Die zulässige Berufung, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage, mit der der Kläger Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Dezember 1988 bis zum 7. April 1989 begehrt, ist zulässig. Ihr steht nicht die Rechtskraft (§ 121 VwGO) des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 18. Mai 1988 (8 VG 2664/87) entgegen, da sich jenes Urteil auf Leistungen für einen anderen Zeitraum bezieht, mag auch die materiellrechtliche Streitfrage in jenem und dem vorliegenden Verfahren dieselbe sein.

Die Klage ist indes nicht begründet. Der geltend gemachte Anspruch, der darauf gerichtet ist, Leistungen für die hiesige Unterkunft sowie die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge bewilligt zu erhalten, ist nicht gegeben.

a) Ein Unterkunftsbedarf (§ 12 Abs. 1 BSHG), der durch Leistungen für die Wohnung in Hamburg zu decken wäre (§ 3 RegelsatzVO), läßt sich nicht feststellen. Dies setzte voraus, daß die hiesige Wohnung "notwendig" im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG ist. Eine nicht bewohnte Unterkunft ist indes regelmäßig nicht notwendig, da der Hilfesuchende seinen Unterkunftsbedarf bereits auf andere Weise deckt. Leistungen könnten allerdings in Betracht kommen, wenn die Abwesenheit des Hilfesuchenden von der Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich "notwendig" oder durch sonstige zwingende Gründe bedingt ist. Daher kann etwa für Strafgefangene oder bei einem notwendigen Krankenhaus- bzw. Kuraufenthalt und auch in Umzugsfällen die Übernahme von Kosten einer nicht (mehr) bewohnten Unterkunft notwendig werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.10.1971, FEVS Bd. 19 S. 149; Urt. v. 12.3.1975, FEVS Bd. 23 S. 425; OVG Berlin, Urt. v. 14.9.1978, FEVS Bd. 27 S. 142; Beschluß v. 13.2.1979, FEVS Bd. 28 S. 407; VGH München, Beschluß v. 22.1.1980, FEVS Bd. 29 S. 14; OVG Hamburg, Beschluß v. 28.2.1990 - OVG Bs IV 452/89 -). Auf welche Hilfenormen in derartigen Fällen der entsprechende Anspruch zu stützen wäre, kann offenbleiben, denn weder ist der Aufenthalt des Klägers in Italien sozialhilferechtlich "notwendig" noch liegen sonstige dringende Gründe dafür vor, die es rechtfertigen könnten, Leistungen für die hiesige, in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht genutzte Wohnung zu gewähren. Der Italienaufenthalt des Klägers weist keinen Bezug zu einer Hilfeart des Bundessozialhilfegesetzes auf, so daß es auch nicht möglich ist, die begehrten Leistungen für die Unterkunft - wie in den angeführten Beispielsfällen - als Hilfen, die im Gefolge der Reise oder der Abwesenheit notwendig werden, zu deuten. Für eine normale Urlaubsreise sieht das Bundessozialhilfegesetz keine Hilfe - also auch keine Folge-Hilfen - vor (OVG Hamburg, Urt. v. 20.10.1989, NVwZ-RR 1990 S. 567). Für die Notwendigkeit einer Erholungsreise (§ 36 BSHG) fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Auch für sonstige Titel des Bundessozialhilfegesetzes (§§ 39, 72, 75), nach denen u.a. wohnungssichernde Maßnahmen in Betracht kommen können, liegen die Voraussetzungen ersichtlich nicht vor. Dies gilt insbesondere auch für § 15 a BSHG. Danach müßten die begehrten Leistungen für die Unterkunft zur Sicherung der hiesigen Unterkunft "gerechtfertigt" sein. Das ist indes nicht der Fall. Allerdings beruht diese Annahme nicht auf dem Umstand, daß es vorliegend nicht um Mietschulden geht, so daß die Sicherung der Unterkunft unter diesem Aspekt nicht in Frage steht. Es wäre allerdings grundsätzlich auch denkbar, § 15 a BSHG heranzuziehen, um ausnahmsweise - wie etwa bei Strafgefangenen (vgl. VGH München, a.a.O.) - schon die laufende Miete einer nicht genutzten Wohnung übernehmen zu können. Dann müßten jedoch die Gründe für die Abwesenheit des Hilfesuchenden die Mietübernahme rechtfertigen. Dies läßt sich für den Italienaufenthalt des Klägers, der - wie gesagt - weder sozialhilferechtlich notwendig ist noch auf sonstigen unabwendbaren Umständen beruht, nicht feststellen. Der Kläger benutzt seine Wohnung vielmehr aus Gründen nicht, die seiner freien Entscheidung über die Art seiner Lebensführung entspringen. Dies vermag einen sozialhilferechtlichen Bedarf - auch einen "Ausnahme"-Bedarf nach § 15 a BSHG - nicht zu begründen. Mithin stellt sich das Problem, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Auslandsaufenthalt des Klägers zu ziehen wären, insoweit nicht; auch ein Aufenthalt (von entsprechender Dauer) an einem anderen Ort im Bundesgebiet würde unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Mietkostenübernahme für die hiesige Wohnung entfallen lassen.

b) Ein Anspruch nach § 13 BSHG auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge besteht ebenfalls nicht. Allerdings ist ein sozialhilferechtlicher Bedarf insoweit in dem Sinne zu bejahen, als der Kläger auch während seines Italienaufenthalts einen Krankenversicherungsschutz benötigt und somit Beiträge bezahlen muß. Das Vorliegen eines Bedarfs (im gegenständlichen Sinne) bedeutet indes nicht zwangsläufig, daß der angegangene Sozialhilfeträger zu seiner Deckung finanzielle Hilfe leisten muß. Zum einen ist - neben der finanziellen Hilfsbedürftigkeit des Hilfesuchenden - Voraussetzung, daß der Sozialhilfeträger zuständig ist, und zum anderen muß der Hilfefall überhaupt vom Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes erfaßt werden. Beides wäre nicht weiter problematisch, wenn der Kläger etwa in Bayern missionarisch tätig wäre. Zwar wäre die Beklagte dann ebenfalls nicht passiv legitimiert (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4.2.1988, BVerwGE Bd. 79 S. 46, 48); örtlich zuständig wäre vielmehr der dortige Sozialhilfeträger (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Es bestünden aber keine Zweifel daran, daß der Bedarf grundsätzlich in den Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes fällt. Anders ist es hingegen, wenn der Hilfefall - wie hier - im Ausland auftritt, da die monatlich zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge das Krankheitsrisiko während des Italienaufenthalts abdecken sollen. Da im Ausland zahlreiche Bedarfe im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes und auch finanzielle Bedürftigkeit festzustellen sein dürften, liegt es auf der Hand, daß der Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes alle diese im Ausland auftretenden Bedarfe nicht erfassen kann. So liegt es auch im Falle des Klägers. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Das Bundessozialhilfegesetz enthält - anders als etliche andere Sozialleistungsgesetze (vgl. etwa § 6 SGB VIII, § 1 BKGG, § 1 Abs. 1 OEG, § 4 BAföG, § 1 WoGG) - keine ausdrückliche Vorschrift über seinen Geltungsbereich und damit keine ausdrückliche Vorschrift darüber, wie Sachverhalte mit Auslandsberührung (international-rechtlich) zu beurteilen sind (vgl. zum Internationalen Verwaltungsrecht Schuler, Das internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland; Steinmeyer in: v. Maydell/Ruland, Sozialrechtshandbuch, Abschn. 29; Burdenski/v.Maydell/Schellhorn, GK - SGB I, 2. Aufl., § 30). Daher wäre an sich § 30 SGB I einschlägig (so offenbar Steinmeyer, a.a.O., Rdnr. 32; Burdenski/ v. Maydell/Schellhorn, a.a.O., Rdnr. 50), dessen Voraussetzungen der Kläger erfüllen dürfte, sofern sich nicht dem Sozialhilferecht eine abweichende Regelung entnehmen läßt, die nach § 37 SGB I dem allgemeinen Prinzip des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts als Anknüpfungspunkt für eine Leistungsberechtigung nach § 30 Abs. 1 SGB vorgeht. Als eine derartige abweichende Bestimmung erweist sich der aus den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts abzuleitende Grundsatz, wonach der Hilfesuchende seinen tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß.

