Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Kostenerstattung für in einem Sozialhilfefall erbrachte Leistungen der stationären Eingliederungshilfe im Zeitraum vom 27. September 2005 bis zum 10. März 2006.

Der im Jahr 1956 geborene R ... B. (im Weiteren: Leistungsberechtigter (LB)) war seit der Beendigung seiner juristischen Ausbildung im Jahr 1987 in verschiedenen Kanzleien in Nordrhein-Westfalen als Rechtsanwalt tätig. Im Oktober 1998 zog er nach G bei D ... und begann dort eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt. Diese gab er im Oktober 2002 auf und arbeitete ab November 2002 wieder als angestellter Rechtsanwalt in D ... Vom 1. Juli 2003 bis zum 15. November 2004 war er einwohnermelderechtlich in D ... in der B. Straße ... gemeldet. Der LB wurde im Juli 2000, von Dezember 2002 bis Februar 2003, März bis Mai 2003, Mai bis Oktober 2003, Januar bis Februar und im Mai 2004 stationär psychiatrisch behandelt. Am 27. Juli 2004 wurde der LB in die stationäre Einrichtung H in P .../B aufgenommen, in der vom 10. August 2004 bis Ende 2005 im Rehabilitationszentrum für psychisch Kranke eine medizinische Rehabilitation erfolgte. Ab dem 1. August 1005 wechselte er in den Übergangsbereich der Einrichtung, in dem er eine arbeitstherapeutisch-tagesstrukturierende Maßnahme begann. Die Kosten der Rehabilitation in der Einrichtung übernahm der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe des Freistaats Sachsen als Eingliederungshilfe. Zuletzt verlängerte er unter dem 1. August 2005 seine Kostenzusage bis zum 31. Oktober 2005.

Der behandelnde Arzt Dr. K. K ... nannte im Abschlussbericht der medizinischen Rehabilitation vom 11. Oktober 2005 als Diagnose eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie mit Residuum (Differenzialdiagnose: schizo-affektive Psychose mit Residuum). Die Eingewöhnungsphase im Rehabilitationszentrum sei für den LB schwierig gewesen. Er habe sich mit der Situation, nicht mehr als Jurist arbeiten zu können, stattdessen in einer Einrichtung für psychisch Kranke unter Betreuung zu stehen, und der Schwere der Erkrankung nicht abfinden können. Es sei gelungen, die vierjährige, fast durchgängige depressive und zum Teil wahnhaft getönte psychische Krise zu durchbrechen. Nunmehr erscheine der LB an vier von fünf Tagen pünktlich im arbeitstherapeutischen Bereich, wo er leichtere Tätigkeiten übernehme. Arbeits- und soziotherapeutisch habe man vorwiegend an Realitätsangleichung und Motivation gearbeitet. Die medikamentöse Behandlung habe das depressive Bild gemildert; inzwischen gebe es mehrtägige Phasen ohne depressive Verstimmung. Es sei nicht gelungen, dem LB die Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahme der Medikation und eine adäquate Krankheitseinsicht zu vermitteln. Er verleugne die psychische Grunderkrankung und stelle die neuroleptische Behandlung in Frage. Wegen des mangelnden Krankheitsverständnisses und der geringen medikamentösen Compliance sei weiterhin eine intensive Betreuung erforderlich. Der LB habe noch keine Bewältigungsstrategien entwickelt, sodass eine weitere Betreuung im Wohnbereich indiziert sei. Er wolle weiterhin als Jurist auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Dies sei aus fachlicher Sicht nicht realitätsgerecht, das Leistungsvermögen entspreche nicht den Anforderungen. Die Teilnahme an einer arbeitstherapeutisch-tagesstrukturierenden Maßnahme sei ein für den LB akzeptables Nahziel. Sie gewährleiste eine regelmäßige Tagesstruktur; gleichzeitig könne der LB interessengemäß seine PC-Kenntnisse erweitern und Bürotätigkeiten ausführen.

Im ärztlichen Kurzgutachten vom 15. März 2005 für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hatte Dr. K ... ausgeführt, bislang sei der LB nicht arbeitsfähig. An eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit als Rechtsanwalt sei nicht zu denken. Nach Ende der medizinischen Rehabilitation im Juli 2005 scheide eine direkte Wiedereingliederung im erlernten Beruf sicher aus. Daraufhin gewährte das Versorgungswerk mit Bescheid vom 23. August 2005 die Berufsunfähigkeitsrente (iHv mtl. 936,54 EUR) bis zum 31. März 2007 weiter.

