Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), inzwischen nur noch für die Zeit von Mai 2019 bis Juli 2020.

Der 1980 geborene Kläger nahm nach dem Abitur ein Studium der Meteorologie auf, für das er ohne Abschluss 31 Semester eingeschrieben war. Ab 2015 war er in verschiedenen Tätigkeiten abhängig beschäftigt, zuletzt bis August 2018 als Museumsaufsicht.

Im August 2018 beantragte der Kläger Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten.

Zum 01.09.2018 nahm er ein Studium an der Fachhochschule (FH) B im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik und Informatik auf. Am 03.09.2018 begann er zudem eine Ausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler. Den Ausbildungsvertrag hatte er am 29.05.2018 mit der Hochschule C für den Zeitraum vom 03.09.2018 bis zum 02.09.2021 geschlossen. Vereinbart war im Ausbildungsvertrag ein Ausbildungsentgelt i.H.v. 936,82 € im ersten Ausbildungsjahr, i.H.v. 990,96 € im zweiten Ausbildungsjahr sowie i.H.v. 1.040,61 € im dritten Ausbildungsjahr. Daneben verfügte der Kläger im streitigen Zeitraum über keine weiteren Einkünfte. Unter "Sonstiges" enthält der Vertrag folgende Regelung: "Die Ausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler erfolgt in Kombination mit dem dualen Studiengang Angewandte Mathematik und Informatik an der Fachhochschule (FH) B. Der Auszubildende ist verpflichtet, sich in diesen Studiengang an der FH B zu immatrikulieren." Ferner war in § 4 des Vertrages bestimmt, dass für die Dauer der Immatrikulation an der FH B die Berufsschulpflicht ruht. § 5 regelte die regelmäßige durchschnittliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit. Der Vertrag wurde am 26.06.2018 in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

Mit Bescheiden vom 03.09.2018 und 06.11.2018 lehnte der Beklagte die Bewilligung von Leistungen jeweils mit der Begründung ab, eine Entscheidung sei nicht möglich, weil Unterlagen fehlten und Hilfebedürftigkeit damit nicht nachgewiesen sei.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnte einen Antrag des Klägers auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) vom 30.01.2019 ab (Bescheid vom 12.02.2019) mit der Begründung, die erforderlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts stünden anderweitig zur Verfügung. Von einer Prüfung der sonstigen Voraussetzungen habe die BA abgesehen.

Den Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) lehnte das Studierendenwerk B als Amt für Ausbildungsförderung unter Verweis auf § 7 Abs. 3 BAföG ab (Bescheid vom 01.04.2019). Der Kläger habe für die Dauer von 31 Semestern in der Fachrichtung Meteorologie studiert. Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung werde geleistet, wenn der Auszubildende aus wichtigem Grund oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt habe. Bei Auszubildenden an Hochschulen gelte § 7 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Der Kläger sei förderungsrechtlich so zu behandeln, als ob der Fachrichtungswechsel nach dem 31. Semester erfolgt sei. Der genannte Zeitrahmen von drei Semestern sei damit überschritten, so dass der wichtige Grund nicht mehr berücksichtigt und Ausbildungsförderung nicht mehr geleistet werden könne. Ein unabweisbarer Grund sei in seinem Fall nicht erkennbar.

Am 16.05.2019 beantragte der Kläger erneut Leistungen bei dem Beklagten und gab unter anderem an, BAB und Leistungen nach dem BAföG beantragt zu haben. Er legte unter anderem eine Studienbescheinigung und eine Bescheinigung der AOK über das Bestehen der Versicherungspflicht als Arbeitnehmer seit dem 03.09.2018 vor. Ferner machte er Angaben zu den Kosten der von ihm zum 01.09.2018 angemieteten, im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegenen Wohnung. Danach hatte der Kläger einen monatlichen Mietzins i.H.v. 350 € sowie einen Abschlag auf die Betriebs- und Heizkosten i.H.v. 120 € zu zahlen. Bei einer Vorsprache am 06.06.2019 teilte er zudem mit, dass die Warmwasseraufbereitung über einen Durchlauferhitzer erfolge. Ferner legte der Kläger die Ablehnungsbescheide der BA und des Studierendenwerkes, eine Bezügemitteilung über das Ausbildungsentgelt für Mai 2019 sowie Kontoauszüge für den Zeitraum März bis Mai 2019 vor.

