Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung vertragsärztlichen Honorars für die Quartale IV/1996 bis I/2001 im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung wegen vermeintlich falscher Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis.

Der Kläger war bis zum 30. Juni 2004 als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung in H. zugelassen. Der dortige Planungsbereich Soltau-Fallingbostel war für Radiologen wegen Überversorgung gesperrt. Bis zum 30. September 1996 führte der Kläger eine Gemeinschaftspraxis mit Dr. I., der seine Zulassung zum 30. September 1996 zurückgab.

Unter dem 17. Juli 1996 schloss der Kläger mit den Fachärzten für Radiologie Dres. J. und K. einen "Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis". In Ziffer 1 b der Präambel dieses Vertrages war geregelt, dass Dr. L. nach seinem Ausscheiden aus der mit dem Kläger geführten Gemeinschaftspraxis gemäß einem separaten Vertrag seine Geschäftsanteile zu je 1/2 an Dres. J. und K. verkauft, die an seiner Stelle in die Gemeinschaftspraxis eintreten. Gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. a aa verbanden sich die Partner des Vertrags zu inhaltlich und wirtschaftlich gemeinsamer Ausübung vertrags- und privatärztlicher Tätigkeit, "(unabhängig vom Erscheinungsbild nach außen)". Zum Hauptsitz der Gemeinschaftspraxis wurde H. bestimmt; weitere Praxisteile sollten in M. und im Krankenhaus N. betrieben werden (Präambel Ziffer 2 a, § 12). An Gewinn und Verlust sowie am Anlagevermögen war der Kläger zu 50 %, die anderen beiden Ärzte zu jeweils 25 % beteiligt, wobei für die eigentliche Tätigkeitsvergütung gesonderte Regelungen vorgesehen waren (§§ 13, 25). Zum geschäftsführenden Gesellschafter wurde der Kläger bestimmt (§ 38 Abs. 5 Buchst. e). Im Gesellschafterbeschluss vom 17. Juli 1996 wurde die Aufnahme eines weiteren Partners - voraussichtlich der (zu 2 beigeladene) Radiologe Dr. O., vgl. Ziffer 16 a des Beschlusses - vereinbart. Der vierte Partner sollte sich "KV-rechtlich im Außenverhältnis ab 01.10. niederlassen, und zwar offiziell in Gemeinschaftspraxis mit Dr. P." (Ziffer 18 a); mit ihm sollte ein "Probejahr (freie Mitarbeit) vereinbart werden" (Ziffer 18 b).

Unter dem 30. Juli 1996 schlossen die Gemeinschaftspraxis Dres. P., J. und K. sowie der Beigeladene zu 2. einen sog. Kooperationsvertrag.

In der Präambel des Vertrages heißt es u. a.:

"(1) a) aa) Die Praxisinhaber und der freie Mitarbeiter wollen aufgrund dieses Vertrages als frei praktizierende Vertragsärzte kollegial zusammen arbeiten ...

bb) Gem. §§ 705 ff BGB liegt faktisch eine BGB-Gesellschaft vor. Der Mitarbeiter ist jedoch nicht Mitunternehmer an der Betriebsstätte (Anlagevermögen und ideeller Praxiswert) der Praxisinhaber, die nach dem Steuerrecht für das Finanzamt eine Einzelpraxis bleibt.

b) Es wird auch kein Anstellungsverhältnis begründet. Eine medizinische Weisung seitens der Praxisinhaber, eine Weiterbildung bzw. eine vertragsärztliche Unterweisung findet nicht statt. Eine Knebelung, wirtschaftliche Abhängigkeit oder Ausnutzung des freien Mitarbeiters ist ebenso ausgeschlossen.

c) Die Vertragspartner gehen davon aus, dass dieser Mitarbeitervertrag weder der zuständigen Ärztekammer (da kein Anstellungsvertrag), noch der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (da keine Dauervertretung) zur Genehmigung vorzulegen ist, da weder Berufsrecht ... noch das Vertragsrecht verletzt ist.

