Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) sowie statthafte (§§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) Berufung ist zulässig und in der Sache begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids zur Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung iHv 1.488,40 € verurteilt, denn der Bescheid vom 03.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Rentenversicherungsbeiträge für den Kläger sind nicht zu Unrecht erbracht worden.

Nach § 26 Abs 2 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hatte. Der Erstattungsanspruch steht nach § 26 Abs 3 Satz 4 SGB IV dem zu, der die Beiträge getragen hat. Hier hat der Kläger die Rentenversicherungsbeiträge getragen, soweit es um den Arbeitnehmeranteil geht. Die Beigeladene zu 2) hat für den Kläger keine Leistungen erbracht oder hätte erbringen müssen, so dass die Verfallklausel nicht eingreift.

Die Beklagte ist als Einzugsstelle für die Erstattung zuständig. Nach § 211 Satz 1 Nr 1 SGB VI ist für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einzugsstelle zuständig, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist, die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind und die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen vereinbart haben. Eine derartige Vereinbarung liegt hier vor. Nach Nr 4.3.1 Abs 1 Satz 1 der "Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung" der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 21.11.2006 ist für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Einzugsstelle zuständig, soweit sich aus den Abschnitten 4.3.2 und 4.3.3 nichts anderes ergibt. Die dort geregelten Ausnahmen sind hier nicht einschlägig.

Beiträge sind zu Unrecht entrichtet, wenn ihre Entrichtung mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt und kein bindender Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) vorliegt. Ein Beitragsbescheid liegt hier nicht vor. Die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) vom 01.11.2013 bis 31.07.2014 im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes unterlag allerdings der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass die Beiträge zu Recht entrichtet wurden. Die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses folgt für Referendare im Land Rheinland-Pfalz aus § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Satz 2 Nr 4 SGB VI i.V.m. § 6 Abs 5 Nr 2 JAG R-P. Hier bestand neben dem versicherungsfreien Ausbildungsverhältnis jedoch ein gesondertes, versicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1). Eine Gewährleistungserstreckung der Versorgungsanwartschaft durch die oberste Landesverwaltungsbehörde auf dieses Beschäftigungsverhältnis lag nicht vor

Der Senat schließt sich insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung an. Bereits 1978 hat das BSG entschieden, dass bei einem Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes von seiner Ausbildungsstelle neben dem vom Land gewährten Unterhaltszuschuss eine zusätzliche Vergütung erhält, diese insgesamt versicherungsfrei ist, wenn sich eine vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lässt (BSG 31.05.1978, 12 RK 48/76, BSGE 46, 243 f). An dieser Rechtsprechung hält das BSG ausdrücklich fest (BSG 31.03.2015, B 12 R 1/13 R, SozR 4-2400 § 14 Nr 19).

Der vorliegende Sachverhalt ist im Ergebnis jedoch abweichend zu beurteilen. Allerdings entstand allein aufgrund der Zuweisung des Klägers an die Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner Ausbildung kein für die Arbeitgeberstellung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne konstitutives persönliches Abhängigkeitsverhältnis. Das BSG hat bereits im Rahmen der Rechtsprechung zur einstufigen Juristenausbildung keinen Zweifel daran gehabt, dass Rechtspraktikanten bzw Referendare auch während der Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu dem ausbildenden Bundesland standen, in denen die praktische Ausbildung nicht bei Gerichten oder Behörden dieses Landes, sondern bei anderen Personen oder Stellen erfolgte. Dabei war entscheidend, dass auch während dieser Zeiten das "Rechtspraktikantenverhältnis" zu dem betreffenden Land einschließlich der Zahlung des Unterhaltszuschusses fortbestand und der "Dienstherr" der auszubildenden Person oder Stelle lediglich das Weisungsrecht für die von dem Rechtspraktikanten im Einzelnen zu erfüllenden Aufgaben überlassen hatte (BSG 11.06.1992, 12 RK 46/90, SozR 3-2940 § 2 Nr 2 S 14; vgl auch BSG 06.10.1988, 1 RA 53/87, BSGE 64, 130, 135 f = SozR 2200 § 1232 Nr 26 S 78; BSG 21.02.1990, 12 RK 12/87, BSGE 66, 211, 213 f = SozR 3-2940 § 2 Nr 1 S 3 f).

