Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für stationäre Leistungen in der Zeit vom 12.06.2014 bis 31.05.2015.

Die Eltern des am 00.00.1998 geborenen N (im Folgenden: Hilfeempfänger) litten unter einer Alkoholsuchtproblematik, zunehmenden Paarkonflikten und Verwahrlosungsstrukturen und ließen sich im Jahr 2004 scheiden. Der Hilfeempfänger erhielt vor diesem Hintergrund zunächst von August 2004 bis Januar 2006 ambulante Jugendhilfe und lebte ab dem 02.02.2006 - ebenso wie sein älterer Bruder - in der Heimeinrichtung B in L. Der Hilfeempfänger besuchte regelmäßig seine jeweils in W getrennt lebenden Eltern, die laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erhielten; die Mutter des Hilfeempfängers verstarb am 00.06.2013. Seit dem 12.06.2014 wurde der Hilfeempfänger wegen einer im April 2014 durchgeführten Intelligenztestung, die einen Gesamt-IQ von 54 ergab, vollstationär in einer Wohngruppe der Stiftung S Wohnen GmbH (im Folgenden: S) in O betreut. Die Kosten für diese und der vorherigen stationären Unterbringung (ab dem 02.02.2006) wurden bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Hilfeempfängers (09.08.2016) von der Klägerin als Hilfe zur Erziehung - Heimpflege - gemäß § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) getragen. Das Kindergeld sowie die dem Hilfeempfänger zustehende Halbwaisenrente wurden auf Veranlassung der Klägerin an diese ausgezahlt. Seit dem 29.07.2016 ist ein gesetzlicher Betreuer für den Hilfeempfänger bestellt; dessen Aufgabenkreise umfassen die Gesundheitsfürsorge, die Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, die Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten.

Ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes O vom 29.11.2013 wurde beim Hilfeempfänger ab dem 02.10.2013 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund "hyperkinetischer Störungen mit Auswirkungen" sowie "allergischer Veranlagung mit Auswirkungen" festgestellt, wobei ein Einzel-GdB von 50 allein für die erstgenannte Störung zugrunde gelegt wurde. Im Rahmen eines Nachprüfverfahrens im Jahr 2017 stellte die Stadt O fest, dass der GdB unverändert bei 50 liege und teilte dies dem Hilfeempfänger in einem Schreiben vom 19.10.2017 mit.

Während der stationären Unterbringung im B und im Haus S wurden regelmäßig Fortschreibungen des Hilfeplans erstellt. Auf die Fortschreibungen vom 04.09.2013, 29.04.2014, 23.10.2014 ("Vorinformation") und 02.12.2014 wird insoweit Bezug genommen.

Der Hilfeempfänger besuchte im Schuljahr 2012/2013 die 8. Jahrgangsstufe der J-Schule in L. Es handelt sich hierbei um eine städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" in der Primar- und Sekundarstufe I. Auf das aktenkundige 2. Schulhalbjahreszeugnis vom 19.07.2013 wird verwiesen.

Im Schuljahr 2013/2014 besuchte der Hilfeempfänger die P-Schule-Teilstandort L, eine Förderschule mit dem Schwerpunkt "Lernen".

Im Schuljahr 2014/2015 besuchte er die K-Schule, eine private Förderschule mit Förderschwerpunkten in emotionaler, sozialer und geistiger Entwicklung.

Beim Hilfeempfänger wurden mehrfach Intelligenztestungen mit folgenden Ergebnissen durchgeführt:

Der gemäß dem kinder- und jugendpsychiatrischen Untersuchungsbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie LVR-Klinikverbund W vom 28.01.2010 am 16.11.2009 und 07.01.2010 durchgeführte "Hamburg-Wechsler-Intelligenztest für Kinder" (HAWIK-IV) ergab einen Gesamt-IQ von 73 (Sprachverständnis Index: 75; wahrnehmungsgebundenes logisches Denken: Index 77; Arbeitsgedächtnis Index: 80; Verarbeitungsgeschwindigkeit Index: 83). Bei diesem Test werden kognitive Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen auf der Basis der o.g. Leistungsindizes bewertet. In dem Untersuchungsbericht vom 28.01.2010 wurde als Diagnose eine "hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens" genannt. Der Hilfeempfänger zeige sich als umgänglicher Junge mit einer Begabung im unterdurchschnittlichen Bereich. Eine Beschulung auf der derzeitigen Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen erscheine demnach angemessen. Im Übrigen wird auf den Inhalt des Untersuchungsberichts Bezug genommen.