Aus § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG allein läßt sich dies allerdings noch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, da sich die Vorschrift nur mit Fragen der örtlichen Zuständigkeit befaßt (a.A. aber Jehle/Schmitt, Sozialhilferecht, Teil B (SGB I), § 30 Anm. B II, 2 a; Schmitt, BSHG, § 97 Rdnr. 1 u. 2; Schnapp, in: BochKomm., SGB-AT, § 30 Rdnr. 14; Schellhorn, Praktische Sozialhilfe, Gruppe II, ABC der Sozialhilfe, Stichwort: Sozialgesetzbuch, S. 916 u. 935). Auch das sog. Territorialitätsprinzip eignet sich grundsätzlich nicht, den Geltungsbereich eines Sozialleistungsgesetzes im international-rechtlichen Sinne zu begrenzen (Steinmeyer, a.a.O., Rdnr. 17; Burdenski/v.Maydell/Schellhorn, a.a.O., Rdnr. 25; BSG, Großer Senat, Beschluß v. 21.12.1971, BSGE Bd. 39 S. 280, 284). Dem Territorialitätsprinzip steht es nicht entgegen, Sachverhalte, die sich im Ausland realisieren, unter das inländische Recht fallen zu lassen (vgl. Steinmeyer, a.a.O., Rdnr. 17). Da der aus dem Territorialitätsprinzip abzuleitende territoriale Anknüpfungspunkt für den Geltungsbereich des inländischen Rechts sowohl im tatsächlichen als auch im gewöhnlichen Aufenthalt im Inland liegen könnte, kann das Territorialitätsprinzip den Geltungsbereich eines Gesetzes nicht abschließend bestimmen; es kann allenfalls als Indiz dafür herangezogen werden, daß sich die im jeweiligen Gesetz geregelten Sachverhalte grundsätzlich im Inland verwirklichen müssen, um von dem Gesetz erfaßt zu werden.

Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften der §§ 119 und 120 Abs. 1 BSHG ist das Erfordernis eines tatsächlichen Aufenthalts im Inland ebenfalls nur andeutungsweise ableitbar. Der hier vorliegende Fall eines vorübergehenden Aufenthalts eines Deutschen im Ausland ist in beiden Vorschriften nämlich nicht Regelungsgegenstand. Aus ihnen lassen sich nur folgende (Umkehr-)Schlüsse ziehen:

Durch § 119 Abs. 1 und 2 BSHG wird der Geltungsbereich des § 30 SGB I für das Sozialhilferecht zunächst erweitert, indem der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland für die Leistungsberechtigung ausreicht. Darüber hinaus läßt sich diesen Bestimmungen, die die "Sozialhilfe für Deutsche im Ausland" abschließend regeln, entnehmen, daß der gewöhnliche Inlandsaufenthalt eines Deutschen für die Sozialhilfeberechtigung im Ausland nicht ausreicht, wenn er sich dort nur tatsächlich (vorübergehend) aufhält. Allerdings ließe sich entgegenhalten, daß der Fall des tatsächlichen Aufenthalts eines Deutschen im Ausland nicht regelungsbedürftig war, weil § 30 SGB I diesen Fall schon umfaßt. Aus § 119 Abs. 3 Satz 2 BSHG und aus § 5 (insbesondere dessen Absatz 4) Konsulargesetz ergibt sich indes, daß eine Notlage bei nur vorübergehendem Aufenthalt im Ausland dadurch abgewendet werden soll, den Hilfesuchenden ins Inland "heimzuführen", weil Sozialhilfe ansonsten nur als Hilfe für im Inland tatsächlich anwesende Personen gedacht ist (vgl. Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. Einführung Rdnr. 18 d; § 120 Anm. 1). Dieser Grundsatz ist für Ausländer in § 120 Abs. 1 BSHG ausdrücklich normiert. Das spricht dafür, bei Deutschen - abgesehen von der Regelung des § 119 BSHG - ebenfalls einen tatsächlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen. Alle diese Gesichtspunkte weisen letztlich auf ein entsprechendes Strukturprinzip der Sozialhilfe hin, das sich mit folgenden Erwägungen begründen läßt:

Sozialhilfe ist Hilfe in einer gegenwärtigen konkreten Notlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983, BVerwGE Bd. 66, S. 335, 340 f.; Urt. v. 4.2.1988, BVerwGE Bd. 79 S. 46, 49). Bereits dieser Umstand verlangt bei gleichsam natürlicher Betrachtungsweise nach einer engen räumlichen Verbindung zwischen Hilfesuchendem und dem Leistungsträger. Sozialhilfe ist gegenwärtige Hilfe, sie stellt keine rentengleiche Dauerleistung dar, sie ist stark einzelfallgeprägt (§ 3 Abs. 1 BSHG) und in ihren Formen (§ 8 BSHG) nicht standardisiert. Dies alles erfordert es, daß sich der Hilfesuchende im Inland aufhalten muß, da gleichsam täglich beurteilt werden muß, welche Hilfe jeweils notwendig ist. Während eines Auslandsaufenthalts des Hilfesuchenden könnte der Träger der Sozialhilfe diese Prüfungen nicht anstellen. Es ist darüber hinaus notwendig, ständig den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) im Auge zu behalten, wobei hinzukommt, daß die vorrangigen Hilfemöglichkeiten äußerst vielgestaltig sein können und von der Selbsthilfe über die Hilfe anderer bis hin zu z.B. unerwarteten Erbschaften und Lotteriegewinnen reichen können. Die Bedarfsermittlung kann gleichfalls von vielen tatsächlichen Gegebenheiten abhängen, die nur aufgrund engen Kontakts zum Hilfesuchenden zutreffend vorgenommen werden kann. Schließlich können die Formen der Hilfe von Einzelfallbesonderheiten abhängen. Persönliche Hilfe und Sachleistungen z.B. können nur im Inland erbracht werden und fordern also zwingend die Anwesenheit des Hilfesuchenden (vgl. zur Notwendigkeit effektiver Leistungskontrolle auch BVerfG, Beschluß v. 10.11.1981, BVerfGE Bd. 59 S. 52, 62).

Diese Deutung des Wesens der Sozialhilfe sieht sich allerdings dem Einwand ausgesetzt, daß die Sozialhilfe in der Wirklichkeit in vielen Fällen andere Züge erhalten habe: Sie kann im Einzelfall faktisch zu einer Art Dauerleistung geworden sein und auch Bedarfe betreffen, die feststehen und schließlich auch nur in Form der Geldleistung zu decken sind. In dieser Weise dürfte auch der Kläger seine Hilfeansprüche verstehen. Er meint, an seiner Miete, seinem vom Regelsatz abgedeckten Bedarf und seinen Krankenversicherungsbeiträgen ändere sich während seines Auslandsaufenthalts nichts. Dies mag im Ergebnis zutreffen. Der Kläger übersieht dabei indes, daß es in der Sozialhilfe auf die täglich vorzunehmende tatsächliche Überprüfbarkeit der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen ankommt und dies den tatsächlichen Aufenthalt des Hilfesuchenden im Inland erfordert (ähnlich im Arbeitslosenhilferecht, wobei dort aber aufgrund der "Urlaubsverordnung", Aufenthalts- Anordnung in der Fassung vom 9.3.1990, ANBA 1990 S. 600, eine Abwesenheit von drei Wochen unschädlich ist).

Diese Strukturprinzipien, denen normative Kraft zukommt (BVerwG, Urt. v. 15.12.1983, BVerwGE Bd. 68 S. 285, 288 f.), läßt Schuler (a.a.O. S. 756 ff.) außer Betracht. Daher kann seinen Erwägungen nicht gefolgt werden.

Die hier vertretene Auffassung führt zwar dazu, daß Hilfeempfänger von dem Recht auf grenzüberschreitende Freizügigkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG - Art. 11 Abs. 1 GG garantiert Freizügigkeit nur innerhalb des Bundesgebietes - faktisch nicht Gebrauch machen können, wenn sie nicht den Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe verlieren wollen. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist diese Folge indes nicht zu beanstanden. Die Begrenzung der Leistungsberechtigung auf im Inland tatsächlich anwesende Personen beruht auf Erwägungen, die sachgerecht und vom Leistungsrecht der Sozialhilfe her zwingend erforderlich sind. Wegen der Einkommensabhängigkeit und der umfassenden Selbsthilfeverpflichtung ist in der Sozialhilfe ein enger, ständiger Kontakt zwischen den Behörden und dem Hilfeempfänger unerläßlich. Es verstößt auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Gewährung von Sozialhilfe - das letzte Netz der sozialen Sicherheit - an derart strenge Voraussetzungen zu knüpfen. Es mag sein, daß der Kläger - wie viele andere Betroffene auch - nicht einzusehen vermag, warum er sich nicht vorübergehend im Ausland aufhalten darf, wenn dies doch - so sein Einwand - den Staat keinen Pfennig mehr koste. Bei dieser Argumentation wird stillschweigend vorausgesetzt, daß die Sozialhilfeleistungen schon den Charakter einer wirtschaftlichen Grundsicherung mit Dauerwirkung angenommen haben. Dies ist indes selbst in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Rentner vermutlich bis zu seinem Lebensende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen wird, nicht anzunehmen. Solange die Sozialhilfe als konkrete Notlagenhilfe verstanden wird, ist die tatsächliche Nähe des Hilfesuchenden zu dem Sozialhilfeträger unverzichtbar und unter allen verfassungsrechtlichen Aspekten unbedenklich.