Im ärztlichen Verlängerungsantrag für die stationäre Rehabilitation vom 17. Januar 2005 hatte er u.a. ausgeführt: Es falle dem LB schwer, die Einschränkungen durch die Erkrankung wahrzunehmen und zu akzeptieren. Er könne sich nicht auf eine Lebensplanung mit der Erkrankung einlassen und versuche, in seine alten Lebensverhältnisse zurückzukehren. Der Aufbau einer regelmäßigen Tagesroutine und die Einhaltung der täglichen Verpflichtungen fielen ihm schwer. Arbeiten, die nicht seinen Zielen entsprächen, würden nur nach Motivation und unter erhöhten Ausfallzeiten verrichtet. Der LB könne Belastungssituationen weder erkennen noch sich adäquat verhalten. Krankheitseinsicht und ein neuer Lebensentwurf müssten zeitintensiv entwickelt werden.

Am 5. September 2005 teilte der LB einem Mitarbeiter des Beklagten telefonisch mit, dass er in ca. ein bis zwei Monaten die Einrichtung verlassen werde. Er habe jetzt genug gelernt und halte eine weitere Therapie nicht für sinnvoll. Er habe einen Studienkollegen getroffen, der eine Rechtsanwaltskanzlei in W. habe und dringend Hilfe benötige. Er sei überzeugt, diesem mit seiner Arbeitskraft helfen zu können. Er suche jetzt eine Wohnung und wolle den PC-Kurs in der Einrichtung abschließen. Er beabsichtige, in ca. sechs Monaten wieder seine Zulassung als Rechtsanwalt zu beantragen. Unter dem 15. September 2005 teilte der Betreuer mit, der LB wolle die stationäre Behandlung zum Monatsende beenden, nach W. ziehen und bei einem Freund arbeiten. Er suche bereits eine Wohnung. Der Betreuer beantragte die Übernahme der Kosten für den Transport der in D. eingelagerten Möbel des LB nach L. W. sowie die Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer Küche und eines Kleiderschranks. Mit Bescheid vom 20. September 2005 bewilligte der Beklagte "eine Startbeihilfe für die Einrichtung der Wohnung bzw. den Transport der Möbel" iHv 1.000,00 EUR und überwies den Betrag auf das Konto des LB.

Am 19. September 2005 teilte der LB telefonisch mit, er gehe bereits am 22. September 2005 nach W ... Er beabsichtige, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Am 22. September 2005 (Feitag) verließ er die Einrichtung und fuhr nach W ... Dort übernachtete er in der Kanzlei. Am 22. und 23. September 2005 suchte er erfolglos eine Wohnung. Am Montag, den 26. September 2005, teilte der LB dem Beklagten telefonisch mit, er sei der Situation psychisch nicht gewachsen und benötige dringend Hilfe. Er wolle nicht in ein Krankenhaus gehen, da er dort niemanden kenne. Am selben Tag fuhr er mit dem Zug nach P. zurück, wo er zunächst in einem Gästezimmer der stationären Einrichtung untergebracht wurde. Am darauffolgenden Tag konnte er in einer angegliederten Wohngemeinschaft untergebracht werden.

Bereits am 26. September 2005 beantragte der LB durch seinen Betreuer beim Landkreis L W die Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach § 54 SGB XII. Er habe am 22. September 2005 - gegen jeden Rat - beschlossen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt (gA) nach W zu verlegen. Bei dem befreundeten Rechtsanwalt habe er Unterkunft gefunden. Er habe die Absicht gehabt, in dessen Kanzlei als juristischer Mitarbeiter zu arbeiten. Dies sei ihm zugesagt worden. Unter dem Eindruck des persönlichen Versagens (krankheitsbedingt) habe sich der LB entschlossen, wieder in die Einrichtung H. zurückzukehren. Nur dort fühle er sich sicher. Im Schreiben vom 7. Oktober 2005 führte der Betreuer aus, der LB habe einen gA in W ... begründet. Ihm sei von der Einrichtung zum 22. September 2005 eine Abmeldebescheinigung erteilt und ihm sei die Startbeihilfe bewilligt worden. Während des Aufenthalts in W. habe er sich mehrere Wohnungen angesehen und am 26. September 2005 vor dem Amtsgericht Wittenberg verhandelt. Er habe einen dauerhaften Verbleib in W ... beabsichtigt. Seine "Zelte" in P ... habe er "abgebrochen". Aus gesundheitlichen Gründen habe er die Absicht spontan aufgegeben und sei zurück nach P ... "geflohen".

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 lehnte der Landkreis W ... im Namen und im Auftrag des Klägers als überörtlicher Träger der Sozialhilfe den Leistungsantrag gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) ab. Für stationäre Leistungen sei der Träger der Sozialhilfe gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII örtlich zuständig, in dessen Bereich der LB seinen gA im Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung habe oder in zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt habe. Aufgrund des nur viertägigen Aufenthalts in W habe der LB dort keinen gA begründet, sondern vorübergehend verweilt. Seine Absicht, dort Wohnraum anzumieten und einer Berufstätigkeit nachzugehen, sei an den tatsächlichen Verhältnissen gescheitert, sodass er seinen Plan aufgegeben habe. Trotz des tatsächlichen Aufenthalts in W. seien der Landkreis W. und mithin auch der überörtliche Träger der Sozialhilfe örtlich nicht zuständig.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 übersandte der Landkreis W ... den Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe zur weiteren Bearbeitung zuständigkeitshalber an den Bezirk Oberbayern. Dieser sandte mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 den Vorgang zurück und vertrat die Auffassung, der LB habe einen gA in W begründet. Da die Angelegenheit eile, werde der Landkreis W. gebeten, unverzüglich über die Hilfe gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu entscheiden.

Am 25. Oktober 2005 legte der Betreuer des LB Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 14. Oktober 2005 ein. Mit Schreiben vom 6. November 2005 bat die Einrichtung H um eine baldige Klärung der Kostensituation. Nach Vorlage des Widerspruchsvorgangs bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt sandte diese ihn am 6. Dezember 2005 an den Landkreis W ... zurück. Der Widerspruch sei zulässig und begründet. Da der Landkreis als erstangegangener Rehabilitationsträger nicht gemäß § 14 Abs. 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe - (SGB IX) innerhalb von zwei Wochen den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet habe, sei er als der zuerst angegangene Träger vorläufig zuständig und leistungspflichtig. Dem Kostenträger sei mitzuteilen, dass vorläufig Hilfe gewährt werde. Es sei Kostenerstattung geltend zu machen. Mit Abhilfebescheid vom 15. Dezember 2005 hob der Landkreis W. den Ablehnungsbescheid auf und kündigte an, nach Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs Leistungen vorläufig gemäß § 14 SGB IX zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. Januar 2006 bewilligte er im Namen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Sachsen-Anhalt Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX in Form der Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten beim Leitsyndrom einer seelischen Behinderung. Die Bewilligung erfolgte für den Zeitraum vom 27. September 2005 bis zum 31. März 2006. Die Feststellung der Leistungen erfolge nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I). Der LB wurde zur Kostentragung iHv 936,54 EUR monatlich herangezogen. Weiter bewilligte der Landkreis W ... Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen, Beiträge für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung und Bekleidungsbeihilfen entsprechend der am Einrichtungsort geltenden sozialhilferechtlichen Regeln. Von der Bewilligung setzte er die Einrichtung in Kenntnis.

Am 9. Januar 2006 legte der Betreuer des LB Widerspruch ein, übersandte den aktuellen Rentenbescheid und einen Nachtrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, wonach ab Januar 2006 ein monatlicher Beitrag iHv 320,33 EUR zu entrichten war. Dieser sei für Januar 2006 bereits bezahlt. Er bat um Klarstellung der Höhe des Barbetrags und um die Gewährung eines Zusatzbarbetrags. Er wies darauf hin, dass der LB im Zeitraum bis zum Erhalt des Bescheids am 5. Januar 2006 seine Rente ausgegeben habe.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 leitete der Landkreis W ... die monatliche Rente gemäß § 93 SGB XII ab dem 1. Februar 2006 auf den Träger der Sozialhilfe über. Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 änderte er abermals den Bewilligungsbescheid. Für die Zeit ab 1. Januar 2006 setzte er den monatlichen Barbetrag auf 88,66 EUR fest und übernahm den Beitrag für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung. Der LB wurde zu monatlichen Beträgen iHv 956,80 EUR herangezogen.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 meldete der Landkreis W. bei dem Beklagten gemäß § 2 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) iVm § 102 Abs. 2 SGB X den Kostenerstattungsanspruch für die Aufwendungen ab dem 27. September 2005 an und bat um Anerkennung dem Grunde nach und um Übernahme des Falls in eigene Zuständigkeit. Es sei beabsichtigt, den Vorgang zum 1. April 2006 zu übergeben.