Der gemäß des Berichts des Kinder- und Jugendarztes bzw. Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. A vom 19.01.2013 durchgeführte sprachfreie CFT-20-R-Test ergab einen Gesamt-IQ von 70 (IQ Teil 1: 74; IQ Teil 2: 64). Laut Angabe des Arztes handelt es sich hierbei um einen sprachfreien Intelligenztest, der eine Aussage über die grundlegende "geistige Leistungsfähigkeit" ermögliche. Der Schwerpunkt liege dabei auf dem Erkennen von Regeln und Gesetzmäßigkeiten sowie der Problemerfassung neuartiger Situationen. In seinem Bericht nannte Dr. A als Diagnosen einen "Verdacht auf Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS)", eine "Störung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen", eine "Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten", einen "IQ 70 entspr. Grenzbereich Lernbehinderung/geistige Behinderung", eine "Neurodermitis atopica" und eine "konstitutionell verzögerte Pubertät". Bei dem Hilfeempfänger handele es sich um einen Jungen mit einer konstitutionellen Verzögerung des Wachstums und der Pubertät. Er weise eine erhebliche Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten auf. Sein Leistungsniveau liege im Grenzbereich zwischen unterer Lernbehinderung und geistiger Behinderung. Bei dem Hilfeempfänger sei bereits früher eine Behandlung mit Methylphenidat begonnen worden. Im Rahmen des jetzt durchgeführten Auslassversuches hätten sich keine zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten im Sinne eines ADHS ergeben. Eine weitere Behandlung mit Methylphenidat sei nicht erforderlich.

Der am 03.04.2014 durchgeführte HAWIK-IV-Test durch Dr. A ergab einen Gesamt-IQ von 54 (Sprachverständnis Index: 55; wahrnehmungsgebundenes logisches Denken: Index 67; Arbeitsgedächtnis Index: 56; Verarbeitungsgeschwindigkeit Index: 71). In seiner Bescheinigung vom 08.05.2014 nannte Dr. A im Wesentlichen dieselben Diagnosen wie in seinem Bericht vom 19.01.2013 mit Ausnahme des "Verdachts auf eine ADHS"; ferner nannte er hier eine "leichte intellektuelle Behinderung IQ <70" statt "IQ 70 entspr. Grenzbereich Lernbehinderung/geistige Behinderung".

Aufgrund dieses letzten Tests beantragte die Klägerin beim Beklagten mit Schreiben vom 08.05.2014 die Fallübernahme und Kostenerstattung ab Bekanntwerden des Vorliegens der geistigen Behinderung (24.04.2014). Der Beklagte sei als überörtlicher Sozialhilfeträger für die Leistungserbringung zuständig.

In einer vom Beklagten eingeholten fachlichen Stellungnahme vom 22.01.2015 führte Herr Z vom Medizinisch-Psychosozialen Fachdienst (MPD) aus, dass der letzte stark abweichende IQ-Wert (von 54) mehr als kritisch gesehen werden müsse. Zum einen fehle eine Verhaltensbeobachtung, zum anderen sei das Testprotokoll nicht klar zu lesen. Vergleiche man die Testung aus 2010 und 2014, falle auf, dass ein bestimmter Abfall von Werten nicht mit dem Intelligenzniveau zu erklären sei, sondern lediglich durch eine vermutete ADHS und/oder aufgrund fehlender Motivation oder anderer situativer Momente zu erklären sei. Ein Beleg dafür finde sich z.B. in der Vorinformation für ein Hilfeplangespräch vom 23.10.2014. Dort sei die Rede davon, dass der Hilfeempfänger oft unkonzentriert sei. Das Intelligenzniveau des Hilfeempfängers befinde sich fortgesetzt auf dem Niveau einer Lernbehinderung. So benutze er selbstständig ein eigenes Konto, sei gepflegt, könne Einkäufe selbstständig erledigen und besuche allein seinen Vater. Von einer wesentlichen Einschränkung der Teilhabefähigkeit könne also nicht die Rede sein. Eine wesentliche geistige Behinderung stehe nicht im Vordergrund. Der Anlass für die Wohnheimunterbringung seien psychosoziale Gründe gewesen.

