Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Bewilligungszeitraum 11/02 bis 08/03 (Rückforderungsbetrag: 3.361,32 EUR).

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2002/2003 an der Hochschule Bremerhaven Informatik/Wirtschaftsinformatik. Auf seinen Antrag vom 01.11.2002, in dem er die Spalten zu den Angaben über sein Vermögen durchgestrichen hatte, gewährte ihm die Beklagte für den Zeitraum November 2002 bis August 2003 mit Bescheiden vom 30.12.2002, 31.07.2003 und zuletzt mit Änderungsbescheid vom 30.09.2003 Ausbildungsförderung in Höhe von 377,- EUR monatlich.

Nachdem der Kläger erstmals in seinem Folgeantrag vom 21.06.2004 Vermögen angegeben hatte, forderte ihn das Studentenwerk Bremen mit Schreiben vom 28.06.2004 auf, Nachweise über sein Vermögen zum Stand 01.11.2002, 18.06.2003 und 21.06.2004 sowie Depotauszüge zum Stichtag 31.12.2001, 31.12.2002 und 31.12.2003 vorzulegen. Daraufhin legte der Kläger u.a. ein Schreiben seiner Kreissparkasse vor, nach dem sein Girokonto Guthaben zum 01.11.2002 von 355,84 EUR, zum 18.06.2003 von 837,57 EUR und zum 21.06.2004 von 1.217,77 EUR aufwies. Des Weiteren legte er die Kopie eines Sparbuchs mit Guthaben von 3.887,02 EUR zum 30.10.2002, von 2.910,50 EUR zum 30.05.2003 und von 2.431,44 EUR zum 30.10.2003 sowie einen Auszug über ein Investmentfonds "DekaStruktur: 3 Wachstum" mit der Depotnr. 0170326235 mit einem Kurswert von 5.058,61 EUR zum 31.12.2001 vor.

Mit Bescheid vom 30.11.2004 nahm das Studentenwerk Bremen die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum November 2002 bis August 2003 zurück und stellte einen Rückforderungsbetrag in Höhe von 3.770,- EUR fest. Eine für den Zeitraum September 2004 bis November 2004 festgestellte Nachzahlung von 1.131,- EUR verrechnete die Beklagte mit der Rückforderung und nahm für die Monate Dezember 2004 bis August 2005 eine monatliche Aufrechnung von 37,70 EUR vor, so dass sich eine Restforderung von 2.299,70 EUR ergab. Ein Vertrauenstatbestand sei nicht gegeben, da der Kläger bei Antragstellung am 01.11.2002 das im Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Vermögen in Höhe von 9.301,47 EUR mindestens grob fahrlässig nicht oder unvollständig angegeben habe.

