Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit des nach § 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) ergangenen Bescheides, mit welchem die Beklagte u.a. Sozialversicherungsbeiträge für die Beigeladene zu 1) nachgefordert hat.

Der Kläger betreibt eine Generalagentur für Versicherungsprodukte des B Konzerns. Sein Geschäftsbereich umfasst daneben die Immobilienvermarktung und Baufinanzierung. Er firmiert unter Büro für Immobilien, Finanzdienstleistungen und Versicherungen (IFV). Die am 00.00.1950 geborene Beigeladene zu 1) ist seine Ehefrau. Am 15.12.1993 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) einen Arbeitsvertrag mit im Wesentlichen folgenden Inhalt, auf den im Übrigen Bezug genommen wird:

"§ 1 Beginn und Art der Beschäftigung

Der Ehegatte Q B verpflichtet sich, ab 1.1.1994 im Betrieb der Firma siehe oben entgeltlich mitzuarbeiten und zwar als Bürogehilfin (Post, Termine, Telefon, Ablage, Abrechnungen).

§ 2 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 8 Stunden in der Woche. Sie richtet sich nach dem Tarifvertrag und den betrieblichen Regelungen. Der Ehegatte/Angehörige ist im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs auch verpflichtet, Überstunden zu leisten, soweit es die Verhältnisse des Betriebs erfordern.

§ 3 Arbeitsvergütung

Das Bruttogehalt beträgt 700 DM, zahlbar am letzten Werktag jedes Kalendermonats. Das Gehalt wird bar ausgezahlt (auf das Konto bei der Sparkasse I überwiesen). Die Vergütung der Überstunden erfolgt aufgrund der jeweiligen betrieblichen Bestimmungen.

§ 4 Lohn-/Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle [ ...]

§ 5 Nebenleistungen [ ...]

§ 6 Weihnachtsgratifikation [ ...]

§ 7 Urlaub [ ...]

§ 8 Kündigung

Dieser Arbeitsvertrag kann von beiden Seiten zum Ende des Kalendervierteljahres mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder in beidseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung gelöst werden.

§ 9 Änderungen des Vertrags

Die Vertragsschließenden behalten sich vor, einzelne Bestimmungen dieses Vertrags zu ändern, wenn besondere Gründe dies erfordern. Derartige Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 10 Güterstand (bei Ehegatten)

Der Inhaber der Firma K B, I und sein Ehegatte Q B, F-straße 00, I leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft."

Auf dieser Basis führte die Beigeladene zu 1) seither und damit auch im Streitzeitraum Bürotätigkeiten für den Kläger aus. Nach den für sie geführten Lohnkonten erhielt sie in den Jahren 2004 bis 2007 ein Arbeitsentgelt von monatlich 440,00 EUR und jährlich 5.280,00 EUR. Das entspricht einem meldepflichtigen Arbeitsentgelt von 3.531,00 EUR in den Jahren 2004/2005, 3.795,00 EUR in 2006 und 4.275,00 EUR im Jahr 2007 (Gleitzone).

Am 15.11.2004 schlossen der Kläger und die Beigeladene zu 1) zudem folgenden Untervertreter-Vertrag - Handelsvertretervertrag -, in dem es u.a. wie folgt heißt und auf den im Übrigen Bezug genommen wird:

"[ ...] wird folgender Handelsvertreter-Vertrag geschlossen:

§ 1 Rechtsstellung der Parteien

Der Unternehmer vermittelt hauptberuflich als Generalagent für die folgenden (Versicherungs)unternehmen Versicherungsverträge:

1. B Lebensvers.

2. I oK

3. B Vers. AG

4. Rechtsschutz V Vers. AG

5. B Bauspar AG

6. B U Investment

Der Handelsvertreter wird hauptberuflich als selbständiger Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach §§ 84 Abs. 1, 92ff. HGB tätig und ist Vermittlungsagent iSd §§ 43ff. VVG. Vertragliche Beziehungen zwischen ihm und den vom Unternehmer vertretenen Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) werden durch diesen Vertrag nicht begründet. Demgemäß entstehen aufgrund dieses Vertrags Verpflichtungen und Ansprüche nur zwischen den im Rubrum genannten Parteien.

§ 2 Aufgaben und Pflichten des Handelsvertreters Der Handelsvertreter konzentriert seine Arbeitskraft auf die Führung der Agentur als Hauptberuf, wobei er die Art der Durchführung seiner Tätigkeit im Wesentlichen frei bestimmen kann.

Er ist ständig damit betraut, an den Unternehmer Versicherung-, Darlehens- und Bausparverträge auf der Grundlage der jeweils maßgeblichen Tarifbestimmungen und Vertragsbedingungen zu vermitteln, den Kundenstamm zu pflegen, zu erhalten und zu erweitern sowie Neukunden zu gewinnen. Der Handelsvertreter übersendet dem Unternehmer vermittelte (Versicherungs-)anträge im wöchentlichen Turnus.

[ ...]. Der Handelsvertreter ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Unternehmers und zum Inkasso nicht berechtigt. Der Handelsvertreter hat die Interessen des Unternehmers zu wahren und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, dem Unternehmer alle erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere ihm bekannt gewordene Tatsachen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Kunden begründen, unverzüglich mitzuteilen.

Der Vertreter ist nicht sozialversicherungspflichtig und hat seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach §§ 14, 34c Gewerbeordnung selbst zu erfüllen.

§ 3 Pflichten des Unternehmers

Der Unternehmer hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen und ihm die erforderlichen Arbeitsunterlagen (Tarif, Vertragsbedingungen, Antragsformulare und dergleichen) - insbesondere während der Einarbeitungszeit - zur Verfügung zu stellen und dem Handelsvertreter stets alle für die Vermittlungstätigkeit wichtigen Informationen zu geben.

Die von dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Materialien können jederzeit zurückverlangt werden, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht werden.

Der Unternehmer ist ferner verpflichtet, die ihm von dem Handelsvertreter vermittelten (Versicherung-)anträge zügig zu bearbeiten und an die jeweiligen Versicherungsgesellschaften weiterzuleiten. Von der Annahme oder Ablehnung eines durch den Handelsvertreter vermittelten (Versicherung-)antrages hat er diesen unverzüglich zu informieren.

§ 4 Vergütung des Handelsvertreters

(Alt.: Entsprechend den in der Anlage festgelegten Provisionssätzen) Über den in § 4 Absatz 1 geregelten Provisionsanspruch hinaus steht dem Handelsvertreter für den vermittelten Vertrag kein weiterer Vergütungsanspruch zu.

Der Anspruch entsteht, sobald die von dem Unternehmer vertretenen Versicherungsunternehmen die Versicherungsanträge policisiert haben und der Einlösungsbeitrag durch den Versicherungsnehmer (Kunden) gezahlt ist.

Der Anspruch entfällt, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer (Kunde) nicht leistet. Gezahlte Vorschüsse sind an den Unternehmer zurückzuzahlen.

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter über die Provision jeweils am Monatsende Abrechnung zu erteilen. Mit Entstehung der Abrechnung werden die Ansprüche fällig.

Der Handelsvertreter hat die Provisionen insoweit zurückzuzahlen, als der Kunde die vereinbarten (Prämien) Zahlungen nicht erbringt oder die auf den vermittelten Vertrag erbrachten (Prämien) Zahlungen an ihn erstattet werden müssen.

Auf Verlangen des Unternehmers hat der Handelsvertreter hierfür eine ausreichende Sicherheit zu stellen.

Der Vertreter ist nicht berechtigt, Provisionen an Kunden bzw. Dritte abzugeben.

§ 5 Nebentätigkeiten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter wird ausschließlich für den Unternehmer tätig. Der Handelsvertreter verpflichtet sich, während des Bestehens des Vertragsverhältnisses Vertretungen für andere Unternehmen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmers zu übernehmen oder sich an anderen Unternehmen, die in der gleichen Branche tätig sind, weder direkt noch indirekt zu beteiligen noch derartige Unternehmen in sonstiger Weise zu fördern oder zu unterstützen.

Andere Tätigkeiten dürfen nur ausgeübt werden, soweit sie mit den Verpflichtungen aus diesem Vertrag vereinbar sind.

§ 6 Wettbewerb [ ...]

§ 7 Datenschutz, Geldwäsche, Verschwiegenheit [ ...]

§ 8 AVAD [ ...]

§ 9 Vertragsdauer und Probezeit

Der Handelsvertretervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Der Vertrag endet durch Kündigung, durch Erreichen der Altersgrenze oder durch den Tod des Handelsvertreters.

