Die zulässige Berufung ist auch in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet.

Der Unterhaltsanspruch des behinderten Sohnes des Beklagten ist nur in Höhe von 4320,- DM (4/5 des geltend gemachten Gesamtbedarfs) auf den Kläger übergegangen, eine weitergehende Inanspruchnahme würde eine unbillige Härte nach § 91 II BSHG bzw. § 91 III BSHG a.F. bedeuten, ein weitergehender Rechtsübergang (wirksame Rechtsüberleitung) hat daher nicht stattgefunden.

Da der Beklagte von dem auf den Kläger übergegangenen Anspruch einen Teilbetrag von monatlich 3700,- DM für die Zeit ab 1.11.1999 anerkannt hat, war in Höhe dieses Teilbetrages ein Anerkenntnisurteil zu erlassen. Hinsichtlich des freiwillig gezahlten Teilbetrags von monatlich 3700,- DM für die Zeit bis zum 31.10.1999 ist die Hauptsache aufgrund der wechselseitigen Erledigungserklärungen erledigt.

Der Beklagte ist seinem behinderten Sohn gemäß § 1601 BGB auch nach Vollendung des 27. Lebensjahrs unterhaltspflichtig, denn das Zivilrecht sieht eine zeitliche Begrenzung der elterlichen Unterhaltspflicht für Kinder nicht vor. Der Unterhaltsanspruch umfaßt auch den behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes bei Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung.

Der Beklagte ist zivilrechtlich leistungsfähig, da er den geforderten Unterhalt ohne Beeinträchtigung auch eines erhöhten Selbstbehalts aus seinem laufenden Einkommen, das jedenfalls mit 10.000 DM netto monatlich zu bemessen ist, aufbringen kann. Es kann daher dahinstehen, wie hoch das Vermögen genau ist und ob es für die Befriedigung der Unterhaltsansprüche einsatzpflichtig wäre bzw. ob und in welchem Umfang es ggf. umzuschichten wäre. Auf die Richtlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, die sich mit der Heranziehung von Vermögen und den Freigrenzen dafür befassen, kommt es daher im Streitfall nicht an.

Gemäß § 91 II S. 2 BSHG bzw. § 91 III BSHG a.F. (für die Zeit bis zum Inkrafttreten des FKPG am 27.6.1993 - vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. (1997) § 91 Rn.7) ist der Unterhaltsanspruch auf den Kläger aber auf 4/5 der geltendgemachten Aufwendungen beschränkt, denn im übrigen würde der Rechtsübergang eine unbillige Härte bedeuten.

Nach § 91 II S. 2 2. Hs. BSHG liegt eine unbillige Härte in der Regel bei unterhaltspflichtigen Eltern vor, soweit einem Behinderten nach Vollendung des 21. Lebensjahrs Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zu Pflege gewährt wird. Hier ist für den gesamten streitigen Zeitraum Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG geleistet worden.

Ein Rechtsübergang findet daher nur insoweit statt, als wegen der guten wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern eine Ausnahme vom Regelfall der Nichtinanspruchnahme anzunehmen ist (Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO., § 91 Rn. 90 ff.). Bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen ist dabei auch nach Vollendung des 27. Lebensjahrs des Kindes eine Inanspruchnahme möglich (BVerwG NJW 1994, 66 = FamRZ 1994, 33 noch zu § 91 III BSHG a.F.). Das gilt, wenn ausgerichtet am Interesse der Allgemeinheit an einem gerechtfertigten Einsatz öffentlicher Mittel, die Nichtinanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern unangemessen und mit dem Anliegen des Sozialhilferechts unvereinbar wäre (BverwG NJW 1994, 66 = FamRZ 1994, 33; OLG Koblenz NJWE-FER 1998, 192; Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO., § 91 BSHG Rn. 90 ff.). Bei dieser Angemessenheitsprüfung ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (OLG Köln, 25.Senat, FamRZ 1997, 53; OLG Oldenburg FamRZ 196, 625), bei der u.a. die Dauer und Höhe der bisherigen Unterhaltsbelastungen, die voraussichtliche weitere Dauer, Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und sein Alter zu berücksichtigen sind. Neben materiellen Härtegründen sind aber auch immaterielle Härtegründe zu berücksichtigen (für die Berücksichtigung immaterieller Gründe ebenfalls Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Nr. 18 - FamRZ 1995, 1327 (1328). Ein immaterieller Härtegrund kann nicht nur dann gegeben sein, wenn die Heranziehung zu einer nachhaltigen Störung des Familienfriedens führen würde (diesen Faktor erwähnt OLG Köln FamRZ 1997, 53), sondern auch dann, wenn sich die Unterhaltspflichtigen in besonders nachhaltiger Weise um das behinderte Kind kümmern, so daß eine uneingeschränkte wirtschaftliche Belastung unter Außerachtlassung der persönlichen Betreuung unbillig erscheint.