Der Beklagte lehnte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 02.02.2015 den Antrag auf Kostenübernahme ab und führte zur Begründung aus, eine geistige Behinderung des Hilfeempfängers stehe nicht im Vordergrund. Anlass für die Wohnheimunterbringung seien psychosoziale Gründe. Im Übrigen läge keine wesentliche Teilhabebeeinträchtigung vor. Das Intelligenzniveau liege im Bereich der unteren Lernbehinderung. Der IQ-Wert (aus April 2014) passe nicht zu den vorangegangenen Testwerten.

Am 24.08.2015 hat die Klägerin Zahlungsklage beim Sozialgericht Düsseldorf (SG) erhoben.

Am 13.04.2016 wurde auf Veranlassung der Klägerin bei der Chefärztin Frau Dr. C im Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie der LVR-Klinik W ein sog. "Kaufman-Test zur Intelligenzmessung für Jugendliche und Erwachsene" (K-TIM) durchgeführt. Nach dem psychodiagnostischen Testbefund vom 20.04.2016 ergab die Skala fluider Intelligenz ein Konfidenzintervall von 64 bis 73, die Skala kristalliner Intelligenz ein Konfidenzintervall von 57 bis 70 und die Skala Gesamtintelligenz ein Konfidenzintervall von 60 bis 71. Zusammenfassend kamen Frau Dr. C und die Psychologische Psychotherapeutin T zu dem Ergebnis, dass die gemessene intellektuelle Gesamtbefähigung im Bereich der leichten geistigen Behinderung liege. Der Hilfeempfänger sei somit dem Personenkreis wesentlich behinderter Menschen zuzuordnen. Im Übrigen wird auf den Testbefund vom 20.04.2016 Bezug genommen.

Die Klägerin hat im Klageverfahren die Ansicht vertreten, dass der Hilfeempfänger ausweislich der Feststellungen in den letzten beiden Gutachten (2014 und 2016) mit einem festgestellten IQ unter 70 geistig behindert sei. Der Beklagte sei daher zur Erstattung der seit erstmaliger Feststellung der geistigen Behinderung erbrachten Leistungen nach der Zuständigkeitsnorm des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII verpflichtet. Dabei komme es nicht darauf an, auf welcher Komponente das Verhalten des Hilfeempfängers und die daraus notwendige Heimunterbringung beruhen.

Die Klägerin hat eine Kostenübersicht für den von ihr geltend gemachten Erstattungszeitraum vom 03.04.2014 bis 31.05.2015 eingereicht, aus der sich - abzüglich des von ihr einbehaltenen Kindergeldes und der Halbwaisenrente des Hilfeempfängers - ein Gesamtbetrag von 64.952,86 Euro ergab. Enthalten waren hier neben den Kosten für die stationäre Unterbringung im B (03.04.2014 bis 11.06.2014) und im Haus S (12.06.2014 bis 31.05.2015) eine monatliche Taschengeld- und Bekleidungskostenpauschale sowie eine einmalige Beihilfe für eine Klassenfahrt.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die der Klägerin im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen Kosten ab Feststellung der geistigen Behinderung am 03.04.2014 (Testung) bis zum 31.05.2015 in Höhe von 64.952,86 Euro zu erstatten und den Beklagten zu verpflichten, diese Kosten für die Unterbringung des Hilfeempfängers auch für die Zukunft zu übernehmen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, dass auch der im Klageverfahren erhobene IQ-Wert nicht eindeutig im Bereich einer leichten Intelligenzminderung liege (kleiner gleich 69 gemäß ICD-10). Das Intelligenzniveau des Hilfeempfängers befinde sich auf dem Niveau einer Lernbehinderung. Gegen das Vorliegen einer geistigen Behinderung spreche auch, dass der GdB von 50 durch das zuständige Versorgungsamt nicht mit einer solchen Behinderung begründet worden sei. Auch liege eine wesentliche Teilhabeeinschränkung aufgrund der festgestellten Intelligenzminderung nach der Gesamtschau der Unterlagen nicht vor. Nicht zuletzt sei eine Hilfegewährung in einer vollstationären Einrichtung nicht aufgrund der Behinderung/ Beeinträchtigung erforderlich, sondern ausschließlich aufgrund fehlender Erziehungskompetenz der Eltern. Der Wechsel in das Haus S belege nicht den Eingliederungshilfebedarf. Gemäß dem Wohn- und Betreuungsverzeichnis für junge Menschen gehöre zur Zielgruppe der Wohngruppe "Dü2", in der der Hilfeempfänger betreut wird, folgender Personenkreis: Menschen mit leichter bis mittelgradiger geistiger Behinderung, Lernbehinderung, leichter Körperbehinderung und/oder seelischer Behinderung; von Missbrauch Betroffene; verhaltensauffällige und psychisch kranke Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung; Schüler, Arbeiter, Berufsanfänger. Aus dieser Breite des potentiellen Personenkreises seien Rückschlüsse auf das Vorliegen einer geistigen Behinderung nicht angezeigt.