Während der Probezeit ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen, jeweils zum Monatsende kündbar, nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen nach § 89 HGB.

Das beidseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters gegen den Unternehmer auf Provision oder sonstige Vergütungen irgendwelcher Art. [ ...].

§ 10 Ansprüche nach Vertragsbeendigung

Dem Handelsvertreter steht im Fall der Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu, soweit die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. [ ...]

§ 11 Wettbewerbsverbot [ ...]

§ 12 Verjährung [ ...]

§ 13 Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Ergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine gesonderte Vereinbarung aufgehoben werden, die ihrerseits der Schriftform bedarf. [ ...].

Anlage zu § 4 Vergütung des Untervertreter-Vertrages

1. B

a) Leben 23% der Wertungssumme

b) Sach- und Rechtsschutz 40% der Nettoprämie

c) Bauspar easy, Wahl 1% der Bausparsumme

d) Bauspar fest 0,7% der Bausparsumme

2. Krankenversicherung drei Monatsbeiträge

3. Finanzierung eigene Akquisition 50% der Vermittlungsprovision"

Unter Bezugnahme auf diesen Vertrag wurden in der Finanzbuchhaltung des klägerischen Betriebes zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) folgende Provisionszahlungen verbucht:

Die Vermittlungstätigkeit und die Zahlung der Provisionen an die Beigeladene zu 1) bestätigte der Kläger jedenfalls im Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2007 schriftlich. Auf den Inhalt der klägerischen Schreiben an die Beigeladene zu 1) v. 12.1.2006, 27.10.2006, 27.12.2006, 8.3.2007, 19.3.2007 und 30.5.2007 wird insofern Bezug genommen.

Im Jahr 2007 fand bei dem Kläger zunächst eine Betriebsprüfung des Finanzamtes I für den Prüfzeitraum 2002 bis 2005 statt. Im anschließenden Bericht des Finanzamtes v. 25.6.2007 wurde unter Ziffer 2.3 zu "Provisionszahlungen an die Ehefrau" folgendes ausgeführt:

"Am 15.11.2004 wurde ein Untervertreter-Vertrag mit Frau Q B, der Ehefrau des Herrn B, geschlossen. Dieser Vertrag enthält genaue Berechnungsvereinbarungen zur Höhe der zu zahlenden Provisionen. Für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist erforderlich, dass die Vereinbarung dem Fremdvergleich standhalten können sowie deren Durchführung wie unter fremden Dritten erfolgt. Die ab Dezember 2004 gezahlten Provisionen wurden nicht nach den Vereinbarungen des Vertrages berechnet. Die Zahlungen an Frau B können daher nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die Provisionen wurden in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 und 2005 als Gewinn aus sonstiger selbständiger Tätigkeit durch Frau B versteuert. Da das Vertragsverhältnis zwischen den Eheleuten steuerlich nicht anerkannt wird, stellen diese Zahlungen Vorgänge auf der privaten Vermögensebene der Eheleute dar. Entsprechend liegen bei Frau B keine steuerlichen Einkünfte vor."

Jahr - 2004 - 2005

Kürzung der Betriebsausgaben - 5.705 - 3.819

Privatentnahme - 5.705 - 3.819

Gewinn § 18 EStG Ehefrau - 0 - 0

In der Zeit vom 30.6.2009 bis zum 20.11.2009 führte sodann die Beklagte in den Räumlichkeiten des Steuerberaters des Klägers, des Zeugen T, eine Betriebsprüfung des klägerischen Betriebes für den Prüfzeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2008 durch.

Nach Durchführung der Schlussbesprechung, an welcher u.a. der Zeuge T für den Kläger teilnahm, erließ die Beklagte am 21.12.2009 einen Betriebsprüfungsbescheid, mit welchem sie zunächst eine Nachforderung i.H.v. 15.820,14 EUR inklusive darin enthaltener Säumniszuschläge i.H.v. 4.617,50 EUR festsetzte. Darin führte sie zur Begründung aus, dass die Beigeladene zu 1) zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis Provisionszahlungen erhalten habe. Eine Berücksichtigung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sei nicht erfolgt. Grundlage für die Provisionszahlungen sei ein am 15.11.2004 geschlossener Untervertreter-Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und ihr gewesen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt I sei festgestellt worden, dass die Provisionen nicht nach den Vereinbarungen des Vertrages berechnet worden seien. Das Vertragsverhältnis sei aus diesem Grund steuerlich nicht anerkannt worden. Da die Provision jedoch de facto seitens des Arbeitgebers geleistet worden sei, handele es sich hierbei um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV. Die Berechnung der Säumniszuschläge erfolge in analoger Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30.3.2000 (B 12 KR 14/99 R).