Entsprechendes gilt auch für die hier zu beurteilende Juristenausbildung in Rheinland-Pfalz. Nach § 6 Abs 2 JAG R-P erfolgt die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Für die Aufnahme und die Entlassung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie die Leitung des juristischen Vorbereitungsdienstes ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig. Während der gesamten Dauer des Vorbereitungsdienstes erhalten die Referendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe unter Berücksichtigung eines familienbedingten Mehrbedarfs und ohne Kürzung der Fortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfalle (§ 6 Abs 5 Nr 1 JAG R-P). Allein das Land Rheinland-Pfalz, hier vertreten durch den Präsidenten des OLG K., ist Dienstherr und bestimmt allein, auch durch Zuweisungen zu den Stationen auf Antrag der Referendare, den Ausbildungsgang, ist weisungsberechtigt, entscheidet über die Gewährung von Urlaub und sanktioniert ggf Dienstvergehen. An die Ausbilder in den Stationen wird lediglich das Weisungsrecht in der täglichen Arbeit vor Ort delegiert, sie liefern Beurteilungen in Form von Stationszeugnissen.

Im hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall hatte neben dem Land Rheinland-Pfalz während der Zeit der Pflichtstation Rechtsberatung jedoch die Beigeladene zu 1) eine (weitere) Arbeitgeberstellung gegenüber dem Kläger inne. Als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist regelmäßig derjenige anzusehen, zu dem ein anderer - der Beschäftigte - in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht. Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl BSG 27.07.2011, B 12 RK 10/09 R, SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17 f unter Hinweis auf BSG 20.12.1962, 3 RK 31/58, BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr 1 zu § 245 RVO; vgl auch Werner in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 28e RdNr 36 ff). Für den Fall, dass mehrere Rechtssubjekte als Arbeitgeber eines Beschäftigten in Betracht kommen, enthält das Sozialversicherungsrecht zT - vorliegend allerdings nicht einschlägige - Sonderregelungen, etwa für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.

Eine Arbeitgeberstellung der Beigeladenen zu 1) gegenüber dem Kläger ergibt sich vorliegend aus der zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Kläger geschlossenen schriftlichen Vereinbarung vom 21.12.2012. Vertragsgegenstand war die "Ausbildung" des Klägers in der Anwaltsstation, für die er eine Vergütung erhielt (vgl LSG Berlin-Brandenburg 22.06.2016, L 1 KR 335/15, [...]). Dies ergibt sich aus dem Betreff: "Ihre Referendarstation in unserem Hause" und der Bestätigung eines Ausbildungsverhältnisses vom 01.11.2013 bis 31.07.2014 entsprechend der Zuweisung durch das OLG K.. Hier wurde dem Kläger für jeden wöchentlichen Arbeitstag - hochgerechnet auf den Monat - eine Vergütung iHv 750 € zugesagt. Auf diese Vergütung hatte der Kläger nach der geschlossenen Vereinbarung einen einklagbaren Anspruch. Hierfür musste er zur Überzeugung des Senats allerdings auch Leistungen erbringen, die über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgingen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass neben der Ausbildung in der Station dem Referendar auch Zeit für das Selbststudium verbleiben soll, etwa für Vor- und Nachbereitung von Klausuren oder Arbeitsgemeinschaften. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, hat sich seine Tätigkeit nicht wesentlich von derjenigen angestellter Anwälte bei der Beigeladenen zu 1) unterschieden, außer dass er (zumindest zu Beginn der Tätigkeit) keinen direkten Mandantenkontakt hatte. Üblicherweise war er an den Arbeitstagen von ca 9.00 Uhr bis 19.00/20.00 Uhr bei der Beigeladenen zu 1) tätig. Damit war gegenüber einem reinen Ausbildungsverhältnis eine überobligatorische Leistung gefordert. Hierfür spricht auch die Höhe der Entlohnung, die bei einer vollen Arbeitswoche von fünf Tagen nahezu die vierfache Höhe der vom Land gezahlten Unterhaltsbeihilfe erreicht. Es widerspräche jeglicher Lebenserfahrung, dass von Großkanzleien derartige Zahlungen geleistet werden, ohne dass hierfür eine entsprechende Gegenleistung erwartet wird. Nach alledem wurden die Zahlungen im hier zu beurteilenden Einzelfall sehr wohl für eine konkrete Arbeitsleistung und nicht freiwillig und ohne Rechtsgrund erbracht (vgl zu freiwilligen Zahlungen ohne Rechtsgrund: BSG 31.03.2015, aaO; mit Anm Udsching, jurisPR-SozR 24/2016 Anm 2; Meyerhoff, SGb 2016, 210; Wiegand, jM 2016, 114). Selbst die Beigeladene zu 1) spricht von "Arbeitsvertrag" (siehe Schreiben vom 01.12.2015 an die Beklagte; Blatt 10 Verwaltungsakte) und "Arbeitsverhältnis" (Schreiben vom 21.12.2012 an den Kläger, Seite 1 letzter Absatz; Blatt 12 Verwaltungsakte).

Mangels Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung besteht für den Kläger weder ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung nach § 26 Abs 2 SGB IV noch auf Zinsen nach § 27 Abs 1 SGB IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.