Streitig ist im Rahmen eines Status-Feststellungsverfahrens nach §§ 7a ff Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) nur noch, ob der Beigeladene aufgrund seiner für die Klägerin seit 1. Januar 2000 ausgeübten Tätigkeit als Notarzt seit 21. März 2002 der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Der 1960 geborene Beigeladene, der sich seinerzeit im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses zur K. (MHH) im Erziehungsurlaub befand, beantragte am 23. Mai 2000 die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status für seine Tätigkeiten als Notarzt im Rettungsdienst (Notarzteinsatzfahrzeug), die er seit 1. Januar 2000 für die L. Kinderheilanstalt und für den DRK-Rettungsdienst und Krankentransport im Landkreis Hannover ausübte. Im Folgenden gab er an, dass mit der Klägerin -im Gegensatz zur M. Kinderheilanstalt- keine schriftlichen Verträge bestünden. Er übe die freiberufliche Tätigkeit als Arzt im Rettungsdienst für ca. dreimal 12 Stunden Bereitschaftsdienst pro Monat aus. Er zahle Beiträge zur Ärzteversorgung und sei bei der DKV krankenversichert. Im Oktober 2001 hörte die BfA (Rechtsvorgängerin der Beklagten, im Folgenden: Beklagte) den DRK Kreisverband N. e.V. zur beabsichtigten Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses an. Daraufhin teilte die Rettungsdienst, Krankentransport und Hilfsdienste im Landkreis O. gGmbH, P. mit, dass der Beigeladene zu bestimmten Zeiten Leistungen erbringe und dafür Entgelte abrechne. Die Notarzteinsatzfahrzeuge würden von hauptamtlichen Rettungsassistenten besetzt. Hinzu komme ein Notarzt. Der Einsatz werde wie folgt organisiert: Die erforderlichen Notarztdienste würden angeboten und könnten von für den Rettungsdienst qualifizierten Notärzten belegt werden. Wenn ein Arzt den Auftrag übernehme, wickle er diesen eigenverantwortlich ab und schreibe für die ärztliche Leistung eine Liquidation. Nur auf dieser Basis erfolge eine Bezahlung. Die Ärzte würden als freie Mitarbeiter tätig. Dies sei auch von der Berufsgenossenschaft festgestellt. Es existierten keine Arbeitsverträge und die Ärzte müssten ihren weiteren Versicherungsschutz eigenständig sicherstellen.

Mit Bescheid vom 18. März 2002 stellte die Beklagte sowohl gegenüber dem Beigeladenen als auch gegenüber der M. Kinderheilanstalt als auch gegenüber dem DRK Kreisverband N. gGmbH fest, dass der Beigeladene seine Tätigkeit als Notarzt im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausübe. Er unterliege der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung; aufgrund der Regelung des § 7c SGB IV trete die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein und gelte für die Dauer des Bestehens des beurteilten Vertragsverhältnisses.

Hiergegen legte die DRK Rettungsdienst gGmbH am 4. April 2002 Widerspruch ein. Die Beklagte unterrichtete die DRK gGmbH, dass auch der Beigeladene Widerspruch eingelegt habe. Die DRK gGmbH begründete ihren Widerspruch damit, dass die Tätigkeit als Arzt typischerweise selbständig als Freiberufler ausgeübt werden könne. Der Beigeladene könne seine Arbeitsleistungen so frei gestalten, dass er neben der Tätigkeit als Notarzt eine Tätigkeit als freiberuflicher Arzt ausüben könne. Allein schon die geringe Anzahl von Tagen - durchschnittlich ca. drei Dienste a 12 Stunden im Monat - belegten dies. Zudem sei der Beigeladene für die MHH als Assistenzarzt in der Weiterbildung tätig. Auch werde er für diverse andere Rettungsdienstunternehmen tätig. Eine Eingliederung in den Betrieb der Widerspruchsführerin sei nicht gegeben. Der Beigeladene habe sich auch nicht für einen längeren Zeitraum an die Widerspruchsführerin gebunden. Die Eintragung in die sogenannten Blanko-Dienstpläne geschehe freiwillig. Das unternehmerische Risiko sei darin zu sehen, dass die Abrechnung auf Grundlage eines festen Honorars ohne Urlaubsvergütungen für den jeweiligen Einsatz gezahlt werde. Ausfallhonorar werde nicht gezahlt. Im Verhinderungsfall könne der Beigeladene einen qualifizierten und zugelassenen Stellvertreter entsenden. Der Beigeladene sei fachlich weisungsfrei, es bestehe keine Anwesenheitspflicht über die von ihm selbst gewählten Dienste hinaus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2003 - der im Wesentlichen gleichlautend auch an den Beigeladenen und die L. Kinderheilanstalt ging - wies die Beklagte gegenüber dem DRK Kreisverband N. gGmbH den Widerspruch zurück. Aufgrund ständiger Rechtsprechung seien Ärzte, die in der ersten Hilfe und Unfallstationen tätig seien, abhängig Beschäftigte, wenn sie zur Erledigung sämtlicher Arbeiten verpflichtet seien und den Umfang der hierfür erforderlichen Arbeitszeit nicht selbst festlegen könnten. Dass diese Ärzte im rein ärztlichen Bereich nicht weisungsgebunden seien, womöglich frei praktizierten und keine Vollbeschäftigung vereinbart hätten sei unter diesen Umständen unbeachtlich. Der Beigeladene sei in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert. Er sei in der Disposition der Arbeitszeit nicht frei, müsse die ihm übertragenen Aufgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt ausführen. Er könne zwar Aufträge ablehnen, bei Annahme würden ihm jedoch bezüglich Ort und Zeit Vorgaben gemacht. Ein Unternehmerrisiko bestehe nicht. Die eigene Arbeitskraft werde nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da die Vergütung nach Abnahme der Arbeit erfolge.

