegengetreten. Die Gesamtkosten der Wohnung des Klägers seien - unabhängig vom Quadratmeterpreis - unangemessen. Im Raum B-Stadt/A-Stadt seien auch genügend angemessene Ein-Zimmer-Wohnungen verfügbar. Die Beklagte verweise dazu auf Ausdrucke von Immobilien-Scout. Die Heizkosten seien nur in Höhe von 45,00 Euro zu berücksichtigen. Dieser Betrag ergebe sich aus den angemessenen Heizkosten entsprechend der Richtlinien der Beklagten (0,90 Euro x 45 m²). Zur Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten beruft sich die Beklagte auf die ab 1. Juli 2007 geltenden Richtlinien des Kreises QQ., die den aktuellen Wohnungsmarkt widerspiegelten. Im Ergebnis entsprächen die in der Richtlinie festgelegten Werte den Werten der Tabelle zu (§ 8 WoGG). In der Erläuterung zur Richtlinie wird dazu aufgeführt, die Datenerhebung habe gerade gezeigt, dass die in der Tabelle enthaltenen Werte bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze eigentlich noch unterschritten werden müssten, weil genügend günstigerer Wohnraum zur Verfügung stehe. Allerdings habe die Beklagte vor Erlass der Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze die Werte der Tabelle zur Grunde gelegt. Da die Hilfebedürftigen nun nicht benachteiligt werden sollten, würden die Werte der Tabelle weiter angewandt. Nach Anlage 1 zur Richtlinie wurde bei der Datenerhebung die angemessene Kaltmiete pro Quadratmeter in den einzelnen Kommunen derart ermittelt, dass in verschiedenen Kategorien Preisspannen für Quadratmeterpreise zusammengestellt wurden. Dabei handelte es sich zunächst um die Kategorie "Kaltmiete Kommunen", in der Mieten für kommunale Wohnungen zusammengestellt wurden. Weiterhin gibt es die "Kaltmiete Aktenauswertung", in der die Mieten von Hilfebedürftigen zusammengestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Richtlinie aktuell von der Beklagten Leistungen bezogen. Daneben bestehen verschiedene Kategorien für einzelne Wohnungsbaugesellschaften, in der wiederum die Daten bestehender Mietverträge wiedergegeben werden, die auf entsprechenden Mitteilungen der Wohnungsbaugesellschaften beruhen. Schließlich besteht noch die Kategorie "Kaltmiete Anzeigen, Internet". Dieser liegt eine entsprechende Auswertung aktueller Wohnungsangebote zu Grunde. Alle Kategorien übergreifend hat die Beklagte sodann eine Preisspanne ermittelt. Im Anschluss hat sie von der höchsten ermittelten Miete die niedrigste Miete abgezogen. Von diesem Wert ist ein Anteil in Höhe von 33,33 % bestimmt worden. Zu diesem Wert ist schließlich die niedrigste Miete hinzugerechnet worden. Zur Erläuterung findet sich der Hinweis, dass die Berechung auf der Annahme beruhe, Wohnungen mit einfacher Ausstattung befänden sich in dem unteren Drittel des Wohnungsmarktes, ausgehend vom niedrigsten ermittelten Wert. Zur Frage der Höhe der Heizkosten hat die Beklagte vorgetragen, sie sei nicht zur Übernahme der Vorrauszahlungen verpflichtet, weil sich aus den Abrechnungen für die Jahre 2004 und 2005 jeweils ein Guthaben hinsichtlich der Heizkosten ergeben habe.

