Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide sind aufzuheben, da die Klägerin auch in dem streitbefangenen Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 28. Februar 2005 bei der Beklagten pflichtversichert war.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die JAEG nach den § 6 Abs. 6 oder 7 SGB V übersteigt. Die JAEG betrug im Jahr 2003 45.900,- EUR und im Jahr 2004 46.350,- EUR. Wird die JAEG überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende JAEG nicht übersteigt (§ 6 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis zum 1. Februar 2007 geltenden Fassung). Die durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378) erfolgte und am 2. Februar 2007 in Kraft getretene Änderung des § 6 Abs. 4 SGB V, wonach erst bei dreimaligem Überschreiten der JAEG Versicherungsfreiheit eintritt, ist für den vorliegend streitbefangenen Zeitraum nicht anwendbar.

Zwar hat die Klägerin im Jahre 2003 mit einem Arbeitseinkommen von mehr als 50.000,- EUR die JAEG 2003 (45.900,- EUR) überschritten. Versicherungsfreiheit ab 1. Januar 2004 trat dennoch nicht ein, weil das regelmäßige Arbeitsentgelt für 2004 nicht oberhalb der JAEG 2004 lag.

Die Klägerin hat im Jahr 2004 nur in der Zeit vom 1. Januar bis 11. März 2004 Arbeitsentgelt erhalten (9.477,- EUR). Bei dem anschließend bis zum 18. Juni 2004 bezogenen Mutterschaftsgeld handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 9/92, SozR 3-2500 § 257 Nr 1). Auch ansonsten hatte die Klägerin keine weiteren Einnahmen, so dass ihr Arbeitsentgelt im Jahr 2004 tatsächlich weit unterhalb der JAEG 2004 in Höhe von 46.350,- EUR lag.

Da die Entscheidung über den Eintritt von Versicherungsfreiheit für das Folgejahr jedoch bereits am Jahresanfang zu treffen ist, kommt es bei der Prüfung des § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V nicht darauf an, ob bei rückschauender Betrachtung die einschlägige JAEG tatsächlich überschritten wurde. Vielmehr ist entscheidend, ob zum Jahreswechsel 2003/2004 davon ausgegangen werden musste, dass das von der Klägerin für 2004 zu erwartende regelmäßige Arbeitsentgelt die JAEG 2004 überschreiten wird. Diese Frage ist nach Überzeugung des erkennenden Senats zu verneinen.

Grundlage einer Prognose über die Höhe des Arbeitsentgelts im Folgejahr kann entweder eine Berechnung oder aber eine Schätzung sein. Bei einer Berechnung werden lediglich die monatlichen Entgeltansprüche des Versicherten auf ein Jahr hochgerechnet (i.d.R. mittels einer Multiplikation mit 12, vgl. hierzu etwa: Großer Senat des BSG, Beschluss vom 30. Juni 1965 - GS 2/64, BSGE 23, 129, 131). Eine solche Berechnung stellt die übliche Verfahrensweise für diejenigen Fälle dar, in denen der Betroffene ein festes Arbeitseinkommen bezieht und etwaige Ansprüche auf Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) aufgrund arbeitsvertraglicher, tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bzw. aufgrund betrieblicher Übung feststehen. Steht dagegen die Höhe der für das Folgejahr zu erwartenden Arbeitsentgelte nicht mit hinreichender Sicherheit fest oder fehlen hinreichende Ansatzpunkte für eine Berechnung, erfolgt die Prognoseentscheidung für das Folgejahr auf der Grundlage einer Schätzung. Grundlage einer solchen Schätzung sind die Gesamtumstände des Einzelfalls unter Heranziehung der in den Vorjahren erzielten Einkünfte bzw. des Verdienstes vergleichbarer Personen (vgl. Großer Senat des BSG, aaO., S. 131). Eine Schätzung (anstatt Berechnung) ist in diesen Fällen deshalb geboten, damit nicht das für die Prüfung der Versicherungspflicht bzw. -freiheit maßgebliche Jahresentgelt in einer den tatsächlichen Verhältnissen widersprechenden Weise durch einfache Multiplikation ermittelt wird (Großer Senat des BSG, aaO., S. 132 - Hervorhebung durch den Senat).