Einen Antrag des Hilfeempfängers vom 03.06.2016, mit dem er von der Klägerin Leistungen für die Zeit ab Vollendung des 18. Lebensjahres begehrte, leitete die Klägerin an den Beklagten mit Schreiben vom 18.07.2016 weiter. In einer weiteren Stellungnahme vom 04.07.2016 führte Herr Z vom MPD aus, dass der im Jahr 2016 erhobene IQ-Wert keine geistige Behinderung begründe und zudem eine wesentliche Teilhabebeeinträchtigung nicht vorliege. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28.09.2016 den Antrag ab. Als Ergebnis eines vom Hilfeempfänger angestrengten Eilrechtsverfahrens (S 17 SO 90/18 ER; L 20 SO 406/18 B ER) erklärte sich der Beklagte bereit, ab dem 15.06.2018 (Eingang der Beschwerde beim LSG) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die laufenden Kosten für die stationäre Unterbringung bis längstens zur rechtskräftigen Entscheidung im hiesigen Verfahren zu zahlen.

Das SG hat - mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - den Beklagten durch Urteil vom 11.04.2019 verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 12.06.2014 bis zum 31.05.2015 Kosten in Höhe von 56.569,36 Euro zu erstatten und fünf Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin ein Erstattungsanspruch gemäß § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) im tenorierten Umfang zustehe. Für den streitigen Zeitraum habe sowohl eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII als auch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) gegen den Beklagten als Träger der Sozialhilfe bestanden. Dabei gehe die Leistungsverpflichtung des Beklagten der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII vor. Der Beklagte sei als überörtlicher Sozialhilfeträger für die Eingliederungshilfe zuständig. Im vorliegenden Fall gehöre der Hilfeempfänger zum Kreis der grundsätzlich leistungsberechtigten Personen, weil er aufgrund seiner leichten geistigen Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe im weitaus stärkeren Maße auf fremde Hilfe angewiesen sei. Auch bestehe die Aussicht, dass die in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe erreicht werden könne. Sowohl nach der IQ-Testung durch Dr. A im April 2014 als auch nach der Testung durch Frau Dr. C sei von einer leichten geistigen Behinderung des Hilfeempfängers auszugehen. Hier liege nach dem Test aus April 2014 deutlich eine geistige Behinderung vor (IQ von 54). Das Gericht habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Auswertungen. Zwar sei kurz vor der Messung im April 2014 die Mutter des Hilfeempfängers verstorben, was Einfluss auf dessen Konzentrationsfähigkeit gehabt haben könnte. Dr. A sei jedoch der langjährig behandelnde Arzt des Hilfeempfängers und dürfte diesen Aspekt bei der Beurteilung der allgemeinen intellektuellen Funktionsfähigkeit entsprechend gewürdigt haben. Das Gros der Skala der von Frau Dr. C gemessenen Werte liege auch im Bereich der geistigen Behinderung (IQ unter 70), so dass die Feststellung der Ärztin, dass die Gesamtbefähigung im Bereich der leichten geistigen Behinderung liege, durchaus schlüssig sei. Der Hilfeempfänger sei auch in seiner Teilhabefähigkeit wesentlich eingeschränkt. Dagegen spreche nicht, dass der Hilfeempfänger Einkäufe erledigen und selbstständig sein eigenes Konto benutzen könne. Ausweislich des Fallvorstellungsbogens vom 08.05.2014 lasse sich der Hilfeempfänger auf Beziehungen zu seinen Betreuern ein und lasse sich dann lenken, Probleme entstünden im unstrukturierten Freizeitbereich und in Schule/Praktikum. Der Hilfeempfänger benötige langfristig enge Begleitung und Betreuung. In der fachärztlichen Bescheinigung von Dr. A vom 08.05.2014 sei die Diagnose "klinisch-psychiatrisches Syndrom; Störung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen" aufgeführt. Der Hilfeempfänger sei nicht in der Lage, selbstständig am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine Alternative zu der Tag- und Nachtbetreuung habe auch nach Einlassung des Beklagten nicht bestanden, so dass ein ggf. bestehendes Ermessen hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistungserbringung auf Null reduziert gewesen wäre. Die Leistungen seien zudem gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich i.S.d. § 104 SGB X. Dabei sei für das Erfordernis der Deckungsgleichheit unerheblich, ob der junge Mensch Anspruchsinhaber beider Leistungen sei oder die Eltern Anspruchsinhaber der Hilfe zur Erziehung seien. Entscheidend sei nur, dass die Bedarfe derselben Person gedeckt würden. Es genüge für den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII bereits diese Überschneidung der Leistungsbereiche; nicht erforderlich sei, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer der den Eingliederungsbedarf auslösenden Behinderungen liege, oder dass eine der Behinderungen für die konkrete Maßnahme ursächlich sei. Die Klage sei dagegen unbegründet, soweit es um die Kostenerstattung für die Zeit vor dem 12.06.2014 gehe, weil es sich beim B mangels Betriebserlaubnis nicht um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe handele.