Mit Urteil vom 17. April 2008 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 7. August 2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 Kosten der Unterkunft in Höhe von 407,00 Euro zuzüglich 66,06 % der von dem Kläger im betreffenden Zeitraum seinem Vermieter geschuldeten Vorauszahlung für die Heizkosten zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die zulässige Klage sei teilweise begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf höhere Unterkunftskosten, als von der Beklagten zugestanden. Die von der Beklagten in Bezug genommene Richtlinie sei nicht geeignet, die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu bestimmen. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass die Richtlinie tatsächlich das aktuell den Hilfeempfängern zur Verfügung stehende Wohnungsangebot im unteren Bereich des Wohnungsmarktes abbilde. Dagegen spreche bereits, dass die Berechnung der Richtlinie bzw. die Auswertung der herangezogenen Datengrundlage nicht nachvollzogen werden könne. Aus der Sicht des Gerichts liege es auf der Hand, das bei der in der Richtlinie dargestellten Berechnung der aktuelle Wohnungsmarkt im unteren Segment schon deswegen nicht der Realität entsprechend abgebildet werde, weil nicht berücksichtigt werde, wie viele Wohnungen in den unterschiedlichen Preiskategorien zur Verfügung stünden. So sei es etwa möglich, dass im unteren Bereich der ermittelten Preisspanne, die der Berechnung zu Grunde liege, nur eine einzige Wohnung existiere und sich alle anderen Mieten im Bereich der Höchstwerte befänden. Diese Konstellation führe bei der dargelegten Berechnung zu keinem anderen Ergebnis als bei der Konstellation einer gleichmäßigen Verteilung der Wohnungen über die gesamte Preisspanne. Es leuchte unmittelbar ein, dass auf diese Weise der aktuelle Wohnungsmarkt im Sinne der den Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen nicht ermittelt werden könne.

Weiterhin sei zu beanstanden, dass in keiner Weise ersichtlich sei, wie viele Wohnungen in den einzelnen Rubriken ausgewertet worden seien. Es könne daher nicht beurteilt werden, ob die im Rahmen einer Rubrik ausgewerteten Daten statistisch repräsentativ seien. Es sei auch in der Rubrik der Wohnungsanzeigen nicht ersichtlich, in welchem Zeitraum die Anzeigen ausgewertet worden seinen. Außerdem habe die Terminsbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zwar ausgeführt, der Wohnungsmarkt würde fortlaufend geprüft und die Richtlinie ggf. entsprechend angepasst, was bislang noch nicht notwendig gewesen sei. Es sei aber nicht ersichtlich und könne daher durch das Gericht nicht überprüft werden, in welchen Abständen und in welchem Umfang die Überprüfung des Wohnungsmarktes erfolge. Ferner seinen die Daten auch deswegen "verfälscht", weil die Quadratmeterpreise augenscheinlich einheitlich für alle Wohnungsgrößen ermittelt worden seien. Es sei aber anzunehmen, dass sich die Quadratmeterpreise großer und kleiner Wohnungen nicht unerheblich unterschieden.

Unabhängig davon sei zu beanstanden, dass ganz überwiegend in den unterschiedlichen Rubriken Bestandsmieten betrachtet worden seien. Dies gelte nicht nur für die Rubrik "Kaltmiete Anzeigen, Internet". Bestandsmieten sagten nichts darüber aus, ob eine entsprechende Wohnung aktuell zum gleichen Preis neu angemietet werden könne. Auch wenn nicht in jeden Fall von einem Anstieg der Mietpreise im Falle einer Neuvermietung auszugehen sei, sei jedenfalls die Gefahr offensichtlich, dass im Falle einer Neuvermietung eine andere Miete angesetzt würde als die bestehende Bestandsmiete. Dies werde noch umso augenfälliger, wenn man berücksichtige, dass gerade besonders günstigere Wohnungen im Fall des Auszugs des Mieters oftmals grundlegend saniert und dann zu einem deutlich höheren Preis angeboten würden (Bezugnahme auf LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05). Auch die Tabelle der Beklagten weise auf diese Problematik hin. So lägen nämlich die in der Rubrik "Kaltmiete Anzeigen, Internet" genannten Werte beinahe durchweg über den Werten der anderen Rubriken.