Auch im vorliegenden Fall muss eine Schätzung erfolgen, weil die von der Beklagten und vom SG vorgenommene Berechnung im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen steht und deshalb einer Entscheidung über die Versicherungspflicht bzw. -freiheit nicht zugrunde gelegt werden kann.

Bereits in der Vergangenheit war umstritten, in welchen Fällen die Prognoseentscheidung für das Folgejahr auf der Grundlage einer Berechnung oder aber aufgrund einer Schätzung zu erfolgen hat. Einerseits bestand bereits seit Langem Einigkeit darüber, dass bei einem im Jahresverlauf schwankenden monatlichen Einkommen aus einer durchgängigen Beschäftigung keine Berechnung, sondern eine Schätzung vorzunehmen ist (vgl. hierzu: BSG, Großer Senat des BSG, aaO.; BSG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 12 RK 19/87, SozR 2200 § 165 Nr 97). Dagegen wurde die Frage, ob auch bei sog. unsteter Beschäftigung eine Schätzung (anstatt Berechnung) des Jahresarbeitsentgelts zu erfolgen habe, im Jahre 1964 dem Großen Senat des BSG zur Entscheidung vorgelegt. Dies hat der Große Senat für die Fälle bejaht, in denen berufsüblich im Laufe eines jeden Jahres nacheinander mehrere Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden und zwischendurch zeitweise auch Arbeitslosigkeit eintritt (Beschluss vom 30. Juni 1965, aaO.).

Die Klägerin gehört keiner der im o.g. Beschluss des Großen Senats des BSG beschriebenen Fallgruppen an: Ihr monatliches Arbeitsentgelt für das Jahr 2004 stand betragsmäßig fest und war somit nicht - wie z.B. bei Provisionen - in der Höhe unbestimmt. Sie war, obwohl sie seit dem 12. März 2004 nicht mehr gearbeitet hatte, auch nicht unstet, sondern durchgängig bei der H. GmbH & Co. KG beschäftigt. Allerdings erhielt sie aus diesem Beschäftigungsverhältnis infolge des Bezugs von Mutterschaftsgeld bzw. der Inanspruchnahme von Elternzeit seit 12. März 2004 kein Arbeitsentgelt mehr. Für diese Fallkonstellation existierten im streitbefangenen Zeitraum (2003 bis 2005) auch keine speziellen Regelungen (vgl. dagegen für die Zeit seit dem 2. Februar 2007: § 6 Abs. 4 S. 5 und 6 SGB VI in der derzeit geltenden Fassung).

Bei wertender Betrachtungsweise ist die Klägerin einer Beschäftigten mit im Jahresverlauf schwankendem Arbeitsentgelt zumindest gleichzustellen. Dementsprechend musste das Jahresarbeitsentgelt für 2004 geschätzt werden und durfte nicht mittels Multiplikation des Januar-Gehalts errechnet werden. Denn der Umstand, dass ein Versicherter vorhersehbar nicht an allen Arbeitstagen arbeiten wird und deshalb regelmäßige Lohnausfälle zu erwarten sind, darf nicht unberücksichtigt bleiben (Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB V, § 6 Rn 48 - Hervorhebungen durch den Senat). Vielmehr sind die mit Sicherheit zu erwartenden Veränderungen beim Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (Peters in: Kasseler Kommentar, § 6 SGB V, Rn 19).Dementsprechend hat z.B. auch die Verringerung des Arbeitsverdienstes durch Befreiung von Frauen mit Kindern von Mehr-, Nacht oder Feiertagsarbeit Einfluss auf den regelmäßigen Jahresarbeitsverdienst (Sommer in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 6 SGB V, Rn 36). Auch muss bereits im Voraus darüber befunden werden, wie lange das Beschäftigungsverhältnis voraussichtlich dauern wird (Sommer, aaO., § 6 SGB V, Rn 29 - Hervorhebung durch den Senat). Es würde somit einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn bei Beschäftigten mit schwankendem Arbeitsentgelt z.B. infolge eines Provisionsanspruchs selbst geringfügige Entgeltschwankungen bei der Prognose nach § 6 Abs. 4 SGB V berücksichtigt würden, dagegen der vollständige Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt infolge der Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz bzw. infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit von vornherein unberücksichtigt bliebe. Andernfalls würde die Prognose auf der Grundlage eines rein fiktiven Arbeitsentgelts erfolgen. Eine derartige Prognose würde jedoch dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V widersprechen, der zur Abgrenzung des versicherungspflichtigen, d.h. eines sozial schutzbedürftigen Personenkreises dient. Diese für die Schutzbedürftigkeit maßgebliche Grenze hat der Gesetzgeber durch Vorgabe eines bestimmten Mindestentgelts definiert, wobei dieses im streitbefangenen Zeitraum im ersten Jahr tatsächlich und im Folgejahr lediglich voraussichtlich überschritten werden musste. Damit dient diese Regelung - neben dem Erhalt einer gewissen Kontinuität im Versicherungsstatus (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25. Februar 1997 - 12 RK 51/96, SozR 3-2500 § 6 Nr 15) - auch und gerade der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes des vom Gesetzgeber für schutzwürdig gehaltenen Personenkreises bei vereinzeltem Überschreiten der JAEG (vgl. hierzu: Großer Senat des BSG, Beschluss vom 30. Juni 1965, aaO., S. 133). Dieser Schutzzweck kann jedoch dann von vornherein nicht erreicht werden, wenn bei der Prüfung der Versicherungspflicht maßgeblich auf ein erkennbar rein fiktives Jahresarbeitsentgelt abgestellt wird. Dementsprechend ist die Prognose nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V a.F. in den Fällen, in denen das sich aus einer reinen Berechnung (Multiplikation) ergebende Arbeitsentgelt in krassem Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen steht, nicht auf der Grundlage einer solchen Berechnung, sondern auf der Grundlage einer Schätzung vorzunehmen.

Bei einer Schätzung des von der Klägerin für das Jahr 2004 zu erwartenden Jahreseinkommens wird die JAEG 2004 nicht überschritten.

Zum Jahreswechsel 2003/2004 befand sich die Klägerin bereits im 5. Schwangerschaftsmonat. Die Geburt ihres Kindes wurde im April 2004 erwartet. Die Klägerin hatte ihren Arbeitgeber hierüber bereits im Herbst 2003 informiert und mit diesem vereinbart, nach dem Mutterschutz in die Elternzeit zu gehen.

Soweit der Beklagten dieser Sachverhalt zum Jahreswechsel 2003/2004 noch nicht bekannt gewesen sein sollte, geht dies nicht zu Lasten der Klägerin. Denn trotz der Meldung der J. GmbH vom 27. Januar 2004 hatte die Beklagte der Klägerin nicht den in § 190 Abs. 3 SGB V vorgeschriebenen Hinweis zur Möglichkeit des Austritts aus der Krankenversicherung bei Überschreitung der JAEG erteilt. Die Klägerin erhielt damit nicht die Gelegenheit, innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 190 Abs. 3 SGB V zu reagieren und den maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen (vgl. zu den Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht nach § 190 Abs. 3 SGB V: Baier, aaO., § 190 SGB V Rn 16; SG Dresden, Beschluss vom 7. Juni 2006 - S 25 KR 283/06 ER). Stattdessen wandte sich die Beklagte erstmals im Juni 2004, nämlich mittels des - in den Verwaltungsakten nicht enthaltenen - Schreibens vom 16. Juni 2004 an die Klägerin und teilte dieser mit, dass sie (die Beklagte) davon ausgehe, dass die Klägerin ihre Krankenversicherung ab 1. Januar 2004 als freiwillige Versicherung fortführen wolle. Gleichzeitig wurde die Klägerin gebeten, ihr aktuelles Einkommen zum Zwecke der Beitragseinstufung mitzuteilen. Bereits im Antwortschreiben vom 14. Juli 2004, das die Klägerin unmittelbar nach Rückkehr aus ihrem Urlaub verfasst hatte, schilderte diese unverzüglich den vollständigen Sachverhalt und kündigte eine korrigierte Meldung der J. GmbH an. Auch zu diesem Zeitpunkt (Mitte 2004) erging noch keine Entscheidung der Beklagten über den Versicherungsstatus der Klägerin. Vielmehr folgte ein umfangreicher Schriftwechsel der Beteiligten, in dem die Klägerin auf die nach ihrer Auffassung bestehende Pflichtmitgliedschaft hinwies, die Beklagte dagegen Angaben zum aktuellen Einkommen zwecks Beitragseinstufung anforderte. Eine Entscheidung der Beklagten über den seit Januar 2004 maßgeblichen Versicherungsstatus der Klägerin erging im Kalenderjahr 2004 nicht mehr, sondern erst mittels des - von der Beklagten später als Bescheid bezeichneten - Schreibens vom 28. Juli 2005, also mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des maßgeblichen Sachverhaltes.

Die zum Jahreswechsel 2003/2004 vorzunehmende Schätzung nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V a.F. war sorgfältig und gewissenhaft vorzunehmen (vgl. Baier in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 6 SGB V Rn 14; Sommer in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Rn 31).

Bei Berücksichtigung der zum Jahreswechsel 2003/2004 bereits bekannten Umstände des Einzelfalls (Schwangerschaft der Klägerin im 5. Schwangerschaftsmonat; bereits erfolgte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Inanspruchnahme von Elternzeit nach Ablauf des Mutterschutzes) war bei gewissenhafter bzw. sorgfältiger Schätzung des Arbeitseinkommens für 2004 nicht mit einer Überschreitung der JAEG 2004 zu rechnen. Zwar bestanden auch aus Sicht des erkennenden Senats am Jahresanfang 2004 durchaus noch Unsicherheiten hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Schwangerschaft sowie der im Jahresverlauf 2004 tatsächlich erfolgenden Ausgestaltung der weiteren Lebensführung durch die Klägerin und ihren Ehemann. Insbesondere konnten zu diesem Zeitpunkt z.B. weder Komplikationen in der Schwangerschaft noch eine Fortsetzung der Beschäftigung unmittelbar nach dem Mutterschutz ausgeschlossen werden.

Allerdings ist jede Prognose naturgemäß mit derartigen Unwägbarkeiten behaftet. Bei den o.g., grundsätzlich denkbaren Geschehensabläufen handelt es sich letztlich auch um untypische Geschehensabläufe: So stellen bei fortgeschrittenen Schwangerschaften etwaige die Schwangerschaft vorzeitig beendende Komplikationen nicht den Regel- sondern den Ausnahmefall dar. Es entspricht auch nach wie vor der gesellschaftlichen Realität, dass die sich an den Mutterschutz anschließende Elternzeit weit überwiegend von der Mutter und nicht vom Vater in Anspruch genommen wird. Auch wenn sich viele zukünftige Eltern die Entscheidung über die Ausgestaltung der Elternzeit möglichst lange offen halten und einen diesbezüglichen Antrag dementsprechend oftmals erst nach der Geburt ihres Kindes stellen, hatte die Klägerin bereits mehrere Monate vor der Geburt eine klare Absprache mit ihrem Arbeitgeber getroffen. Anhaltspunkte dafür, dass diese bereits frühzeitig getroffene Regelung nur unverbindlich sein sollte, bestanden zu keinem Zeitpunkt. Tatsächlich hat sich die Klägerin im Jahre 2004 auch entsprechend der mit ihrem Arbeitgeber erfolgten Absprache verhalten.

Nach alledem war zum Jahreswechsel 2003/2004 bei gewissenhafter bzw. sorgfältiger Prognose eine Überschreitung der JAEG 2004 nicht zu erwarten. Dementsprechend unterlag die Klägerin auch über den 31. Dezember 2003 hinaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Diese Versicherungspflicht bestand gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld (12. März 2004 bis 18. Juni 2004) und in der Elternzeit (19. Juni 2004 bis 28. Februar 2005) fort.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Gemeinsamen Rundschreiben Nr. 88b der Spitzenverbände der Kranken-, Unfall und Rentenversicherungsträger sowie der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeit vom 21. November 1988. Auch in diesem Rundschreiben ist bei schwankenden Bezügen eine Schätzung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts vorgesehen (Abschnitt A.II.2.c.(1)). Die Vorgaben aus Abschnitt A.II.2.c.(2) sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da nicht die Berücksichtigung von etwaigen Lohnerhöhungen bei der Berechnung des zukünftigen Jahresarbeitsentgelts in Streit steht, sondern die rechtliche Bewertung des vollständigen Verlustes des Entgeltanspruchs infolge Mutterschutz bzw. Elternzeit im Rahmen einer Schätzung nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.