I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der unterhaltsbedürftigen Klägerin im Ergebnis zutreffend einen Unterhaltsanspruch im stattgegebenen Umfang zuerkannt und den Beklagten zur Zahlung der festgesetzten Unterhaltsbeträge als leistungsfähig angesehen.

A. Die Klägerin ist allerdings für den Unterhalt in der Vergangenheit nicht aktivlegitimiert. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang, d. h. in welcher Höhe, Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind.

1. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts kann die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht aus der "Abtretungserklärung" vom 11. 05. 1992 (I 41) herleiten. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1994, 829 = NJW 1994, 1733), der sich der Senat anschließt, entbehrt die gegenüber einem Träger der Sozialhilfe abgegebene privatrechtliche Erklärung eines Hilfeempfängers, die durch einen Unterhaltsprozeß erlangten Beträge zur Abtragung der entstehenden Sozialhilfeaufwendungen abzuführen, der gesetzlichen Grundlage und ist nichtig.

2. a) Nach der Rechtsprechung des Senats erfaßt der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG 1993 auch Unterhaltsansprüche vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 27.06.1993 (Senatsurteil vom 05. 05. 1994, NJW 1994, 2902; so auch 18. ZS., Urt. v. 31.5.1995, 18 UF 174/83; OLG Hamburg, FamRZ 1994, 126; OLG Köln, FamRZ 1994, 970; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224; Scholz, FamRZ 1994, 1; Künkel, FamRZ 1994, 540, 549, 550; a. A. OVG Münster, FamRZ 1994, 594, 595 = NJW 1994 675). Da der Beklagte aufgrund der Aufforderung vom 11.05.1992 mit der Unterhaltszahlung ab 01.06.1992 in Verzug war, wirkt der Übergang des Unterhaltsanspruchs der Klägerin zurück (§ 91 Abs. 3 BSHG i.V. m. § 1613 BGB).

b) Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG geht ein Unterhaltsanspruch nur bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über. Diese Leistungen übersteigen hier die monatlich geltend gemachten Mindestunterhaltsbeträge nach der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle (vgl. Schreiben des Sozialamts der Stadt K. vom 17.07.1992, 08.03.1993 und 24.06.1994 - II 7, 35, 21). Das klagende Kind verlangt rückständige Unterhaltsbeträge, welche die gewährten Sozialhilfeleistungen nicht übersteigen, und zwar Unterhalt bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres für Juni 1992 nach der damals gültigen Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.1989, in Höhe von (251,00 DM - 35,00 DM anteiliges Kindergeld =) 226,00 DM, für Juli 1992 nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.07.1992 (291,00 DM - 35,00 DM =) 256,00 DM und ab August 1992 infolge Wechsels in die höhere Altersstufe von monatlich (353,00 DM - 35,00 DM =) 318,00 DM.

c) Eine Einschränkung des Anspruchsübergangs ergibt sich hier auch nicht aus § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift geht der Unterhaltsanspruch nur über, soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts des BSHG mit Ausnahme des § 84 Abs. 2 oder des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG einzusetzen hat. Der Unterhaltspflichtige genießt nämlich den gleichen Schutz, den er als Hilfeempfänger hätte. Es ist deshalb - aus unterhaltsrechtlicher Sicht - eine Vergleichsberechnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben anzustellen, um zu verhindern, daß der Unterhaltspflichtige selbst sozialhilfebedürftig wird (vgl. Schellhorn/Schellhorn, FuR 1993, 261, 265; Münder, NJW 1994, 494, 496; Künkel, FamRZ 1994, 546).

aa) Dabei ist zu berücksichtigen, daß die unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltsätze auf den sozialhilferechtlichen Eigenbedarf (Selbstbehalt) als Grenze für den Einsatz des vorhandenen Einkommens nicht aufeinander abgestimmt und identisch sind. Für die Bemessung des sozialhilferechtlichen Eigenbedarfs sieht das Bundessozialhilfegesetz keine bestimmte Berechnungsmethode vor. Entscheidende Bedeutung kommt aber den Leistungen der Sozialhilfe zu, die das Existenzminimum gewährleisten sollen (BVerfG, FamRZ 1990, 955; 1993, 285). Im Rahmen der Gewährung der das Existenzminimum sichernden Hilfe zum Lebensunterhalt sind insbesondere zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, FamRZ 1994, 53, 54; Schellhorn/Schellhorn, FamRZ 1993, 266; Münder, NJW 1994, 496):

- einfacher Regelsatz für den Haushaltsvorstand gem. § 22 BSHG

- Zuschlag zur Abgeltung einmaliger Leistungen im Sinne des § 21 BSHG (Kleidung, Haushaltsgegenstände usw.)

- tatsächliche Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 1 und 3 RegelsatzVO.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG vom bereinigten Einkommen nach § 76 Abs. 2 BSHG Beträge in angemessener Höhe für Erwerbstätige abzusetzen sind.

Für einmalige Leistungen kann in Anbetracht der heutigen Kosten für diese Bedarfspositionen ein Zuschlag von 25 % des Regelsatzes angenommen werden (vgl. OVG Münster, NJW 1988, 2405, 2406; LG Hamburg, Rpfleger 1991, 515 m. w. N.; Künkel, FamRZ 1994, 551).

Hinsichtlich der angemessenen Höhe des Freibetrages für Erwerbstätige gem. § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG kommt es nach Streichung des § 23 Abs. 4 BSHG nicht mehr in Betracht, sich am Eckregelsatz des § 22 BSHG zu orientieren (vgl. LG Hamburg, aaO., m. w. N.; Künkel, aaO.). Maßstab ist vielmehr das bereinigte Nettoeinkommen im Sinne des § 76 Abs. 2 BSHG. Der Freibetrag für Erwerbstätige dient dem Ausgleich für die mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwendungen unter Erhaltung des Arbeitsanreizes (vgl. OLG Köln, FamRZ 1992, 845, 846; FamRZ 1994, 52, 54). Insoweit ist er dem im Unterhaltsrecht anerkannten "Erwerbstätigenbonus" vergleichbar, der mit 1/7 des bereinigten Nettoeinkommens angesetzt wird. Der Senat ist daher der Auffassung, daß die Anerkennung eines sozialhilferechtlichen Freibetrages für Erwerbstätige in Höhe von 1/7 (rund 15 %) des einzusetzenden Einkommens im Sinne des § 76 Abs. 2 BSHG gerade auch im Hinblick auf eine insoweit vorzunehmende Angleichung zwischen Unterhalts- und Sozialhilferecht sachgerecht ist und zu einem befriedigendem Ergebnis führt. Hierbei kann es mit Blick auf die gebotene, einheitlich unterhaltsrechtliche Betrachtungsweise auch auf ein fiktives Einkommen des Unterhaltspflichtigen ankommen (a. A. Künkel, FamRZ 1991, 14, 21).

Die angemessenen Wohnkosten können, soweit deren tatsächliche Höhe nicht dargelegt ist, mit etwa 1/3 des maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts angesetzt werden.

bb) Danach ergibt sich aus unterhaltsrechtlicher Sicht folgende (Kontroll-) Berechnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben:

Juni 1992 bis Dezember 1993

Berechnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben:

einfacher Regelsatz gem. § 22 BSHG/Baden-Württemberg, Stand 01.07.1992, DAVorm. 1992, 831, 832) 200,00 DM

Zuschlag von 25 % für einmalige Leistungen 127,50 DM

Kosten der Unterkunft, geschätzt mit 1/3 des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts von 1.300,00 DM gegenüber einem minderjährigen Kind 430,00 DM

Heizungskosten (geschätzt) 70,00 DM

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gesamt 1.027,50 DM

Vergleichsberechnung

Dem steht ein - fiktives - monatliches Nettoeinkommen des Beklagten von mindestens 1.800,00 DM gegenüber. Nach Abzug eines Freibetrages für Erwerbstätige gem. § 76 Abs. 2 Buchst. a Nr. 1 BSHG von 15 % (= 270,00 DM) - ein Zuschlag zum Eckregelsatz von maximal 50 % wäre niedriger - verbleibt ein sozialhilferechtlich einzusetzendes Einkommen in Höhe von 1.530, 00 DM.

Da das anrechenbare monatliche Nettoeinkommen den sozialhilferechtlichen Eigenbedarf übersteigt, geht der geltend gemachte - und vom Träger der Sozialhilfe geleistete - Unterhalt für den Zeitraum Juni 1992 bis Dezember 1993 in voller Höhe auf den Sozialhilfeträger über.

ab Januar 1994

sozialhilferechtliche Berechnung

einfacher Regelsatz nach § 22 BSHG (Baden-Württemberg, Stand 01. 01. 1994, DAVorm 1994, 45, 46) 520,00 DM

Zuschlag von 25 % (einmalige Leistungen) 130,00 DM

Kosten für Unterkunft und Heizung 500,00 DM

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gesamt 1.150,00 DM

Vergleichsberechnung

Das sozialhilferechtlich einzusetzende Einkommen von 1.530,00 DM übersteigt den Betrag von 1.150,00 DM, so daß der Unterhaltsanspruch auch ab Januar 1994 uneingeschränkt übergegangen ist.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BSHG sind somit die vom Amtsgericht zutreffend errechneten Unterhaltsansprüche in voller Höhe auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen.

