Auf die zulässigen und begründeten Berufungen der Beklagten sowie der Beigeladenen ist das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 25. September 2007 - 8 E 1594/05 (3) - aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Soweit hinsichtlich der Genehmigung einer Nutzungsänderung mit Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2002 streitig ist, ob der Widerspruch der Klägerin vom 22. November 2002 nachweisbar fristgerecht eingegangen ist, kann dahinstehen, ob dem Erfolg des Berufungsverfahrens bereits die Bestandskraft des Bescheides vom 21. Oktober 2002 entgegensteht - wovon der Widerspruchsbescheid ausgegangen ist - . Die Unklarheiten über den Zugang des Schreibens der Klägerin vom 22. November 2002 können im Ergebnis dahinstehen, da weder der Bescheid vom 21. Oktober 2002 noch der vom 25. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2005 rechtswidrig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dabei sind beide angefochtenen Genehmigungsbescheide einer getrennten rechtlichen Bewertung zu unterziehen, da sie eigenständige Verwaltungsakte mit eigenständigen Regelungen enthalten.

Der Bescheid vom 21. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2005 ist selbst unter Berücksichtigung der zwischen den Beteiligten strittigen Annahme der Klägerin, bei der maßgeblichen Umgebung gemäß § 34 BauGB handele es sich um ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Allerdings geht auch der Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon aus, dass die maßgeblich Umgebung, die durch die Bebauung in der ....................... selbst geprägt wird, derjenigen eines allgemeinen Wohngebietes entspricht. Die Baugenehmigung ist gemäß § 64 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274) zu erteilen, da ihr keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Inhalt der angefochtenen Genehmigung vom 21. Oktober 2002 ist die Nutzungsänderung der in den Bauantragsunterlagen näher genannten Räumlichkeiten des Gebäudes ............... in eine Zahnarztpraxis bzw. andere wohnliche Nutzungen (Küche 1. OG). Dabei kann die Beantwortung der ebenfalls zwischen den Beteiligten strittigen Frage, welche Nutzung vormals in dem Gebäude .................... anzutreffen war - eine reine Wohnnutzung oder eine Nutzung auch als Allgemeinpraxis - unbeantwortet bleiben, da streitgegenständlich allein die angefochtene Baugenehmigung ist und nicht die Frage, ob darüber hinaus auch andere Räumlichkeiten in der Arztpraxis einer weiteren Genehmigung bedurften und bedürfen.

Die Baugenehmigung/Nutzungsänderungsgenehmigung der als Zahnarztpraxis genutzten Räume steht in Einklang mit den planungsrechtlichen Vorschriften des § 34 Abs. 2 BauGB, §§ 4, 13 BauNVO, da die freiberufliche Tätigkeit der Klägerin die Prägung des Gebäudes zu Zwecken der Wohnnutzung ebenso wahrt wie die der näheren Umgebung.

Gemäß § 13 BauNVO sind für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist entscheidend, ob bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe der Charakter des Plangebiets verloren geht. Die Nutzungsänderung müsse den jeweiligen Gebietscharakter wahren. Mit der Beschränkung der freiberuflichen Nutzung auf Räume wolle der Verordnungsgeber verhindern, dass in einem reinen Wohngebiet durch eine zu starke freiberufliche Nutzungsweise - generell - die planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit einer zumindest teilweisen Umwidmung des Plangebiets eintreten könne. Deshalb dürfe die freiberufliche Nutzung in Mehrfamilienhäusern nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als 50% der Wohnfläche in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 - 4 C 8.00 - [...]online; BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 34.81 - [...]online).