(2) a) Der freie Mitarbeiter erklärt, zumindest zunächst (Probezeit) kein wirtschaftliches Risiko tragen zu wollen, obwohl er einen Vertragsarztsitz mit Unterstützung der Praxisinhaber anstrebt, den die Praxisinhaber sich für die Gemeinschaftspraxis noch notwendigerweise durch andere Kollegen gesichert hätten. Deswegen erkennt der freie Mitarbeiter ... ausdrücklich die Verpflichtung an, für den Fall des Nichteintritts in die Gemeinschaftspraxis bei Beendigung der freien Mitarbeit alles zu tun, um der Gemeinschaftspraxis der Praxisinhaber den ihm durch diese vermittelten Vertragsarztsitz zu erhalten (Mitwirkung bei der Ausschreibung usw.).

b) Die Praxisinhaber erklären sich bereit, das wirtschaftliche (unternehmerische) Risiko ... alleine zu tragen. c) Nach erfolgter Kassenzulassung des freien Mitarbeiters beabsichtigen die Parteien beim Zulassungsausschuss den Antrag auf Gründung einer Gemeinschaftspraxis (Dr. Q. mit dem freien Mitarbeiter am Praxisteil R.) zu stellen. Ein ggfs. dem Zulassungsausschuss vorzulegender Vertrag entfaltet zwischen den Vertragsparteien keine eigene Rechtswirkung. Es gelten vielmehr ausschließlich die Vorschriften dieses Vertrages. (6) a) Das freie Mitarbeiterverhältnis ist als Probezeit gedacht. Nach beidseits befriedigendem Ablauf der Probezeit soll der freie Mitarbeiter am 01.10.1997 partnerschaftlich eingebunden werden, und zwar bei Herstellung paritätischer Gesellschaftsanteile ... b) Der freie Mitarbeiter "erwirbt" im Außenverhältnis den Gemeinschaftspraxis-Anteil des ausscheidenden Partners Dr. I ... Hieraus kann er keine Rechte herleiten. Er erwirbt dadurch weder Gesellschaftsanteile noch Rechte oder Anwartschaften. Der Vertragsarztsitz gehört der Praxis und ist bei Ausscheiden ohne Gemeinschaftspraxis-Eintritt nach der Probezeit vom freien Mitarbeiter der Gemeinschaftspraxis auf Antrag dieser (ggfs. einem von ihr zu benennenden "Käufer") unentgeltlich (formal) zu übertragen ..." In § 2 - "Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien" - war bestimmt: "(1) Die Ausübung des organisatorischen Weisungsrechts durch die Praxisinhaber erfolgt unter Beachtung der Berufsordnung und des Vertragsarztrechtes sowie der Gebote der Kollegialität. (3) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, den organisatorischen Anordnungen der Praxisinhaber oder ihres Vertreters nachzukommen. Im Übrigen ist der Mitarbeiter frei in der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit; "In § 4 sah der Vertrag vor, dass der Beigeladene zu 2) eine regelmäßige Vergütung pro Arbeitswoche in Höhe von 2.347,83 DM zuzüglich einer so genannten Karenzentschädigung von anfänglich 1.304,35 DM je Woche und ab 01. Februar 1997 bis zum Eintritt in die Gemeinschaftspraxis von 1.565,22 DM je Woche erhalten sollte. Die so genannte Karenzentschädigung sollte rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren erstattet werden, falls der Beigeladene zu 2) sich nach Beendigung des Mitarbeiterverhältnisses in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren in einem Radius von 5 km Luftlinie um den Sitz der Praxis in freier Praxis niederlassen oder wenn er nicht an der Übertragung des Vertragsarztsitzes an einen von den Praxisinhabern zu benennenden Nachfolger mitwirken würde (§ 9 des Vertrages). Als Jahresurlaub waren für Dr. S. sechs Wochen vorgesehen (§ 8 des Vertrages). Vereinbart war eine Tätigkeit, die einer ganztägigen Tätigkeit der Praxisinhaber entsprach, die regelmäßig an fünf Arbeitstagen abzuleisten war, wobei sich der Arbeitszeitaufwand nach den Erfordernissen der Praxis richten und auch das Ableisten von Not- und Bereitschaftsdiensten umfassen sollte (§ 3 des Vertrages). Nach § 5 Abs. 1 des Vertrages oblag die Abrechnung von Privat- und Kassenpatienten allein den Praxisinhabern. Der Beigeladene zu 2) bewarb sich auf den zur Nachbesetzung ausgeschriebenen Vertragsarztsitz von Dr. L. und wurde mit Beschluss des Zulassungsausschusses Verden als Facharzt für Diagnostische Radiologie für den Vertragsarztsitz H. zum 1. Oktober zugelassen. Mit Beschluss vom selben Tag genehmigte der Zulassungsausschuss auch den Antrag des Klägers und des Beigeladenen zu 2) auf Führung einer Gemeinschaftspraxis ab 1. Oktober 1996. Die Dres. J. und K. erhielten die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis in T ... Im Außenverhältnis gegenüber der Beklagten und bei der Berechnung privat- ärztlicher Leistungen traten jeweils die Gemeinschaftspraxis Dres. U./K. und eine aus dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2) bestehende Gemeinschaftspraxis (vorliegend beigeladen unter 1) für sich auf. Die Beigeladene zu 1) rechnete mit Sammelerklärungen als "Gemeinschaftspraxis Dr. V.P./Dr. W.O." Leistungen ab, die in der Praxis in H. (X.) und in einem ausgelagerten, mit einem CT-Gerät ausgerüsteten Praxisteil im Kreiskrankenhaus H. erbracht worden waren. Dres. J. und K. erbrachten Leistungen in T ... Außerdem waren beide genehmigte Gemeinschaftspraxen an der kooperativen Nutzung eines MRT-Gerätes im Krankenhaus N. beteiligt. Zu der im Kooperationsvertrag vorgesehenen partnerschaftlichen Einbindung des Beigeladenen zu 2) in die Gemeinschaftspraxis Dres. P./U./K. ist es in der Folgezeit nicht gekommen. Ausweislich von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zugänglich gemachter Gesellschafterbeschlüsse und vorliegenden Schriftverkehrs der Gesellschafter Dres. P./U./K. nahm der Beigeladene zu 2) im streitgegenständlichen Zeitraum an Gesellschafterversammlungen nicht teil. In einem an den Kläger gerichteten Schreiben von Dr. J. vom 8. November 1998 wurde außerdem mitgeteilt, dass Dres. J. und K. die Teilnahme des Beigeladenen zu 2) an einem Arbeitsessen der Y. Bank nicht für sinnvoll hielten, da dort über geschäftliche Dinge zu reden sein werde, die allein Sache der Gesellschafter seien. Darüber hinaus wurde - wie auch schon in einem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 21. Oktober 1998 - ausgeführt, dass der Beigeladene zu 2) nicht zu massiv in eine Beteiligung getrieben werde sollte, jedenfalls solange er dies selbst noch nicht wolle. Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Ärzten führten dazu, dass zum 31. März 2001 die Beigeladene zu 1) und die zwischen dem Kläger und Dres. U./K. bestehende Gesellschaft beendet wurden. In der Zeit vom 4. Quartal 1996 bis zum 1. Quartal 2001 erhielt die aus dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2) bestehende "Gemeinschaftspraxis" Honorarzahlungen in einer Gesamthöhe von 4.145.507,66 DM. Mit an den Kläger adressierten Rückforderungsbescheid vom 30. November 2001 hob die Beklagte die Honorarbescheide für die Quartale IV/1996 bis I/2001 auf und forderte die in diesen Quartalen zu Unrecht vergüteten Honorare in Höhe von insgesamt 1.785.135,03 DM (= 880.578,27 EUR) zurück. Ein Rückforderungsbescheid desselben Inhalts erging auch an den Beigeladenen zu 2). Zur Begründung ihrer Rückforderung führte die Beklagte aus, dass die Honorarbescheide insoweit rechtswidrig seien, als der Kläger und der Beigeladene zu 2) die Genehmigung zur gemeinschaftlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch bewusst unwahre, d.h. vorsätzlich falsche Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an und freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis rechtswidrig erlangt hätten. So hätten sie in den Sammelerklärungen die ordnungsgemäße Abrechnung bestätigt, obwohl sie gewusst hätten, dass deren Voraussetzungen nicht vorlägen.

