A. Die Berufung ist - soweit der Senat über sie noch zu entscheiden hat - begründet. Entgegen der Auffassung des SG hat der Kläger gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 4.778,64.

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausweislich des in der (letzten) mündlichen Verhandlung gestellten Sachantrags nur noch ein Anspruch des Klägers auf Erstattung überzahlter (Arbeitgeber-)Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 4.778,64. Soweit der Kläger darüber hinaus zunächst einen Anspruch auf Erstattung weiterer EUR 4.550,68 geltend gemacht hatte, hat er die Berufung durch die Beschränkung des Sachantrags teilweise (konkludent) zurückgenommen. Damit ist das angefochtene Urteil insoweit rechtskräftig geworden und der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

II. Die (Rest-)Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft, § 54 Abs 4 SGG. Es kann dahin stehen, ob der Kläger gegen die im Schreiben der Beklagten vom 13.1.2011 zum streitigen Erstattungsanspruch getroffene Regelung fristgerecht Widerspruch eingelegt hat. Die Beklagte hat eine etwaige Fristversäumnis geheilt, indem sie - zulässigerweise - den mit dem Widerspruch weiter verfolgten Erstattungsanspruch materiell geprüft und damit der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang eingeräumt hat. Daran ist das Gericht gebunden (BSG SozR 1500 § 84 Nr 3; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. SGG. 11. Aufl. 2014, § 84 Rdnr 7 mwN; Erkelenz in: Jansen. Kommentar zum SGG. 4. Aufl. 2012, § 84 Rdnr 6).

Eine Beiladung Dritter (Fremdversicherungsträger; Beschäftigter) ist nicht notwendig, § 75 Abs 2 SGG. Dies beruht darauf, dass solche Dritte an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht in dem Sinne beteiligt sind, dass die Entscheidung auch Ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Die Beschäftigten des Klägers, für die die streitigen Arbeitgeberbeiträge entrichtet worden sind, sind nicht selbst Versicherte, die aus den Beiträgen unmittelbar Ansprüche erwerben, sondern nach §§ 7 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bzw 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung versicherungsfrei. Daraus folgt, dass kein Mitgliedschaftsverhältnis gegenüber Fremdversicherern besteht. Die Beklagte verteilt die vereinnahmten Arbeitgeberbeiträge vielmehr nach dem gesetzlich vorgegebenen Schlüssel, § 28k SGB IV.

2. Die (Rest-)Klage ist begründet. Entgegen der Auffassung des SG ist der Kläger durch den Bescheid vom 13.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2012 (§ 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) beschwert, weil dieser Bescheid rechtswidrig ist, soweit die Beklagte darin die Erstattung überzahlter Arbeitgeberbeiträge in Höhe von EUR 4.778,64 ablehnt, § 54 Abs 2 S 1 SGG. Der Anspruch des Klägers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in Höhe von EUR 4.778,64 folgt aus § 26 Abs 2 i.V.m. Abs 3 S 1 SGB IV.

Nach § 26 Abs 2 1. Halbsatz, Abs 3 Satz 1 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge demjenigen zu erstatten, der die Beiträge getragen hat. Aktivlegitimiert ist danach hier (ausschließlich) der Kläger.

Zu Unrecht entrichtet sind Beiträge, wenn und soweit sie zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung (vgl. zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt: Bundessozialgericht ( BSG), Urt vom 25.1.1995, Az 12 RK 51/93 = SozR 3-2400 § 26 Nr 6; BSG, Urt vom 30.6.1997, Az 8 RKn 3/96 = SozR 3-2400 § 26 Nr 8; KomGRV Stand Oktober 2015. § 26 SGB I Rdnr 4, 4.1) ohne Rechtsgrund gezahlt wurden. Ohne Rechtsgrund sind Beiträge gezahlt, wenn für die Zahlung weder ein formaler noch ein materieller Rechtsgrund bestand. So liegt der Fall hier.

Ein formeller Rechtsgrund für die Beitragszahlung fehlt. Ein solcher liegt vor, wenn der Beitragszahlung ein (bestandskräftiger) Verwaltungsakt des Sozialversicherungsträgers zugrunde liegt. Die Beklagte hat einen Beitragsbescheid über die Höhe der vom Kläger 2006-2008 zu zahlenden Beiträge indes nicht erlassen.