3. Für die Geltendmachung rückständigen Unterhalts in Höhe der vom Forderungsübergang erfaßten Beträge vor Rechtshängigkeit der Klage ist der Hilfeempfänger nicht aktivlegitimiert. Nach Sinn und Zweck der Neufassung des § 91 BSHG 1993 soll dem Träger der Sozialhilfe im Wege der cessio legis ein Unterhaltsanspruch verschafft werden mit allen regulären Folgen uneingeschränkter Inhaberschaft des Rechts und seiner Geltendmachung (BT-Drucks, 12/4401, S. 82; Künkel, FamRZ 1994, 540, 541). Für die Vergangenheit gilt deshalb der Grundsatz, daß die vor Rechtshängigkeit übergegangenen Ansprüche nur von dem Sozialhilfeträger selbst eingeklagt werden können, und daher eine Rückübertragung und Einziehungsermächtigung auf den bisherigen Unterhaltsgläubiger nach § 32 SGB I unwirksam sind (BGH, FamRZ 1994, 829 = NJW 1994, 1733 - Revisionsentscheidung zu OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 999 -; Göppinger/Wax/van Els, Unterhaltsrecht, 6. Aufl. 1994, Rn. 1657; Hampel, Die Bemessung des Unterhalts, 1994, Rn. 390 b; H. Vogel, Anm. zu OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 1733, 1734). Wie der BGH hervorhebt (FamRZ 1994, 829, 830), ist es Sache des Trägers der Sozialhilfe, auf den gesetzlich vorgesehenen Wegen den Nachrang der Sozialhilfe durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten, insbesondere gegen den Unterhaltsschuldner, zu realisieren. Der Sozialhilfeträger darf die für den Unterhaltsberechtigten mit der Geltendmachung der Ansprüche für den Sozialhilfeträger verbundenen Risiken (Kostentragungspflicht im Fall des Unterliegens; ggf. Ratenzahlungspflicht bei Prozeßkostenhilfegewährung) nicht auf den Hilfeempfänger abwälzen.

Im übrigen fehlt es an einem eigenen schutzwürdigen, gegebenenfalls wirtschaftlichen Interesse des Hilfeempfängers dafür, die auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Ansprüche im eigenen Namen zur Zahlung an die Sozialhilfebehörde geltend zu machen. Dies aber wäre Voraussetzung für eine gewillkürte Prozeßstandschaft (BGHZ 92, 347, 349). Denn Sozialhilfe wird regelmäßig als verlorener Zuschuß ohne Rückerstattungsverpflichtung des Empfängers gewährt (§§ 2 Abs. 1, 4 BSHG). Wirtschaftliche Betrachtung spräche sogar dagegen, gleichzeitig mit eigenen Unterhaltsansprüchen für Gegenwart und Zukunft solche - außerhalb der im Laufe des Verfahrens selbst übergehenden Ansprüche, für die § 265 Abs. 2 ZPO eingreift - für die Vergangenheit im Interesse des Sozialhilfeträgers einzuklagen, da der Unterhaltsgläubiger dadurch u. U. sogar Einbußen bei der Vollstreckung eigener Ansprüche erleiden würde.

Eine gewillkürte Prozeßstandschaft kann für Ansprüche, die bereits vor Rechtshängigkeit auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, auch nicht daraus hergeleitet werden, daß sich der Unterhaltsgläubiger weitergehender eigener - als der übergegangenen Ansprüche - berühmt oder er "Unterhalt für die Vergangenheit und Gegenwart gleichzeitig mit künftigem Unterhalt für die Zeit ab Rechtshängigkeit" geltend macht (so aber: OLG Celle, NJW 1994, 2771; OLG Köln, FamRZ 1994, 970). Denn dann bliebe es der Willkür des Klägers überlassen, allein dadurch, daß er sich - sei es völlig zu Unrecht oder in geringer Höhe - zusätzlicher eigener Ansprüche berühmt und diese mit einer Klage geltend macht, eine Prozeßstandschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers zu begründen. Auch mit Blick auf den verfassungsrechtlich gewährten Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. I GG) und Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) begegnet es Bedenken, wenn solcherart über Ansprüche des Sozialhilfeträgers ohne dessen zureichende Beteiligung am Verfahren mitentschieden werden würde.

4. Es hat deshalb bei den durch § 265 Abs. 2 ZPO gesetzten Grenzen für eine Prozeßstandschaft hinsichtlich der während des Verfahrens durch die laufend gewährte Sozialhilfe auf den Sozialhilfeträger übergehenden Unterhaltsansprüche zu verbleiben.

Abweichend von diesem Grundsatz kann ausnahmsweise in einem Übergangsfall, in dem - wie hier - die Neufassung des § 91 BSHG 1993 am 27. 06. 1993 während des rechtshängigen Prozesses in Kraft getreten ist, eine Prozeßstandschaft des Unterhaltsgläubigers für die Sozialbehörde gem. § 265 Abs. 2 ZPO auch für rückständigen Unterhalt vor Rechtshängigkeit Platz greifen. Denn infolge der Rückwirkung des § 91 Abs. 1 BSHG 1993 auf bisher nicht übergeleitete Ansprüche wegen rückständigen Unterhalts vor Rechtshängigkeit (vgl. oben I A 2) ist insoweit während des Prozesses ein gesetzlicher Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger eingetreten. Deshalb bleibt die Klägerin insoweit gemäß § 265 Abs. 2 ZPO weiterhin prozeßführungsbefugt (Senatsurteil vom 5. 5. 1994, aaO.), dies allerdings nur mit der Maßgabe, daß sie für die Vergangenheit in Höhe des Bezugs der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistung an den Sozialhilfeträger und nur für die Zukunft Zahlung an sich selbst verlangen kann (BGH, FamRZ 1982, 23, 25 = NJW 1982, 232, 233; FamRZ 1992, 797).

5. Der Zeitpunkt, ab dem der Unterhaltsgläubiger Zahlung an sich begehren kann, ist umstritten. Der Senat hält an seiner anfänglichen Rechtsprechung (NJW 1994, 2902), wonach der Unterhaltsgläubiger bis einschließlich des Monats nach Urteilsverkündung Zahlung nur an den Sozialhilfeträger verlangen kann (so auch OLG Köln, FamRZ 1979, 1055; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 697, 698; offengelassen in BGH, FamRZ 1982, 23, 25), nach Überprüfung nicht fest. Für ein Abweichen von der generellen prozessualen Regel, daß es für die Antragstellung und rechtliche Beurteilung auf die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt, bestehen letztlich keine zureichenden Gründe. Solange ein Anspruchsübergang noch nicht erfolgt ist, bleibt der Unterhaltsgläubiger Vollrechtsinhaber, und zwar ungeachtet dessen, daß mit künftigen Leistungen des Sozialamts zu rechnen ist (vgl. § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG). Der Anspruchsübergang tritt für jeden Monat jeweils erst mit der Sozialhilfeleistung ein (BGH, FamRZ 1982, 23). Die bloße Erwartung künftiger Leistungen rechtfertigt es nicht, von dieser Regel abzuweichen und - ohne zwingende Gründe - den späteren Zeitpunkt der Urteilsverkündung zu wählen. Vom Unterhaltsgläubiger kann nur verlangt werden, daß er Zahlung an den Sozialhilfeträger begehrt, soweit sich der Forderungsübergang in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits verwirklicht hat. Für eine weitergehende Prozeßstandschaft für den erst künftigen Rechtsinhaber Sozialamt fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. oben I A 3 u. 4). Auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung kann sich im übrigen die Partei einrichten; der Verkündungstermin liegt außerhalb ihrer Dispositionsmöglichkeiten. Auch pragmatische Erwägungen rechtfertigen letztlich kein abweichendes Ergebnis.

Ist die mündliche Verhandlung - oder der entsprechende Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 3 Satz 2 ZPO) - der maßgebliche Stichtag, ab dem der Gläubiger Leistung an sich selbst fordern kann, so ist bei Zahlungen wegen Unterhalts und Hilfe zum Lebensunterhalt der Monatserste nach der (letzten) mündlichen Verhandlung maßgebend (so auch OLG Hamm, FamRZ 1979, 712; OLG Celle, NJW 1994, 2771 unter 2. a). Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Unterhalt sind jeweils für einen Kalendermonat, und zwar im voraus (vgl. § 1361 Abs. 4 Satz 2, § 1585 Abs. 1 Satz 2, § 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB), zu leisten. Deshalb ist unter Berücksichtigung, daß in Höhe der Leistung der Unterhalt für den ganzen Monat übergeht, entscheidend, ob und inwieweit sich der Forderungsübergang am Stichtag bereits verwirklicht hat (Künkel, FamRZ 1994, 542 Fn. 20; Seetzen, NJW 1994, 2505, 2506).

