Im Einverständnis der Beteiligten kann der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Klägerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 06.10.1987 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts K vom 03.02.1988 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Beklagte hat die Zurücknahme der Bewilligungsbescheide auf § 45 SGB X und die Rückforderung der bewilligten Leistungen auf § 50 Abs. 2 SGB X gestützt. Die Besonderheit besteht hier darin, daß Zurücknahme und Rückforderung nicht gegenüber dem Hilfeempfänger selbst, sondern nach dessen Tod gegenüber der Erbin erfolgt sind. Das ist -- hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen -- im Grundsatz rechtlich möglich.

Zwar regeln BSHG und SGB X -- über § 92 c BSHG hinaus -- nicht ausdrücklich, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erben von Hilfeempfängern zur Erstattung gewährter Hilfe oder zu sonstigen Ersatzleistungen herangezogen werden können. Indessen ist in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß erbrechtliche Vorschriften und Grundsätze unter bestimmten Voraussetzungen auch auf den öffentlich-rechtlichen Regelungsbereich des Sozialrechts übertragen werden können (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.1974, FEVS 23, 251; für § 29 BSHG: BVerwGE 52, 16 ff.; OVG Münster, NJW 1989, 2834). In Fällen der vorliegenden Art bietet sich derartiger Rückgriff um so mehr an, als die §§ 45, 50 SGB X -- ebenso wie § 29 BSHG -- jedenfalls dem Wortlaut nach keine Ermächtigungsgrundlage dahin enthalten, der Kreis der Verpflichteten könnte über die "Begünstigten" hinaus erweitert werden. Heranziehung erbrechtlicher Grundsätze erweist, daß die Klägerin vom rechtlichen Ansatz her Adressatin der Zurücknahme und des Erstattungsanspruchs sein konnte.

Der Erbe haftet für die Nachlaßverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 1 BGB), zu denen die vom Erblasser herrührenden Schulden ("Erblasserschulden") und die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen; "Erbfallschulden") gehören; von diesen wiederum sind die "Nachlaßerbenschulden" zu unterscheiden, die aus Rechtshandlungen des Erben anläßlich des Erbfalls entstehen und grundsätzlich dessen Eigenschulden sind (vgl. zu alldem Palandt/Edenhofer, BGB, 49. Aufl. 1990, § 1967 Anm. 1 und 2). Die Verbindlichkeit, um die es im vorliegenden Falle geht, kann grundsätzlich eine "Erblasserschuld" sein, obwohl sie -- der Rückforderungsanspruch nach § 50 Abs. 1 SGB X setzt die Zurücknahme der Bewilligungsbescheide voraus, die damals gerade noch nicht erfolgt war -- im Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht bestand. Zwar sind "vom Erblasser herrührende" Schulden zunächst diejenigen Schulden, die bis zum Erbfall entstanden sind. Darin erschöpft sich jedoch der Begriff der "Erblasserschuld" nicht. Da der Erbfall in vermögensrechtlicher Hinsicht eine Gesamtnachfolge bewirkt, gehen auf den Erben grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Beziehungen über, und zwar auch dann, wenn sie noch "unfertig" sind oder wenn es sich um werdende oder schwebende Rechtsbeziehungen handelt (BGHZ 32, 367, 369, unter Bezugnahme auf Boehmer, JW 1938, 2634). Dies bedeutet, daß unter den Begriff der "Erblasserschuld" auch solche gesetzlichen, vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen fallen, deren Folgen erst nach dem Erbfall eintreten (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Anm. 1 a). Erstattungspflichten der hier streitigen Art sind mithin auch dann "Erblasserschulden", wenn sie als rechtliche Verpflichtung deshalb erst nach dem Erbfall entstanden sind, weil die Zurücknahme der Bewilligungsbescheide, die nach § 50 Abs. 1 SGB X Voraussetzung des Entstehens der Erstattungspflicht ist, aus tatsächlichen Gründen erst nach dem Erbfall ausgesprochen werden konnte. Denn die Rechtswidrigkeit der Bewilligung und die -- wesentlich im Verhalten des Begünstigten wurzelnden -- tatsächlichen Voraussetzungen für den Wegfall etwaigen Vertrauensschutzes lasten von Anfang an auf dem Rechtsverhältnis zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Hilfeempfänger; es handelt sich um eine "unfertige" Rechtsbeziehung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.

