Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab 07. Januar 2005 wegen des (nachträglichen) Bezugs von Versorgungsleistungen streitig.

Der am 25. Oktober 1950 geborene Kläger ist seit Oktober 1979 (mit Unterbrechungen vom 01. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 sowie vom 01. August 2005 bis 03. August 2005) Mitglied der Beklagten. Bis 06. Januar 2005 war er als selbständiger Arzt freiwillig bei der Beklagten versichert. Vom 07. Januar bis 31. Juli 2005 sowie vom 04. August 2005 bis 31. Juli 2007 bezog der Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und war deshalb bei der Beklagten pflichtversichert. In seinem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 07. Januar 2005 gab der Kläger gegenüber der Beigeladenen an, er habe im Oktober 2004 bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (im folgenden VA Baden-Württemberg) einen Antrag auf Umwandlung des bisher nur vorübergehend gezahlten Berufsunfähigkeitsruhegeldes ab 01. November 2004 in ein Berufsunfähigkeitsruhegeld bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit beantragt.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 teilte die VA Baden-Württemberg dem Kläger mit, dass sie nunmehr Berufsunfähigkeitsruhegeld ab dem 01. November 2004 wegen dauernder Berufsunfähigkeit zahlen werde. Die Nachzahlung für die Zeit vom 01. November 2004 bis zum 31. Mai 2007 betrage insgesamt 67.081,04 € (monatliche Rente nebst Kinderzuschlag; vgl Blatt 1 bis 3 der Verwaltungsakte der Beklagten). Die monatliche Rente belaufe sich von November 2004 bis Juni 2005 auf 1.869,71 € (Kinderzuschlag 280,46 €), von Juli 2005 bis Juni 2006 auf 1.874,56 € (Kinderzuschlag 281,18 €), von Juli 2006 bis Mai 2007 auf 1.898,09 € (Kinderzuschlag 284,71 €) und ab Juli 2007 auf 1.922,60 € (Kinderzuschlag 288,39 €). Der Kläger teilte dies der Beigeladenen im Juni 2007 mit. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 02. Juli 2007 hob die Beigeladene die Bewilligungsentscheidungen nach dem SGB II ab dem 07. Januar 2005 in folgender Höhe ganz auf: Arbeitslosengeld (Alg) II (Regelleistung) 10.433,37 € für den Erstattungszeitraum vom 07. Januar 2005 bis 31. Juli 2007, Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 3.671,75 €, Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 452,52 €, Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 11.754,33 € und Zuschüsse zu den Beiträgen bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2.139,42 € (Gesamtforderung: 28.441,39 €). Diese Forderungen beglich der Kläger im Juli 2007 (vgl Blatt 100 der Verwaltungsakte der Beigeladenen).

Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er von der VA Baden-Württemberg Nachzahlungen erhalten habe, weshalb er bat, die Rückforderungsansprüche zu berechnen. Die Beklagte zu 1) setzte daraufhin mit Bescheiden vom 06. August 2007 den monatlichen Beitrag ab 01. November 2004 hinsichtlich der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers auf 258,02 € und für die Zeit ab 07. Januar 2005 hinsichtlich der Pflichtversicherung des Klägers einen monatlichen Beitrag in Höhe von 274,85 € fest. Dabei berücksichtigte sie monatliche Einnahmen aus dem Versorgungsbezug in Höhe von 1.869,71 €. Die Beklagte zu 2) setzte ebenfalls mit Bescheiden vom 06. August 2007 den Beitrag zur Pflegeversicherung ab 01. November 2004 auf 31,78 € und ab 07. Januar 2005 auf 31,78 € unter Zugrundelegung des genannten Versorgungsbezugs fest.

Hiergegen erhob der Kläger am 07. August 2007 Widerspruch und machte geltend, die Bundesanstalt für Arbeit habe bereits die gezahlten Krankenversicherungs- (KV) und Pflegeversicherungs- (PV) Beiträge für die Zeit vom 07. Januar 2005 bis 31. Juli 2007 zurückgefordert. Er widerspreche daher der Gesamtforderung der Beklagten in Höhe von 10.063,61 €, da es hierdurch zu einer Doppelzahlung der Pflichtbeiträge komme. Der Differenzbetrag in Höhe von 5.949,34 € sei an die Beklagten bereits überwiesen worden.