Schließlich sei der Ansatz von Pauschalwerten bei den Neben- und Heizkosten nicht mit der Rechtslage vereinbar. Heizkosten seien in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Es sei insoweit auf die Festsetzung im Mietvertrag oder auf die Vorrauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen abzustellen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spreche, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorlägen. Die Anwendung von Pauschalbeträgen sei damit nicht vereinbar (Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Hess. LSG). Allerdings seien die tatsächlichen Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen (hier 45 m²) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 68,12 m²) zu übernehmen (Hinweis auf Hess. LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER -). Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass die Beklagte 66,06 % der Vorauszahlungen für die Heizkosten zu gewähren habe.

Im Ergebnis bestünde für A-Stadt weder ein qualifizierter Mietspiegel noch sei die Richtlinie der Beklagten als vergleichbare Datenbank heranzuziehen. Auch wenn die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nach § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) Aufgabe des Leistungsträgers sei, habe dies nicht zur Folge, dass wegen der aus der Sicht des Gerichts unzureichenden Ermittlungen der Beklagten zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Kosten zu übernehmen wären. Denn nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II seien außer in dem hier nicht einschlägigen Fall des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Daher obliege es dem Gericht, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu bestimmen. Das LSG Niedersachen-Bremen habe in einem Verfahren (Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -) umfangreiche Ermittlungsbemühungen zum marktüblichen Mietzins für Wohnungen angestellt. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Wohnungsmarkt insbesondere für Wohneinheiten mit geringem Ausstattungskomfort - sehr vielschichtig sei. Es habe sich insbesondere gezeigt, dass günstiger Wohnraum, sobald er frei werde, oftmals einer grundlegenden Modernisierung bedürfe und unterzogen werde und anschließend zu anderen Bedingungen weitervermietet werde. Die Erfahrungen des LSG Niedersachen-Bremen in dem betreffenden Fall zeigten nach Auffassung des Gerichts, dass die Vernehmung von Mitarbeitern von Wohnungsbaugesellschaften und Großvermietern sowie die Beiziehung von statistischen Unterlagen und anderen Berichten zur Grundstücks- und Wohnungsmarktlage ungeeignet seien, um den örtlichen Wohnungsmarkt, die örtliche Vergleichsmiete und die angemessene Miete im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu bestimmen. Auch eine reine Auswertung aktueller Zeitungsannoncen sei nach dem überzeugenden Ausführungen des LSG Niedersachen-Bremen, dem sich das Gericht anschließe, als kritisch zu beurteilen, weil die Annoncen z. B. keinen Aufschluss über die Ausstattung der Wohnung oder des Hauses ermöglichten und damit keine zuverlässigen Erkenntnisse daraus abzuleiten seien. Vor diesem Hintergrund sehe sich das Gericht nicht veranlasst, derartige Sachverhaltsermittlungen im vorliegenden Verfahren anzustellen. Denn ungeeignete Ermittlungen müssten im Rahmen der gerichtlichen Amtsermittlung nicht durchgeführt werden. Das Gericht schließe sich daher der Auffassung des LSG Niedersachen-Bremen sowie der 16. Kammer des SG Darmstadt (Urteil vom 4. März 2008 - S 16 AS 700/06) an, wonach in Kenntnis der Unvollkommenheit die Tabelle zu § 8 WoGG bei Abwesenheit eines qualifizierten Mietspiegels oder anderer vergleichbarer Mietdatenbanken die valideste Erkenntnisquelle für die Angemessenheit der örtlichen Wohnkosten darstelle. Für die Validität dieser Erkenntnisquelle spreche, dass sie nicht nur einen normaktiven Ansatzpunkt beinhalte, sondern auch auf Grund breiter empirischer Datenerhebungen, nämlich der zu § 35 WoGG erstellten Wohngeldstatistik, gebildet worden sei. Es sei daher auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Um möglichen Unbilligkeiten, die einer Pauschalierung immer innewohnten, vorzugreifen, sei ein Aufschlag von 10 % auf diese Werte zu gewähren. Zur Vermeidung der der Pauschalierung innewohnten Unbilligkeiten sei ferner zur Überzeugung des Gerichts die rechte Spalte des § 8 WoGG anzuwenden. Eine Differenzierung nach Bezugsfertigkeit der Wohnung erscheine nicht angezeigt, weil die Bezugsfertigkeit oftmals nicht ausschlaggebend für den Wert bzw. die Qualität einer Wohnung sei. Der Wohnraum in Altbauten sei gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten häufig modernisiert und saniert worden und erreiche bzw. überschreite nicht selten die Preisstufe einer Neubauwohnung. Das Abstellen nur auf die rechte Spalte der Wohngeldtabelle habe den Vorteil, dass es beim Fehlen anderer Erkenntnismöglichkeiten nur eine einheitliche Angemessenheitsgrenze je nach Haushaltsgröße gebe. Schließlich trage die Anwendung dieser Tabellenspalte dem Umstand Rechnung, dass die Nachfrage nach kleineren Wohnungen im unteren Preissegment steige.