Dagegen legte der Kläger am 27. Dezember 2001 Widerspruch ein, mit dem er einwandte, dass die Beklagte im Rahmen der sachlich-rechnerischen Berichtigung nicht berechtigt sei, die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Gemeinschaftspraxis zu überprüfen. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe er mit dem Beigeladenen zu 2. seine vertragsärztliche Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis ausgeübt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) komme es für die öffentlich-rechtliche Beurteilung, ob eine Gemeinschaftspraxis ausgeübt werde, nicht auf die zivilrechtlichen Vereinbarungen an, die der gemeinsamen Tätigkeit der an einer Gemeinschaftspraxis beteiligten Ärzte zu Grunde liegen (Urteil v. 19. August 1992 - 6 RKa 36/90 - SozR 3-2200 § 368c Nr. 1). Als Voraussetzung genüge, dass tatsächlich eine gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vorliege, die beteiligten Ärzte Vertragsärzte seien und die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vom Zulassungsausschuss genehmigt worden sei. All diese Voraussetzungen lägen hier vor.

Am 28. März 2002 beantragte der Kläger beim Sozialgericht (SG) Hannover außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Mit Beschluss vom 10. April 2002 ordnete das SG die Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheides insoweit an, als die Vollstreckung bzw. Verrechnung hinsichtlich der Person des Klägers auf 10.000,- EUR pro Quartal zu beschränken sei. Zudem wurde dem Kläger die Abwendung der Vollstreckung durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eingeräumt. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, da der Beigeladene zu 2) seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in freier Praxis ausgeübt habe, sondern als verdeckter Angestellter des Klägers. Aus diesem Grunde seien auch die Sammelerklärungen falsch. Am 15. Juli 2002 hat der Kläger Klage vor dem SG Hannover erhoben. Mit Beschluss vom 13. August 2002 (AZ: L 3 KA 161/02 ER) hat der erkennende Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen auf die Beschwerde des Klägers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insgesamt angeordnet. Die Beschwerde der Beklagten ist zurückgewiesen worden. In seiner Klagebegründung hat der Kläger an seiner Auffassung festgehalten, dass dem streitbefangenen Rückforderungsbescheid faktisch die Wirkung eines rückwirkenden Widerrufs der Gemeinschaftspraxis zukomme. Ein Widerruf der Genehmigung - für den der Beklagten die Zuständigkeit fehle - sei aber nur mit Wirkung für die Zukunft möglich, so dass der Rückforderungsbescheid schon aus diesem Grunde rechtswidrig sei. Entgegen der Ansicht der Beklagten enthalte die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) keine konkreten Vorgaben für die Tätigkeitsausübung in freier Praxis. Insbesondere könne der Norm keine zwingende Beteiligung der Praxispartner an Gewinn und Verlust der Praxis entnommen werden. Dies habe der erkennende Senat auch in seinem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausgeführt. Zudem sei eine Beteiligung des Beigeladenen zu 2) nach einer Übergangszeit im Kooperationsvertrag vorgesehen gewesen. Die von der Beklagten zur Steuerungsfunktion der Vergütungsbestimmungen und damit zu den Sammelerklärungen zitierte Rechtsprechung des BSG knüpfe an die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der Leistungserbringung an und sei deshalb nicht einschlägig. Denn die vertragsärztliche Tätigkeit sei vom Kläger und dem Beigeladenen zu 2) tatsächlich gemeinschaftlich ausgeübt worden, entsprechend der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) ergebe sich bereits aus der Struktur der Gemeinschaftspraxis, die ihre Leistungen an zwei Standorten erbracht habe, nämlich am Hauptsitz in der Z. und in dem ausgelagerten Praxisteil am Kreiskrankenhaus in R ... Auf Grund interner Arbeitsteilung habe der Beigeladene zu 2) vorwiegend die computertomographischen Untersuchungen