Mit Bescheid vom 06.06.2019 lehnte der Beklagte auch den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II aus Mai 2019 ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei in Ausbildung, und diese Ausbildung sei im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig. Auszubildende hätten über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Antrag auf Leistungen nach dem BAföG sei abgelehnt worden, da es sich um ein Zweitstudium oder einen sogar darüber hinausgehenden Studiengang handele. Der Ablehnungsgrund des Studierendenwerkes könne nicht begünstigend in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II gewertet werden.

Der Kläger legte Widerspruch ein und trug vor, in dem BAföG-Ablehnungsbescheid stehe nichts zur Förderfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach. Gemäß § 2 Abs. 5 BAföG seien die Ausbildungsabschnitte förderfähig, die an einer der in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten stattfinden und die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehmen. Dies sei in seinem Fall nicht zutreffend, da er in der Vorlesungszeit 24 Stunden pro Woche im Ausbildungsbetrieb sei und nur 16 Stunden pro Woche Veranstaltungen der Fachhochschule besuche. In der vorlesungsfreien Zeit sei er 40 Stunden pro Woche im Ausbildungsbetrieb. Im Durchschnitt nehme die Zeit an der Fachhochschule also nur etwa ein Viertel der Arbeitskraft in Anspruch, was weit von der geforderten vollen Inanspruchnahme entfernt sei.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.07.2019 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Leistungen nach dem SGB II erhielten erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die hilfebedürftig seien. Es handele sich um Leistungen der Grundsicherung Arbeitsuchender. Der Kläger sei nicht Arbeitsuchender, sondern Auszubildender (Student). Er unterfalle daher dem System der Ausbildungsförderung. § 7 Abs. 5 SGB II bestimme, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sei, über die Leistung nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben. Das Studium des Klägers sei dem Grunde nach förderungsfähig, so dass der Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II gegeben sei. Ausnahmen von diesem Ausschluss habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen, weshalb es z.B. auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ankomme. Ebenso seien weitere individuelle Gegebenheiten, Wünsche und Einschätzungen nicht von Belang.

Der Kläger hat am 12.08.2019 vor dem Sozialgericht (SG) Aachen Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter Vorlage der Prüfungsordnung für den dualen Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik und Informatik für den Studienbeginn ab Wintersemester 2018/19 vorgetragen, er habe sich gezwungen gesehen, das vorhergehende Studium krankheitsbedingt abzubrechen. Er habe eine Berufsberatung eines anderen Jobcenters in Anspruch genommen, dort habe man ihm gesagt, dass er während einer Ausbildung Leistungen nach dem SGB II erhalten könne. Das Jobcenter habe seinen Antrag abgelehnt, weil das Studierendenwerk B die grundsätzliche Förderfähigkeit seiner Ausbildung nicht verneint habe. Grundlage dafür könne Abschnitt 7.1.10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföG VwV) gewesen sein. Dabei handele es sich jedoch lediglich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift. Dem stehe § 2 Abs. 5 BAföG gegenüber. Die Zeit im Ausbildungsbetrieb könne als Praktikum gewertet werden, doch würden in der Prüfungsordnung zu dem Studiengang nur wenige Praktika gefordert und nicht in dem Umfang, dass daraus abgeleitet werden könne, dass der Kläger im Ausbildungsbetrieb überwiegend an Studieninhalten arbeite, wie es nach § 2 Abs. 4 BAföG erforderlich sei. Die Zeit im ausbildenden Unternehmen werde nicht zur Ausbildungszeit gezählt, da sie nicht an einer der in§ 2 Abs. 1 BAföG aufgelisteten Ausbildungsstätten stattfinde. In ständiger Rechtsprechung sei zudem festgestellt worden, dass jemand, der mehr als 20 Stunden pro Woche einer Beschäftigung nachgehe, in seinem Erscheinungsbild als Arbeitnehmer und nicht als Student anzusehen sei, was wiederum für eine fehlende BAföG-Förderfähigkeit und für eine Pflicht des Beklagten, dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten, spreche. Wenn der Kläger dem Erscheinungsbild nach Arbeitnehmer sei, dann könne ihn der förderfähige Ausbildungsabschnitt auch nicht voll in Anspruch nehmen. Es gehe nicht darum, dass das Studium den Kläger nur in geringem Maß in Anspruch nehme, sondern in geringerem Maße als die Zeit im Unternehmen mit durchschnittlich ca. 30 Stunden pro Woche.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2019 zu verurteilen, ihm Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ab Antragstellung und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen und ist weiterhin der Auffassung gewesen, dass es sich um ein nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähiges Studium handele.