Da A-Stadt nach § 8 Abs. 4 WoGG i. V. m. der Liste der Mietenstufen der Gemeinden in die Mietenstufe 6 eingruppiert sei, sei im örtlichen Bereich von A-Stadt für einen Einpersonenhaushalt eine Bruttokaltmiete (Grundmiete zuzüglich Nebenkosten) von 407,00 Euro (370,00 Euro zuzüglich 10 %) als noch angemessen anzusehen. Einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung habe der Kläger nicht. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II lägen nicht vor. Die Vorschrift normiere eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung. Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung habe dieser bei Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften nach Wohnungen zwischen 45 und 50 m² gefragt. Außerdem habe der Kläger nach seinen Angaben Zeitungsartikel durchgesehen und nach Zwei-Zimmer-Wohnungen zwischen 45 und 50 m² gesucht. Ferner habe er der Beklagten, wie sich aus der Verwaltungsakte ergebe, Zeitungsannoncen vorgelegt, allerdings keine näheren Angaben dazu gemacht, etwa, wann er bei den betreffenden Vermietern wegen der Wohnung nachgefragt habe. Auf die entsprechende Aufforderung der Beklagten im Verwaltungsverfahren, nähere Angaben zu den Zeitungsangeboten zu machen und nachzuweisen, dass er sich bei den Wohnungsämtern der Region wohnungssuchend gemeldet habe und Kontakt mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen habe, habe der Kläger nicht reagiert. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger im Ergebnis keine ausreichenden Bemühungen um eine angemessene Wohnung nachgewiesen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch darauf, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung auf Grund der Sechs-Monats-Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II jedenfalls noch für einen etwas längeren Zeitraum übernommen werden. Eine Kostensenkung habe bereits zum 1. Juli 2006 erfolgen können. Denn der Kläger sei zur Kostensenkung bereits mit Schreiben der Beklagten vom 22. Dezember 2004 und vom 20. April 2006 aufgefordert worden.

Gegen das am 30. Juni 2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23. Juli 2008 - die vom Sozialgericht zugelassene - Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Urteil des Sozialgerichts weiche von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 (B 7b AS 18/06 R) ab. Das BSG habe in dieser Entscheidung ausgeführt, dass "jeweils die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen seien". Lägen keine entsprechenden Mietspiegel bzw. Mietdatenbanken (§§ 558c ff. BGB) vor, so werde der Grundsicherungsträger zu erwägen haben, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene - grundsicherungsrelevante - Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Nur wenn solche Tabellen nicht vorhanden seien, komme nach dieser Entscheidung ein Rückgriff auf § 8 WoGG und die dort genannten Werte in Frage. Das BSG stelle an solche Datenbanken keine höheren Anforderungen als an einfache Mietspiegel. Insbesondere sei insoweit keine wissenschaftliche Auswertungsmethode vorgeschrieben. Dies ergebe sich aus den Hinweisen zur Erstellung von Mietspiegeln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Dort werde unter 10. ausgeführt, dass bei einfachem Mietspiegel eine gesonderte Dokumentation der Mietspiegelerstellung nicht vorgeschrieben sei. Dies habe zur Folge, dass sich auch bei entsprechenden Tabellen, die durch Grundsicherungsträger erstellt würden, eine Dokumentation nicht aus der Richtlinie selbst ergeben müsse. In der Richtlinie seien nur die Ergebnisse darzustellen.

In dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts werde die Nichtanwendung der Richtlinie im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Berechnung bzw. Auswertung der herangezogenen Datengrundlage nicht nachvollzogen werden könne. Das Gericht sei aber verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Die Auswertung der Datengrundlage hätte im Rahmen einer Beweiserhebung aufgeklärt werden können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nicht die Beklagte diese Richtlinie aufgestellt habe, sondern der Kreis QQ ... Habe ein Gericht offene Fragen zu dem Zustandekommen der Richtlinie, so könne es nicht zulasten einer der Beteiligten hier Mutmaßung anstellen. Im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 103 SGG habe es Beweis zu erheben.

Stattdessen stütze das Gericht seine Entscheidung darauf, dass nicht ersichtlich sei, wie viele Wohnungen in einzelnen Rubriken ausgewertet worden seien. Auch werde unterstellt, die Daten seien "verfälscht" und die Quadratmeterpreise für alle Wohnungsgrößen einheitlich ermittelt worden. Sodann werde "die Annahme" der Entscheidung zu Grunde gelegt, Quadratmeterpreise für große und kleine Wohnungen würden sich unterscheiden. Dies sei jedoch bei der Erstellung der Richtlinie nicht berücksichtigt worden. Weiterhin bemängle die Entscheidung, dass Bestandsmieten in den unterschiedlichen Rubriken zu Grunde gelegt worden seien. Dies sei nicht zulässig. Darüber hinaus werde wiederum unterstellt, dass günstige Wohnungen "im Falle des Auszugs des Mieters oftmals Grund legend saniert und dann zu einem deutlich höheren Preis angeboten werden". Hier werde zwar Bezug genommen auf die Entscheidung des LSG Niedersachen-Bremen vom 24. April 2007. Es werde jedoch nicht andeutungsweise belegt oder nachgeprüft, ob diese Tatsache überhaupt zutreffe und ob sie auch für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten gelte. Regionale Besonderheiten, auf die nach der Entscheidung des BSG vom 7. November 2006 (s. o.) abzustellen sei, blieben außer Betracht. Begründet werde diese Annahme lediglich mit dem Hinweis, die Mietpreise unter der Rubrik "Kaltmiete Anzeigen, Internet" lägen beinahe durchweg über den Werten der anderen Rubriken. Darüber hinaus werde ausdrücklich darauf abgestellt, dass für A Stadt ein qualifizierter Mietspiegel nicht bestehe. Dies treffe zwar zu, nach der Rechtsprechung des BSG (s.o.) sei aber ein qualifizierter Mietspiegel nicht erforderlich.

Aus alledem ergebe sich, dass das Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für die Erstellung einer entsprechenden Tabelle durch den Grundsicherungsträger unangemessen hoch ansetze. Die Anforderungen, die das Sozialgericht annehme, seien durch Grundsicherungsträger nicht zu erfüllen. Das Sozialgericht verlange hier etwas Unmögliches.

Soweit das Sozialgericht zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten die letzte Spalte des § 8 WoGG zuzüglich 10 % annehme, entspreche dies nicht der Rechtsprechung des BSG. Nach der Entscheidung des BSG wäre grundsätzlich auch der direkte Rückgriff auf die Tabellenwerte, eine Unterschreitung oder auch die Gewährung eines Zuschlags von 5 % möglich. Wie auch in anderen Verfahren vorgetragen worden sei, hätten punktuelle Abfragen von Wohnungsanzeigen ergeben, dass es möglich sei, billigere Wohnungen als die von dem Kläger bewohnte anzubieten. Auch diese durch punktuelle Abfragen ermittelten Nachweise könnten nicht völlig unberücksichtigt bleiben. In diesem Fall müssten die Daten als Indiz dafür übernommen werden, dass auf dem freien Wohnungsmarkt (auch) Wohnungen zu den von der ARGE als angemessen angesehenen Preisen erhältlich seien. Hieraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass Wohnungen zu diesen Preisen auf dem freien Markt erhältlich seien. Damit sei nachgewiesen, dass die Tabellenwerte des § 8 WoGG dem Wohnungsmarkt des unteren Segments im Kreis QQ. gut abbildeten.