Dagegen erhob der Kläger, vertreten durch den Steuerberater T, am 15.1.2010 Widerspruch. Bei den als Provisionen bezeichneten Beträgen handele es sich nicht um zusätzlichen Arbeitslohn, sondern um Privatentnahmen, die weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig seien. Das Finanzamt habe festgestellt, dass die mit den Provisionszahlungen abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden seien. Die Provisionszahlungen seien deshalb nicht als Betriebsausgaben zugelassen und stattdessen den Privatentnahmen zugerechnet worden. Ein Abzug als zusätzlicher Arbeitslohn sei ausgeschlossen, weil die abgerechneten Provisionen ohne Gegenleistung der Beigeladenen zu 1) berechnet worden seien. Die Beigeladene zu 1) übe im Büro des Klägers laut Arbeitsvertrag eine Bürotätigkeit mit wöchentlich acht Stunden Arbeitszeit aus. Das Gehalt habe nach Ansicht des Finanzamtes einem Fremdvergleich genügt und sei anerkannt worden. Die Eheleute hätten die Feststellung des Finanzamtes akzeptiert und keinen Rechtsbehelf gegen die Prüfungsfeststellungen eingelegt. Behandele man die als Provisionen deklarierten Beträge als zusätzlichen Arbeitslohn, passe der Arbeitslohn nicht mehr mit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit überein. Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht könne kein anderer als der vom Finanzamt ermittelte Sachverhalt gelten. Die als Provisionen deklarierten Betriebsausgaben seien danach verdeckte Eigenentnahmen gewesen. Die Feststellung der Beklagten, es handele sich um zusätzlich gezahlten Arbeitslohn, entbehre einer Grundlage. Die Tatsache, dass die Ehefrau bei dem Kläger beschäftigt sei, könne nicht begründen, dass sämtliche Zuwendungen an sie zusätzlichen Arbeitslohn darstellten. Zahlungen an Ehegatten seien überwiegend privat veranlasst.

Im Zuge weiterer Ermittlungen teilte das Finanzamt I mit (Schreiben v. 6.9.2010), bei der Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2005 sei festgestellt worden, dass die Berechnung der Provisionszahlungen an die Ehefrau nicht den getroffenen Vereinbarungen im Untervertreter-Vertrag entsprochen hätten. Deshalb sei das Vertragsverhältnis zwischen den Eheleuten steuerlich nicht anerkannt und die Zahlung als Privatentnahme behandelt worden. Eine weitere Prüfung, ob tatsächlich Vermittlungen erfolgten oder den Zahlungen Scheingeschäfte zu Grunde lagen, habe nicht stattgefunden, da die steuerliche Anerkennung bereits an der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der getroffenen Vereinbarung gescheitert sei. Sodann holte die Beklagte eine Auskunft aus dem Gewerberegister der Stadt I v. 1.6.2011 ein, wonach auf den Namen der Beigeladenen zu 1) eine Versicherungsagentur zum 1.12.2004 im I-weg 00 in I, ihrer damaligen Wohnanschrift, angemeldet wurde (vollständige Aufgabe 3.9.2008).