Auch in den Fällen sehr guter Einkommens- und Vermögensverhältnissen, bei denen die Inanspruchnahme nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der wirtschaftlichen Lebensführung führt, ist daher zu berücksichtigen, wie alt Kind und Unterhaltspflichtige sind und ob sich die unterhaltspflichtigen Eltern in besonderer Weise langjährig für die Belange ihres behinderten Kindes eingesetzt haben. Die Berücksichtigung dieser Umstände führt im Streitfall zu einer Begrenzung des Rechtsübergangs auf 4/5 der aufgewendeten Mittel.

Das behinderte Kind hat bereits 1996 das 27. Lebensjahr überschritten, also ein Alter erreicht, in dem auch sehr gut gestellte Eltern nicht behinderter Kinder in aller Regel auch dann keine Unterhaltslast mehr trifft, wenn die Kinder eine Hochschulausbildung absolviert haben (OLG Koblenz NJWE-FER 1998, 192). Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, daß der Unterhaltspflichtige sich ungeachtet der notwendigen Unterbringung laufend intensiv um das behinderte Kind gekümmert hat und es weiterhin etwa 40 Tage im Jahr in seinem Haushalt versorgt. Die damit verbundene - nicht nur finanzielle - Leistung muß bei der Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden, andernfalls würden bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen Eltern, die sich um das behinderte Kind kümmern und solche, die das nicht tun, zu Unrecht gleichbehandelt. Da der Beklagte und seine Familie sich schon jahrelang intensiv um das behinderte Kind gekümmert haben, gilt diese Billigkeitswertung auch für die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahrs.

An Rückständen kann der Kläger daher ebenfalls nur 4/5 der geltend gemachten Gesamtaufwendungen bis zum 31.10.1998 verlangen. Unter Berücksichtigung der freiwillig erbrachten Leistungen bis 31.10.1998 ergibt dies den titulierten Betrag. Das Schreiben vom 20.9.1994 ist unter den gegebenen Umständen als hinreichende Überleitungsanzeige anzusehen. Jedenfalls kannte der Beklagte seine Unterhaltspflicht und wußte, daß der Kläger als Sozialhilfeträger weitergehende Zahlungen als die freiwillig erbrachten verlangte. Von einer Verwirkung des rückständigen Unterhalts kann angesichts der laufenden Gespräche über die Höhe der geschuldeten Zahlungen nicht ausgegangen werden.

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nur zu 4 % gerechtfertigt, denn die Urkunde Bl. 171 d.A. belegt einen höheren Zinsschaden nicht hinreichend.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Der Senat hat die übereinstimmende Erledigungserklärung berücksichtigt. Ein Titulierungsinteresse hinsichtlich des laufend freiwillig gezahlten Betrages kann nicht verneint werden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Senat hat die Zulassung der Revision gem. § 546 I Nr. 1 ZPO geprüft, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, daß sie nicht veranlaßt ist, da es sich um eine von den Umständen des Einzelfalls geprägte Entscheidung handelt und der Senat von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht abweicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren:

Für das Verfahren bis zur Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 28.09.1999 einschließlich: 163.539,-- DM;

für das Verfahren ab Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 28.09.1999 einschließlich:

streitig: 108.039,-- DM

nicht streitig: 3.700,-- DM.