Der Schriftsatz der Klägerin vom 16.01.1993 gibt dem Senat keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stand im Klagezeitraum vom 01.10.1990 bis zum 31.12.1990 ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu. Denn sie verfügte in diesem Zeitraum über ein Renteneinkommen von monatlich 1 499,76 DM, das ihren seinerzeitigen sozialhilferechtlichen Bedarf überstieg. Wegen der Höhe ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs und dessen Berechnung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Daß Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen von dem nach § 11 BSHG einzusetzenden Einkommen im Sinne des § 76 BSHG nicht abgesetzt werden können, ergibt sich bereits aus der nach ganz überwiegender Auffassung abschließenden Aufzählung absetzbarer Aufwendungen in § 76 Abs. 2 BSHG. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des Hilfesuchenden zu tilgen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urt. v. 30.04.1992, DVBl. 1992, 1479, 1480 m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG). Hat der Hilfsbedürftige Einkommen, so muß er es in der Regel auch dann für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BVerwGE 20, 188, 192; 55, 148, 152). Um den Fall, daß das einzusetzende Einkommen bereits gepfändet ist (vgl. BVerwGE 55, 148, 153 ff.; HessVGH, Urt. v. 24.01.1986, FEVS 35, 447), geht es vorliegend nicht. Ist es aber grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden des Hilfesuchenden zu tilgen, so kann dies auch nicht in der Weise geschehen, daß der Sozialhilfeträger dem Schuldner laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, um ihm damit den Einsatz seines gesamten Einkommens zur monatlichen Schuldentilgung zu ermöglichen.

Allerdings wird im Schrifttum vereinzelt vertreten, daß es dem Sozialhilfeträger freistehe, trotz der abschließenden Regelung des § 76 Abs. 2 BSHG Kreditrückzahlungen vom Einkommen abzuziehen, wenn die Verhältnisse des Einzelfalles (§ 3 BSHG) dies rechtfertigen (LPK-BSHG, 3. Aufl., RdNr. 13 zu § 76; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Aufl., RdNr. 32 zu § 76). Der Senat neigt nicht dazu, dieser Auffassung zu folgen, kann die Frage jedoch im vorliegenden Falle offenlassen, da Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise Berücksichtigung der Kreditrückzahlungsraten der Klägerin bei der Ermittlung ihres Einkommens nicht vorliegen.

Insbesondere stehen die Kreditrückzahlungsraten der Klägerin nicht etwa den angemessenen Beitragsleistungen für eine freiwillige Rentenversicherung oder Lebensversicherung im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG gleich. Zum einen kann schon nach dieser Vorschrift keinesfalls das gesamte Einkommen des Bedürftigen als Versicherungsbeitrag abgesetzt werden; zum andern aber -- und das ist hier entscheidend -- waren diese Beitragsleistungen bereits zu einem Zeitpunkt erbracht worden, als die Klägerin noch Unterhalt von ihrem geschiedenen Ehemann bezog und von ihrer Sozialhilfebedürftigkeit keine Rede sein konnte. Eine nachträgliche Behandlung der Zins- und Tilgungsraten der Klägerin für das Darlehen, mit welchem sie ihre Rentenversicherung finanziert hat, als Beitragsleistung im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stünde daher im Widerspruch zu dem sozialhilferechtlichen Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit", an welchem die Rechtsprechung des BVerwG und des erkennenden Senats bis in die jüngste Zeit stets festgehalten hat (vgl. Urt. des BVerwG v. 30.04.1992, a.a.O.; st. Rspr. des Senats, zuletzt Urt. v. 21.10.1992 -- 6 S 2952/91 --). Bei den anerkennungsfähigen Beiträgen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG handelt es sich um zukunftsgerichtete Leistungen, die trotz einer gegenwärtigen Notlage nicht unterbrochen werden sollen. Es kann danach nicht in der Gegenwart eine Leistung beansprucht werden, die, hätte seinerzeit eine Bedürftigkeit bestanden, vielleicht in der Vergangenheit irgendeinmal hätte erbracht werden können. In dem -- maßgeblichen -- Klagezeitraum jedenfalls bestand kein Bedarf mehr zum Erwerb einer Rentenanwartschaft, denn die Klägerin hatte diese Anwartschaft bei Eintritt des Bedarfsfalles schon erworben. Die Rückzahlungsverpflichtung auf das ihr zur Finanzierung des Anwartschaftserwerbs gewährte Darlehen beruht, trotz dessen ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Rente, allein auf privatrechtsgeschäftlichen Rechtsgrundlagen. Verpflichtungen aus rechtlich verselbständigten Privatrechtsgeschäften sind aber stets "Schulden", die grundsätzlich nicht von der Sozialhilfe übernommen werden können (vgl. auch Senatsurteil vom 30.11.1988 -- 6 S 2185/87 --). Im übrigen bestehen auch erhebliche Zweifel an dem Fortbestehen und der "Gegenwärtigkeit" des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs der Rückzahlungsverpflichtungen der Klägerin mit dem Erwerb ihres Rentenanspruchs. Denn nach dem rechtskräftigen und daher auch für den Senat bindenden Urteil des OLG Stuttgart vom 21.12.1989 ist der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren geschiedenen Ehemann für die Zeit ab dem 07.12.1989 gerade deshalb entfallen, weil dieser die Nachentrichtungssumme für den Erwerb der Rentenanwartschaft der Klägerin nachträglich übernommen hat. Den Angriffen der Klägerin gegen die Richtigkeit dieses Urteils hat der Senat nicht nachzugehen.

Im übrigen trifft es nach Auffassung des Senats auch nicht zu, daß die Klägerin im Klagezeitraum zivilrechtlich verpflichtet gewesen wäre, ihr gesamtes Renteneinkommen zur Kreditrückzahlung einzusetzen. Zunächst war sie nicht schon deshalb am Einsatz ihrer Rente zum Lebensunterhalt gehindert, weil diese im Darlehensvertrag vom 01.08.1982 an die Darlehensgläubigerin abgetreten worden war. Abgesehen davon, daß die Rente nach § 53 Abs. 3 SGB I ohnehin nicht in voller Höhe, sondern nur in der Höhe abgetreten werden konnte, die den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag überstieg, war die Abtretung auch ausdrücklich an die Bedingung bzw. Voraussetzung geknüpft gewesen, daß die Klägerin Unterhaltsansprüche an ihren Ehemann hat. Denn sowohl zur Abtretung wie zur Rückzahlungsverpflichtung hieß es in dem Darlehensvertrag vom 01.08.1982: "Hierbei wird davon ausgegangen, daß Unterhaltsansprüche an ihren geschiedenen Ehemann hat". Diese Formulierung betrifft nach ihrem klaren Wortlaut und objektiven Erklärungswert nicht lediglich unpünktliche Zahlungen des Unterhalts, die das Bestehen des Anspruchs unberührt lassen, sondern eben dieses Bestehen des Anspruchs selbst. Damit war sowohl die Abtretung, aber auch die vereinbarte Rückzahlungspflicht -- durch Einsatz der Rente in voller Höhe -- an die Voraussetzung geknüpft, daß der geschiedene Ehemann unterhaltspflichtig bleibt. Das bedeutete, daß auch die Rückzahlungspflicht jedenfalls nicht so wie vereinbart fortgelten sollte, wenn die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen kann; die Abtretung wurde daher mit dem Wegfall der Unterhaltsansprüche, also ab dem 07.12.1989, in vollem Umfang unwirksam (§ 158 Abs. 2 BGB; Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl., RdNr. 53 zu § 158). Insoweit läßt sich schon dem Darlehensvertrag selbst entnehmen, daß die Zweckbestimmung der Rente, den eigenen Unterhalt zu sichern, im Falle der Not, also bei Wegfall des Unterhaltsanspruchs, wieder Vorrang erhalten sollte. Da auch nicht geregelt war, wann und wie das Darlehen zurückgezahlt werden sollte, wenn die Klägerin keine Unterhaltsansprüche mehr hat, wird angenommen werden müssen, daß es insoweit einer neuen Vereinbarung bedurfte, und die Darlehensrückzahlung jedenfalls im bisherigen Umfang nicht mehr verlangt werden konnte. Damit handelte es sich nach Wegfall der Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes bei der Überweisung der gesamten Rente nicht mehr um die Erfüllung einer fälligen und einklagbaren Forderung der Darlehensgeberin. Es ist zwar durchaus verständlich, wenn die Klägerin die Zahlungen, zur frühestmöglichen Tilgung der Schuld, in vollem Umfang freiwillig fortsetzen wollte, doch geht es nicht an, dann einfach den Sozialhilfeträger an die Stelle ihres nicht mehr unterhaltsverpflichteten früheren Ehemannes zu setzen. Dies gilt um so mehr, als der Klägerin am 07.12.1989 noch ein Restbetrag von 16 950,-- (10 810,-- + 6 140,--) DM an Leistungen ihres Ehemannes zur Beteiligung an ihrer Rentenversicherung zur Verfügung gestanden hatte, den sie nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang an ihre Darlehensgeberin hätte weitergeben können und müssen, während diese von nun an jedenfalls nicht mehr die vollständige Überweisung ihrer Rente verlangen konnte.

Der Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit" steht auch einer Leistungserbringung nach § 14 BSHG entgegen. Nach dieser Vorschrift können als Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen. Es versteht sich von selbst, daß dies nicht gilt, wenn die angemessene Alterssicherung bereits in einer Zeit erworben worden ist, in welcher noch keine Hilfsbedürftigkeit bestand und lediglich Verpflichtungen aus dem Finanzierungsgeschäft noch in die Gegenwart hineinreichen. Auch die Leistungen nach § 14 BSHG sind zukunftsgerichtet bei gegenwärtig bestehender Notlage.

Auch auf § 15 a BSHG kann die Klägerin ihren Anspruch nicht stützen. Nach dieser Vorschrift kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den vorausgegangenen ("vorstehenden") Bestimmungen des BSHG die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Unter den Begriff "Sicherung der Unterkunft" fallen alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Hilfesuchenden vor Obdachlosigkeit zu bewahren, sei es durch Unterstützung bei der Erhaltung der derzeitigen Unterkunft, sei es durch Unterstützung bei der Anmietung und dem Bezug einer neuen (vgl. Senatsurteil vom 19.08.1992 -- 6 S 1338/90 -- m.w.N.). Zum ersteren gehört typischerweise die Übernahme von Mietschulden und Tilgungsbeiträgen, zum letzteren die Übernahme von Mietkaution, Mietvorauszahlung, Maklergebühren und Anzeigenkosten. Ebenso gehört dazu die Übernahme von Umzugskosten (vgl. Senatsurteil a.a.O.). Um spezielle Hilfen dieser Art "zur Sicherung der Unterkunft" geht es bei der Klägerin offensichtlich nicht. Aber auch eine "vergleichbare Notlage" liegt nicht vor. Hierbei kann es nicht um jedwede Notlage aus jedwedem Lebensbereich des Hilfebedürftigen gehen, sondern nur um eine solche, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen läßt, mag sie sich auch nicht unmittelbar auf die Unterkunft selbst beziehen (vgl. Senatsurteil vom 23.05.1990 -- 6 S 339/90 --). Sie muß also den vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich des Hilfebedürftigen betreffen, etwa seine Energieversorgung oder Wohnraumausstattung, der ihm auch durch die Übernahme von Schulden erhalten werden kann (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Aufl., RdNr. 8 zu § 15 a). Die Rückzahlung eines zum Zweck des Erwerbs einer Rentenanwartschaft aufgenommenen Darlehens zählt hierzu jedoch nicht.

Selbst wenn aber der Begriff der "vergleichbaren Notlage" und damit der Anwendungsbereich des § 15 a BSHG vom Gegenstand her umfassender zu bestimmen wäre, so wäre doch die Notlage der Klägerin auch von ihrem Gewicht her mit der drohenden Obdachlosigkeit im Sinne der ersten Alternative der Vorschrift nicht zu vergleichen. Die Klägerin lag mit ihrem Renteneinkommen im Klagezeitraum noch mit 285,-- DM über dem sozialhilferechtlichen Bedarf. Sie war zivilrechtlich befugt, die Tilgungsraten -- nach Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs -- zur Wahrung ihres notwendigen Lebensunterhalts zu kürzen. Den ihren sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigenden Teil ihres Renteneinkommens konnte sie zur Darlehensrückzahlung verwenden, ohne sich sozialhilfebedürftig zu machen. Die zwangsläufig damit verbundene Verzögerung der Rückzahlung ist keine Notlage, die der Obdachlosigkeit gleicht.