Streitig ist Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die 1953 geborene Klägerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau und war in diesem Beruf bis 1976 versicherungspflichtig beschäftigt. Nach Zeiten der Kindererziehung war sie seit dem 30.7.1990 als Briefzustellerin bei der E AG beschäftigt. Am 13.1.2006 erkrankte sie wegen eines Knieleidens arbeitsunfähig und bezog nach Ende der Entgeltfortzahlung vom 24.2.2006 bis zum 23.6.2006 Krankengeld. Postbetriebsarzt Dr. E stellte am 6.3.2006 Postbeschäftigungsunfähigkeit fest. Am 23.3.2006 beantragte die Klägerin auf Veranlassung ihres Arbeitgebers bei der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung. Das Beschäftigungsverhältnis bei der E AG endete zum 30.4.2006. Seit dem 1.5.2006 bezieht die Klägerin von der Versorgungsanstalt der E AG (VAP) eine Postbetriebsrente und erhält von dort zusätzlich Darlehen auf die erwartete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die E AG informierte die Beklagte am 6.4.2006 darüber, dass die Klägerin ihr zur Sicherung entstehender Rückzahlungsansprüche die "sich aus dem Stammrecht ergebenden Rentenleistungen" abgetreten hat. Die Klägerin ist im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, besitzt jedoch - anders als ihr Ehemann - keinen eigenen PKW.

Die von der Beklagten eingeschalteten Gutachter Arzt für Allgemeinmedizin Dr. N (Gutachten vom 20.4.2006) und Orthopäde Dr. H (Gutachten vom 2.6.2006) hielten die Klägerin trotz Kniegelenksverschleißes beidseits, wiederkehrender Reizzustände der Ellenbogengelenke beidseits, eines chronisch wiederkehrenden Lumbalsyndroms bei Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule sowie funktioneller Schulter-Nacken-Beschwerden noch für in der Lage, leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung vollschichtig zu verrichten. Die Tätigkeit als Briefzustellerin sei der Klägerin nicht mehr zumutbar. Die Beklagte lehnte die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ab, da die Klägerin noch in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig erwerbstätig zu sein, und - entgegen ihrem Widerspruchsvorbringen - auch noch wegefähig sei. Als ungelernte bzw. angelernte Arbeiterin sei sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar (Bescheid vom 13.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 27.2.2007).

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Vorlage von Attesten des Orthopäden Dr. B vorgetragen, sie könne maximal leichte Arbeiten mit einer Dauer von arbeitstäglich nur noch unter 6 Stunden verrichten, Wegstrecken etwas über 500 Metern könne sie nur noch mit unzumutbaren Schmerzen zurückzulegen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.02.2007 zu verurteilen, ihr ab dem 01.04.2006 Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Entscheidung weiter für richtig gehalten.

Das Sozialgericht (SG) hat Befundberichte der behandelnden Ärzte Orthopäde Dr. B (vom 19.7.2007), Allgemeinmediziner Dr. F (vom 25.7.2007) und Chirurg Dr. M (vom 2.8.2007) eingeholt und als Sachverständigen den Orthopäden Dr. W aus E eingeschaltet, der die Leistungsbeurteilung der Beklagten im Ergebnis bestätigt hat. Trotz der mit einer fortgeschrittenen Verschleißkrankheit des rechten Kniegelenks, einer deutlichen knöchernen Verschleißkrankheit der unteren Lendenwirbelsäule, einer gering ausgeprägten Verschleißkrankheit der Halswirbelsäule, und einer wiederkehrenden Sehnenansatzreizung an beiden Ellenbogengelenken einhergehenden Funktionsstörungen sei die Klägerin noch in der Lage, ohne Schaden für ihre Gesundheit und ohne unzumutbare Schmerzen vollschichtig körperlich leichte Arbeiten zu verrichten. Eine Wegstrecke, die geringfügig über 500 Metern liege, sei von ihr 4 mal täglich innerhalb von jeweils 15 Minuten zurückzulegen, ohne dass dabei erhebliche Schmerzen auftraten oder die Gesundheit in besonderer Weise gefährdet sei (nach Untersuchung der Klägerin am 23.11.2007 erstelltes Gutachten vom 19.12.2007). Das SG hat die Klage auf dieser Grundlage abgewiesen (Urteil vom 21.5.2008).

Mit ihrer Berufung wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen, sie sei insbesondere wegen ihres Knieleidens auf Dauer nicht mehr in der Lage, eine Wegstrecke von etwas mehr als 500 Meter in etwas weniger als 20 Minuten zurückzulegen. Auch leichte Tätigkeiten seien ihr nicht mehr für mindestens 6 Stunden arbeitstäglich zumutbar. Da der Sachverständige Dr. W sie nur einmalig untersucht habe, sei der ihr Vorbringen bestätigenden Aussage ihres behandelnden Orthopäden Dr. B der Vorzug zu geben. Ihr Ehemann sei Eigentümer eines PKWs, der ihr nicht regelmäßig zur Verfügung stehe. Solange er noch selbst erwerbstätig gewesen sei, habe sie ihn morgens zwischen 6:15 Uhr und 6:45 Uhr mit seinem PKW zur Arbeit gebracht und nachmittags von dort wieder abgeholt. Nur in der Zwischenzeit habe ihr der PKW zur Verfügung gestanden. Seit dem 1.2.2010 nutze ihr Ehemann den PKW selbst.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 21.5.2008 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 13.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2007 zu verurteilen, ihr ab dem 1.4.2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat vorgetragen, auch wenn man dem Sachverständigen im Berufungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen Dr. B1 folge und für den Zeitraum ab August 2009 (Zeitpunkt der Untersuchung) volle Erwerbsminderung annehme, bestehe der streitige Rentenanspruch nicht. Nach dem 24.6.2006 seien im Versicherungskonto der Klägerin keine rentenrechtlichen Zeiten mehr vorhanden; die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien deshalb letztmalig bei einem Leistungsfall im Juli 2008 erfüllt. Außerdem sei der Ehemann im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft verpflichtet, der Klägerin seinen PKW zur Verfügung zu stellen. Er könne - sollte er das Fahrzeug tagsüber selbst benötigen - die Klägern zur Arbeit fahren und wieder abholen; das werde auch in anderen Ehen so praktiziert. Der maßgebliche Fünfjahreszeitraum verlängere sich auch nicht durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem 30.4.2006. Denn während des Bezugs einer VAP-Rente liege Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor.

Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung sei vorliegend auch nach dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" ausgeschlossen, weil Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt werden könnten. Da sich die Gewährung solcher Leistungen auf Fälle beschränke, in denen konkrete Arbeitsplätze vorhanden seien oder die Begründung eines Arbeitsverhältnisses unmittelbar bevorstehe, bestehe noch keine Notwendigkeit, die Übernahme notwendiger Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen oder nach Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses zuzusichern. Falls der Senat jedoch zum Ausdruck bringe, dass der PKW des Ehemanns der Klägerin nicht zur Verfügung stehe, werde sie noch während des laufenden Berufungsverfahrens eine entsprechende Rehabilitationsbewilligung/-zusicherung abgeben.

Das Gericht hat als Sachverständigen Arzt für Orthopädie, spezielle Schmerztherapie und Psychotherapie Dr. B1 aus S gehört, der folgende Diagnosen gestellt hat: Halswirbelsäulensyndrom, Brustwirbelsäulensyndrom mit inkonsistenten Druckschmerzen im Liegen, Lendenwirbelsäulensyndrom, schmerzhafter Umgebungsreizzustand beider Schultergelenke mit Schultergelenksarthrose, daumen- und kleinfingerseitiger Muskelansatzreiz beider Ellenbogengelenke, neurologisch gesichertes Karpaltunnelsyndrom beidseits, Einengung des inneren Ellennerven, schmerzhafter Umgebungsreizzustand der rechten Hüfte, fortschreitender Kniegelenksverschleiß beidseits mit Verschmälerung vor allem des inneren Gelenkspalts und Nachweis eines fortgeschrittenen randzackenbildenden Kniescheibenrückflächenverschleißes, Spreizfuß beidseits mit Mittelfußwurzelverschleißveränderungen, chronifizierte Schmerzerkrankung Grad 2 nach Gerbershagen, Schilddrüsenunterfunktion, Blutfetterhöhung, Allergien gegen verschiedene Substanzen und Übergewicht. Die Befunde im Bereich der Kniegelenke dokumentierten eine wesentliche Verschlechterung im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. W. Die Kniegelenke seien geschwollen und ihre Beweglichkeit bei Verschmälerung der Kniegelenksspalten weitergehend eingeschränkt. Spätestens seit August 2009 sei die Klägerin nicht mehr im Stande, regelmäßig Wegstrecken von viermal etwa 500 Metern arbeitstäglich in einer Zeit von jeweils etwa 20 Minuten zurückzulegen. Die Klägerin könne einen Arbeitsplatz noch mit dem PKW aufsuchen. Sie sei im Übrigen noch in der Lage, arbeitstäglich vollschichtig leichte körperliche Arbeiten in überwiegend sitzender Körperhaltung ohne Exposition gegenüber Kälte, Nässe und Zugluft, ausschließlich in geschlossenen Räumen, ohne besonderen Zeitdruck (kein Akkord, keine Fließbandarbeit), ohne Nachtschichten, ohne Zwangshaltungen der Lendenwirbelsäule oder der Kniegelenke, ohne Besteigen von Gerüsten oder Leitern, jedoch mit gelegentlichem Besteigen niedriger Haushaltsleitern, ohne besondere Anforderungen an Reaktionsfähigkeit, Übersicht und Aufmerksamkeit zu verrichten (Gutachten vom 10.8.2009; ergänzende Stellungnahme vom 21.6.2010).

Nach Mitteilung durch den behandelnden Arzt Dr. S, dass bei der Klägerin inzwischen eine Arthritis in einem frühen Stadium vorliege (Befundbericht vom 17.11.2010), hat Dr. B1 ergänzt, dass mit der neuen Diagnose einer chronischen Polyarthritis die Funktion der Hände gegenüber dem Zeitpunkt der Begutachtung im August 2009 wegen der nun dokumentierten Schwellungen über den Daumengelenken sowie den Beugungsknoten in beiden Handflächen etwas schlechter geworden sein könne. Bewegungseinschränkungen lägen jedoch noch nicht vor, insbesondere sei der Faustschluss beidseits noch möglich. Aufgrund der zwischenzeitlich notwendigen Einnahme eines Rheumamedikaments solle die Klägerin auch keine infektgefährdeten Tätigkeiten mehr verrichten. Der Nachweis für fortschreitende, umformende Veränderungen der Wirbelsäule oder sonstiger Gelenke sei bisher nicht erbracht, so dass es im Übrigen bei der früheren Beurteilung verbleibe (2. ergänzende Stellungnahme vom 2.5.2011).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.