Gegen das ihr am 29.04.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.05.2019 Berufung eingelegt, soweit nicht der komplette Erstattungsbetrag und damit die Kosten für den Zeitraum vom 03.04.2014 bis 11.06.2014 als erstattungsfähig erachtet wurden. Nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass die selbstständige Berufung der Klägerin mangels Erreichens des Berufungsstreitwerts nicht zulässig war, hat die Klägerin ihre selbstständige Berufung mit Schriftsatz vom 08.07.2019 zurückgenommen und gleichzeitig eine Anschlussberufung eingelegt. Diese hat sie - mangels Betriebserlaubnis für die Durchführung von Eingliederungshilfeleistungen im B - mit Schriftsatz vom 22.03.2022 wieder zurückgenommen.

Gegen das ihm am 30.04.2019 zugestellte Urteil hat der Beklagte seinerseits am 28.05.2019 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass das SG zu Unrecht auf die niedrigen IQ-Testungen abgestellt habe. Es entspreche der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass erst bei einem IQ kleiner als 70 nach dem ICD-10 von einer geistigen Behinderung auszugehen sei (unter Hinweis auf u.a. OVG NRW Beschluss vom 29.09.2014, 12 E 774/14; OVG NRW Urteil vom 20.02.2002, 12 A 5322/00; LSG NRW Urteil vom 15.02.2016, L 20 SO 476/12). Bei den oberhalb dieser Stufe, mit einem IQ zwischen 70 und 84, anzusiedelnden Personen könne von einer geistigen Behinderung nicht mehr gesprochen werden. Das LSG NRW habe in einem Urteil vom 15.03.2018 (L 9 SO 389/16) bei einem ähnlich gelagerten Fall eine geistige Behinderung bei einem IQ von 65 nicht angenommen. Ferner habe das SG die gesamte Lebenssituation des Hilfeempfängers nicht ausreichend gewürdigt, insbesondere den Umstand, dass der im April 2014 durchgeführte Test nur zehn Monate nach dem Tod der Mutter, zu der der Hilfeempfänger eine innige Bindung gehabt habe, erfolgt sei und die Testung dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit negativ beeinflusst worden sei. Jedenfalls hätte das SG nicht einfach darauf abstellen dürfen, dass Dr. A diesen Aspekt beachtet habe, sondern hätte entsprechend nachfragen müssen. Ferner gehe aus dem ärztlichen Bericht vom 19.01.2013 hervor, dass der Hilfeempfänger nur bis etwa September 2012 aufgrund einer ADHS mit Methylphenidat behandelt worden sei. Auffällig sei, dass die Ergebnisse unter ADHS-Behandlung besser ausgefallen seien als ohne ADHS-Behandlung. Deswegen habe sein medizinischer Dienst zurecht darauf hingewiesen, dass es als sehr auffällig erscheinen müsse, dass die angebliche geistige Behinderung bei dem Hilfeempfänger erstmalig im Alter von 16 Jahren diagnostiziert worden sei. Der für die Einordnung als geistig Behinderter besonders prägende IQ-Test mit einem Gesamt-IQ von nur 54 erscheine auch deshalb zufällig und zweifelhaft, da alle Untertests höhere Werte als 54 aufgewiesen hätten. Zudem fehle es ausgerechnet in diesem Test, bei dem eine Beeinflussung durch den vorangegangenen Tod der Kindsmutter naheliege, an jeglichen Feststellungen zur Verhaltensbeobachtung. Es spreche aus Sicht des Beklagten alles dafür, dass der Hilfeempfänger am Tag der Testung