Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet.

Für die Zeit ab Februar 1995 begehrt die Klägerin nur die Übernahme der Kosten aus Sozialhilfemitteln, die ihr durch die Inanspruchnahme des Kabelanschlusses für den Fernsehempfang laufend entstehen. Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1994, mit der der Vermieter erstmals Kabelanschlußkosten abgerechnet hat, versteht der Senat dagegen so, daß darin neben den laufenden Kosten auch Kosten für die erstmalige Herstellung des Kabelanschlusses enthalten sind.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Empfangseinrichtung, die ihr den Fernsehempfang in angemessenem Umfang ermöglicht. Sie hat aber nicht Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Herstellung eines Kabelanschlusses und der laufenden Kosten für die Nutzung eines solchen Anschlusses.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG wird Hilfe zum Lebensunterhalt dem gewährt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann. § 12 Abs. 1 BSHG bestimmt im einzelnen, was zum "notwendigen Lebensunterhalt" gehört und nennt u.a. die Unterkunft und "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben". Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Gebühren für den Anschluß an des Kabelfernsehnetz nicht schon deshalb zum Unterkunftsbedarf im Sinne des Sozialhilferechts gehören, weil diese Gebühren im Wohngeldrecht zu den Unterkunftskosten gerechnet werden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

Der Besitz eines Fernsehgerätes gehört zum notwendigen Lebensunterhalt (BVerwG, Urt. v. 24.2.1994 - BVerwG 5 C 34.91 -, BVerwGE 95, 145; Urt. v. 21.7.1994 - BVerwG 5 C 52.92 -, FEVS Bd. 45 S. 265; hinsichtlich dieses rechtlichen Ausgangspunktes ebenso Urteile d. Sen. v. 27.7.1994 - 4 L 3976/94 -, v. 12.10.1994 - 4 L 5811/94 - u. v. 8.2.1995 - 4 L 5686/94 -, V.n.b.; Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Senat haben sich nur hinsichtlich der Antwort auf die Frage ergeben, ob dieser Bedarf durch die Regelsätze oder durch einmalige Leistungen zu decken ist).

Ebenso zum notwendigen Lebensunterhalt gehören die zum Betrieb des Fernsehgerätes erforderlichen Empfangseinrichtungen und die gegebenenfalls für deren Vorhaltung anfallenden Kosten. Für die Beschaffung der Empfangseinrichtung ist ebenso eine einmalige Leistung zu gewähren wie nach § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG für die Beschaffung des Fernsehgeräts (zu letzterem: Urt. d. Sen. v. 8.2.1995, a.a O.; das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 7.95 anhängig). Ein Anschluß an das Kabelnetz ist aber jedenfalls dann, wenn am Wohnsitz des Hilfesuchenden normale Bedingungen für den Fernsehempfang mittels Antenne bestehen, nicht eine notwendige Empfangseinrichtung.

Nicht für richtig hält der Senat allerdings die Erwägung, ein Kabelanschluß gehöre deshalb nicht zum notwendigen Lebensunterhalt, weil die damit verbundenen Kosten durch den Einbau einer Sperrdose vermieden werden könnten (so HessVGH, Beschluß v. 25.5.1992 - 9 TG 2803/91 -, FEVS Bd. 43 S. 414 = FamRZ 1993 S. 489 (Ls.)). Die Erwägung, daß Kosten tatsächlich vermeidbar sind, ist auf eine Vielzahl von Kostenfaktoren aus dem Bereich, der unstreitig zum notwendigen Lebensunterhalt gehört, anwendbar und berücksichtigt nicht den Zweck der Sozialhilfe, dem Hilfeempfänger im angemessenen Rahmen ein Leben wie dem Nichthilfeempfänger zu ermöglichen.

Die Frage, ob die Aufwendungen für einen Kabelanschluß notwendig sind, kann auch nicht danach beantwortet werden, ob der Hilfeempfänger die Gebühren unmittelbar an den Kabelnetzbetreiber zu entrichten hat oder ob sie vom Vermieter entrichtet und im Rahmen der Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden und damit (vielleicht) Bestandteil der unvermeidbaren Unterkunftskosten sind. Denn die Anerkennung der Kosten als sozialhilferechtlich zu berücksichtigender Bedarf kann nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob der Hilfesuchende die Anschlußkosten direkt bezahlt oder ob sie über die Nebenkostenabrechnung eingezogen werden. Ausgangspunkt für die Entscheidung darüber, ob der Anschluß des Fernsehgeräts an ein Kabelnetz notwendig ist, kann deshalb nur sein, welchem Bedarf der Fernsehempfang selbst zuzurechnen ist und ob dieser Bedarf ohne den Kabelanschluß und die damit verbundenen Kosten gedeckt werden kann.

Nach der auch von dem Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.2.1994, a.a.O.) ist das Fernsehgerät "ein akustisch visuelles Mittel der Information und Kommunikation, Bildung und Unterhalt, das dem einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu erfahren und am kulturellen Leben teilzuhaben". Dieser Zweck des Fernsehens ist der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen, zu denen auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben gehören (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Um eine Nutzung des Fernsehgeräts für diese Zwecke sicherzustellen, bedarf es aber nicht eines Kabelanschlusses. Auch dann, wenn weder ein Kabelanschluß noch ein Anschluß an eine Gemeinschaftsantennenanlage oder an eine Satellitenempfangsanlage vorhanden sind, kann diesen Bedürfnissen bei Verwendung nur einer Zimmerantenne hinreichend Rechnung getragen werden. Von Sonderfällen mit ungewöhnlich schlechten Empfangsbedingungen abgesehen können mit einer Zimmerantenne regelmäßig die Programme zumindest der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF) sowie - abhängig von der Entfernung des Senders - die öffentlich-rechtlichen "dritten" Programme sowie die Programme von SAT 1 und RTL 1 in brauchbarer Qualität empfangen werden. Die Empfangsmöglichkeiten, die ein Kabelanschluß darüber hinaus bietet, sind eine besondere Annehmlichkeit, die aber zur Aufrechterhaltung der Beziehung zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben nicht erforderlich ist (Senat, Beschluß v. 16.12.1994 - 4 O 7589/94 -). Daraus ergibt sich zusammengefaßt, daß die Kosten für die Einrichtung eines Kabelanschlusses und die Kosten (Gebühren) für dessen laufende Nutzung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören.

Hinsichtlich der Kosten für die laufende Nutzung eines Kabelanschlusses kommt - selbständig tragend - hinzu: Selbst dann, wenn man das Vorhalten eines Kabelanschlusses - regelmäßig oder aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls - als notwendig ansähe, ergäbe sich daraus ein Anspruch der Klägerin auf (gesonderte) Übernahme dieser Kosten nicht.

Ebenso wie das Fernsehgerät selbst gehören dann die Kosten für den Kabelanschluß zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Soweit die Anschlußgebühren vom Vermieter als Bestandteil der Miete oder als Nebenkosten miterhoben werden, sind sie deshalb - ähnlich wie die aus den Regelsätzen zu deckenden Warmwasserkosten - aus diesen Unterkunftskosten herauszurechnen.

Die Bedürfnisse des täglichen Lebens sind grundsätzlich aus den Regelsätzen zu decken. Bei der Ermittlung des durch die Regelsätze zu deckenden Bedarfes sind zwar Gebühren für einen Kabelanschluß nicht berücksichtigt worden. Eingeflossen sind diverse Aufwendungen für Bildung, Unterhaltung, Freizeit sowie den Besuch von Theater-, Kino- und Sportveranstaltungen. Im Bereich des Rundfunk- und Fernsehempfangs sind die Ausgabenpositionen "Rundfunk- und Fernsehgebühren" als nicht zu berücksichtigen eingeordnet worden mit der Begründung, für Sozialhilfeempfänger bestehe die Möglichkeit der Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung (vgl. Deutscher Verein, Neues Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze in der Sozialhilfe, S. 71). Kabelanschlußgebühren sind in der der Bedarfsermittlung zugrunde gelegten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 1983 nicht enthalten, da diese Technik damals noch nicht oder jedenfalls nicht flächendeckend zur Verfügung stand. Daraus folgt aber nicht ein Gebot, die Regelsätze generell oder speziell im Einzelfall der Klägerin anders zu bemessen.

Eine generelle Neubemessung der Regelsätze im Hinblick auf die Kabelanschlußgebühren, die heute bei einer Vielzahl von Fernsehteilnehmern anfallen, ist schon deshalb nicht geboten, weil sie nur einen relativ geringen Bedarf darstellen, der durch Umschichtung von entfallenden Aufwendungen für andere Bedürfnisse von einem Hilfeempfänger erwirtschaftet werden kann. Den Regelsätzen liegt zwar ein statistisch ermittelter Bedarf zugrunde. Das bedeutet aber nicht, daß einzelne Anteile der Regelsätze bestimmten Bedürfnissen (Waren, Dienstleitungen) fest zugeordnet wären. Vielmehr ist jedem Sozialhilfeempfänger die Verwendung der Regelsatzleistungen freigestellt. Er kann z.B. dadurch, daß er weniger ins Kino oder zu Sportveranstaltungen geht, Mittel z.B. für einen kostenaufwendigeren Fernsehempfang freimachen.

Auch eine Abweichung von dem Regelsatz im speziellen Einzelfall der Klägerin kommt nicht in Betracht. Das wäre nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG möglich. Erforderlich wäre, daß "nach der Besonderheit des Einzelfalles" eine von den Regelsätzen abweichende Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt geboten wäre. Das ist hier nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 15.12.1994 - BVerwG 5 C 55.92 -, BVerwGE 97, 232) hat hierzu u.a. ausgeführt:

"Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG werden laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt. Damit legt das Gesetz die Form der Sozialhilfe (vgl. § 8 Abs. 1 BSHG) im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall fest (vgl. BVerwGE 94, 326 (330) = NVwZ 1994, 1214). Welcher der zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 12 BSHG gehörenden Bedarfsgruppen durch Regelsatzleistungen abgegolten werden sollen, bestimmt die Regelsatzverordnung; sie enthält auch Vorschriften über den Aufbau der Regelsätze (§ 22 Abs. 2 Halbs. 1 BSHG). Diese gesetzlichen Vorschriften ermächtigen den Verordnungsgeber bei der Bildung von Regelsatzgruppen und der Bemessung (Abstufung) der Regelsätze zur Regelsatzfestsetzung durch die Verwaltung). Vor diesem rechtlichen Hintergrund liegt eine Besonderheit des Einzelfalles im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG, die eine Erhöhung der Regelsatzleistungen gebietet, dann vor, wenn der Hilfesuchende einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf geltend macht, der bei der generalisierenden (typisierenden, pauschalierenden) Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen nicht berücksichtigt worden ist und, weil einzelfallabhängig, auch nicht berücksichtigt werden konnte. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG beschränkt sich somit auf in diesem Sinne atypische Bedarfslagen (vgl. auch BVerwGE 25, 307 [314])."

Eine besondere, atypische und eventuell deswegen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG durch erhöhte Regelsatzleistungen abzugeltende Bedarfslage ist im Fall der Klägerin nicht gegeben. Da auf die Bedarfslage abzustellen ist und nicht auf die Art des Bedarfs, ergibt sich das allerdings nicht schon daraus, daß der Art nach die Aufwendungen für das Kabelfernsehen von den Regelsatzleistungen erfaßt werden. Entscheidend ist vielmehr - zum einen -, daß die Situation der Klägerin nicht so ist, daß sie ein besonderer Einzelfall wäre und als solcher bei der Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen nicht hätte berücksichtigt werden können. Denn gerade die Lebenssituation älterer Menschen ist häufig davon geprägt, daß sie etwa aufgrund von Krankheit oder Gebrechlichkeit die Wohnung kaum noch verlassen können und für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse an Information und Kommunikation, Bildung und Unterhaltung verstärkt oder ausschließlich auf Rundfunk und Fernsehen angewiesen sind. Die Situation der Klägerin ist insofern nicht "atypisch". Hinzu kommt - zum anderen und die Erwägungen zu § 22 BSHG selbständig tragend -, daß ein in der Besonderheit des Einzelfalles gründender, atypischer Bedarf nicht schon dann anzunehmen ist, wenn der Hilfesuchende regelmäßig Aufwendungen für eine bei der Bemessung der Regelsätze nicht berücksichtigte Bedarfsposition hat. Daraus ergäbe sich nur dann ein atypischer Bedarf, wenn dieser Bedarf nicht einer der in die statistischen Berechnungen eingeflossenen Bedarfsgruppen gemäß § 12 Abs. 1 BSHG zugerechnet werden könnte. Denn durch die Regelsatzleistungen werden typisierend die dort genannten Bedürfnisse abgegolten. Gerade die typisierende Abgeltung soll dem Hilfeempfänger aber auch Raum lassen dafür, individuell Prioritäten zu setzen. Daraus folgt dann aber im Umkehrschluß, daß der Hilfeempfänger, der für einen von den Regelsatzleistungen erfaßten Bedarf besondere Mittel aufwendet, diese zunächst durch "interne Umschichtung" innerhalb der Regelsatzleistungen "aufzubringen" hat (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 9.12.1996 - 12 L 553/96 -, V.n.b.). Wie bereits ausgeführt, gehören die Anschlußgebühren für das Kabelfernsehen zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Diese Bedarfsgruppe ist bei der Bemessung der Regelsätze berücksichtigt worden. Daß es der Klägerin nicht möglich wäre, diese Gebühren aus den Regelsätzen durch "interne Umschichtung" zu erwirtschaften, ist nicht ersichtlich (s.o.).

Daß das Begehren der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die Einrichtung und Nutzung des Kabelanschlusses auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Eingliederungshilfe begründet ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO Bezug. Aus den sinngemäß gleichen Erwägungen scheidet auch ein Anspruch nach § 75 BSHG (Altenhilfe aus.

Als begründet sieht der Senat das Begehren der Klägerin aber insoweit an, als in ihm - als "Minus" gegenüber dem geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Einrichtung des Kabelanschlusses - das Begehren auf Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Antenne enthalten ist, die geeignet, aber auch ausreichend ist, der Klägerin ein Aufrechterhalten der Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben möglich zu machen. Um den insoweit oben dargestellten sozialhilferechtlich anzuerkennenden Grundbedarf zu befriedigen, ist regelmäßig eine Zimmerantenne ausreichend. Daß diese im Bereich der Großstadt H., in dem die Klägerin lebt und der mit nahegelegenen Sendern gut versorgt ist, eine solche Zimmerantenne nicht ausreichte, ist nicht ersichtlich. Abgesehen von gelegentlichem leichten Drehen einer solchen Antenne zur Optimierung des Empfangs erfordert eine solche Antenne auch nicht irgendwelche schwierigen Einstellarbeiten, die die Klägerin nicht leisten könnte.

Die Klägerin hat deshalb (nur) Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung einer solchen Zimmerantenne. Für angemessen hält der Senat eine Beihilfe in Höhe von 70,-- DM. Für diesen Betrag ist, wie der Senat beobachtet hat, eine Zimmerantenne in mittlerer Qualität und Ausstattung, d.h. mit elektronischem Verstärker, erhältlich. Nur zur Klarstellung merkt der Senat an: Die 70,-- DM kann die Klägerin - zusammen mit den für diesen Zweck bewilligten 90,-- DM Wohngeld - zur (dann fast vollständigen) Deckung ihrer Aufwendungen für die Herstellung des Kabelanschlusses verwenden. Die Leistung ist also jetzt, nachdem der Kabelanschluß tatsächlich hergestellt ist und genutzt wird, nicht in dem Sinne zweckbestimmt, daß die Klägerin damit eine Zimmerantenne kaufen müßte, für die sie eine Verwendung nicht mehr hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.