In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2001 führt das Bundesverwaltungsgericht - bezogen auf ein reines Wohngebiet - weiter aus:

"Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zu § 13 BauNVO zu überprüfen. Er hält an ihr im Wesentlichen fest. Der Zweck der Beschränkung der freiberuflichen Nutzung auf "Räume" liegt darin, die Prägung der Wohngebäude in den Wohngebieten durch ihre Wohnnutzung zu erhalten. Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen darf. Die Beschränkung der Büronutzung des freiberuflich Tätigen auf eine einzige Wohnung dient demselben Ziel. In einem Wohngebäude in einem Wohngebiet erwartet man keine Büroeinheiten, die größer sind als die in dem Hause und in dem Gebiet vorhandenen Wohnungen. Büros, die größer als eine Wohnung sind, drängen die Wohnnutzung übermäßig zurück und lassen das Gebäude als ein gewerblich genutztes Gebäude erscheinen. Zwar trifft es zu, dass § 13 BauNVO in Wohngebieten nicht nur "kleine" Praxen zulässt (wie § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur "kleine" Beherbergungsbetriebe zulässig sind, [so zutreffend Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO § 13 Rn. 23]), sondern von "Räumen" spricht. Der Charakter eines Wohngebäudes geht aber verloren, wenn in ihm Büros vorhanden sind, die größer sind als die für Wohnhäuser typische Nutzungseinheit, die Wohnung. "Großbüros" sind geeignet, den Wohnhauscharakter des Gebäudes zu beseitigen, auch wenn die 50%-Grenze noch nicht erreicht ist (a. A. Stock, a.a.O., der aber über § 15 BauNVO zu ähnlichen Ergebnissen gelangt).

Allerdings dürfen die vom Senat aufgestellten Regeln nicht rechtssatzartig angewendet werden... Werden beispielsweise in einem Gebäude mit Wohnungen unterschiedlicher Größe zwei Einzimmerwohnungen zu einem Büro zusammengelegt, so wird das Büro immer noch kleiner sein als einzelne andere Wohnungen. Bei einer rechtssatzartigen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würde ferner verkannt, dass es in erster Linie Aufgabe der Tatsachengerichte - nicht des Revisionsgerichts - ist, im konkreten Fall zu beurteilen, ob sich die Büronutzung noch auf die Nutzung von "Räumen" beschränkt. Als "Faustregel" bleibt die Begrenzung der Büronutzung auf eine einzige Wohnung, wie sie vorgefunden worden ist, aber richtig. Denn bei einer Zusammenlegung von zwei Wohnungen wird regelmäßig eine Nutzungseinheit entstehen, die über die in dem Gebäude vorhandenen Wohnungsgrößen hinausgeht und deshalb geeignet ist, den Wohnhauscharakter des Gebäudes und damit zugleich den Wohnfrieden in ihm zu beeinträchtigen. Insofern kommt der Zusammenlegung von zwei Wohnungen zu einem Büro eine gewisse (widerlegbare) Indizwirkung zu, dass der vorgegebene Rahmen überschritten wird."

Unter Anlegung dieser Kriterien, denen der Senat folgt, steht die angefochtene Baugenehmigung im Einklang mit der Vorschrift des § 13 BauNVO.

Zunächst hat der Senat anlässlich der Beweisaufnahme jenseits einer detaillierten Quadratmeterberechnung den Eindruck gewonnen, dass die wohnmäßige Nutzung des Gebäudes ............... überwiegt und die freiberufliche Nutzung als Zahnarztpraxis in diese Nutzung in untergeordnetem Ausmaß integriert ist. Das Gebäude, das im unbeplanten Innenbereich der Stadt A-Stadt gelegen ist, und dessen maßgebliche Umgebung der eines allgemeinen Wohngebietes entsprechen dürfte, wirkt von seiner prägenden, nach außen hin wahrnehmbaren Gestalt als Wohnhaus, in dem auch eine Zahnarztpraxis angesiedelt ist. Dabei befindet sich als Hinweis auf die Zahnarztpraxis straßenseitig ein entsprechendes Schild, die beiden oberen Stockwerke des Gebäudes werden auch nach ihrem äußeren Eindruck zu Wohnzwecken genutzt und fallen insoweit nicht aus dem im Übrigen im maßgeblichen Umfeld vorfindlichen Rahmen heraus. Vor dem Gebäude befanden sich mehrere Mülltonnen, die auch von ihrer Anzahl her nicht auf eine gewerbliche bzw. nicht wohnliche Nutzung hindeuten. Des Weiteren befanden sich im Vorgartenbereich Fahrräder sowie eine Sitzgelegenheit mit einer kleinen Bank, die selbst dann, wenn sie teilweise auch von Patienten genutzt werden sollten, den Charakter einer Wohnnutzung nicht verändern. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und Nutzung für freiberufliche Tätigkeit - wie von dem Verwaltungsgericht ermittelt - sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern die Prägung des Gebäudes für die einzelnen Nutzungsformen insgesamt zu bewerten. Bei einem im unbeplanten Innenbereich liegenden Vorhaben sind dabei in der Regel nur die die nähere Umgebung tatsächlich prägenden Nutzungen vom Erdgeschoss bis zum Dachgeschoss ins Verhältnis zueinander zu setzen, Kellerräume können in der Regel bereits mangels Wahrnehmbarkeit zu keiner anderen Prägung des Umfelds führen. Nach diesen Maßstäben überwiegt nach den Feststellungen des Senats im Rahmen der Beweisaufnahme die wohnliche Nutzung des Gebäudes ..............., sodass bereits von seinem äußeren Erscheinungsbild der angefochtenen Genehmigung § 13 BauNVO nicht entgegensteht.