Im vorliegenden Falle sind die angefochtenen Bescheide dennoch nicht rechtswidrig, denn der Vater der Klägerin hat in der Zeit vom 01.12.1982 bis zu seinem Tode am 19.05.1984 zu Recht Sozialhilfe bezogen, so daß die Voraussetzungen der §§ 45, 50 Abs. 1 SGB X nicht vorliegen. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht gehen insoweit davon aus, daß sich der Vater der Klägerin damals habe selbst helfen können (§ 2 Abs. 1 BSHG), denn er habe gegen die Klägerin und ihre Schwester Rückzahlungsansprüche aufgrund nichtiger Schenkung geltend machen können (§ 812 BGB). Derartige Verweisung auf Selbsthilfe setzt jedoch voraus, daß der Hilfeempfänger jene Ansprüche während der Zeit des Bezugs der Hilfe tatsächlich realisieren konnte; es hätte sich um "bereite Mittel" handeln müssen. Daran fehlt es hier. Nach Sachlage kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß die Beschenkten einen solchen Anspruch nicht freiwillig erfüllt hätten; mithin wäre Durchsetzung auf dem Gerichtswege erforderlich gewesen. Insoweit steht schon keineswegs fest, daß jener Bereicherungsanspruch überhaupt bestanden hat. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, daß der Vater der Klägerin im Zeitpunkt der Schenkungen geschäftsunfähig war. Dafür mag angesichts des amtsärztlichen Gutachtens vom 07.06.1979, auf das in den Akten hingewiesen wird, einiges sprechen. Andererseits war die Geschäftsunfähigkeit des Vaters schon im Zivilprozeß zwischen der Klägerin und ihrer Schwester streitig; mithin wäre möglicherweise ein weiteres Gutachten zu erheben gewesen, wobei die Möglichkeit, daß sich doch noch herausstellen könnte, der Vater sei geschäftsfähig gewesen, nicht von vornherein auszuschließen gewesen wäre. Schon insoweit kann mithin nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dem Vater hätten tatsächlich realisierbare Ansprüche zur Seite gestanden. Weitere Umstände kommen hinzu. Der Vater der Klägerin bezog die Hilfe vom 01.12.1982 bis zum 19.05.1984, mithin knapp eineinhalb Jahre. Der Senat hält es für ganz unwahrscheinlich, daß ein Zivilprozeß, der voraussichtlich über zwei Instanzen hätte geführt werden müssen, in dieser Zeit abgeschlossen worden wäre. Die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn diesem Rechtsinstitut kommt nur "vorläufiger Charakter" zu (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl. 1986, Grundzüge § 916, Anm. C), so daß Vorwegnahme der Hauptsache, um die es sich hier handeln würde, grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Der Senat hat noch erwogen, ob der Vater der Klägerin gegen diese und ihre Schwester nicht möglicherweise einen Rückforderungsanspruch wegen Notbedarfs nach § 528 BGB hätte geltend machen können. Indessen hätte es sich jedoch auch insoweit nicht um "bereite Mittel" gehandelt (vgl. insbesondere die Möglichkeit des Anspruchsausschlusses nach § 529 Abs. 2 BGB). Hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen die Schwester der Klägerin kommt zu allem hinzu, daß der Ehemann der Schwester Gebrechlichkeitspfleger des Vaters war; da ausgeschlossen werden kann, daß dieser willens gewesen wäre, die Ansprüche zu realisieren, hätte voraussichtlich noch ein Ergänzungspfleger bestellt werden müssen (vgl. § 1909 BGB).

Bei dieser Sachlage mag auf sich beruhen, daß die angefochtenen Bescheide auch kaum den Anforderungen an die -- nach §§ 45 Abs. 1, 35 Abs. 1 S. 3 SGB X gebotene -- Ermessensentscheidung genügen dürften, weil sie den besonderen Umstand, daß sich der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht gegen den Hilfeempfänger, sondern gegen dessen Erbin richtet, nicht hinreichend in ihre Erwägungen eingestellt und sich deshalb auch nicht in ausreichendem Maße mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob und inwieweit möglicherweise gerade in der Person der Klägerin als Erbin Gründe vorliegen können, die Anlaß hätten geben können, von der Rückforderung abzusehen.