Der Kläger war auch materiell-rechtlich nicht verpflichtet, für die Jahre 2006-2008 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 4.778,64 zu entrichten. Soweit der Kläger in dieser Höhe für die Jahre 2006-2008 pauschale Sozialversicherungsbeiträge von 28% (bis 30.6.2006: 23%) der streitigen Arbeitsentgelte an die Beklagte als Einzugsstelle (§ 28i Satz 5 SGB IV) entrichtet hat, schuldete er diese Beiträge bereits im Zeitpunkt der Entrichtung nicht, da es sich bei dem zugrunde gelegten Entgelt nicht um (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt handelt.

Der Begriff des Arbeitsentgelts ist geregelt in § 14 SGB IV (i.d. hier maßgeblichen, bis zum 21.4.2015 gültigen Fassung, fortan: aF). Nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV aF sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Kraft gesetzlicher Fiktion gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nrn 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt, § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV aF.

Bei den streitigen, vom Kläger 2006 - 2008 der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Entgelten handelt es sich um steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr 26 EStG. Nach dieser Vorschrift sind steuerfrei u.a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten [ ...] im Dienst oder im Auftrag einer unter § 5 Abs 1 Nr 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 Abgabenordnung) bis zur Höhe von jährlich EUR 1.848 (bis 2006; § 3 EStG in der Fassung vom 22.12.2005) bzw. EUR 2.100 (von 2007 bis 2012; § 3 EStG in der Fassung vom 10.10.2007). Sind diese Kriterien erfüllt, handelt es sich kraft Gesetzes um steuerfreie Einnahmen. Eines rechtsgestaltenden Aktes (Antragstellung; ausdrückliche Geltendmachung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers) bedarf es nicht. Die Beitragspflicht entfällt (oder reduziert sich) kraft Gesetzes. Der Kläger hat deshalb nicht - wie die Beklagte und das SG meinen - "einen Wechsel in der Beurteilung vorgenommen und die rückwirkende Steuerfreiheit nach § 3 Nr 26 EStG in Anspruch genommen". Die Steuerfreiheit dieser Einnahmen braucht nicht "in Anspruch genommen" zu werden; entweder sie besteht oder sie besteht nicht. Der Kläger hat lediglich die Berücksichtigung geltenden Rechts bei der Beitragsbemessung begehrt. Soweit das SG darauf abstellt, der Kläger habe zum Zeitpunkt der Entrichtung der Pauschalbeiträge von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gezahlte Aufwandsentschädigung nach § 40a Abs 2 EStG pauschal zu besteuern, hat dies keine Auswirkungen auf Beitragspflicht oder -höhe, sondern lediglich auf die Art der Abführung und die Höhe der zu entrichtenden Lohnsteuer. Macht der Steuerschuldner von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er (lediglich) eine einheitliche Pauschsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 2% zu erheben und abzuführen. Die Frage, wie hoch das zu versteuernde Einkommen (also auch, ob steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG vorliegen) ist, ist vorab zu klären und besteht unabhängig von der Steuererhebung und dem Steuersatz.

Zwischen den Beteiligten steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des FG Köln vom 26.02.2015 fest, in welcher Höhe die streitigen Arbeitsentgelte der Regelung des § 3 Nr 26 EStG unterfallen und damit steuerfrei und gleichzeitig beitragsfrei sind, § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV aF. Zwar ist Gegenstand der materiellen Rechtskraft grundsätzlich nur die Urteilsformel; die sie tragenden Erwägungen (der Sachverhalt und dessen rechtliche Bewertung) nehmen jedoch an der Rechtskraftwirkung teil. Jedenfalls kommt die der Rechtskraft innewohnende Präklusionswirkung zum Tragen, die besagt, dass die Beklagte mit allem tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen ist, das in Widerspruch zu dem rechtskräftigen Urteil steht (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller /Leitherer. AaO, § 141 Rdnrn 6c, 7 mwN). Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob und in welchem Umfang Sozialleistungsträger (und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit) eine eigene Prüfung steuerrechtlicher Fragen auch dann vornehmen, wenn die zuständige Finanzbehörde (oder ein Finanzgericht) bereits bestandskräftig (rechtskräftig) entschieden hat (vgl dazu Werner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 14 SGB IV, Rdnrn 297ff mwN). Denn eine Bindungswirkung (mindestens aber eine Tatbestandswirkung, vgl Werner. AaO, Rdnr 297 aE) besteht jedenfalls dann, wenn die zuständige Einzugsstelle - wie hier - gleichzeitig zuständige Finanzbehörde ist.

