Der Beklagte nimmt den Kläger als Erben auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihm durch die darlehensweise Übernahme von Heimkosten der Mutter des Klägers entstanden sind.

Der Kläger und seine Mutter erbten 1968 (u. a.) ein 889 qm großes bebautes Grundstück, das sie in ungeteilter Erbengemeinschaft nutzten. Er pflegte seine Mutter, bis ihr das linke Bein amputiert werden mußte. Am 4. Dezember 1987 wurde sie in das Seniorenheim "F" aufgenommen, wo sie am 14. Juli 1989 starb. Der Kläger trug die Heimkosten mit Ausnahme der Beträge, die seine Mutter aus ihrer Rente von monatlich zuletzt etwa 514,-- DM beisteuerte, bis zum 31. März 1989; ab dem 1. April 1989 trug sie der Beklagte. Schon Anfang 1988 hatte sich der Kläger (u. a.) an den Beklagten mit der Bitte gewandt, ihn von diesen Kosten zu entlasten. Als Anlage zum Schreiben vom 26. August 1988 überreichten seine Verfahrensbevollmächtigten den Antrag seiner Mutter, die Kosten für die Betreuung im Altenheim aus Sozialhilfemitteln zu tragen, soweit sie ihre Rente überstiegen.

Durch Bescheid vom 26. April 1989, gerichtet an die Mutter zu Händen des Sohnes, bewilligte der Beklagte darlehensweise ab dem 1. April 1989 bis auf weiteres die Übernahme der Heimkosten.

Mit weiterem Bescheid vom 18. Mai 1989, der diesmal an die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers als Bevollmächtigte der Mutter gerichtet wurde, bewilligte der Beklagte im Anschluß an den zuvor genannten Bescheid Hilfe zur Pflege als Darlehen in Höhe der monatlich ungedeckten Heimpflegekosten ab dem 1. April 1989 bis zu einem Höchstbetrag von 19.216,-- DM. Unter "Darlehensbedingungen/Tilgung" heißt es, der Darlehensbetrag werde mit dem Ende des übernächsten auf den Tod der Mutter folgenden Monats fällig.

Am 7. Juni 1989 legten die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Mai 1989 Widerspruch ein. Unter dem 27. Juli 1989 teilten sie den Tod der Mutter mit und baten um Entscheidung über den eingelegten Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 1990 gab der Beklagte dem Widerspruch, den die Verfahrensbevollmächtigten zunächst im Namen der Mutter und später im Auftrage des Klägers als deren Erbe erhoben hatten, teilweise statt und reduzierte den "Vermögenseinsatz" des Klägers auf 5.500,-- DM. Er führte darin u. a. aus:

Da beim Tod der Mutter die Darlehensgewährung einschließlich der Darlehensrückzahlungspflicht nicht lediglich angeboten, sondern bereits rechtsverbindlich geregelt gewesen sei, könne die Hilfe als Darlehen trotz des Todes aufrechterhalten werden. Mit dessen Eintritt sei die Rückzahlung fällig geworden; mit Unanfechtbarkeit dieses Bescheides sei auch die Rückzahlungspflicht "rechtlich unstreitig". In der Sache könne der Widerspruch auf der Grundlage der nachfolgenden Berechnung nur zum Teil Erfolg haben. Von dem - wegen der Erbengemeinschaft auf 87.500,-- DM halbierten - Grundstückswert (Stichtag: 31. Dezember 1987) seien insgesamt 79.300,-- DM abzuziehen, nämlich 40.100,-- DM für die Heimkosten, die der Kläger getragen habe, 22.900,-- DM für vom Kläger an dem Grundstück vorgenommene Wertverbesserungen (rund 3/4 der Hälfte der insgesamt dazu aufgewendeten 61.000,-- DM), unverändert 11.800,-- DM als geschätzter Wert für die in der Zeit vom Januar 1983 bis zum November 1987 geleistete Pflege sowie schließlich 4.500,-- DM Schonbetrag. Das sich daraus ergebende einzusetzende Vermögen von 8.200,-- DM sei unter Berücksichtigung des Unterhalts, den der Kläger vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit seiner Mutter gewährt habe, um ein Drittel (2.700,-- DM) auf die 5.500,-- DM zu reduzieren, die der Kläger im Rahmen des Vermögenseinsatzes zu erstatten habe. Weitere Abzüge könnten nicht vorgenommen werden. Insbesondere stelle der Aufwand für die Erhaltung des Grundstücks, soweit er den Anteil seiner Mutter betreffe, Unterhaltsleistungen des Klägers an diese dar. Er könne sie nicht zurückverlangen, weil sie seiner sittlichen Pflicht entsprochen hätten. Der letztgenannte Gesichtspunkt schließe es aus, den Wert der monatlichen Pflegeleistungen mit einem höheren Betrag als 200,-- DM zu bemessen.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger insbesondere geltend gemacht: Bei der Berechnung des anzurechnenden Vermögens müßten weitere von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie ein höherer Betrag für die Verbesserung des Wertes des Grundstücks und die Pflege seiner Mutter anerkannt werden. Vor allem müsse berücksichtigt werden, daß er bis an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit die Heimkosten seiner Mutter getragen und hierzu sogar ein Darlehen aufgenommen habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 1989 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1990 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung gewesen, höhere als die im Widerspruchsbescheid genannten Aufwendungen seien bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens nicht zu berücksichtigen.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Darin hat es ausgeführt: Der Kläger sei trotz des Todes seiner Mutter zur Fortführung der Klage befugt. Denn er sei durch die angefochtenen Bescheide beschwert, weil der Beklagte ihn darin verpflichtet habe, 5.500,-- DM zu erstatten. Die Klage sei auch begründet. Denn der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, dem Kläger diese Pflicht im Widerspruchsbescheid aufzuerlegen. Das durch den Antrag vom 26. August 1988 eingeleitete Verwaltungsverfahren habe sich durch den Tod der Mutter erledigt. Der Bescheid vom 18. Mai 1989 habe hierdurch seine Wirksamkeit verloren. Der Beklagte habe den Kläger daher nicht in das laufende Verfahren einbeziehen dürfen. Die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts zur Rechtsnachfolge in die Pflichten, die sich aus einem Verwaltungsakt ergeben, könnten hier nicht angewandt werden, weil die Kostenersatzpflicht des Erben in Abschnitt 6 des Bundessozialhilfegesetzes abschließend geregelt sei. Diesem Regelungsbereich sei die vorliegende Konstellation zuzurechnen, denn der Kläger solle nicht als Erbe für die der Erblasserin rechtswidrig geleistete Hilfe haften oder Ersatz für Aufwendungen (etwa im Sinne von § 29 BSHG) leisten. Die Kammer dürfe diese Bescheide nicht in einer dem Beklagten günstigen Weise umdeuten.

Gegen das am 8. Mai 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 9. Juni 1992, dem Dienstag nach Pfingsten, Berufung eingelegt. Zu deren Begründung macht er geltend: Das Verwaltungsgericht hätte den Widerspruchsbescheid in einen Erstbescheid umdeuten müssen. Denn aufgrund des bestandskräftigen Bescheides vom 26. April 1989 stehe dem Grunde nach unanfechtbar fest, daß die bewilligten Darlehen zurückzuzahlen seien. Diese könne er unabhängig davon zurückfordern, daß der Bescheid vom 18. Mai 1989 nicht bestandskräftig geworden sei. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, daß ohne rechtlichen Grund gezahlte Sozialhilfe im Regelfall einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch begründe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 4. Kammer - vom 9. Januar 1992 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt im wesentlichen die angegriffene Entscheidung und wiederholt im übrigen sein bisheriges Vorbringen.

Wegen der Einzelheiten von Vortrag und Sachverhalt wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.