B. Der Beklagte ist unterhaltsrechtlich verpflichtet, wenigstens den Mindestunterhalt der Klägerin sicherzustellen.

1. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, daß der Beklagte nicht bereits vor dem 01. 05. 1994 eine Arbeitsstelle hätte finden können, die es ihm ermöglicht hätte, unter Wahrung seines Selbstbehalts den Mindestunterhalt der Klägerin zu zahlen, so daß er - teilweise fiktiv - als leistungsfähig angesehen werden muß.

Der Beklagte hat in keiner Weise dargelegt, welche Bemühungen er seit Eintritt seiner Arbeitslosigkeit bis zum Beginn seiner neuen Erwerbstätigkeit als Fahrer unternommen hat. Von einem Arbeitssuchenden wird verlangt, daß er nahezu die gesamte Zeit, die ein Vollerwerbstätiger berufstätig ist, für die Arbeitssuche aufwendet (vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., Rn. 619). Dazu gehört nicht nur die Meldung beim Arbeitsamt, sondern auch eine umfangreiche Privatinitiative, die Bewerbungen auf Stellenanzeigen in Zeitungen und Eigeninserate über einen längeren Zeitraum, sogar auch außerhalb des unmittelbaren Wohnbereichs umfassen muß. Zwar mag sich - wie der Beklagte vorträgt - die allgemeine Arbeitsmarktsituation im Vergleich zum Zeitpunkt, als die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1982, 255, 256 = NJW 1982, 1873, 1874; FamRZ 1986, 244, 246 = NJW 1986, 718, 719; FamRZ 1986, 885, 886 und 1085, 1086; FamRZ 1987, 144 u. ö.) ihre Anforderungen an die Bemühungen um eine Arbeitsstelle aufgestellt hatte, erheblich verschlechtert haben. Entgegen seiner Auffassung enthebt dies den Beklagten jedoch nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falles nicht davon, sich mit vollem persönlichen Einsatz um eine angemessene Arbeit zu bemühen. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß eine reale Beschäftigungschance selbst bei ausreichenden Arbeitsplatzbemühungen nicht bestanden hat (vgl. BGH, FamRZ 1987, 144).

Diesen Anforderungen an eine intensive Arbeitsplatzsuche ist der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag nicht gerecht geworden. Der Beklagte hat weder Bewerbungsschreiben noch Eigeninserate vorgelegt, aus denen sich Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit seines Arbeitswillens ziehen lassen könnten. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß es ihm im Falle ausreichender Bemühungen nicht möglich gewesen wäre, bereits früher eine angemessene Arbeitsstelle zu finden und ein Einkommen zu erzielen, das an seinen früheren Verdienst vor der Arbeitslosigkeit anknüpft und das er nach seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang erzielen könnte. Der 45jährige Beklagte hat in seinem erlernten Beruf als Elektroschweißer zwar nur wenige Jahre gearbeitet; er trägt aber keine überzeugenden Gründe vor, weshalb es ihm nicht möglich sein sollte, etwa diesen Beruf wieder zu ergreifen. Es ist im übrigen weder vorgetragen noch ersichtlich, warum er nicht auch in seiner jetzigen Stellung als Fahrer bei der Firma M. einen höheren Lohn erzielen könnte.

Der Beklagte hat in seiner Berufungsschrift (II 5) lediglich mitgeteilt, daß er seit dem 01.05.1994 als Fahrer beschäftigt ist. Zur durchschnittlichen Höhe seines Verdienstes seit Mai 1994 und zum Umfang seiner Beschäftigung trägt der Beklagte nichts vor. Er hat sich darauf beschränkt, die Verdienstabrechnung (nur) für den Monat August vorzulegen, die ausschließlich den Grundlohn von brutto 1.786, 00 DM und die Abzüge für Lohnsteuer sowie die Arbeitnehmeranteile für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit einem Auszahlungsbetrag von netto 1.425,04 DM ausweist.

Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß der Beklagte in der Lage ist, einen Verdienst von wenigstens monatlich 1.800, 00 DM netto einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu erzielen. Sein pauschaler Hinweis auf die allgemeine schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nach Abzug des monatlichen Kindesunterhalts von 318,00 DM für den laufenden Unterhalt verbleibt dem Beklagten der mit monatlich 1.300, 00 DM anzusetzende notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt). Auf die - in einzelnen nicht substantiierten - Pfändungen kommt es nicht an.

Damit hat die Berufung des Beklagten im Ergebnis keinen Erfolg.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

III. Der Senat hat die Revision zugelassen. Grundsätzliche Bedeutung hat insbesondere die Frage, ob der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG 1993 auch Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 27.06.1993 erfaßt.