Diesem Ergebnis steht kein "das Sozialversicherungsrecht prägender Grundsatz der Unveränderlichkeit eines abgewickelten Versicherungsverhältnisses" entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das geltende Recht einen solchen Topos überhaupt kennt. Aus dem Gesetz ergibt er sich jedenfalls (unmittelbar) nicht. Soweit die Beklagte und das SG ihn aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung herleiten wollen, bliebe die genaue Reichweite eines solchen Rechtsgrundsatzes zu bestimmen. Dies ist hier jedoch nicht erforderlich. Denn die der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden Fallgestaltungen unterscheiden sich wesentlich von der vorliegenden. Im Gegenteil steht mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang, dass Beiträge zu Unrecht entrichtet werden, wenn eine Beitragsschuld objektiv nicht besteht, (zB) weil § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV aF nicht beachtet wird (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Urt v 27.9.2010, Az L 4 R 437/10 und Urt vom 13.11.2013, Az L 4 R 28/12, letzteres allerdings aufgehoben und zurückverwiesen durch BSG, Urt v 16.12.2015, Az B 12 R 11/14 R, das diese Frage - noch - offengelassen hat).

Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass Beitragserstattungen grundsätzlich nicht (mehr) verlangt werden können, wenn sich die Tatsachen- oder Rechtslage nachträglich - auch rückwirkend - ändert; dann nämlich sind die Beiträge ursprünglich zu Recht entrichtet worden (BSG, Urt vom 25.01.1995, Az 12 RK 51/93 = BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6; BSG, Urt vom 30.11.1978, Az 12 RK 26/78 = SozR 2200 § 160 Nr 7). Aus Gründen der Rechtssicherheit kann danach im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nicht hingenommen werden, dass nach Auszahlung des Arbeitsentgelts und dessen Nachweis gegenüber der Einzugsstelle die Bestimmung über die endgültige Höhe des Arbeitsentgelts und damit die Höhe der Beiträge von ungewissen, in der Zukunft liegenden Ereignissen abhängt. In der Sozialversicherung müssen die Versicherungsträger anhand von gemeldetem und gezahltem Arbeitsentgelt das versicherte Risiko zum Zeitpunkt der Beschäftigung bestimmen können.

Eine rückwirkende Veränderung der Beitragslast kommt nach der Rechtsprechung des BSG allerdings in Betracht, wenn damit einer von Anfang an bestehenden, aber erst nachträglich erkannten Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit Geltung verschafft wird (BSG, Urt vom 12.12.1990, Az 12 RK 35/89 = BSGE 68, 82 = SozR 3-2200 § 381 Nr. 1; BSG, Urt vom 17.12.1996, Az 12 RK 45/95 = BSGE 79, 302 = SozR 3-2500 § 251 Nr. 1 = SozR 3-2500 § 192 Nr 5). Danach löst (allein) der Zufluss des Arbeitsentgelts ausnahmsweise keinen Beitragsanspruch aus, soweit es sich um eine irrtümliche Zahlung handelt, zB auf Grund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (vgl. BSG, Urt vom 07.02.2002, Az B 12 KR 13/01 R = SozR 3-2400 § 14 Nr. 24; BSG, Urt vom 16.12.2015, Az B 12 R 1/14 R, s. Terminbericht vom 16.12.2015).

Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich hier. Anders als in dem Urteil des BSG vom 30.11.1978 (Az 12 RK 26/78 = SozR 2200 § 160 Nr 7), auf das sich die Beklagte beruft, waren die streitigen Beiträge nicht zunächst rechtmäßig gezahlt und erst im Nachhinein beitragsfrei gestellt worden. Tatsächlich sind die streitigen Arbeitsentgelte bereits nach dem im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Recht von Anfang an (teilweise) beitragsfrei gewesen. Bereits zum Zeitpunkt der Beitragsentrichtung lagen objektiv alle für die Bestimmung der Beitragsschuld erheblichen Tatsachen vor. Bereits zum Zeitpunkt der Beschäftigung und Zahlung der streitigen Arbeitsentgelte konnte die zutreffende Beitragshöhe ohne Weiteres ermittelt werden. Die geschuldeten Arbeitsentgelte haben sich auch in der Folgezeit nicht (nachträglich) geändert. Des Eintritts weiterer Bedingungen (etwa Prüfung und Beanstandung im Rahmen einer Betriebsprüfung; Entscheidung einer Finanzbehörde) oder rechtsgestaltender Erklärungen, die eine endgültige Bestimmung der Beitragshöhe erst zu einem (ungewissen) späteren Zeitpunkt möglich machten, bedurfte es nicht. Auch hat sich für den streitigen Zeitraum von 2006 bis 2008 die Rechtslage nicht - rückwirkend - geändert. Der Kläger hat der Beklagten lediglich irrtümlich ein zu hohes (steuer- und beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt gemeldet, weil er § 3 Nr 26 EStG übersehen und folglich der Beklagten irrtümlich ein zu hohes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gemeldet hat. Er hat damit (lediglich) das Berechnungselement "Arbeitsentgelt" falsch bestimmt.