Doch auch bei einer differenzierteren Betrachtungsweise steht § 13 BauNVO der streitigen Genehmigung nicht entgegen.

Zunächst nutzt die Klägerin nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Bauvorlagen sowie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Gebäude ................ lediglich eine Wohnung, und zwar die Erdgeschosswohnung, für freiberufliche Zwecke. Der Senat hat im Rahmen der Beweisaufnahme sämtliche Räumlichkeiten des Gebäudes ............... in Augenschein genommen und dabei festgestellt, dass sowohl im ersten Obergeschoss als auch im Dachgeschoss des Anwesens ................ ausschließlich Wohnnutzung stattfindet. Das Erdgeschoss des Gebäudes wird mit Ausnahme des Flures, der sowohl Wohn- als auch freiberuflichen Zwecken dient, für die von der Beigeladenen betriebene Zahnarztpraxis genutzt. Hinsichtlich des Dachgeschosses, für dessen Nutzung nachrichtlich in den Bauantragsunterlagen "Arbeiten/Gäste" angegeben worden war, woraus die Klägerin die Schlussfolgerung gezogen hatte, auch dieser Raum sei der freiberuflichen Tätigkeit der Zahnarztpraxis zuzurechnen, steht nach Durchführung der Beweisaufnahme fest, dass die dortigen Räumlichkeiten zumindest nunmehr zu Wohnzwecken genutzt werden. Dort ist ein einheitlicher größerer Wohnraum eingerichtet, der mit Teppichboden ausgelegt ist und in dem sich ein Doppelbett, Wandschränke, eine Sofaecke, ein Sessel, eine Arbeitsplatte sowie ein Wandspiegel und eine Kommode befanden. Ebenfalls steht nach der Durchführung der Beweisaufnahme fest, dass das Dachgeschoss nunmehr nach Ausbau der Gauben nicht mehr die in den Bauantragsunterlagen nachrichtlich aufgenommene Größe von 21,70 qm, sondern eine Grundfläche von 40 bis 45 qm hat, wobei offenbleiben kann, wie viel Quadratmeter aufgrund der vorhandenen Schrägen hiervon abzuziehen wären. Soweit hinsichtlich der Nutzung des Dachgeschosses auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist, der in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine Anfechtungssituation handelt, derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 13. April 2005 ist, ist der Senat davon überzeugt, dass auch zu diesem Zeitpunkt die Nutzung des Dachgeschosses wohnlichen Zwecken gedient hat. Die Beigeladene hat dabei überzeugend dargelegt, dass es sich bei der Dachgeschossnutzung um eine Nutzung wie nahezu in jedem Wohnhaus üblich handelt. Es dürfte allgemeinen Gepflogenheiten entsprechen, in einem Wohnhaus einen Bereich für Gäste/ Arbeiten vorzuhalten, ohne dass diese Nutzung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte einer in demselben Haus vorhandenen freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen wäre. Dabei erscheint es auch dem Senat lebensfremd, dass einzelne Bereiche der Praxis nur nach Durchqueren des gesamten Wohnbereichs der Beigeladenen bzw. deren Mieter zu erreichen sein sollen. Jenseits der in den Planunterlagen nachrichtlich aufgenommenen Bezeichnung "Arbeiten/Gäste" hat die Klägerin substantiiert keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine freiberufliche Nutzung dieser Räumlichkeiten hindeuten könnten.