Hiergegen hat der DRK Kreisverband N. e. V. Klage erhoben und geltend gemacht, dass ein DRK Kreisverband N. gGmbH nicht existiere. Für den e. V. sei der Beigeladene nie als Notarzt tätig geworden. Tätig geworden sei er für die DRK Rettungsdienst, Krankentransport und Hilfsdienste in der Region O. gGmbH. Mit Bescheid vom 6. Mai 2004 hat die Beklagte die bisher ergangenen Bescheide insoweit zurückgenommen, als nunmehr festgestellt wurde, dass der Beigeladene die Tätigkeit als Notarzt für den DRK Rettungsdienst, Krankentransporte und Hilfsdienste in der Region Hannover gGmbH (= Klägerin und Berufungsbeklagte) ausübe. Die Beklagte hat sich mit einem Beteiligtenwechsel gemäß § 99 Abs 1 SGG einverstanden erklärt. Die Klägerin hat um Änderung des Rubrums gebeten und ist in den Rechtsstreit eingetreten.

Mit Beschluss vom 27. August 2004 hat das Sozialgericht (SG) Q. beigeladen. Seit dem 1. November 2000 war der Beigeladene aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 19. Oktober 2000 zunächst auf Zeit als vollbeschäftigter Angestellter für das DRK Krankenhaus R. -Stiftung des bürgerlichen Rechts-, O. bis zum 31. Oktober 2002 tätig. Aufgrund des Dienstvertrages vom 11. November 2002 (Änderungsverträge vom 7. April 2003 und 14. Oktober 2005) war er zunächst als Vollbeschäftigter, dann mit 32 Stunden und anschließend mit wöchentlich 83,125 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers tätig. Er hat vorgetragen, sein Arbeitgeber habe ihm genehmigt, nebenbei selbständig tätig zu sein. In geringem zeitlichem Umfang komme er einer selbständigen Tätigkeit bei der M. Kinderheilanstalt und für den DRK nach. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er das Arbeitsverhältnis mit dem DRK Krankenhaus R. zum 31. Januar 2013 gekündigt und ist nun - nach Tätigkeiten in wechselnden Krankenhäusern und für Rettungsdienste - seit 1. Oktober 2013 als Weiterbildungsassistent angestellter Arzt in einer Allgemeinmedizinischen Praxis.

Die Klägerin hat im Verfahren eine Aufstellung der von dem Beigeladenen für sie durchgeführten Einsätze und Dienste nebst Vergütung in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2008 vorgelegt. Das SG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. August 2009 als Zeugen Frau S. und Herrn T., beide beschäftigt im DRK-R., angehört. Mit Urteil vom selben Tag hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene die Tätigkeit als Notarzt nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausübt und den Streitwert auf 4.500,- EUR festgesetzt.

Gegen dieses ihr am 5. Oktober 2009 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 28. Oktober 2009 eingegangenen Berufung.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2010 änderte die Beklagte die angefochtenen Bescheide dahingehend ab, dass der Beigeladene in der seit 1. Januar 2000 ausgeübten Beschäftigung als Notarzt seit dem 21. März 2002 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. Versicherungspflicht bestehe dagegen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er sei nach § 6 Abs 1 Satz 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Die Beklagte verwies darauf, dass dieser Bescheid die BSG-Entscheidung vom 11. März 2009 (B 12 R 11/07 R) zu § 7a SGB IV umsetze.

Die Beklagte hält an ihrer Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Berufungsbeklagten und des Beigeladenen - hier insbesondere seine Ausführungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. August 2013 im Verfahren L 10 R 519/09 - und in Kenntnis des Urteils des 10. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2013 L 10 R 519/09 fest. Sie ist der Auffassung, dass der Beigeladene funktionsgerecht dienend in einer von fremder Seite vorgegebenen betrieblichen Organisation eingegliedert war/ist und ein unternehmerisches Risiko nicht besteht. Im Übrigen sei der Beigeladene kein niedergelassener Arzt und von daher sei schon aus berufsrechtlichen Gründen eine freiberufliche Ausübung des Arztberufes nicht möglich. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2013 erklärte der Vertreter der Beklagten, der Bescheid vom 1. Februar 2010 habe die vorausgegangenen Bescheide nicht ersetzen sollen. Aus Sicht der Beklagten habe vielmehr der Ausgangsbescheid vom 18. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2003 eine neben dem nunmehr erlassenen Ergänzungsbescheid vom 1. Februar 2010 fortbestehende Regelung des Inhalts, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Beigeladenen und - wie im Änderungsbescheid vom 6. Mai 2004 klargestellt worden sei - der Klägerin bestehe. Mit dem Änderungsbescheid vom 6. Mai 2004 habe nur der Adressat des Feststellungsbescheides vom 18. März 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2003 geändert und korrigiert werden sollen. Ansonsten habe der Bescheid vom 6. Mai 2004 die mit Bescheid vom 18. März 2002 getroffene Regelung unverändert belassen sollen. Soweit im Bescheid vom 6. Mai 2004 festgestellt worden sei, dass der Bescheid vom 18. März 2002 "teilweise zurückgenommen" werde, sei dies missverständlich. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei auch unter Berücksichtigung der in der Verfügung vom 13. Dezember 2013 zitierten BSG-Rechtsprechung berechtigt, das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses isoliert festzustellen, sofern daneben noch eine Feststellung über konkrete Versicherungsverhältnisse trete.

Nachdem der Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2013 erklärte, er sei seit Aufnahme seiner Tätigkeit für die Klägerin kontinuierlich privat krankenversichert, aufgrund seiner im Hauptberuf erzielten Einnahmen sei er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit, hob die Beklagte den Bescheid vom 1. Februar 2010 auf, soweit dort das Bestehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung, bezogen auf den Zeitraum seit dem 21. März 2002 festgestellt wurde.

Sodann beantragt die Beklagte,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beantragt weiter,

den Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in der Fassung des im Termin am 18. Dezember 2013 erlassenen Änderungsbescheides aufzuheben, soweit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung festgestellt worden ist.

Die Beklagte beantragt weiter,

die Klage gegen den Bescheid vom 1. Februar 2010 abzuweisen.

Der Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Klägerin und Beigeladener verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung und sind der Auffassung, dass der Beigeladene nicht der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin unterliegt.

Die Klägerin trägt vor, dass sie seit 2000 die für die Besetzung der Notarzteinsatzfahrzeuge erforderlichen Notarztdienste ausschreibe. Ein Dienst umfasse in der Regel 12 bis 24 Stunden. Ärzte hätten die Möglichkeit, sich für diese ausgeschriebenen Dienste anzubieten. In der Regel erhalte der erste, der sich anbiete, auch den Zuschlag. Während des Dienstes hätten die Ärzte die Möglichkeit, sich an den Standorten für die Notarzteinsatzfahrzeuge in einem gesonderten Bereitschaftsraum aufzuhalten; eine Verpflichtung der Nutzung bestehe jedoch nicht. Bei der Ausschreibung der Dienste werde durch die Klägerin ein einheitlicher Festbetrag angeboten, der z.B. ab 2010 240,- EUR, ab 2013 300,- EUR für 12 Stunden betrage. In der Pauschale seien drei Aufträge, d.h. die Versorgung je eines Patienten, zu der der Notarzt von dem DRK-Mitarbeiter gebracht werde, enthalten. Fielen weitere Aufträge an, würden diese zusätzlich mit 50,- EUR pro Auftrag vergütet. Der Notarzt erstelle Liquidationen, die dann vergütet würden.

Der Beigeladene bezieht sich auf seine Aussagen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 10. Senat am 29. August 2013 und die in diesem Verfahren erstellte Sitzungsniederschrift.

Die Klägerin hat nach Aufforderung durch den Senat Aufstellungen über die Dienste und gezahlten Vergütungen in der Zeit von Januar 2009 bis April 2013 sowie die Liquidationen des Beigeladenen aus dem Jahre 2012 vorgelegt.

Außer den Gerichtsakten haben die die Klägerin und den Beigeladenen betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie Kopien aus den Gerichtsakten L 10 R 519/09 und S 44 KR 1835/03 und die Gerichtsakten S 6 R 981/13 des SG Hannover, betreffend das Verfahren des Beigeladenen gegen die Beklagte vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.