Die Berufung ist nicht begründet.

Der Beklagte ist zuständig, die begehrte Hilfe zu gewähren.

§ 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG schreibt vor: In den Fällen des § 15 ist örtlich zuständig der Träger, in dessen Bereich der Bestattungsort liegt; § 100 Abs. 2 BSHG bleibt unberührt. Dort ist gesagt: In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 5 erstreckt sich die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers auf alle Leistungen an den Hilfeempfänger, für welche die Voraussetzungen nach diesem Gesetz gleichzeitig vorliegen, sowie auf die Hilfe nach § 15; dies gilt nicht, wenn die Hilfe in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung gewährt wird.

Das Land Niedersachsen hat im Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1987 (Nds. GVBl. S. 206 - Nds. AG BSHG -) die Ermächtigung des § 100 Abs. 1 BSHG ausgeschöpft. § 3 Abs. 2 Nds. AG BSHG sieht vor: Die örtlichen Träger sind bei Hilfeempfängern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, auch in den Fällen des § 100 des Bundessozialhilfegesetzes zuständig. Damit ist gesagt, daß für diesen Personenkreis der örtliche Träger der Sozialhilfe umfassend zuständig ist, die in § 100 BSHG beschriebenen Hilfen zu gewähren. Grund für diese Regelung war nämlich (Landtagsdrucksache 10/4510), die umfassende Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe für die "60jährigen und älteren" zu begründen. Dabei hat der Gesetzgeber gesehen (aaO S. 12), daß diese Absicht erforderte, die sachliche Zuständigkeit in § 3 Nds. AG BSHG neu zu regeln. Von diesem Verständnis her ist diese Bestimmung dahin zu verstehen, daß ein einziger Träger der Sozialhilfe zuständig sein soll, den gesamten Hilfefall zu regeln. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es also, die gesamte Kompetenz des § 100, die vor dieser Regelung in einer Hand vereinigt war, auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu übertragen, soweit es um die Hilfe für die Hilfeempfänger geht, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und in Einrichtungen leben.

Die Vereinbarung über die Zuständigkeit für die Hilfegewährung in Heimen, Anstalten, gleichartigen Einrichtungen und Pflegestellen, in denen Sozialhilfe gewährt wird - Goslarer Vereinbarung - (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Braunschweig (1480, 81)), vermag nicht die gesetzliche begründete Zuständigkeit zu Lasten der Klägerin zu verrücken.

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 5 BSHG berufen und deshalb die Hilfe versagen. Der Senat hält an seiner Auffassung (Urt. v. 4. April 1984 - 4 OVG A 38/82 -) fest, § 5 BSHG sei auf die Vorschrift des § 15 BSHG nicht anzuwenden. Denn § 15 BSHG setzt Hilfsbedürftigkeit des "Verpflichteten" nicht voraus, regelt also nicht einen typischen Sozialhilfeanspruch. Auch wäre es mit dem Wesen des Sterbefalles nicht zu vereinbaren, von den "Verpflichteten", also in der Regel den nächsten Angehörigen des Verstorbenen, zu verlangen, daß sich diese noch vor der Beerdigung wegen der Kosten an das Sozialamt wenden. Das Strukturprinzip des Sozialhilferechtes, das § 5 BSHG ausdrückt - keine Hilfe für die Vergangenheit -, ist deshalb auf § 15 BSHG nicht anzuwenden. Dann kommt es nicht darauf an, ob es auch "Verpflichtete" geben mag, denen es zuzumuten wäre, sich noch vor der Beerdigung des Verstorbenen an das Sozialamt zu wenden. Aus diesen Gründen schließt sich der Senat nicht der abweichenden Meinung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.4.1989, FEVS 39, 144) an.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, die Klägerin sei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der verstorbenen Hilfeempfängerin "Verpflichtete". Die Zulässigkeit solcher vertraglichen Verpflichtungen ist allgemein anerkannt (vgl. etwa Art. 15 AG BGB). Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der verstorbenen Hilfeempfängerin dahin gewürdigt, daß sich die Klägerin verpflichtet habe, die Kosten der Bestattung zu tragen.

Zu Recht gehen die Beteiligten auch davon aus, es sei der Klägerin nicht zuzumuten, diese Kosten zu tragen. Der Senat versteht den Begriff der Zumutbarkeit als unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung das Gericht in vollem Umfang zu kontrollieren hat. Zuzumuten aber ist es der Klägerin nicht, die Kosten zu tragen, weil sie derartige Kosten in ihren Pflegesätzen nicht berücksichtigt (fraglich ist auch, ob sich das mit § 93 BSHG und den Vorschriften des Heimgesetzes vereinbaren ließe.

Zum Zinsanspruch hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche gesagt.