Die Berufung ist teilweise begründet.

Soweit in den strittigen Beitragsnachforderungen auch solche Aufwandsentschädigungen als Arbeitsentgelt behandelt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wurden, die nach der Entschädigungssatzung der Klägerin für die Tätigkeit der Ortsvorsteher als Vorsitzende ihrer Ortsbeiräte gezahlt wurden, ist die Berufung begründet. Soweit hingegen Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit der Beigeladenen als Leiter einer Außenstelle der Verwaltung gezahlt wurden, ist die Berufung unbegründet.

Zwischen den Parteien strittig ist allein die Frage, ob und inwieweit die Ortsvorsteher als Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt anzusehen sind. Die gegebenenfalls daraus zu ziehenden Konsequenzen für eine Beitragspflicht der Klägerin sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht strittig.

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV sind für die Beigeladenen zu 1) bis 3) erfüllt, soweit es um ihre Tätigkeit als Leiter einer Verwaltungsaußenstelle geht. Sie sind hingegen nicht erfüllt, soweit es um die Aufgaben der Ortsvorsteher nach § 82 Abs. 5 S. 1 bis 3 HGO geht. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) hatten im fraglichen Zeitraum mit ihrer Tätigkeit als Ortsvorsteher mit der Funktion von Leitern einer Verwaltungsaußenstelle nichtselbständige Arbeit im Sinne dieser für alle einschlägigen Sozialversicherungsverhältnisse geltenden Vorschrift geleistet. Es ist seit langem in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass auch ehrenamtliche kommunale Funktionsträger Beschäftigte sein können. Voraussetzung ist, wie das BSG in seinem Urteil vom 25. Januar 2006 (aaO.) erneut bestätigt hat, dass solche Personen - gegebenenfalls neben der Wahrnehmung weisungsfreier Repräsentativaufgaben - weisungsgebunden "dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten" (Tz. 15 des amtlich Umdrucks). Entscheidend ist in einer Gemengelage solcher unterschiedlicher Aufgaben eine "Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamtes in der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes" (BSG aaO.).

Für diese Gesamtwürdigung bedarf es im Interesse der Praktikabilität nicht einer quantitativen und qualitativen Bewertung der konkret vom betreffenden Amtsträger wahrgenommenen Aufgaben. Insofern genügt eine typisierende, an den gesetzlichen oder auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Aufgaben orientierte Betrachtung. Insbesondere ist eine quantitative oder qualitative Bewertung der zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben ebenso wenig erforderlich wie eine Ermittlung des tatsächlich wahrgenommenen Umfangs übertragener Verwaltungsaufgaben (BSG, aaO.). In diesem Verzicht auf gar nicht oder nur mit großem Verwaltungsaufwand zu leistende Detailuntersuchungen hat das BSG zu erkennen gegeben, dass die Abgrenzung aufgrund der Gesamtwürdigung aller Umstände sowohl für die betroffenen Sozialversicherungsträger als auch für die betroffenen Arbeitgeber praktikabel sein muss. Dem folgt der Senat. Für Ortsvorsteher in Hessen ergibt sich hieraus Folgendes:

Wenn Ortsvorsteher zu Leitern einer Außenstelle der Verwaltung bestellt werden, sind sie Beschäftigte und folglich bei Erfüllung der gegebenenfalls noch zu prüfenden weiteren Voraussetzungen versicherungspflichtig. Ihre Tätigkeiten sind im Sinne der Rechtsprechung "dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben". Dem steht nicht entgegen, dass nach § 82 Abs. 5 S. 1 HGO der Ortsvorsteher durch den Ortsbeirat aus seiner Mitte zu wählen ist. Das Kriterium, dass die Tätigkeit dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglich sein muss, darf nämlich nicht etwa personenbezogen dahingehend missverstanden werden, die Aufgabe müsse im Prinzip jedem fachlich und qualitativ geeigneten Bewerber zugänglich sein. Insbesondere stehen die persönlichen Anforderungen, die sich aus dem Erfordernis und den Umsetzungselementen demokratischer Legitimation ergeben, einer entsprechenden Einordnung der Verwaltungstätigkeit nicht entgegen. Insofern kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf die spezifischen kommunalrechtlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen und das Erfordernis einer Wahl durch den seinerseits gewählten Ortsbeirat an. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BSG. So wurden Tätigkeiten von Personen mit entsprechenden Anforderungen demokratischer Legitimation als Beschäftigung qualifiziert, nämlich diejenige eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im DS. (BSG, Breithaupt 1969, 823); ebenso die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde in HS. (BSG, SozR 2200 § 165 Nr. 44, S. 61 f.; entsprechend auch BSG, SozR 2200 § 1248 Nr. 41, S. 103 f. für Rheinland-Pfalz) und schließlich auch die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde in S. (BSG v. 25. Januar 2006).

