Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die nunmehr streitgegenständliche Rücknahme- und Erstattungsentscheidung vom 7. November 2006 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 24.Januar 2007 aufgehoben. Diese ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Hiernach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, unter den Einschränkungen § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Formulierung "darf" zeigt, dass die Entscheidung im Ermessen der Behörde liegt.

Die Beklagte hat ermessensfehlerhaft entschieden. Hierbei hat sie zum einen den Umfang der Ermessensausübung verkannt. Soweit sie im Widerspruchsbescheid, der allein eine Ermessensausübung erwähnt, ausführt, dass nur bei besonderen Umständen von einer vollständigen Rücknahme abzusehen sei, legt sie ihrer Entscheidung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde, welches das Gesetz nicht kennt. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht nicht davon aus, dass bei rechtswidriger Leistungsbewilligung grundsätzlich zurückzunehmen ist. Anders als beispielsweise in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, in dem sich die Formulierung findet, dass ein Verwaltungsakt aufgehoben werden "soll", will der Gesetzgeber eine vollständige Prüfung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden Umstände. Zum anderen hat die Beklagte nicht alle wesentlichen Punkte berücksichtigt. Die Behörde ist zwar in der Regel frei, auf welche Unstände sie bei der Ermessensausübung abstellen will. Das Ermessen ist jedoch gerichtlich dahin zu überprüfen, ob die Verwaltung bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2012, § 45 SGB X Rn. 54 m.w.N.). Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung aber nicht in die Ermessenserwägung einbezogen, dass die Überzahlung nicht durch den Kläger verursacht wurde, sondern auf einem groben Verschulden der BfA beruhte. Diesen Gesichtspunkt hat sie ausweislich des Widerspruchbescheids weder im Rahmen des Vertrauensschutzes noch im Rahmen der Ermessensentscheidung geprüft, obwohl er sich hier aufgedrängt hätte.

Die Rücknahmeentscheidung ist im Übrigen auch deswegen rechtswidrig, weil sie zu unbestimmt ist. Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt zunächst, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten; es muss für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 15.12.2010 - Az.: B 14 AS 92/09 R, nach juris Rn. 18 m.w.N.). Auch der Adressat des Verwaltungsaktes muss erkennbar sein (vgl. Krasney in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2012, § 33 Rn. 4). Das BSG hat für den Fall einer Vertretung im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass zwar der Adressat des Verwaltungsaktes nicht unbedingt im Anschriftenfeld des Bescheides bezeichnet werden muss; werde dort nur der Bevollmächtigte genannt, genüge es, dass der Adressat jedenfalls aus dem sonstigen Inhalt des Bescheides mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit entnommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 21.02.1985 - Az.: 11 RA 6/84, nach juris Rn. 13 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des BFH).

Diesen Anforderungen genügt die Rücknahmeentscheidung nicht. Es ist hier sowohl die Auslegung möglich, dass der Kläger selbst Adressat war, als auch dass er nur als Vertreter seiner Tochter die Bescheide erhielt. Für die erste Auslegung spricht, dass der nunmehr noch streitgegenständliche Bescheid vom 29. Mai 2006 wie der vorhergehende Bescheid und das Anhörungsschreiben an den Kläger ohne Vertretungszusatz adressiert war. Der Kläger wurde auch immer persönlich angesprochen. Es finden sich weiter sowohl im Anhörungsschreiben als auch im Bescheid vom 29. Mai 2006 die Formulierungen, dass die Rente "an Sie", also den angesprochenen Kläger festgestellt und gezahlt wurde. Dies lässt die Deutung zu, dass die Behörde davon ausging, dass die Rente an ihn gezahlt wurde und nun ihm gegenüber zurückgenommen werden müsse. Andererseits findet sich der Hinweis, dass die Versicherte die Tochter des Klägers sei und dass es sich um die "Rentenangelegenheit Ihrer Tochter A. J." handle. Dies spricht dafür, dass der Kläger nur als Vertreter gemeint war. Die Unklarheit, wer Adressat ist, wurde auch nicht durch den Widerspruchsbescheid ausgeräumt. Die Beklagte hat ausdrücklich über Widersprüche des Klägers, nicht über die seiner Tochter entschieden. Auch im Widerspruchsbescheid findet sich keine Klarstellung. Die sich so ergebenden Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten.

Da die Rücknahmeentscheidung bereits wegen fehlender Bestimmtheit und wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die übrigen Voraussetzungen des § 45 SGB X, insbesondere das Entfallen des Vertrauensschutzes gegeben sind. Weitere Ermittlungen sind nicht veranlasst.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidung kommt eine Erstattung nach § 50 Abs. 1 SGB X nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Erstattungsentscheidung auch nicht auf § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X gestützt werden.

Der Senat kann offen lassen, ob ein solches Auswechseln der Rechtsgrundlage zulässig ist, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen. Hiernach sind Leistungen zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind. Die Beklagte geht allerdings selbst davon aus, dass die zweite Invalidenrente aufgrund eines Verwaltungsaktes gezahlt wurde, nämlich aufgrund des Bescheides vom 26. Januar 1995. Darüber hinaus gelten nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend. Da es sich um eine anfänglich rechtswidrige Leistung handelt, ist der Anwendungsbereich des § 45 SGB X betroffen, so dass eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Dies hat die Beklagte nicht getan. Letztlich hat sie dem Kläger auch keine Leistungen erbracht. Das "Erbringen" umfasst die Erfüllungshandlung der Behörde und den Erfolg. Erforderlich ist ein bewusstes und zweckgerichtetes Handeln des Leistungsträgers, das beim Leistungsempfänger zu einer Vermögensmehrung führt. Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, wer Erstattungsgläubiger und wer Erstattungsschuldner ist. Aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich aber, dass die Erstattung diejenige Behörde verlangen kann, die die Leistung erbracht hat, und erstattungspflichtig derjenige ist, dem die Leistung erbracht wurde (vgl. Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2012, § 50 Rn. 13a). Dem Kläger wurden durch die BfA keine Leistungen erbracht. Die hier als Erstattung geltend gemachte "zweite" Invalidenrente für seine Tochter wurde direkt an das Landessozialamt S. ausgezahlt. Der Senat kann offen lassen, ob hierdurch dem Landessozialamt S. oder der Tochter des Klägers etwas erbracht wurde. In keinem Fall ist es bei dem Kläger selbst zu einer Vermögensmehrung gekommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.