Auch werde darauf hingewesen, dass im Gegensatz zum Wohngeldgesetz Leistungsberechtigte nach dem SGB II auf einen niedrigeren Wohnstandard verwiesen werden könnten. Dies sei nach dem Wohngeldgesetz nicht möglich. Die Werte zur § 8 WoGG bildeten nämlich nicht nur den von der ARGE in den Blick zu nehmenden unteren Teil des Wohnungsmarktes ab.

Ein Zuschlag von 10 % ohne nähere Begründung sei daher nicht gerechtfertigt.

Außerdem werde darauf hingewiesen, dass § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich als Möglichkeit zur Senkung der Unterkunftskosten die Vermietung bezeichne. Auch diese wäre dem Kläger möglich gewesen. Dieser wohne - ausweislich der Mietbescheinigung - allein in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Wegen der Nähe zum Flughafen sei ein Markt für (ggf. möblierte) Zimmer vorhanden. Es dränge sich geradezu auf, die Kosten für eine unangemessen große und zu teuere Wohnung auf diese Art und Weise zu senken. Der Differenzbetrag in Höhe von 159,55 Euro wäre vom Kläger zu erzielen gewesen.

Schließlich sei die Verurteilung der Beklagten zu 66,06 % der dem Vermieter geschuldeten Vorauszahlungen für Heizkosten rechtswidrig.

Die Vertreterin der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung des Senats am 22. März 2010 erklärt, bezüglich der Heizkosten werde das angefochtene Urteil nicht mehr beanstandet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 zu ändern und die Klage hinsichtlich der Kosten der Unterkunft abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Gemessen an der Quadratmeterzahl sei der Mietzins für die von ihm bewohnte Wohnung günstig. Der Kläger habe zudem die Hoffnung, wieder eine Arbeit zu finden. Zöge er jetzt um, habe er künftig große Schwierigkeiten, eine seiner derzeit bewohnten Wohnung vergleichbare Unterkunft zu finden.

Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2008 (B 14/7b AS 44/06 R) Ausführungen zu der Frage gemacht, wie die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt von den jeweiligen Grundsicherungsträgern zu ermitteln seien. Das BSG habe ausgeführt, dass die Verwendung von qualifizierten Mietspiegeln nicht zwingend sei. Es habe deshalb eingeräumt, dass eigene Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten herangezogen werden könnten. Allerdings betone das BSG, dass die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage auf einem schlüssigen Konzept beruhen und hinreichende Gewähr dafür bieten müsse, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiederzugeben. Ob dies bei dem von der Beklagten verwandten Richtlinien tatsächlich der Fall sei, werde bezweifelt. Jedenfalls sei der Kläger bei seiner Beobachtung des örtlichen Mietwohnungsmarktes zu dem Ergebnis gekommen, dass Wohnungen für die Beträge, die die Beklagte als angemessenen Mietzins ansetze, in nennenswerter Zahl nicht zur Verfügung stünden. Die Bereitschaft von privaten Vermietern, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II Wohnungen zu vermieten, sei nicht groß. Ob im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mit evtl. günstigeren Mieten kleine Wohnungen in ausreichender Zahl frei und vermietbar seien, werde bezweifelt. Im Ergebnis seien 407,00 Euro Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in A-Stadt als angemessen anzusehen.

Der Senat hat die Beklagte mit gerichtlicher Verfügung vom 20. Oktober 2010 darauf hingewiesen, dass die zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorgelegten Richtlinien nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein "schlüssiges Konzept" entsprechen dürften. Die Beklagte hat zur Begründung ihres Konzepts mit Schriftsatz vom 24. November 2010 ergänzend Stellung genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den der beigezogen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.