Sozialrecht heute

OLG Köln, Beschluss vom 04.07.1994 - 14 WF 82/94

PKH für Sozialhilfeempfänger vor Forderungsübergang auf SHT - Prozeßkostenhilfe, Mutwillen, Unterhaltsansprüche

1. Die gesetzliche Prozeßführungsbefugnis des Sozialhilfeträgers nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG rechtfertigt nicht die Annahme von Mutwillen i.S. von § 114 ZPO, wenn der Sozialhilfeträger seine (noch) nicht auf den Sozialhilfeempfänger übergegangenen künftigen Unterhaltsansprüche in zulässiger Weise einklagen will.«

2. Ab Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage kann sich gemäß § 265 Abs. 2 ZPO der erst danach eintretende gesetzliche Anspruchsübergang entsprechend § 91 BSHG nicht mehr auf die Aktivlegitimation der Klägerin auswirken. Allerdings ist der Antrag entsprechend umzustellen. Zur Geltendmachung zukünftiger Unterhaltsansprüche ab mündlicher Verhandlung ist die Klägerin uneingeschränkt aktivlegitimiert. Die Rechtsverfolgung ist daher nicht als mutwillig im Sinne von § 114 ZPO anzusehen, obgleich der Sozialhilfeträger bei voraussichtlich für längere Zeit gewährter Sozialhilfe selbst nach § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG auf zukünftige Unterhaltsleistung klagen könnte.

Fundstellen: EzFamR aktuell 1994, 384, FamRZ 1995, 179, OLGReport-Köln 1995, 12

Normenkette:

BSHG § 91 Abs. 3 S. 2

ZPO § 51 § 114 § 265

Entscheidungstext anzeigen:

Gründe:

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten seit dem 15.03.1989 kinderlos verheiratet ist und von ihm seit 1993 getrennt lebt, beansprucht von ihm Trennungsunterhalt ab 01.09.1993 in monatlicher Höhe von 1.457,00 DM. Seit Dezember 1993 bezieht sie Sozialhilfe von monatlich 799,80 DM. Bis Mitte September 1993 war sie bei der Firma D. beschäftigt. Im Anschluß daran bezog sie für ein halbes Jahr bis 24.03.1994 Arbeitslosengeld. Das Amtsgericht hat ihr die für die Klage nachgesuchte Prozeßkostenhilfe versagt, weil sie, soweit sie Sozialhilfe beziehe, nicht aktivlegitimiert sei und im übrigen nicht dargetan habe, daß sie sich seit ihrer Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Erwerbstätigkeit beworben habe.

II. Die gegen die Prozeßkostenhilfeverweigerung gerichtete Beschwerde ist gem. § 127 ZPO zulässig und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

1. Was die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruchs anbelangt, ist hier zwischen verschiedenen Unterhaltszeiträumen zu unterscheiden:

a) Da die Klägerin Sozialhilfe erst ab Dezember 1993 bezieht, ist sie zur Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruchs für den streitigen Zeitraum vom 01.09. bis 30.11.1993 uneingeschränkt aktivlegitimiert.

b) Seit Beginn des Sozialhilfebezuges bis zur Rechtshängigkeit ihrer Unterhaltsklage ist die Klägerin im Umfang bezogener Sozialhilfe allerdings nicht aktivlegitimiert, weil insoweit der Unterhaltsanspruch gem. § 91 Abs. 1 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist. Sie hat nicht vorgetragen, daß dieser sie zur Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs ermächtigt habe oder eine Rückabtretung erfolgt sei. Deshalb kann hier unerörtert bleiben, ob eine gewillkürte Prozeßstandschaft überhaupt zulässig wäre und ob sich in diesem Falle und bei Rückabtretung die Hilfebedürftigkeit nach den Verhältnissen der Klägerin richtet.

c) Ab Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage kann sich gem. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO der erst danach eintretende gesetzliche Anspruchsübergang entsprechend § 91 Abs. 1 BSHG nicht mehr auf die Aktivlegitimation der Klägerin auswirken. Allerdings müßte die Klägerin hinsichtlich der bis zur mündlichen Verhandlung fällig gewordenen und auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche Zahlung an diesen beantragen.

d) Zur Geltendmachung zukünftiger Unterhaltsansprüche für den Zeitraum ab mündlicher Verhandlung ist die Klägerin uneingeschränkt aktivlegitimiert. Der Senat hält die Rechtsverfolgung entgegen der im Beschluß vom 31.01.1994 vertretenen Auffassung des 10. Zivilsenats (OLG Report 1994, 150) nicht für mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, obgleich der Sozialhilfeträger bei voraussichtlich für längere Zeit gewährter Sozialhilfe selbst nach § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG auf zukünftige Unterhaltsleistungen klagen könnte. Denn die Klägerin macht ein eigenes Recht geltend. Die Sozialhilfe wird nur subsidiär gewährt. Es kann einem Unterhaltsgläubiger nicht zugemutet werden, sich auf diese subsidiäre Hilfe zu beschränken.

2. Was die vom Amtsgericht verneinte Erfolgsaussicht der Klage anbelangt, weil sich die Klägerin nicht hinreichend um eine neue Arbeit bemüht habe, kann dem Amtsgericht nach derzeitigem Sachstand nicht gefolgt werden. Aus den bisher vorliegenden beiderseitigen Verdienstbescheinigungen ergibt sich, daß der Beklagte monatlich netto 2.100,00 DM verdiente, während der entsprechende Verdienst der Klägerin nur 1.000,00 DM ausmachte. Selbst nach Abzug der Kreditrate von 455,00 DM ergäbe sich noch ein Differenzunterhaltsanspruch der Klägerin, ohne daß jetzt schon zu entscheiden wäre, ob dem Erwerbseinkommen des Beklagten mit Rücksicht auf die Kreditverpflichtung noch Einkünfte aus der Nebentätigkeit in der Pizzeria C. hinzuzurechnen sind. Höhere Einkünfte als bei der Firma D. hatte die Klägerin nach bisherigem Sachstand in der Ehe nicht erzielt. Allenfalls in diesem Umfang könnten ihr nur fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Damit wäre aber noch nicht ihr an den ehelichen Lebensverhältnissen gemessener Unterhaltsbedarf gedeckt. Im übrigen hängt die Zurechnung fiktiver Einkünfte davon ab, welche Arbeiten die Klägerin bisher verrichtet hatte und ihr weiterhin zugemutet werden.