Die Erstattung scheitert nicht an den Verfallklauseln des § 26 Abs 2 Satz 1 Halbs 2 SGB IV. Danach ist eine Erstattung ausgeschlossen, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge (1. Alt) oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind (2. Alt), Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die vom Kläger nach § 28i Satz 5 SGB IV i.V.m. § 249b Satz 1 SGB V und § 172 Abs 3 Satz 1 SGB VI geleisteten Beiträge haben keine individuellen Auswirkungen auf die Beschäftigten, für die sie gezahlt werden. Leistungsansprüche, die der Versicherungsträger zu erfüllen hätte, können Versicherte daraus nicht herleiten. Diese genannten Normen regeln eine (einseitige) Pflicht des Arbeitgebers zur Beitragstragung, ohne dass eine leistungsbegründende Mitgliedschaft der Arbeitnehmer entsteht. § 26 Abs 1 Satz 2 SGB IV gilt ohnehin nicht, da § 26 Abs 1 SGB IV Beanstandungsschutz nur zugunsten Versicherter regelt (KomGKV. § 26 Rdnr 2 mwN); deshalb ist ohne Belang, dass anlässlich der Betriebsprüfung 2009 keine Beanstandung erfolgt ist.

Es kann dahin stehen, ob sich die Beklagte (konkludent) auf Verjährung berufen hat und nach Treu und Glauben berufen darf. Der Erstattungsanspruch ist jedenfalls nicht verjährt. Nach § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV verjährt der sich aus § 26 Abs 2 SGB IV ergebende Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht entrichteter Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Der streitige Erstattungsanspruch des Klägers für die 2006 bis 2008 entrichteten Beiträge konnte damit frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 verjähren. Der Lauf der Verjährungsfrist wurde jedoch gehemmt durch den schriftlichen Erstattungsantrag des Klägers vom 18.12.2009, der am 23.12.2009 bei der Beklagten einging, bzw. sodann (erneut) durch die am 23.5.2012 erfolgte Klageerhebung, vgl. § 27 Abs 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 204 Abs 1 Nr 1 BGB.

Der Erstattungsanspruch ist auch in der zuletzt noch geltend gemachten Höhe begründet. Die streitigen Arbeitsentgelte unterfallen bis zur Höhe von EUR 1.848 (bis 2006) bzw EUR 2.100 (2007 - 2008) der Regelung des § 3 Nr 26 EStG. Der ausgeurteilte Betrag ergibt sich aus den vom Kläger mit Schriftsatz vom 18.12.2015 für die Jahre 2006 bis 2008 vorgelegten zutreffenden Berechnungen. Dabei sind von den streitigen Arbeitsentgelten für die Zeit bis 30.6.2006 (in Höhe von EUR 2.110,01) 23%, für die restlichen Arbeitsentgelte bis zum 31.12.2008 (in Höhe von EUR 15.333,08; dabei ist berücksichtigt, dass im Jahr 2008 für die Beschäftigten Mohamad und Neuhaus die Arbeitsentgelte nur bis zum Grenzbetrag von EUR 2.100 steuer- und beitragsfrei waren) 28% zu erstatten. Die auf der entsprechenden Entscheidung des FG fußenden Berechnungen des Klägers, gegen die von der Beklagten keine Einwendungen vorgebracht worden sind, sind nicht zu beanstanden.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Senat hat das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens im Hinblick auf die teilweise Berufungsrücknahme berücksichtigt.

C. Der Senat hat die Revision wegen der - durch den Terminbericht zur Entscheidung des 12. Senats vom 16.12.2015 ebenfalls nahe gelegten - grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

D. Der Streitwert für die zweite Instanz wird für die Zeit bis zur teilweisen Zurücknahme der Berufung (17.12.2015) auf EUR 9.396,32, für die Zeit danach (ab dem 18.12.2015) auf EUR 4.778,64 festgesetzt (§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs 3 Gerichtskostengesetz). Einer nochmaligen Staffelung für die Zeit vom 18. - 22.12.2015 (unter Einbeziehung auch des Jahres 2005) bedurfte es nicht, weil der Kläger mit der Klage von vornherein nur die ab 2006 überzahlten Beiträge begehrt hat und der Senat daher insoweit nicht von einer - unzulässigen - Klageänderung ausgeht.