Dagegen legte der Kläger am 15.12.2004 Widerspruch ein. Sein Vermögen belaufe sich auf lediglich 4.242,86 EUR. Der Investmentfonds sei durch ihn und seine Schwestern finanziert worden. Das Depot würde auf seinen Namen laufen, ihm gehöre aber nur ein Anteil von 27%, der andere Anteil gehöre seinen Schwestern. Der Vater des Klägers ergänzte die Angaben dahingehend, dass am 14.11.1996 ein Depotkonto auf den Namen des Klägers eröffnet und dafür 4.875,- DM aufgebracht worden seien. Die Summe habe sich aus einem Betrag von 3.483,69 DM vom Sparbuch der Tochter S. sowie 900,- DM von Sparbüchern der Tochter K. sowie weiteren 491,31 DM, die er aufgebracht habe, zusammengesetzt. Der Betrag vom Sparbuch seiner Tochter S. stamme aus der Fälligkeit eines Bundesschatzbriefes, der zu 61,97% auf S. und zu 38,03% auf den Kläger entfallen sei. Dieses Depotkonto sei, nachdem sich die eingesetzten 4.875,- DM mehr als verdoppelt hätten, am 26.03.2001 geschlossen und gleichzeitig das Investmentfondskonto auf den Namen des Klägers eröffnet worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.06.2005 wies der Senator für Bildung und Wissenschaft den Widerspruch als unbegründet zurück. Auf den Bedarf des Auszubildenden sei sein Vermögen anzurechnen. Maßgebend für die Berechnung der Förderungsleistungen sei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt der Antragstellung, bei Wertpapieren der Kurswert am 31.12. des Jahres vor der Antragstellung. Besondere Beweggründe für die Bildung sowie die Herkunft des vorhandenen Vermögens seien bei der Ermittlung und Anrechnung des Vermögens grundsätzlich unbeachtlich. Um Anteile aus dem Vermögen des Klägers herausnehmen zu können, hätte es einer vertraglichen Regelung mit der depotverwaltenden Bank bedurft, damit diese nicht nur an den Kläger als Gläubiger habe auszahlen können. Eine Forderungsabtretung an den Vater und die Schwestern des Klägers sei gegenüber der Bank nicht angezeigt worden. Entscheidend sei, wer nach den Vereinbarungen im Kontoeröffnungsantrag Kontoinhaber habe werden sollen. Der Kläger sei alleiniger Kontoinhaber. Aus den Unterlagen zum Vermögen ergebe sich, dass der Kläger über ein Vermögen in Höhe von 9.301,47 EUR verfügt habe. Nach Abzug eines Freibetrages von 5.200,- EUR verblieben 4.101,47 EUR für den Bewilligungszeitraum 11/2002 bis 8/2003, für den der Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 3.770,- EUR erhalten habe. Dieser Betrag sei in voller Höhe überzahlt. Die rechtswidrigen Bewilligungsbescheide seien zurückzunehmen. Auf Vertrauensschutz könne der Kläger sich nicht berufen, da er zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe, indem er in seinem Antrag vom 01.11.2002 seine Vermögenswerte nicht vollständig angegeben habe. Es seien keine Gründe ersichtlich, von einer Rückforderung abzusehen, denn dies würde zu einer Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits bei der ersten Antragstellung vollständige Angaben gemacht hätten.

Der Kläger hat am 07.07.2005 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, dass er bei Antragstellung wahrheitsgemäß kein Vermögen mitgeteilt habe, das den Freibetrag übersteige. Der Kaufpreis für den im März 2001 eröffneten Investmentfonds sei von ihm und seinen Schwestern zum Zwecke der gemeinsamen Anlage in unterschiedlicher Höhe aufgebracht worden. Die gekauften Wertpapiere seien auf seinem Konto verwaltet worden, um Depotkosten zu minimieren. Zu diesem Zweck hätten seine Schwester S. 4.400,- DM und seine Schwester K. 2.900,- DM an ihn gezahlt. Die Berücksichtigung von Vermögenswerten des Auszubildenden sei ausgeschlossen, soweit eine Verwertung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Auf Grund der vertraglichen Absprachen mit seinen Schwestern sei er an der Verwertung der Gelder aus dem Investmentfonds gehindert gewesen. Jedenfalls hätten die Forderungen seiner Schwestern berücksichtigt werden müssen. Hätte er das Guthaben für sich verbraucht, hätte eine Unterschlagung dieser Fremdgelder vorgelegen. Es sei eine unbillige Härte, wenn ihm die überschießenden 73% des Depotvermögens angerechnet würden. Für eine rechtswidrige Zweckbestimmung gebe es vorliegend keine Hinweise.

Der Kläger hat - unter Rücknahme der Klage im Übrigen - beantragt,

die Bescheide des Studentenwerks Bremen, Amt für Ausbildungsförderung, vom 30.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Senators für Bildung und Wissenschaft vom 17.06.2005 aufzuheben, soweit hierdurch von dem Kläger hinsichtlich des Bewilligungszeitraums November 2002 bis August 2003 ein Betrag von mehr als 408,68 EUR geleistete Ausbildungsförderung zurückgefordert worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt. Der Kläger sei Inhaber des Kontoguthabens gewesen. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen könnten die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen. Zudem seien die unterschiedlichen Ansprüche der Schwestern nicht nachgewiesen. Auf Vertrauensschutz könne der Kläger sich wegen Fehlens entsprechender Angaben bei der Antragstellung nicht berufen.