Wird von der Beigeladenen nur eine Wohnung für freiberufliche Zwecke genutzt, überwiegt auch bei einem auf die die jeweilige Nutzungsart entfallenden Vergleich der jeweils in Anspruch genommenen Quadratmeter der Anteil der Wohnnutzung, so dass auch insoweit § 13 BauNVO der angefochtenen Genehmigung nicht entgegensteht.

Dabei neigt der Senat dazu, die Nutzflächen des Hauses insgesamt auf die jeweilige Nutzungsarten aufzuteilen und nicht, wie von dem Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2001 (1 B 99.652 in [...]online) nur die zum dauernden Aufenthalt für Menschen geeignete Räume ins Verhältnis zueinander zu setzen. § 13 BauNVO spricht insoweit nur von "Räumen", ohne dies auf Aufenthaltsräume zu beschränken. So ist etwa denkbar, dass freiberuflich Tätige größere Lagerflächen benötigen, etwa Steuerberatungsbüros oder ähnliche Einrichtungen, die zwar nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, gleichwohl jedoch das Gepräge des Gebäudes beeinflussen können. Derartige Flächen unberücksichtigt zu lassen, erscheint dem Senat nicht sachgerecht.

Da es sich bei den Kellerräumen nicht um eine Wohnung handelt, ist deren Nutzung bei einer nach Quadratmetern vergleichenden Betrachtung in den Blick zu nehmen. Die Kellerräume werden ausweislich der Beweisaufnahme teils für freiberufliche, teils für gesundheitliche und teils für Wohnzwecke genutzt. In dem in den Bauantragsunterlagen zu der Baugenehmigung vom 21. Oktober 2002 enthaltenen Plänen als "Vorratskeller/Verbrauchsmaterial" bezeichneten Raum befindet sich nunmehr der mit Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 genehmigte "Demonstrationsraum für Kindergartengruppen", in dem mit "Archiv" bezeichneten Raum befindet sich heute das Archiv der Zahnarztpraxis sowie der Sozialraum, der sich im Wesentlichen durch Wandschränke für das Personal auszeichnet, in dem als "Heizung" bezeichneten Raum befindet sich heute eine Sauna sowie eine Waschküche, die Heiztherme ist nunmehr im Dachgeschoss untergebracht. In dem als "Sozialraum" in den Bauantragsunterlagen bezeichneten Kellerraum befindet sich heute ein Schreibtisch mit PC-Arbeitsplatte, nach Auskunft der Beigeladenen wird er als Relaxraum genutzt, in dem als "Keller" bezeichneten Raum befinden sich ein Kompressor sowie private Lebensmittelvorräte.

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil zu einem Verhältnis von 94,56 qm Praxis zu 91,18 qm Wohnen gelangt und damit zu einer überwiegend freiberuflichen Nutzung. Abgesehen von der Frage, ob eine derart geringe Flächendifferenz nach den nicht rechtssatzmäßig anzuwendenden Abgrenzungskriterien des Bundesverwaltungsgerichts allein die Annahme zu rechtfertigen vermag, die freiberufliche Tätigkeit überwiege, teilt der Senat die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Berechnung nicht in allen Punkten. Nach der Berechnung des Senats überwiegt die wohnliche Nutzung des Gebäudes selbst dann, wenn man die anlässlich der Beweisaufnahme festgestellte Größe des Dachgeschossraumes, der ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird, außer Betracht lässt und auf die der Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Angaben in den Bauantragsunterlagen von 21,70 qm abstellt. Es kann daher offenbleiben, ob die von der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 26. September 2007 (Bl. 169 GA) genannten 43,76 qm nunmehr zu veranschlagen wären, da dies an dem von dem Senat gefundenen Ergebnis nichts ändern würde.