im ausgelagerten Praxisteil durchgeführt und eigenverantwortlich geleitet, während der Kläger am Hauptsitz der Praxis tätig gewesen sei. Zudem habe der Kläger keine vorsätzlich falschen Angaben gemacht, da er auf die Rechtmäßigkeit der von einem seinerzeit renommierten Fachanwalt erstellten Gesellschaftsverträge vertraut habe. Mit Urteil vom 13. Oktober 2004 - der Beklagten zugestellt am 22. Oktober 2004 - hat das SG den streitbefangenen Rückforderungsbescheid der Beklagten in Ge-stalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben, da dieser rechtswidrig sei. Für die Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung komme es auf die Zulässigkeit der gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses letztlich nicht an. Maßgeblich sei allein auf die eingereichten Sammelerklärungen abzustellen, die jedenfalls im Hinblick auf die Leistungserbringung nicht "falsch" seien. Eine Rückforderung von Honorar sei wegen des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit beschränkt auf die Fälle, in denen das Fehlverhalten unmittelbar das Abrechnungsverhalten betreffe oder der abrechnende Arzt die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle. Ein Rechtsgrundsatz, wonach jegliche Missachtung der von einem Vertragsarzt zu beachtenden Vorgaben zu einem vollständigen Verlust seines Honoraranspruchs führe, existiere nicht.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer am 8. November 2004 eingelegten Berufung. Dort hält sie an ihrer Auffassung fest, dass die eingereichten Sammelerklärungen unrichtig seien, da der Beigeladene zu 2) nur im Angestelltenverhältnis - also nicht freiberuflich - an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen habe. Ein im Innenverhältnis angestellter Arzt sei weder zulassungsfähig noch sei eine Gemeinschaftspraxis mit ihm genehmigungsfähig. Denn in § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV werde bestimmt, dass der Vertragsarzt seine Berufstätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben habe. Dagegen gehe der Verweis des Senats im Eilbeschluss auf die Regelung in § 85 Abs. 4 b Satz 2 bis 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), die für die vertragsärztliche Tätigkeit keine gleichberechtigte Partnerschaft fordere, fehl, weil auch aus der Degressionsregelung nicht folge, dass ein nicht gleichberechtigter Praxispartner auch ein Angestellter sein könne. Die vom BSG für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderen Bereichen herausgearbeiteten Kriterien seien auf die selbständige Tätigkeit eines Vertragsarztes übertragbar. Danach sei der Kooperationsvertrag mit dem Beigeladenen zu 2) als Arbeitsvertrag einzustufen, da jegliche Beteiligung am Unternehmerrisiko fehle. Bei Diensten höherer Art könne das Weisungsrecht bei angestellter Tätigkeit erheblich eingeschränkt sein. Verfassungsrechtlich sei die Beteiligung am Unternehmerrisiko als Berufsausübungsregelung und nicht als Berufswahlregelung zu beurteilen. Die Überprüfung der Freiberuflichkeit knüpfe an die Ausübung des ärztlichen Berufs an, was keine subjektive oder gar objektiven Berufszugangsregelung darstelle.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Oktober 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass die Beklagte an die vom Zulassungsausschuss erteilte Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis des Klägers mit dem Beigeladenen zu 2) gebunden sei. Diese Genehmigung sei ein statusbegründender Akt, der alle am Vertragsarztsystem Beteiligten binde (Drittbindungswirkung). Die Kompetenz der Zulassungsgremien in Zulassungssachen sei abschließend und lückenlos (BSG, Urt. v. 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 18). Auf Grund dieser Drittbindungswirkung hätte es zur Honorarrückforderung aufgrund einer sachlich-rechnerischen Berichtigung zunächst der Feststellung des Zulassungsausschusses bedurft, dass eine Gemeinschaftspraxis zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2) nicht oder nicht mehr ausgeübt werde. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 - L 11 KA 30/06 -. Abgesehen davon könne eine generelle Berechtigung zur Rücknahme von Honorarbescheiden nicht auf die Garantiefunktion der Sammelerklärungen gestützt werden. Die Beklagte übersteigere den Erklärungsinhalt der Sammelerklärungen. Nach ihrem Wortlaut könne ihnen nicht die Erklärung des Vertragsarztes entnommen werden, sämtliche vertragsärztliche Pflichten eingehalten zu haben. Insbesondere enthalte die Sammelerklärung keinen Passus, dass die vertragsärztliche Tätigkeit in freier Praxis ausgeübt worden sei. Aus § 35 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) folge, dass die Sammelerklärung allein der verwaltungstechnischen Erleichterung diene. Nach der Rechtsprechung des BSG entfalle der ärztliche Honoraranspruch bei Verstoß gegen Vergütungsbestimmungen, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden seien, erst dann, wenn der Vergütungsanspruch nach den normativen Vorgaben von der Befolgung der Norm abhängig gemacht werde. Dies sei bei § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV bezogen auf die Ausübung der Tätigkeit in freier Praxis jedenfalls nicht der Fall. Diese Vorschrift bringe den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung als wesentlich prägendes Merkmal der freiberuflichen Tätigkeit zum Ausdruck. Ein über die weisungsfreie Ausübung der ärztlichen Tätigkeit hinausgehender Bedeutungsinhalt sei § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV nicht beizumessen. Das überdehnte Normverständnis der Beklagten führe zu einer (verfassungsrechtlich) unzulässigen Zulassungsbeschränkung. Insoweit müsse auch das veränderte Berufsbild der Freiberuflichkeit von Ärzten durch Budgetierung und hohe Investitionen im Bereich der Gerätemedizin berücksichtigt werden. Insbesondere komme es für die Auslegung des Begriffs "in freier Praxis" nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. Die Beteiligung einzelner Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen könne unterschiedlich geregelt und auch gänzlich ausgeschlossen werden. Insoweit verweist der Kläger u.a. auf das Arbeitspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom 15. Januar 2003 (sog. Schirmer-Papier). Auch das BSG fordere keine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, auf die Eigentumsverhältnisse in einer Praxis komme es nicht an (BSGE 35, 247 ff). Das gleiche gelte für eine Beteiligung am immateriellen Vermögen der Gesellschaft, insbesondere bei überweisungsabhängigen Gemeinschaftspraxen im Bereich der Gerätemedizin. Der immaterielle Wert einer Praxis, der im Wesentlichen durch das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient geprägt werde, trete bei radiologischen Praxen völlig in den Hintergrund. Ebenso wenig habe die Beteiligung am Gewinn und Verlust einer Gemeinschaftspraxis Einfluss auf die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit. Insofern verkenne die Beklagte Inhalt und Wirkung des streitgegenständlichen Kooperationsvertrages vom 30. Juli 1996. Bei der Kooperationsgemeinschaft zwischen dem Kläger und Dres. U./K. habe es sich um eine Betriebsgesellschaft, nicht dagegen um eine Gemeinschaftspraxis im Sinne der Ärzte-ZV gehandelt. Zudem müsse sich die Beklagte vorhalten lassen, nichts unternommen zu haben, um die ihrer Meinung nach gesetzeswidrige Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) zu unterbinden. Sie hätte einen auf Beendigung der Gemeinschaftspraxis oder auf Zulassungsentziehung gerichteten Antrag an den Zulassungsausschuss richten können.

Der Beigeladene 2) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2008 hat der Senat den Beigeladenen zu 2) zu den näheren Umständen seiner Mitwirkung im Rahmen der Gemeinschaftspraxis bzw. der Gesellschaft Dres. P./U./K. befragt. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom selben Tag verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.