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den Umständen der Einrichtung und Führung des Investmentfonds informatorisch angehört und den Vater des Klägers dazu als Zeugen vernommen. Wegen der Anhörung und Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.08.2007 verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.08.2007 das Verfahren eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, und im Übrigen die Bescheide des Studentenwerks Bremen, Amt für Ausbildungsförderung, vom 30.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Senators für Bildung und Wissenschaft vom 17.06.2005 aufgehoben, soweit hierdurch von dem Kläger hinsichtlich des Bewilligungszeitraums November 2002 bis August 2003 ein Betrag von mehr als 408,68 EUR geleistete Ausbildungsförderung zurückgefordert worden ist. Der Investmentfonds sei lediglich mit einem Anteil von 27% zu berücksichtigen. Der Investmentfonds gehöre zum anrechenbaren Vermögen des Klägers nach § 27 Abs. 1 BAföG. Bei dem geltend gemachten Treuhandverhältnis handele es sich nicht um ein Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG, da die objektive Zugriffsmöglichkeit des Auszubildenden auf das Vermögen unberührt bleibe. Für die Frage, wer Inhaber eines Kontoguthabens geworden sei, komme es darauf an, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank habe werden sollen. Dies sei der Kläger. Die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Rückzahlungsansprüche der Schwestern des Klägers seien jedoch als Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG in Abzug zu bringen. Das Verwaltungsgericht folge nicht der Auffassung, dass der mit der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand entstehende Herausgabeanspruch förderungsrechtlich außer Betracht bleiben müsse. Die Gefahr einer Umgehung der Vorschriften des BAföG zur Anrechnung von Vermögen durch die Anerkennung verdeckter Treuhandverhältnisse unter Familienangehörigen rechtfertige es nicht, dem Auszubildenden den Nachweis, dass sein Vermögen wegen eines bestehenden Treuhandverhältnisses mit einem Rückzahlungsanspruch belastet sei, von vorneherein abzuschneiden. Das Treuhandverhältnis habe nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn diesem eine rechtswidrige Zweckbestimmung zugrunde liege. Aufgrund der Beweisaufnahme sei es als erwiesen anzusehen, dass zwischen dem Kläger und seinen Schwestern im Zeitpunkt der Antragstellung am 01.11.2002 tatsächlich ein Treuhandverhältnis hinsichtlich des Investmentfonds bestanden habe und damit auch keine rechtswidrigen Zwecke verfolgt worden seien.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Die sich aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ergebenden Herausgabeansprüche der Schwestern des Klägers nach § 667 BGB seien nicht als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG zu berücksichtigen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es nicht gerechtfertigt sei, dem Kläger den Nachweis, dass sein Vermögen mit einem Rückzahlungsanspruch belastet sei, von vorneherein abzuschneiden, überzeuge nicht. Soweit das Verwaltungsgericht ausführe, dass eine solche Sichtweise im Widerspruch zur Bewertung von Darlehensverbindlichkeiten unter Familienangehörigen, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen seien, stünde, sei anzumerken, dass die vom Verwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe für eine Anerkennung von Darlehensverbindlichkeiten es aber - übertragen auf den vorliegenden Fall - gerade nicht zuließen, die Herausgabeansprüche nach § 667 BGB als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG anzuerkennen. Die unterschiedlichen Bruchteilsanteile der Geschwister an dem ursprünglichen als Bundesschatzbrief angelegten Vermögen seien gerade nicht klar und eindeutig nachgewiesen worden. Dazu habe der Vater des Klägers erklärt, dass aus dem Guthaben von Sparkonten der ältesten Tochter S. und des Klägers Bundesschatzbriefe erworben worden seien, die 1996 fällig geworden seien. Der Sohn habe davon 38,03% und die Tochter S. 61,97% beanspruchen können. Daraufhin habe er 1996 bereits ein erstes Depotkonto mit Deka-Telemedien-Aktien auf den Namen seines Sohnes eingerichtet. Von der Tochter K. seien 900,- DM und ein zusätzlicher Anteil von ihm selbst dazugekommen. Die Wertpapiere seien dann verkauft und auf einem zweiten Wertpapierdepot (Investmentfonds) wiederum auf den Namen seines Sohnes angelegt worden. Daraus solle nunmehr der Anteil des Klägers von 27% resultieren. Es seien nicht durch nachprüfbare Unterlagen die Gläubigerschaft der ursprünglichen Bundesschatzbriefe, die jeweiligen Anteile an dem Wert der Bundesschatzbriefe, der Anteil des Vaters des Klägers bei Fälligkeit der Bundesschatzbriefe und Kauf der Deka-Telemedien-Aktien, die vorherige Bareinzahlung auf ein Girokonto des Vaters des Klägers sowie die Verdoppelung des Wertes der Deka-Telemedien-Aktien nachgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht stütze seine Auffassung nur auf die Aussagen des Klägers und seines Vaters während der mündlichen Verhandlung. Die Klarheit und Eindeutigkeit, die das Verwaltungsgericht für die Anerkennung familiärer Darlehensverbindlichkeiten fordere, sei im vorliegenden Falle mit nach außen willkürlich erscheinenden Bruchteilsanteilen am Vermögen, die durch prüfungsfähige Unterlagen gerade nicht belegt seien, nicht gegeben. Bei der Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sei es für die Ausbildungsförderungsämter nicht leistbar, Bruchteilsanteile ohne prüfungsfähige Unterlagen zu ermitteln. Auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, ein Treuhandverhältnis habe nur außer Betracht zu bleiben, wenn diesem eine rechtswidrige Zweckbestimmung zugrunde liege, vermöge nicht zu überzeugen. Der Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen des 28 Abs. 3 S. 1 BAföG oder des § 29 Abs. 3 BAföG stehe entgegen, dass der Kläger mit seiner Handlungsweise gegen Treu und Glauben verstoßen habe. Ein Auszubildender verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und handele rechtsmissbräuchlich, wenn ersieh mit seinem Verhalten in einem unauflöslichen Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setze. Ein Auszubildender könne sich nicht auf einen Herausgabeanspruch aus einem verdeckten Treuhandverhältnis berufen, wenn er zuvor für die treuhänderisch zu verwaltenden Vermögenswerte Freistellungsaufträge ausgefüllt habe. Mit dem Freistellungsauftrag habe der Kläger deutlich gemacht, dass das betreffende Vermögen allein ihm zuzurechnen sei. Zudem sei die fehlende Anzeige beim Amt für Ausbildungsförderung als treuwidrig zu bezeichnen. Habe der Kläger aber den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft hervorgerufen, sei der mit der verdeckten Treuhand entstandene Herausgabeanspruch förderungsrechtlich außer Betracht zu lassen. Die Schulden könnten zudem auch nur dann vom Vermögen des Auszubildenden abgezogen werden, wenn während des maßgeblichen Bewilligungszeitraums mit einer ernsthaften Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch den Gläubiger gerechnet werden müsse. Das Treuhandverhältnis entspreche auch nicht den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht für die Anerkennung eines verdeckten Treuhandverhältnisses verlange. Es fehle bereits an dem Nachweis der Bruchteilsanteile, der Separierung des Treuguts sowie der Angabe der treuhänderischen Bindung bei der Antragstellung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom 15.08.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgestellt, dass das verdeckte Treuhandverhältnis tatsächlich bestanden und keinerlei rechtswidrige Zwecke zum Gegenstand gehabt, sondern lediglich dazu gedient habe, Depotgebühren durch eine gemeinsame Geldanlage des Klägers und seiner Schwestern zu sparen. Der Rückzahlungsanspruch der Schwestern sei als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG in Abzug zu bringen. Ansonsten würde § 28 Abs. 3 BAföG auch bei nachgewiesener Rechtmäßigkeit dieser Verbindlichkeiten von vornherein nicht durchgreifen. Die Bruchteilsanteile seien ausreichend nachgewiesen worden. Der Vater des Klägers verfüge nach diesen vielen Jahren nicht mehr über sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dieser Geldanlage stünden. Er habe jedoch den chronologischen Ablauf und die Zusammensetzung der Geldanlage erklärt. Mit den Freistellungsaufträgen habe der Kläger keinen steuerlichen Vorteil erlangt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien die für und gegen einen wirksamen Vertragsabschluss sprechenden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. Aus den Gesamtumständen und insbesondere nach den Bekundungen des Vaters des Klägers lasse sich zweifelsfrei feststellen, dass ein Treuhandverhältnis wirksam begründet worden sei und dem Kläger lediglich ein Anteil in Höhe von 27% zustehe. Zwischenzeitlich sei das Wertpapierdepot aufgelöst worden. Es seien auch keine Indizien erkennbar, die gegen die Glaubhaftigkeit der dargelegten Schuldverhältnisse sprechen könnten.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Die den Kläger betreffende Akte des Studentenwerks Bremen - Amt für Ausbildungsförderung - hat dem Senat vorgelegen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit er im Urteil verwertet worden ist.