Mit Teilabhilfebescheid vom 4.7.2012 setzte die Beklagte die Nachforderung inklusive Säumniszuschlägen auf 10.956,54 EUR fest, da die ursprünglich vorgenommene Hochrechnung des Entgeltes nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nach den Grundsätzen des Urteiles des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 9.11.2011 (B 12 R 18/09 R) nicht mehr in Betracht komme. Mit weiterem Teilabhilfebescheid vom 28.2.2013 verminderte die Beklagte ihre Forderung nochmals auf 10.502,54 EUR. Von diesem Betrag entfiel eine Nachforderung von 6.856,59 EUR zzgl. Säumniszuschlägen i.H.v. 3.183,50 EUR auf die Beigeladene zu 1). Auf die Begründung der Bescheide wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.5.2013 wies die Beklagten den Widerspruch, soweit sie ihm nicht abgeholfen hatte, als unbegründet zurück. Die Provisionszahlungen stellten Arbeitsentgelt dar. Die Beigeladene zu 1) sei unbestritten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 15.12.1993 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Die streitigen Provisionen seien nicht auf der Grundlage des Untervertreter-Vertrages vom 15.11.2004 gezahlt worden, denn die Beigeladene zu 1) sei nicht tatsächlich selbstständig tätig gewesen. Die Beigeladene zu 1) sei nicht als selbstständige Handelsvertreterin tätig geworden, denn sie habe nicht über einen eigenen Betrieb (eigene Agentur) mit einer eigenen Arbeitsorganisation verfügt. Sie habe mithin Vermittlertätigkeit nur durchführen können, indem sie in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen sei. Es möge zwar sein, dass der Kläger als Ehemann keine Weisungen hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsausführung habe erteilen müssen. Dies gelte schon deshalb, weil sich die Beigeladene zu 1) dem Unternehmen, welches als Lebensgrundlage der Familie diente, verpflichtet gefühlt habe. Entscheidend sei jedoch nicht, ob der Arbeitgeber seiner Ehefrau Weisungen erteilen könne, sondern vielmehr, dass er das Recht dazu habe. Dies sei aufgrund seiner Stellung als Betriebs- und Unternehmensinhaber ohne Zweifel der Fall. Insofern sei anzunehmen, dass die Beigeladene zu 1) bei ihrer Vermittlungstätigkeit seinem Weisungsrecht ebenso unterlegen habe wie bereits im Rahmen ihrer Bürogehilfentätigkeit auf der Grundlage des Arbeitsvertrages. Die fehlende Stellung der Beigeladenen zu 1) als selbstständige Unternehmerin (Handelsvertreterin) werde auch daran deutlich, dass die gezahlten Provisionen - wie die Finanzbehörde festgestellt habe - nicht nach den Vereinbarungen des Vertrages aus November 2004 berechnet worden seien. Es gebe darüber hinaus keine Zweifel, dass die Beigeladene zu 1) die Vermittlungsprovision tatsächlich erhalten habe, denn die Zahlung der Provisionen sei zum einen durch ihre Finanzbuchhaltung und zum anderen durch die regelmäßig an die Beigeladene zu 1) gerichteten Mitteilungen belegt. Das Finanzamt habe auch nicht etwa festgestellt, dass die mit den Provisionszahlungen abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden seien. Stattdessen zeige sich in dem Schreiben des Finanzamtes vom 6.9.2010, das dort nicht geprüft worden sei, ob tatsächlich Vermittlungen erfolgt seien oder ob den Zahlungen Scheingeschäfte zugrunde gelegen hätten. Vorliegend komme hinzu, dass für die Provisionszahlungen Mitteilungen des Arbeitgebers an die Beigeladene zu 1) über die Provisionszahlung vorgelegen hätten. Der Verbeitragung als Arbeitsentgelt stehe auch nicht entgegen, dass die Finanzbehörde die Zahlungen für die Jahre 2004 und 2005 nicht als Betriebsausgaben anerkannt habe. Insofern werde auf das Urteil des BSG vom 7.2.2002 (B 12 KR 13/01 R) verwiesen. Im Hinblick auf die Säumniszuschläge sei das Verschulden entsprechend § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beurteilen. Es umfasse neben Vorsatz auch Fahrlässigkeit.

Dagegen hat sich der Kläger mit seiner am 24.6.2013 zum SG Dortmund erhobenen Klage gewandt. Es treffe nicht zu, dass die Beträge, die er in der Zeit von Dezember 2004 bis Mai 2007 an die Beigeladene zu 1) gezahlt habe, als Arbeitsentgelt dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen seien. Die streitigen, von der Beklagten als Provisionen bezeichneten Beträge seien stattdessen auf der Grundlage des Untervertreter-Vertrages vom 15.11.2004 gezahlt worden. Die Beigeladene zu 1) habe sich unter dem 1.12.2004 mit dem Betrieb einer Versicherungsagentur in I selbstständig gemacht. Ihre selbstständige Tätigkeit habe sie vollständig am 3.9.2008 aufgegeben. Sie habe durch die Neugründung ein eigenes Unternehmerrisiko getragen, eine eigene Betriebsstätte eingerichtet, die Arbeitskraft und Arbeitszeit nach eigener Verfügungsmöglichkeit eingesetzt. Sie sei insofern nicht in seine Arbeitsorganisation eingegliedert und nach seinen Weisungen tätig geworden. Selbst wenn sie keine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätte, würde dies nicht zur Beitragspflicht führen. Es möge zwar zutreffen, dass die streitigen Zahlungen an die Beigeladene zu 1) in der Finanzbuchhaltung des Klägers als Provisionszahlungen bezeichnet worden seien. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die streitigen Beträge nun Privatentnahmen darstellten. Diese Privatentnahmen seien nach der Betriebsprüfung des Finanzamtes I als Privatentnahmen verbucht und versteuert worden. Der entsprechende Bescheid sei am 16.9.2007 bestandskräftig geworden. Aufgrund dessen sei eine Heranziehung der Beiträge als versicherungspflichtiges Entgelt rechtswidrig. Schließlich seien die Säumniszuschläge nicht rechtmäßig. Weder ihm noch dem Steuerberater könne fahrlässige Unkenntnis geschweige denn Vorsatz vorgeworfen werden.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 21.12.2009 in der Fassung der Abhilfebescheide vom 4.7.2012 und 28.2.2013, alle in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.5.2013 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Bescheide Bezug genommen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 12.10.2016 hat das SG die Beigeladene zu 1) befragt und den Zeugen T vernommen. Die durch das SG mit Beschlüssen vom 30.12.2015 und 11.1.2016 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1) bis 3) haben keine Anträge gestellt. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Sodann hat das SG mit Urteil vom 12.10.2016 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das dem Kläger am 21.10.2016 zugestellte Urteil hat dieser am 9.11.2016 Berufung eingelegt. Er nimmt Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und trägt vertiefend vor: Unrichtig sei, dass den Provisionszahlungen an die Beigeladene zu 1) konkrete Vermittlungsleistungen zu Grunde gelegt hätten. Der Untervertreter-Vertrag vom 15.11.2004 sehe Zahlungen von Abschlussprovisionen vor. Die Beigeladene zu 1) habe jedoch im mündlichen Verhandlungstermin erklärt, sie habe im wesentlichen Akquisition betrieben und das Unternehmen des Klägers vorgestellt. Mit diesen Tätigkeiten seien jedoch nicht zugleich Ansprüche auf die Zahlung von Abschlussprovision verbunden gewesen. Der Abschluss des Untervertreter-Vertrages zwischen dem Kläger und der Beigeladene zu 1) habe der Generierung von Betriebsausgaben gedient, um Gewerbesteuer zu reduzieren.

Es komme auch nicht darauf an, ob das Finanzamt I Feststellungen dazu getroffen habe, dass die mit den Provisionszahlungen abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden seien. Das Finanzamt I habe diesen Punkt nicht überprüft und die streitgegenständlichen Provisionszahlungen im Rahmen der Betriebsprüfung deshalb nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt, weil die Provisionsabrechnungen nicht dem vereinbarten Berechnungsmodus im Untervertreter-Vertrag entsprochen hätten. Es habe im Prüfbericht vom 25.6.2007 die als Provisionszahlungen gebuchten Zahlungen für den Zeitraum ab Dezember 2004, die die Beigeladene zu 1) in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 und 2005 als Gewinn aus sonstiger selbständiger Tätigkeit versteuert habe, nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens des Klägers anerkannt, sondern steuerlich als Privatentnahme der Eheleute qualifiziert, mit der Folge, dass bei der Beigeladenen zu 1) keine steuerlichen Einkünfte vorgelegen hätten, der Kläger jedoch wegen der Kürzung der Betriebsausgaben Gewerbesteuer und der nachträglichen Privatentnahmen Einkommensteuer habe zahlen müssen. Es werde nicht verkannt, dass eine Bindung der Sozialversicherung an die Beurteilung der Steuerpflicht durch die Finanzbehörden nicht bestehe. Gleichwohl folge die Sozialversicherungspflicht grundsätzlich der Steuerpflicht, womit der Beurteilung der Steuerpflicht durch die Finanzbehörden eine Indizwirkung zukomme.