Stellt man unter Berücksichtigung dieser Vorgaben die Nutzungen bezogen auf die Baugenehmigung vom 21. Oktober 2002 ins Verhältnis, entfällt bei hälftiger Anrechnung des Flures im Erdgeschoss, der ausweislich der Beweisaufnahme sowohl der freiberuflichen als auch der Wohnnutzung dient und unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Bauantragsunterlagen genannten Angaben, mithin unter Nichtberücksichtigung der von dem Senat festgestellten Veränderungen zugunsten der Wohnnutzung, errechnet sich ein Verhältnis von 104,22 qm Praxisnutzung zu 106,24 qm Wohnnutzung (Praxisnutzung: Keller: Archiv 9,97 qm, Vorratskeller 19,52 qm, Sozialraum 8,73 qm, 1/2 Heizung 4,675 qm, 1/2 Flur 4,375 qm; Erdgeschoss: Wartezimmer 19,89 qm, Sprechzimmer 19,31 qm, Sprechzimmer 9,17 qm, 1/2 Flur 4,68 qm, 1/2 Windfang 1,3 qm, WC 2,6 qm entsprechend 104,22 qm. Wohnen: Keller: 5,575 qm, 1/2 Heizung 4,675 qm, 1/2 Flur 4,375 qm, Erdgeschoss: 1/2 Windfang 1,3 qm, 1/2 Flur 4,86 qm, Obergeschoss: Wohnzimmer 19,88 qm, Schlafzimmer 20,03 qm, Bad 6,00 qm, Flur 10,31 qm, Küche 7,72 qm, Dachgeschoss 21,70 qm entsprechend 106,24 qm).

Demgegenüber hat sich das Verwaltungsgericht in seiner Flächenberechnung an die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2001, a.a.O., angelehnt und ist dabei zu einem Verhältnis von 94,96 qm Praxisnutzung zu 91,18 qm Wohnen gelangt. Dabei hat das Verwaltungsgericht jedoch zunächst zu Unrecht die beiden angefochtenen Genehmigungen vom 21. Oktober 2002 und vom 25. April 2003 keiner getrennten rechtlichen Beurteilung zugeführt, was in der Sache jedoch geboten gewesen wäre. Bei beiden Genehmigungen handelt es sich um selbständige Verwaltungsakte, die ein selbständiges rechtliches Schicksal haben und deren Rechtmäßigkeit einer getrennten Überprüfung zu unterziehen ist. Nimmt man dabei zunächst die Genehmigung vom 21. Oktober 2002 in den Blick, wäre im Kellergeschoss unter Anlegung der von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Berechnungskriterien allenfalls der Sozialraum, der sich ausweislich der durchgeführten Beweisaufnahme jedoch ebenfalls nicht als Aufenthaltsraum, sondern allenfalls als Aufbewahrungsraum für Garderobe und Taschen der Zahnarzthelferinnen dargestellt hat, als Aufenthaltsraum zu veranlagen gewesen, nicht jedoch der ebenfalls im Keller befindliche Vorratskeller/Verbrauchsmaterial, da dieser nach seiner Bezeichnung in den Bauvorlagen für die Baugenehmigung vom 21. Oktober 2002 offensichtlich nicht den dauernden Aufenthalt von Menschen dienen sollte. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Verwaltungsgericht unter Anlegung der von ihm herangezogenen Berechnungskriterien hinsichtlich der Praxisnutzung die 19,52 qm betragende Fläche des Vorratskellers hätte abziehen müssen, so dass ein Verhältnis von 75,04 qm Praxisnutzung zu 91,18 qm Wohnnutzung zu errechnen gewesen wäre, mithin der Genehmigung auch insoweit § 13 BauNVO nicht entgegen gestanden hätte.