Das SG hat eine Auskunft des Studierendenwerks eingeholt, das mit Schreiben vom 27.05.2020 mitgeteilt hat, dass es sich bei dem von dem Kläger betriebenen Studiengang Angewandte Mathematik und Informatik - ausbildungsintegrierendes duales Studium (Bachelor) - an der FH B grundsätzlich um einen dem Grunde nach förderungsfähigen Studiengang handele. Die Regelstudienzeit betrage sechs Semester, und es könnten insgesamt 180 "Creditpoints" (CP) erlangt werden. Bei der Prüfung des Anspruchs der Höhe nach sei die betrieblich gewährte Ausbildungsvergütung zu beachten.

Im Sommer 2020 (nicht vor August) ist der Kläger aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten nach Marburg verzogen. Zum 01.10.2020 beendete er den Ausbildungsvertrag mit der Hochschule C und begründete ein neues Ausbildungsverhältnis derselben Fachrichtung mit einem anderen Ausbildungsbetrieb, einem Hersteller medizinischer Sofwareprodukte. Die Ausbildung schloss er im August 2021 erfolgreich ab. Ebenso wie zwischen der Hochschule C und der FH B bestand auch zwischen dem neuen Ausbildungsbetrieb und der FH B ein Rahmenvertrag für ein duales Studium, wobei der Kläger, der am 00.09.2020 Vater wurde, das Studium bei durchgehend fortbestehender Immatrikulation seit September 2020 nicht mehr aktiv betrieb.