Am 20. Februar 2006 informierte die Einrichtung den Landkreis W., der LB beabsichtige erneut, die Einrichtung zu verlassen und sich nach W zu begeben, um dort zu arbeiten. Aus therapeutischer Sicht liege eine Fehleinschätzung des LB vor. Er werde daher von der Einrichtung zunächst nur beurlaubt. Am 10. März 2006 wurde der LB in der Einrichtung H ... (endgültig) abgemeldet. Mit Bescheid vom 13. März 2006 widerrief der Landkreis W. die Leistungsbewilligung ab dem 11. März 2006.

Mit Schreiben vom 6. April 2006 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab. Der LB habe in W. einen gA begründet. Dazu seien weder eine eigene Wohnung noch eine Meldeadresse oder eine Arbeitsstätte notwendig. Der LB habe sich nicht nur besuchsweise in W. aufgehalten.

In der Folge berichtigte der Landkreis W. nach Rückforderung der Bescheidausfertigungen zwecks Anbringung von Korrekturvermerken gemäß § 38 SGB X vom Betreuer des LB unter dem 1. September 2006 die Leistungsbescheide vom 16. Dezember 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 2. Januar und 8. Februar 2006. Irrtümlich seien die Leistungen nicht gemäß § 43 SGB I, sondern gemäß § 42 SGB I gewährt worden. Rechtsbehelfe wurden dagegen nicht eingelegt.

Am 5. Oktober 2006 hat die "Sozialagentur Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Geschäftsführer" als Kläger bei dem Sozialgericht Halle (SG) Leistungsklage auf Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen iHv 20.075,78 EUR zuzüglich Prozesszinsen erhoben. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 102 SGB X. Der Beklagte sei zuständiger Sozialhilfeträger, denn bis zur ersten stationären Aufnahme in die Einrichtung am 27. Juli 2004 habe der LB seinen gA in D ... im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt. Der Kurzaufenthalt in W habe nicht zur Begründung eines neuen gA geführt. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I lägen nicht vor, denn der Zuzugswille des LB habe sich nicht verwirklicht. Der Begründung des gA in W hätten tatsächliche Hinderungsgründe entgegengestanden. Der LB habe krankheitsbedingt seine Absicht aufgegeben und sei in die Einrichtung zurückgekehrt. Der Klageschrift beigefügt war eine Aufstellung der monatlich erbrachten Einzelleistungen (für Wohnheim, Tagesstruktur, Barbetrag, KV/PV, Heim- und Besuchsfahrten). Danach standen Ausgaben iHv 21.426,19 EUR Einnahmen iHv 1.350,41 EUR (Berufsunfähigkeitsrente des LB) gegenüber. Die Differenz der beiden Beträge ergibt die Klageforderung.

Dagegen hat der Beklagte eingewandt, ein Kostenerstattungsanspruch ergebe sich weder aus § 102 Abs. 1 SGB X noch aus § 106 Abs. 1 SGB XII. Der LB habe seinen gA gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII im Bereich des Klägers begründet. Die Beurteilung müsse vorausschauend erfolgen, da ansonsten ein gA immer nur nach einer Verfestigung der Verhältnisse in der Rückschau festgestellt werden könne. Entscheidend sei der Wille, an einem Ort nicht nur vorübergehend zu verweilen, sondern dort den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen, wobei der tatsächlich zum Ausdruck kommende Wille maßgeblich sei. In objektiver Hinsicht müsse hinzutreten, dass der Betätigung dieses Willens keine Hindernisse entgegenstehen. Der LB habe sich nach W ... begeben in der Absicht, bis auf weiteres dort zu bleiben. Ein dauerhafter oder längerer tatsächlicher Aufenthalt sei nicht erforderlich. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten der Begründung eines gA nicht entgegen gestanden. Art der Unterbringung oder melderechtliche Erfassung sei nicht ausschlaggebend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Leistungen nur vorläufig erbracht worden seien.