Auch die Genehmigung vom 25. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2005, mit der die Nutzungsänderung des Vorratsraumes im Keller in einen Demonstrationsraum für Kindergartengruppen genehmigt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dabei ist bereits fraglich, ob die Genehmigung des Demonstrationsraums für Kindergartengruppen den Anforderungen des § 13 BauNVO unterliegt, da es sich insoweit nicht um freiberufliche Tätigkeit, sondern um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke handeln dürfte, die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten zulässig ist. Doch selbst wenn man den Demonstrationsraum für Kindergartengruppen als Annex zu der Zahnarztpraxis der Beigeladenen ebenfalls den Anforderungen des § 13 BauNVO unterwirft und diesen Raum mit 19,52 qm ebenso wie den hälftigen Kellerflur mit 4,68 qm der freiberuflichen Tätigkeit zurechnet, ergibt dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Flur im Erdgeschoss ausweislich der durchgeführten Beweisaufnahme sowohl der Praxis als auch dem Wohnen dient, ein Verhältnis von 89,88 qm Praxisnutzung zu 91,62 qm Wohnnutzung. Auch insoweit überwiegt nach der 50%-Betrachtung der Wohnanteil entsprechend dem vor Ort gewonnenen tatsächlichen Eindruck.

Soweit sich die Klägerin durch die Betreuungsleistungen der Beigeladenen für Kindergartenkinder in ihrer Ruhe gestört fühlt, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Aufenthalt von Kindern im Vorgartenbereich des Hauses ................ ist weder von der Baugenehmigung vom 21. Oktober 2002 noch von der vom 25. April 2003 erfasst. Die Betreuung der Kindergartengruppen erfolgt im Rahmen von § 21 SGB V, der Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) vorsieht. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die überwiegend in Kindergärten und Schulen, jedoch zum Teil auch in Zahnarztpraxen vor Ort durchgeführt werden und die Teil eines modernen, vom Gesetzgeber vorgesehenen und sozial wünschenswerten Gesundheitssystems sind. Die Anwesenheit von Kindern sowie deren Lebensäußerungen sind im Übrigen in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem sich zudem Schulen und Kindertagesstätten befinden, wünschenswert und hinzunehmen. Die Berufungsführer haben in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, die Klägerin habe insoweit eine Verletzung nachbarschützender Rechte nicht belegt. Dem folgt der Senat.

Die Baugenehmigung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht wegen der von ihr behaupteten nicht bewältigten Lärmproblematik durch den Betrieb der Zahnarztpraxis rechtsfehlerhaft. Ausweislich der Baugenehmigung vom 21. Oktober 2002 sind die beiliegenden Auflagen, Bedingungen und Hinweise des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt -, Aktenzeichen: B 272/2002, vom 25. September 2002, zu beachten und einzuhalten (Auflage B 00302 der Baugenehmigung B/2001/2639/5). Danach dürfen die von der Zahnarztpraxis verursachten Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden und bei Körperschallübertragungen in Wohnräumen (hier Wohn- und/oder Schlafräume der nachbarlichen Wohnung in der A-Straße, A-Stadt), mithin dem Wohngebäude der Klägerin, folgende festgesetzte Immissionswerte nicht überschreiten:

Von 06.00 bis 22.00 Uhr 35 dB(A)

von 22.00 bis 06.00 Uhr 25 dB(A).

Kurzzeitige Geräuschspitzen bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden und Körperschallübertragungen (Wohn- und/oder Schlafräume der nachbarlichen Wohnung in der A-Straße, A-Stadt) dürfen folgende Immissionswerte nicht überschreiten in der Zeit

von 06.00 bis 22.00 Uhr 45 dB(A)

von 22.00 bis 06.00 Uhr 35 dB(A).

Diese Werte entsprechen den unter Nr. 6.2 der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerten innerhalb von Gebäuden von tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A), wobei einzelne kurzfristige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A), wie in der Baugenehmigung angeordnet, überschreiten dürfen. Die Frage, ob diese Werte tatsächlich eingehalten werden, betrifft nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern allein die Frage, ob die bauaufsichtlich angeordneten Nebenbestimmungen von dem Bauherrn eingehalten werden. Derartige, die Bauüberwachung betreffende Fragen sind jedoch nicht streitgegenständlich. Dem von dem Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag musste der Senat daher mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachgehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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Vermerk: Streitwert 10.000,00 EUR

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden.

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