Insofern folgt der Senat nicht dem Urteil des 8. Senats des HLSG vom 28. Juli 2005 (L 8/14 KR 331/04), welches das genannte Kriterium aus der Rechtsprechung des BSG personenbezogen verstanden hat und der Tatsache, dass Ortsvorsteher aus dem Kreis der Mitglieder des Ortsbeirates zu wählen seien und damit auch alle einschlägigen Voraussetzungen des passiven Wahlrechts zu erfüllen hätten, für die Frage entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ob die Tätigkeit die Erfüllung einer dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Verwaltungsaufgabe ist.

Das Kriterium, dass die Tätigkeit im Prinzip auch im allgemeinen Erwerbsleben in Betracht kommen kann, ist - nur dieses Verständnis ist auch mit den zitierten Entscheidungen des BSG zu kommunalen Amtsträgern kompatibel - vielmehr sachbezogen zu verstehen. Es geht um den Inhalt der Verwaltungstätigkeit gerade in der Abgrenzung gegenüber den Repräsentationsfunktionen, wie sie insbesondere die Tätigkeit eines Gemeindevertreters kennzeichnen. Im Erwerbsleben prinzipiell in Betracht kommende Tätigkeiten sind insbesondere solche, die - abgesehen vom Umfang, der bei Ehrenämtern typischerweise geringer ist - auch hauptamtlich vorstellbar wären. Für die Abgrenzung gegenüber den selbständigen, nämlich nach den Kommunalverfassungen explizit weisungsfreien Repräsentativaufgaben ist auch die typische Entgegensetzung von Gemeindevertretung und "Verwaltung" als Inbegriff der Administrativorganisation einschließlich ihrer Spitze relevant. Dieser Unterscheidung hat auch das BSG im zitierten Urteil vom 25. Januar 2006 Rechnung getragen, indem es die Qualifikation der Vorinstanz billigte, welche im Falle des s. Bürgermeisters, der auch Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, die administrative Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung außerhalb von deren Sitzungen als Tätigkeiten eingeordnet hatte, die für eine Gesamtwürdigung als Beschäftigung sprachen.

Ortsvorsteher, die mit der Leitung einer Außenstelle der Verwaltung beauftragt und insofern Teil der Administration und auch eingeordnet in die Verwaltungsorganisation sind, üben insoweit eine Tätigkeit aus, die auch hauptamtlich wahrgenommen werden könnte. Dies zeigt schon der Vergleich mit der Leitung einer Außenstelle der Verwaltung für den Fall, dass eine solche Funktion nicht durch einen Ortsvorsteher wahrgenommen würde. In diesem Falle, der kommunalrechtlich durchaus zulässig ist, da, wie sich § 81 Abs. 3 HGO entnehmen lässt, die Möglichkeit der Bildung von Außenstellen nicht von der Einrichtung von Ortsbezirken abhängt, würde die Leitung einem hauptamtlichen Bediensteten der Gemeindeverwaltung übertragen. An den Aufgaben ändert sich insoweit nichts, wenn die Aufgabe einem Ortsvorsteher übertragen wird.

Die Tätigkeit des Leiters einer Außenstelle der Verwaltung ist auch eine nichtselbständige Tätigkeit. In ihr ist der Ortsvorsteher nicht etwa unabhängig, sondern als Teil der Verwaltung nach § 66 Abs. 1 HGO der Leitung der Gemeindeverwaltung durch den Gemeindevorstand unterworfen. Wie im Einzelnen die Hierarchie ausgestaltet ist, entscheidet seinerseits der Gemeindevorstand. Gerade im Falle der Klägerin enthält hierzu die Anordnung des Bürgermeisters vom 11. März 1998 die Regelung, die Ortsvorsteher unterlägen in ihrer Funktion als Leiter von Außenstellen der Verwaltung der "Dienstaufsicht des Bürgermeisters". Aber auch ohne eine solche konkrete Regelung gilt nach §§ 66 Abs. 1 S. 1 und 70 Abs. 1 S. 2 HGO dasselbe.

An der Einschätzung, dass der Ortsvorsteher mit Leitungsfunktion über die Außenstelle der Verwaltung abhängig Beschäftigter ist, ändert der Umstand nichts, dass er zugleich auch Vorsitzender des Ortsbeirates ist (§ 82 Abs. 5 S. 1 und 2 HGO). Allerdings ist diese Funktion allein keine abhängige Arbeit und insofern auch keine Beschäftigung. Der Vorsitzende des Ortsbeirats übt nämlich - ebenso wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung - gerade eine Repräsentationsfunktion aus und ist in ihr auch Weisungen nicht unterworfen.

