Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht dem Antragsgegner die für das Scheidungsverfahrens der Parteien erbetene Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert, der Antragsgegner verfüge über ein Sparguthaben von 7.858,70 DM, das er zur Deckung der Prozeßkosten einzusetzen habe.

Hiergegen hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt, mit der er geltend macht, der vom Familiengericht erwähnte Bausparvertrag habe zwar zum 31.12.93 ein Guthaben von 8.411,90 DM aufgewiesen. Dieser Betrag diene jedoch weitgehend der Absicherung des Sollstandes aus einem weiteren Bausparvertrag, der zum 31.12.92 mit einem Schuldsaldo von 4.054,38 DM abgeschlossen habe. Der erstgenannte Bausparvertrag sei auch noch nicht fällig; bei einer vorzeitigen Kündigung verliere er nicht nur sämtliche vermögenswirksamen Leistungen und gewährten Prämien, vielmehr werde die dann noch ausgezahlte Summe ohnehin zunächst zum Ausgleich der Schuldsumme des anderen Bausparvertrages verwendet. Zudem habe er die Zahlungen auf diesen Bausparvertrag zwischenzeitlich eingestellt.

Die zulässige Beschwerde (§ 127 II S.2 ZPO), der das Familiengericht nach Anhörung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht nicht abgeholfen hat, bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht dem Antragsgegner zu Recht die Verwertung seines Bausparguthabens über nunmehr 8.411,90 DM angesonnen hat.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Guthaben aus Bausparverträgen grundsätzlich als Vermögen zu werten, das zur Deckung der Kosten eines Rechtsstreits entweder unmittelbar oder als Kreditsicherung heranzuziehen ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 01.12.89 - 6 WF 166/89, 06.02.89 - 6 WF 25/89 und 09.01.92 - 6 WF 1/92; siehe auch BGH NJW-RR 1991, 1532,1533; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 234; Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 47, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rdnr. 297; Zöller-Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 115, Rdnr. 45 sowie Mümmler in den Anm. zu den Entscheidungen des OLG Bamberg in JurBüro 1991, 255, 257 und 977, 978 - jeweils mit weit. Nachw.).

Eine solche Heranziehung von Bausparguthaben hat nur insoweit zu unterbleiben, als sie das Schonvermögen im Sinn der §§ 115 II ZPO, 88 II Nr. 8 BSHG in Verb. mit der Verordnung zu § 88 IV BSHG vom 11.02.88 - BGBl. I S. 150 - von derzeit 4.500,00 DM nicht überschreiten (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 29.01.91 - 6 WF 12/91; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 234; Zöller, a.a.O.). Der darüber hinausgehende Betrag steht somit regelmäßig der Kostenarmut entgegen, also nicht erst dann, wenn er das Schonvermögen "wesentlich", "beträchtlich", "beachtlich" überschreitet (so etwa OLG Hamburg, FamRZ 1984m 71; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 82; LAG Baden-Württemberg, JurBüro 1988, 896; Kalthoener/Büttner, a.a.O.), das § 115 II ZPO zu einer solchen, der antragstellenden Partei günstigen Auslegung weder nach seinem Wortlaut noch seinem Sinn Veranlassung bietet, zumal Bausparguthaben aufgrund des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 2f2.12.81 - BGBl. I S. 1523 - nicht mehr zum Schonvermögen des bis dahin geltenden § 88 II Nr. 8 BSHG zählen.

2. Der Antragsgegner hat nicht hinreichende dargetan, daß er in der Verfügung über das Bausparguthaben von 8.411,90 DM zum 31.12.92 in einer Weise beschränkt sei, daß er es für die Prozeßkosten nicht einzusetzen vermag. Daß er möglicherweise bei einem teilweisen Einsatz dieses Guthabens Sparprämien und sonstige Vorteile verliert, ist ihm jedenfalls im Hinblick darauf, daß ihm danach immer noch ein beträchtlichen Restbetrag verbleibt, zumutbar und ändert im übrigen an der Verfügbarkeit über das Guthaben nichts (vgl. hierzu OLG Hamburg, FamRZ 1984, 71; OLG Koblenz, FamRZ 1986, 82; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 234). Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß das Guthaben bereits bei Beginn dieses Verfahrens in einer verbindlichen Weise eingesetzt worden ist (vgl. hierzu auch Senatsentscheidung vom 01.12.89 - 6 WF 166/89; OLG Hamburg, a.a.O; OLG Koblenz a.a.O.) - etwa, wie der Antragsgegner behauptet, zur Absicherung des weiteren, einen Schuldsaldo aufweisenden Bausparvertrags - sind weder dargetan nicht ersichtlich.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 IV ZPO: