»... Nach ganz h. M. ist die Bewilligung eines Darlehens nach § 89 BSHG ein Verwaltungsakt. Auch die Darlehensbedingungen, u. a. speziell die Rückzahlungsbedingungen, können als Nebenbestimmungen zum Bewilligungsakt durch Verwaltungsakt geregelt werden. Umstritten ist aber die Rechtsnatur des Rückzahlungsanspruchs, wenn der Vollzug des Bewilligungsbescheides, d. h. die Darlehensbedingungen, in einem Vertrag zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Hilfesuchenden geregelt werden.

Früher ging die h. M. davon aus, daß es dem Sozialhilfeträger gemäß der sogen. Zweistufentheorie freistehe, ob er die Darlehensbedingungen in einem privatrechtlichen oder in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag regele. ... Der überwiegende Teil der Literatur geht heute davon aus, daß Darlehensverträge nach § 89 BSHG lediglich öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden können [folgen Hinw.] .. . Ein kleiner Teil der Literatur sieht den Darlehensvertrag nach § 89 BSHG als sogen. gemischten Vertrag an, d. h. als einen Vertrag, der sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Elemente enthält, bei dem aber der öffentlich-rechtliche Gesamtcharakter überwiegt, so daß er als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen ist [folgen Hinw.] .. . Die neuere Verwaltungsrechtspr. hat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. BVerwGE 47, 103, 113; OVG Bremen, NVwZ 1987, 250).

Der Senat hat sich der Ansicht der Literatur angeschlossen, daß Darlehensverträge nach § 89 BSHG öffentlich-rechtliche Verträge sind.

Bei der Beurteilung des Rechtscharakters eines Vertrages geht die h. M. von der Gegenstandstheorie aus, nach der ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gegeben ist, wenn sich die vertragliche Vereinbarung auf Sachverhalte bezieht, die von der gesetzl. Ordnung öffentlich-rechtlich geregelt sind (vgl. BVerwGE 42, 331, 332; BGHZ 56, 365, 368..). Nach dieser Auffassung ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren. Die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen kann nicht frei vereinbart werden, weil der Regelungsgegenstand des Vertrages sowohl den sozialhilferechtlichen Maximen (z. B. §§ 33, 39 SGB-AT, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2, §§ 6, 7 BSHG) als auch den allgemeinen Rechtsstaatsgeboten .. unterliegt. Bei der Ausübung der dem Träger der Sozialhilfe aus dem Darlehensvertrag zustehenden Rechte und Ansprüche hat dieser zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Darlehen um eine spezielle Form der Sozialhilfe (§ 4 Abs. 2, § 89 BSHG) handelt. Deshalb unterliegt die Ausübung dieser Rechte den Einschränkungen, die sich aus dem Sinn und Zweck der Sozialhilfe ergeben. ...«

Für die Klage auf Rückzahlung des Darlehens sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben.