Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht insgesamt abgewiesen. Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 6.12.1994 ist rechtmäßig, da dem Kläger die Aufbringung der Mittel im geforderten Umfang zuzumuten ist (1.). Dem Kläger steht auch der gegen den Beklagten geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu (2.).

1.) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, daß der Beklagte gem. den §§ 43 Abs. 1 S. 2, 28, § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG berechtigt war, vom Kläger den Einsatz des ihm von der AOK Albstadt in der Zeit vom 27.9.1998 bis 26.10.1998 gewährten Krankengeldes in Höhe von 165,43 DM zu verlangen.

Nach § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG soll die Aufbringung der Mittel, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, über die häusliche Ersparnis hinaus in angemessenem Umfang von solchen Hilfeempfängern verlangt werden, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einem Heim bedürfen, solange sie nicht einen anderen überwiegend unterhalten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Fall des Klägers, der - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einem Heim bedarf und keine andere Person überwiegend unterhält, erfüllt.

Bei dem Krankengeld, das dem Kläger während seines Aufenthalts im PLK Rottenmünster gewährt worden ist, handelt es sich um Einkommen im Sinne des 4. Abschnitts des BSHG, auf den § 28 BSHG für die Hilfe in besonderen Lebenslagen verweist. Dieses Einkommen hätte nach § 77 BSHG nur dann unberücksichtigt zu bleiben, wenn es sich bei dem Krankengeld um eine Leistung handeln würde, die zu einem im Gesetz ausdrücklich genannten Zweck gewährt wird, der mit demjenigen der hier in Frage stehenden Sozialhilfe nicht identisch ist. Diese Voraussetzungen liegen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, jedoch nicht vor. Leistungen "zu einem ausdrücklich genannten Zweck" können nämlich nicht solche Leistungen sein, die allgemein der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen sollen (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 77 RdNr. 13). Beim Krankengeld, das wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung gewährt wird, ist jedoch gerade dies der Fall (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 21.5.1990 - 6 S 889/90).

Das Einkommen des Klägers lag im Zeitraum vom 27.9.1998 bis 26.10.1998 unstreitig auch unter der maßgeblichen Einkommensgrenze des § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, so daß sich der Einsatz des Einkommens des Klägers in Form des Krankengeldes allein nach § 85 BSHG in der bis zum 31.7.1996 geltenden Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 22.12.1983 (BGBl. I S. 1532) beurteilt. In Fällen dieser Art soll nach § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG die Aufbringung der Mittel "in angemessenem Umfang" verlangt werden. Den gleichen Begriff verwendet das Bundessozialhilfegesetz in § 84 Abs. 1 für den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze. Zu dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.10.1989 - 5 C 30.86 (FEVS 39, 93 = Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1) - entschieden, daß das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der der Behörde keinen Beurteilungsspielraum einräumt, vielmehr der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Für das wortgleiche Tatbestandsmerkmal in § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG kann nichts anderes gelten. Für seine Auslegung und Anwendung sind deshalb auch die in § 84 Abs. 1 S. 2 BSHG (beispielhaft) genannten Angemessenheitskriterien heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.4.1995 - 5 B 36.94 -, FEVS 46, 8): Bei der Prüfung, in welchem Umfang die Aufbringung der Mittel angemessen ist, sind vor allem die Art des Bedarfs, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen des Hilfesuchenden und seiner unterhaltsberechtigten (vom Hilfesuchenden nicht überwiegend unterhaltenen) Angehörigen zu berücksichtigen. Hierbei sind die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu beachten (§ 3 Abs. 1 BSHG). Dies schließt jedoch nicht aus, bestimmte Kriterien, die bei einer Vielzahl von Hilfeempfängern gleichermaßen von Bedeutung sind, typisierend (pauschalierend) in die Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, einzubringen, um eine einheitliche gleichheitssichernde Behördenpraxis zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluß v. 7.4.1995 - 5 B 36.94 -, FEVS 46, 8). Ein derartiges typisierbares Angemessenheitskriterium ist die Höhe des vom erzielten Arbeitseinkommen zur Erhaltung des Arbeitswillens freizulassenden Betrages (vgl. BVerwG, Urt., v. 19.12.1995 - 5 C 27.93 -, FEVS 46, 309 = DVBl. 1996, 317). Zu Recht hat das Verwaltungsgericht jedoch in dem dem Kläger gewährten Krankengeld kein Arbeits- oder Erwerbseinkommen gesehen. Der Krankengeld beziehende arbeitsunfähige Arbeitnehmer erhält kein Entgelt für seine Arbeitsleistung, sondern eine Sozialleistung aufgrund von öffentlichen Vorschriften. Diese soll Erwerbseinkommen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ersetzen, um seinen Unterhalt und gegebenenfalls den Unterhalt seiner Familienangehörigen während dieser Zeit sicherzustellen. Das Krankengeld stellt deshalb eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen. Dem steht auch nicht entgegen, daß der Kläger den Anspruch auf das ihm gewährte Krankengeld gewissermaßen durch Zahlung von Beiträgen an die Krankenkasse selbst "erworben" hat. Nicht anders lag es nämlich auch in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.12.1995 - 5 C 27.93 (a.a.O.) - entschiedenen Fall, in dem die vom Bundesverwaltungsgericht letztlich verneinte Frage zu klären war, ob das Übergangsgeld nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 AFG Erwerbseinkommen darstellte. Versicherungsrechtliche Voraussetzung für die Gewährung von Übergangsgeld war nämlich, daß der Behinderte innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Maßnahme mindestens 720 Kalendertage eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder Arbeitslosengeld oder im Anschluß daran Arbeitslosenhilfe bezogen hatte (vgl. § 59 Abs. 1 S. 3 AFG). Der Behinderte mußte mithin schon vor Beginn der Maßnahme zur Solidargemeinschaft der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit gehört haben, so daß er grundsätzlich ebenso wie der Bezieher von Krankengeld durch eigene Geldleistungen die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialleistung "Übergangsgeld" geschaffen hatte. Im Hinblick hierauf besteht jedoch kein Grund, das dem Kläger gezahlte Krankengeld rechtlich anders zu behandeln als das Übergangsgeld nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 AFG. Hierzu besteht auch um so weniger Veranlassung, als von der Rechtsprechung bei Dauerpflegefällen der volle Einsatz des unterhalb der Einkommensgrenze liegenden Einkommens zur Deckung der Pflegekosten grundsätzlich auch dann für angemessen im Sinne von § 85 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 BSHG angesehen worden ist, wenn dieses Einkommen aus Rentenzahlungen bestand (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 6.4.1995 - 5 C 5.93 -, a.a.O. und vom 25.1.1982 - 5 C 13.82 -, a.a.O.); denn auch der Rentenbezug setzt entsprechende Beitragszahlungen zur Rentenkasse voraus. Es kann daher grundsätzlich auch nicht beanstandet werden, daß der Beklagte das dem Kläger gezahlte Krankengeld nicht dem Arbeitseinkommen, sondern dem sonstigen Einkommen zuordnet (vgl. Nr. 5.1.1 und Nr. 5.1.2 WfBRi) und ihn nicht in den Genuß der in Nr. 5.3.5 WfBRi getroffenen Regelung kommen läßt, nach der dem Behinderten im Fall des Bezugs von Arbeitseinkommen zur Stärkung und zur Erhaltung des Arbeitswillens ein Freibetrag in angemessener, sich aus der Tabelle nach Nr. 5.3.5.4 WfBRi ergebender Höhe zusteht.

Unbeachtlich ist insoweit, daß die Richtlinien anderer Sozialhilfeträger die Bezieher von Krankengeld während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses besser stellen, als es die Werkstattrichtlinien des Beklagten vorsehen, die insoweit nicht zwischen dem Bezug von Krankengeld innerhalb und außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses differenzieren. Denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (vgl. BVerfGE 76, S. 1 (73)).

Bei Auslegung und Anwendung von § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG ist ferner zu beachten, daß der Gesetzgeber den Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze zwar im Grundsatz nur unter den in § 85 Nr. 1, 2 und 3 S. 1 BSHG näher bestimmten, eng umgrenzten Voraussetzungen für zulässig erklärt hat, die Einsatzpflicht in Fällen einer voraussichtlich längeren Anstalts- oder Heimpflege jedoch deutlich erweitern wollte. Die Sollvorschrift in § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG will nämlich vermeiden, daß dem Hilfesuchenden (Hilfeempfänger) daraus ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst, daß er auf Kosten der Allgemeinheit in einer seinen Lebensunterhalt und seine umfassende Betreuung sicherstellenden Weise untergebracht ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1982 - 5 C 13.82 -, Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 7 und Urt. v. 6.4.1995 - 5 C 5.93 -, FEVS 46, 45 = NDV-RD 1996, 35). Deshalb kann bei einer dauerhaften umfassenden Heimbetreuung die volle Heranziehung des Einkommens angemessen sein, wenn der nach § 21 Abs. 3 BSHG zu gewährende Barbetrag ausreicht, um die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen, und der Hilfesuchende (Hilfeempfänger) keine besonderen finanziellen Belastungen zu tragen hat, die eine (teilweise) Freilassung seines Einkommens erforderlich machen oder doch zumindest rechtfertigen.

Ausgehend hiervon gilt folgendes: Der gesamte notwendige Lebensunterhalt des Klägers war in dem Zeitraum seiner Unterbringung in dem PLK Rottenmünster sichergestellt. Dem Kläger wurde vom Beklagten auch ein Barbetrag nach § 21 Abs. 3 S. 1 BSHG in Höhe von 156,-- DM zur Verfügung gestellt. Der Kläger behauptet zwar, daß der ihm gewährte Barbetrag nicht ausreichend bemessen war und zur Deckung der ihn im PLK Rottenmünster treffenden Unkosten nicht ausgereicht habe. Dies kann der Senat jedoch nicht nachvollziehen, da der Kläger im PLK Rottenmünster die notwendige Verpflegung erhalten hat, ihn dort keine besonderen finanziellen Verpflichtungen trafen und es mithin nicht ersichtlich ist, warum er nicht in der Lage gewesen sein soll, mit dem ihm gewährten Barbetrag (= 5,20 DM täglich) seine persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in dem vom Gesetz vorgesehenen Mindestumfang zu decken. Angesichts dessen entspricht es grundsätzlich dem mit § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG verfolgten Anliegen, dem auf voraussichtlich längere Zeit in einer Einrichtung betreuten Hilfeempfänger keinen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, das Einkommen des Klägers in Form des Krankengeldes, dessen Bewilligung ebenfalls zur Sicherung des Lebensunterhaltes diente, in voller Höhe einzusetzen, um die Kosten der Heimunterbringung zumindest zum Teil aufzubringen. Das Einsatzverlangen des Beklagten überschreitet mithin die Angemessenheitsgrenze nicht. Besonderheiten, die im Falle des Klägers ein Abweichen von der Sollvorschrift des § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG gebieten könnten, sind nicht ersichtlich. Der Bescheid des Beklagten vom 6.12.1994 kann daher nicht beanstandet werden.

2.) Dem Kläger steht gegen den Beklagten auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 121,32 DM nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auch insoweit zu Recht abgewiesen. Es kann nicht beanstandet werden, daß der Beklagte das Krankengeld des Klägers für den Zeitraum vom 27.10.1994 bis 17.11.1994 im Wege der Erstattungsanzeige gem. §§ 104 Abs. 1 S. 1, S. 4 SGB-X in Anspruch genommen hat, da ihm gegenüber dem Kläger insoweit ein Anspruch auf Einsatz des Krankengeldes zur Abdeckung seiner Kosten für dessen Heimunterbringung zustand (vgl. die Ausführungen weiter oben).

Auch wenn dem Beklagten gegen den Kläger dieser Anspruch auf Kostenbeteiligung nicht zugestanden hätte, hätte der Kläger gleichwohl gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrags in Höhe von 121,32 DM. Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch könnte allenfalls der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sein, dessen Aufgabe es ist, rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen auszugleichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.11.1991 - I A 10312/89 -, DVBl. 1992, 786 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.1990 - 2 S 2098/89 -, NVwZ 1991, 583). Eine solche rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ließe sich im Verhältnis des Klägers zum Beklagten jedoch für den Fall nicht feststellen, daß letzterem der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch nach § 43 Abs. 1 S. 2 BSHG gegen den Kläger und damit auch der Kostenerstattungsanspruch nach § 104 SGB-X gegen die AOK Albstadt nicht zugestanden hätte. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs hat nach § 107 Abs. 1 SGB-X zur Folge, daß der Anspruch des Berechtigten gegen den letztlich zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt gilt. Die Erfüllungsfiktion kann indessen nur eintreten, wenn und soweit ein Erstattungsanspruch tatsächlich entstanden war. Stellt sich nachträglich heraus, daß dies zu Unrecht angenommen worden ist, bedeutet dies, daß der Erfüllungsfiktion von Anfang an die rechtliche Grundlage gefehlt hat. Daraus folgt, daß der Leistungsanspruch des Berechtigten noch besteht und gegebenenfalls vom letztlich zur Leistung Verpflichteten zu erfüllen ist. Eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung kann daher im Verhältnis des Klägers zum Beklagten auch für den Fall nicht eingetreten sein, daß sich die Inanspruchnahme des Krankengeldes durch den Beklagten letztlich als rechtswidrig erweisen würde; denn dem Kläger stünde nach wie vor gegen die AOK Albstadt ein Anspruch auf Zahlung des Krankengeldes zu, wohingegen der Beklagte die ihm zugeflossenen Krankengeldzahlungen gem. § 112 SGB-X an die AOK Albstadt zurückzuerstatten hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 S. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.