vor allem abgelenkt und unmotiviert gewesen sei. Für einen Ausreißer bei der Testung im April 2014 spreche auch, dass in den Vorinformationen zum Hilfeplangespräch vom 23.10.2014 eingehend geschildert werde, dass das Leistungsvermögen des Leistungsberechtigten extrem tagesformabhängig sei und ständigen Schwankungen unterliege. Gleichzeitig zeige sich der Hilfeempfänger auch in vielen Lebensbereichen sehr selbstständig. Der Hilfeempfänger habe allein aufgrund der schwierigen häuslichen Problematik und des Ausfalls der Eltern als Erziehungspersonen der Heimbetreuung bedurft. Aus den verschiedenen Berichten im Jahr 2014 gehe hervor, dass der Hilfeempfänger zwar mit vielen Rechtschreibfehlern schreibe, aber mäßig lesen und sich sprachlich gut verständlich machen könne. Er bediene Handy und Telefon ohne Hilfe und könne mit dem PC umgehen. Der Hilfeempfänger achte auf sein Äußeres, nutze öffentliche Verkehrsmittel ohne Hilfe, verwalte sein Geld selbstständig, könne Einkäufe selbstständig erledigen, besuche alleine seinen in Viersen lebenden Vater und sei in die Wohngruppe gut integriert. Am 30.11.2018 sei er aus der Wohnheimbetreuung entlassen worden und lebe seitdem ohne weitere Hilfe in einer eigenen Wohnung in Viersen. Auch dies sei ein Indiz dafür, dass der Hilfeempfänger nicht aufgrund einer geistigen Behinderung der stationären Unterbringung bedurft habe.

Der Beklagte hat mitgeteilt, dass der Zeitraum vom 01.06.2015 bis 08.06.2016 zwischen den Beteiligten ebenfalls streitig sei. Er habe ferner für den Zeitraum vom 15.06.2018 bis 30.11.2018 vorläufig Kosten der stationären Unterbringung übernommen und daneben einen Barbetrag an den Hilfeempfänger ausgekehrt.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin meint, dass nur die fachlichen Feststellungen der Gutachter maßgeblich seien. Alle erfolgten Testungen hätten zur Diagnose einer geistigen Behinderung geführt. Vor diesem Hintergrund sei der Sozialhilfeträger bei einer Feststellung eines IQ unter 70 auf jeden Fall leistungspflichtig. Unstreitig bestehe auch weiterhin ein Eingliederungshilfebedarf, was die gesetzliche Betreuung des Hilfeempfängers zeige.

Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.11.2022 erklärt, dass sich die auf den Streitzeitraum vom 12.06.2014 bis 31.05.2015 entfallenden Kosten auf 55.697,52 Euro belaufen, wobei das einbehaltene Kindergeld und die Waisenrente anteilig abgezogen wurden.

Der Senat hat eine Stellungnahme des gesetzlichen Betreuers des Hilfeempfängers Herrn R vom 17.03.2022 angefordert sowie vom Amtsgericht Mönchengladbach im Betreuungsverfahren erstellte Gutachten des Herrn Dr. Y vom 22.06.2016 sowie des Herrn Dr. D vom 24.08.2021 beigezogen. Auf den Inhalt der Stellungahme und der Gutachten wird jeweils Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich in Schriftsätzen vom 07.11.2022 und 08.11.2022 mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten der Beteiligten, die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Schwerbehindertenbehörde der Stadt Mönchengladbach Bezug genommen. Diese Akten sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.