Das SG hat mit Urteil vom 03.05.2021 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es zunächst ausgeführt, dass für den Zeitraum ab dem 01.09.2020 der Beklagte bereits nicht örtlich zuständig sei, da der Kläger seit diesem Tag seinen Wohnsitz nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt habe. Auch hinsichtlich des Zeitraums vom 01.05.2019 bis zum 31.08.2020 habe der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Das SG hat auf § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II abgestellt und ausgeführt, die Ausbildung des Klägers sei dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG. Abstrakt förderungsfähig seien nach der Regelung in § 2 BAföG, der die abstrakte Förderungsfähigkeit abschließend regele, Hochschulen wie vorliegend die vom Kläger besuchte FH B. Auch das Studierendenwerk habe in der Auskunft mitgeteilt, dass der Studiengang dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG sei. Der Ausschlussgrund des § 2 Abs. 5 BAföG sei nicht erfüllt. Die Ausbildung des Klägers sei laut Ausbildungsvertrag auf drei Ausbildungsjahre und sechs Semester ausgelegt. Zu den relevanten Zeiten zählten auch die Zeiten, die er in seinem Ausbildungsbetrieb verbringe. Es könne offenbleiben, ob der Ausbildungsbetrieb selbst nicht schon unter die Ausbildungsstättenart Hochschule falle. Die Zeiten des Klägers im Ausbildungsbetrieb müssten jedenfalls als Praktikumszeiten im Sinne des§ 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG angesehen werden. Dafür spreche auch die von dem Kläger vorgelegte Prüfungsordnung, wonach das Studium nur möglich sei, wenn ein Ausbildungsvertrag mit einem Unternehmen bestehe, mit dem die FH B einen Rahmenvertrag abgeschlossen habe. Ohne einen solchen Ausbildungsvertrag sei dem Kläger der Zugang zum vorliegenden Studium verwehrt. Durch die Prüfungsordnung werde die Ausbildung im Betrieb zum Inhalt der Ausbildungsbestimmungen des Studiengangs. Dass das Studium den Kläger nach seinem Vortrag nicht voll in Anspruch nehme, sei unerheblich, da es auf dessen subjektive Sicht nicht ankomme. Ein Studium sei grundsätzlich auf ein Vollzeitstudium angelegt. Etwas anderes habe der hierfür darlegungspflichtige Kläger nicht vorgetragen. Er habe lediglich ausgeführt, dass ein offiziell vermerktes Teilzeitstudium tatsächlich nicht vorliege. Es sei keine Differenzierung zwischen den Zeiten des Studienaufwandes und den Zeiten der praktischen Ausbildungsstätte vorzunehmen. Ob das Studium einen Auszubildenden voll in Anspruch nehme, könne nur objektiv bewertet werden. Dabei könne nur auf die Zeiten abgestellt werden, die für die Ausbildung typischerweise insgesamt aufgewendet werden müssten. Dafür spreche auch die Formulierung in § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG. Das Ergebnis entspreche auch dem Sinn und Zweck der Regelungen und der Regelungssysteme des BAföG und des SGB II sowie deren Zusammenhang und Bezug zueinander. Die Ausschlussregelung solle die nachrangige Grundsicherung davon befreien, eine - versteckte - Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen. Für den Ausschlussgrund gemäß § 2 Abs. 6 BAföG lägen keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger könne auch keinen Mehrbedarf gemäß § 27 SGB II geltend machen, da er nicht dem Personenkreis unterfalle, dem die dort aufgeführten Mehrbedarfe zustünden.

Gegen das ihm am 26.05.2021 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.06.2021 (zunächst beschränkt auf den Zeitraum vom 01.05.2019 bis zum 31.08.2020) Berufung eingelegt. Später hat er sein Begehren auf die Zeit bis einschließlich Juli 2020 beschränkt und zusätzlich erklärt, darlehensweise Leistungen nicht geltend zu machen. Zur Begründung seiner Berufung führt er aus, seine Ausbildung sei dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG. Ausbildungsförderung werde gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schuljahr oder Studienjahr dauere und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nehme. Ausbildungsabschnitt im Sinne des BAföG sei die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zum Abschluss oder Abbruch verbracht werde. Seine Ausbildung sei laut Ausbildungsvertrag auf drei Jahre und sechs Semester ausgelegt. Anders, als das SG annehme, gehörten hierzu nicht die Zeiten, die der Kläger in seinem Ausbildungsbetrieb verbringe, denn die C unterliege selbst nicht der Ausbildungsstättenart Hochschule. Auch eine Anwendung des§ 2 Abs. 4 Satz 1 BAföG führe nicht zu den relevanten Zeiten. Das SG habe auch verkannt, dass ein Anspruch des Klägers auf SGB-II-Leistungen dann fehle, wenn eine Ausbildung förderungsfähig gemäß § 16 Abs. 1 SGB III sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn die Ausbildung nach den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erfolge. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt seien, bestehe auch bei einer Ausbildung, die im Rahmen eines dualen Studiums durchgeführt werde, Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers erfüllt, denn sein Ausbildungsvertrag sei durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.05.2021 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2019 zu verurteilen, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.05.2019 bis zum 31.07.2020 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Urteil des SG und ergänzend darauf, dass der Kläger durchgehend als Student immatrikuliert gewesen sei.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.