Mit Urteil vom 30. Januar 2008 hat das SG den Beklagten zur Zahlung von 20.075,78 EUR verurteilt. Hinsichtlich des Zinsantrags hat es die Klage abgewiesen. Der Erstattungsanspruch bestehe, denn die durch den vormaligen Wohnsitz in D begründete örtliche Zuständigkeit des Beklagten habe auch nach dem 27. September 2005 fortbestanden. Der fünftägige Aufenthalt des LB in W habe nicht zur Begründung eines neuen gA geführt. Die Annahme eines gA sei abhängig von den tatsächlichen Umständen, d.h. nach objektiven Gesichtspunkten zu bewerten. Dem inneren Willen verbunden mit der Motivation des LB komme nur eine untergeordnete Rolle zu. Maßgeblich sei auf die erkennbaren objektiven Umstände abzustellen. Danach sei zu beurteilen, ob es sich um einen Aufenthalt "bis auf weiteres" oder einen vorübergehenden Aufenthalt handele. Hier habe sich der LB zwar mit der Absicht nach W begeben, dort länger zu bleiben, objektiv sei dieses Vorhaben jedoch gescheitert. Der tatsächliche Aufenthalt in W sei nur vorübergehend gewesen. Die Kürze des Aufenthalts habe dem LB keine Gelegenheit gegeben, W ... zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Objektiv sei er krankheitsbedingt mit seinen Vorstellungen gescheitert.

Gegen das den Beteiligten am 28. und 29. Februar 2008 zugestellte Urteil hat zunächst der Kläger am 26. März 2008 Berufung eingelegt, mit der er die Gewährung von Prozesszinsen begehrt hat. Nach Hinweis der Berichterstatterin auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Prozesszinsen im Erstattungsstreit hat er die Berufung am 16. März 2009 zurückgenommen.

Am 28. März 2008 hat der Beklagte Berufung eingelegt. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch bestehe nicht. Der Umstand, dass sich der LB in W ... nur für fünf Tage aufgehalten habe, sei irrelevant. Vorübergehend iSv § 30 Abs. 3 SGB I meine "zufällig, augenblicklich, besuchsweise". Indes habe der LB seinen Aufenthalt in W ... langfristig geplant und vorbereitet und diesen mit dem ernsthaften Ziel und der Motivation genommen, dort eine neue berufliche und private Perspektive zu finden. Zuvor habe der LB ein zweimonatiges Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei in D absolviert und sei am 1. August 2005 in den Übergangsbereich der Einrichtung gewechselt, um auf einen Auszug vorbereitet zu werden. Er habe deutlich gemacht, dass er beabsichtige, die Einrichtung in naher Zukunft zu verlassen, um eine Arbeit aufzunehmen. Objektive Hinderungsgründe, die die Begründung eines gA ausschließen könnten, seien nicht zu erkennen. Weder die provisorische Unterbringung durch das Übernachten in den Kanzleiräumen noch die gescheiterte Wohnungssuche seien objektive Hinderungsgründe. Im Übrigen könne der Abschlussbericht der medizinischen Rehabilitation nicht zur Bewertung des Gesundheitszustands des LB herangezogen werden, denn dieser sei erst nach Wiederaufnahme in der Einrichtung im Oktober 2005 erstellt worden.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 hat die Berichterstatterin mitgeteilt, es sei beabsichtigt, das Rubrum zu korrigieren sei, da nach § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (AG SGB XII LSA, vom 11. Januar 2005, GVBl. LSA 2005, 8) das Land Sachsen-Anhalt überörtlicher Träger der Sozialhilfe und daher der richtige Kläger sei. Der Kläger hat dem mit Schriftsatz vom 23. November 2010 zugestimmt. Der Beklagte hat sich dazu inhaltlich nicht geäußert.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2008 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Senats ergänzend Bezug genommen. Die am 8. Dezember 2010 angeforderten Verwaltungsakten des Beklagten sind erst am 23. Dezember 2010 beim Senat eingegangen.