Für die Qualifikation von Aufwandsentschädigungen als Arbeitsentgelt kommt es im jeweiligen Fall darauf an, ob die geleisteten Zahlungen den unterschiedlichen Funktionen zuzuordnen sind oder nicht. Wenn, wie im Falle der Entschädigungssatzung der Klägerin, klar abgrenzbare Aufwandsentschädigungen für die administrative Funktion als Leiter einer Außenstelle der Verwaltung und für die repräsentative Funktion als Vorsitzender des Ortsbeirats vorgesehen sind, gibt es keinen Grund, diese Zahlungen nicht auch getrennt zu qualifizieren. Die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Vorsitzender des Ortsbeirats ist demgemäß, soweit sie über den pauschal anzuerkennenden echten Ausgleich für Aufwand hinausgeht, eine Entlohnung für selbständige Tätigkeit, was keine Versicherungspflicht begründet. Umgekehrt ist die "Aufwandsentschädigung" für die Tätigkeit als Leiter einer Außenstelle der Verwaltung Arbeitsentgelt. Soweit es um die Zuordnung der einkommensteuerrechtlich anerkannten pauschalen Absetzungsbeträge geht, ist es angemessen, diese zunächst von der Aufwandsentschädigung für die "politische" und selbständige Tätigkeit abzusetzen und erst eventuelle Restbeträge von der Aufwandsentschädigung für die unselbständige Tätigkeit.

Sofern eine Gemeinde keine getrennten Aufwandsentschädigungen vorsieht, sondern nur einheitliche Zahlungen sowohl für die repräsentative wie auch für die administrative Funktion, ist eine Gesamtwürdigung dieser Verbindung von Repräsentativelementen und Administrativelementen in der Funktion eines Ortsvorstehers mit Leitung einer Verwaltungsaußenstelle unvermeidlich. In diesem Fall muss insgesamt von einer im Prinzip auch hauptamtlich möglichen und abhängigen Tätigkeit ausgegangen werden. Dies ergibt sich schon aus dem offenkundigen typischen zeitlichen Aufwand für die jeweiligen Funktionen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die außerhalb der Sitzungen stattfindende eventuelle Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats ebenso zur Administrativfunktion gehört, wie dies das BSG im zitierten Urteil vom 21. Januar 2006 (Tz. 18) für den ehrenamtlichen Bürgermeister und seine Rolle als Vorsitzender der Gemeindevertretung in S. angenommen hat. Gemäß der Rechtsprechung des BSG, welcher der Senat folgt, bedürfte es in einem solchen Fall auch nicht etwa einer konkreten Untersuchung der - möglicherweise von Monat zu Monat unterschiedlichen - zeitlichen Anteile der jeweiligen Aufgaben. Geboten ist dann vielmehr eine typisierende Gesamteinschätzung. Insgesamt ist darum im Falle der Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass für den Ortsvorsteher, der auch Leiter einer Außenstelle der Verwaltung ist, diese Funktion nicht unerheblich, sondern prägend für sein Amt ist.

Im vorliegenden Fall bedarf es keiner die Ortsvorstehertätigkeit insgesamt betrachtenden Qualifikation. Vielmehr ist die Klägerin verpflichtet, die unterschiedlichen Aufwandsentschädigungen der selbständigen und der nichtselbständigen Funktion ihrer Ortsvorsteher zuzuordnen und entsprechend ihren Meldungen nach § 28a SGB IV zugrundezulegen. Ebenso konnte hier die Beklagte für die Berechnung der Beitragsnachforderungen nicht die gesamten Aufwandsentschädigungen zusammenrechnen. Insofern ist der Nachforderungsbescheid, letztlich in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2002, teilweise rechtswidrig und war insoweit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Aufteilung der Kosten entspricht nach Auffassung des Senats dem jeweiligen Erfolg der Parteien.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Soweit es um die Auslegung von Bundesrecht geht, sind alle hier relevanten Rechtsfragen, insbesondere die sozialrechtlichen Grundsätze für die Abgrenzung der Beschäftigteneigenschaft bei Inhabern kommunaler Ehrenämter, höchstrichterlich geklärt. Von diesen Grundsätzen ist der Senat nicht abgewichen. Soweit es um die kommunalrechtlichen Vorschriften und um deren Auslegung geht, ist die Revision nicht zuzulassen, da diese nach § 162 SGG als Landesrecht nicht revisibel sind.