Ferner könne nicht auf das parallel zum Untervertreter-Vertrag bestehende abhängige Beschäftigungsverhältnis der Beigeladenen zu 1) zum Kläger abgestellt werden. Das SG verkenne hier, dass die Tätigkeitsbereiche im Untervertreter-Vertrag einerseits und dem Anstellungsvertrag als Bürokraft andererseits nicht identisch seien. Im Untervertreter-Vertrag seien der Beigeladenen zu 1) für Versicherungsabschlüsse Provisionen zugesagt worden. Damit habe die Tätigkeit einer Bürokraft nichts zu tun. Dagegen spreche auch nicht die von der vereinbarten Berechnungsweise der Provisionszahlungen abweichende tatsächliche Berechnung. Denn die Berechnungsweise stehe in keinem Zusammenhang mit den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen. Die abhängige Beschäftigung als Bürokraft sei im Umfang von acht Stunden wöchentlich im Geschäftsbetrieb des Klägers erfolgt. Sie werde von der Beklagten mit der selbstständigen Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten insofern zu Unrecht vermengt.

In ihrer Tätigkeit als Handelsvertreterin sei die Beigeladene zu 1) selbstständig gewesen. Sie habe unstreitig ein Gewerbe angemeldet. Es handele sich bei der Betriebsanschrift zwar um die Wohnanschrift. Die selbstständige Tätigkeit einerseits und die Tätigkeit als Beschäftigte andererseits seien an unterschiedlichen Betriebsorten, also organisatorisch unterschiedlich ausgeübt worden. Zudem sei die selbstständige Nebentätigkeit freiwillig und weisungsfrei erbracht worden und unterscheide sich darüber hinaus als Akquisitionstätigkeit inhaltlich von derjenigen Tätigkeit, die sie im Angestelltenverhältnis zu erbringen gehabt habe. Sie habe weder feste Bezüge noch Ansprüche im Krankheitsfall oder bei Urlaub gehabt. Es habe der übereinstimmende Wille zur Selbstständigkeit bestanden. Die Beigeladene zu 1) sei nicht bezüglich Zeit, Ort der Art der Tätigkeit weisungsgebunden gewesen. Sie habe einem Unternehmerrisiko unterlegen, denn sie habe keine Provisionen erhalten, wenn sie keine Verträge vermittelt habe. Die Voraussetzungen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses lägen zudem nicht vor. Säumniszuschläge seien nicht zu erheben.

Es treffe auch nicht zu, dass die Angaben des Klägers im Hinblick auf die Arbeitsleistungen der Beigeladene zu 1) wenig glaubhaft seien. Insofern habe der Zeuge T vor dem SG erklärt, der Kläger habe die Auffassung des Finanzamtes I, bei den Provisionszahlungen handele es sich steuerlich um Privatentnahmen, notgedrungen akzeptiert, und zwar wegen nach Auffassung des Zeugen T nicht hinreichender Erfolgsaussichten in einem Rechtsbehelfsverfahren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2016 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 21.12.2009 in der Fassung der Bescheide vom 4.7.2012 und 28.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23.5.2013 aufzuheben, soweit darin eine Nachforderung für die Beigeladene zu 1) in Höhe von 10.040,09 EUR inkl. Säumniszuschläge von 3.183,50 EUR festgesetzt ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Senat hat am 20.7.2018 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten und der Beweisaufnahme durchgeführt, in welchem er den Kläger und die Beigeladene zu 1) angehört und den Zeugen T uneidlich vernommen hat. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Der Senat hat den vollständigen Bericht des Finanzamtes I sowie die auf dieser Basis geänderten Einkommensteuerbescheide angefordert und die Beigeladenen zu 4) bis 6) am Verfahren beteiligt (Beschluss vom 27.8.2018). Diese haben in der mündlichen Verhandlung ebenso wie die Beigeladenen zu 1) bis 3) keine Anträge gestellt.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers sowie die Beigeladene zu 1) bestätigt worden, dass den an die Beigeladene zu 1) geleisteten Provisionszahlungen jeweils Akquiseleistungen zugrunde lagen. Die Feststellungen des Finanzamtes, wonach diese Zahlungen allerdings nicht entsprechend der Anlage zum Untervertreter-Vertrag berechnet worden sind, seien zudem zutreffen. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den beiden beigezogenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die Niederschrift der mündlichen Verhandlung und dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.