Im Hinblick auf die ab 01. August 2007 wieder bestehende freiwillige Mitgliedschaft des Klägers setzte die Beklagte zu 1) mit Bescheid vom 15. August 2007 den Beitrag zur KV ab 01. August 2007 bei monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 1.922,60 € auf 278,78 € und die Beklagte zu 2) mit Bescheid vom gleichen Tag den Beitrag zur PV ab 01. August 2007 auf monatlich 32,68 € fest.

Mit Änderungsbescheiden vom 16. Oktober 2007 setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge zur KV ab dem 01. Juli 2005 bei einem Versorgungsbezug in Höhe von 1.874,56 € auf monatlich 275,56 €, ab 04. August 2005 bei einem gleichbleibenden Versorgungsbezug auf monatlich 257,18 € (Teilbetrag für August 2005), ab 01. Juli 2006 bei einem Versorgungsbezug von monatlich 1.898,09 € auf monatlich 279,02 €, ab 01. April 2007 bei gleichbleibendem monatlichen Versorgungsbezug auf monatlich 292,31 € (Änderung des Beitragssatzes zum 01. April 2007) und ab 01. Juli 2007 bei einem Versorgungsbezug von 1.922,60 € auf monatlich 296,08 € fest. Die Beklagte zu 2) setzte mit Bescheiden vom 16. Oktober 2007 die Beiträge zur PV ab 01. Juli 2005 auf monatlich 31,86 €, ab 01. September 2005 auf 31,86 € (Teilbetrag für August 2005 29,74 €), ab 01. Juli 2006 auf 32,26 € und ab 01. Juli 2007 auf 32,68 € fest.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 erläuterten die Beklagten die Beitragseinstufung für die Zeit vom 01. November 2004 bis 31. Juli 2007. Die Errechnung der beitragspflichtigen Einnahmen sei nacheinander bis zur Beitragsbemessungsgrenze erfolgt, und zwar unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage für das Alg II, den Zahlbetrag des Versorgungsbezuges und dem Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit. Zu berücksichtigen sei, dass für die Zeit vom 07. Januar 2005 bis 31. Juli 2007 die Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Alg II erhalten bleibe. Im Falle einer Rückforderung des Alg II habe der Versicherte grundsätzlich die Beiträge zur KV und PV an die Bundesagentur zurückzahlen. Die Rückforderung habe keinen Einfluss auf die weitere Beitragserhebung aufgrund der gezahlten Versorgungsbezüge von der VA Baden-Württemberg.

Mit Beitragsbescheid vom 22. Oktober 2007 machten die Beklagten einen (Rest-)Betrag in Höhe von 4.118,86 € neben Säumniszuschlägen in Höhe von 7,50 € und einer Mahngebühr in Höhe von 1,80 € geltend. Der Kläger teilte daraufhin mit, es käme zu einer Doppelzahlung, wenn er die noch ausstehende Forderung begleichen würde. Er trete rein hilfsweise eventuelle Rückforderungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zur Höhe der jetzt noch geforderten Beiträge an die Beklagte ab.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 09. Januar 2008 wiesen die Beklagten die Widersprüche des Klägers mit der Begründung zurück, als beitragspflichtige Einnahme müsse nach § 232 a Abs 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) iVm § 226 SGB V auch der Versorgungsbezug gelten, da aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 5 Abs 1 Nr 2 a SGB V das Pflichtversicherungsverhältnis trotz der Rückforderung der Alg-II-Leistungen fortbestehe. Die Zahlbeträge des Versorgungsbezuges hätten die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten. Eine doppelte Beitragszahlung liege nicht vor. Inwieweit die BA nach § 335 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) berechtigt gewesen sei, den Ersatz der vom Bund getragenen Beiträge zu verlangen, sei hier nicht zu prüfen. Man habe keine Beitragsforderung gegenüber der BA für den streitigen Zeitraum und sehe keine Veranlassung, die hilfsweise angebotene Abtretung anzunehmen.

Hiergegen hat der Kläger am 08. Februar 2008 beim Sozialgericht Ulm (SG) Klage erhoben (Az: S 1 KR 460/08) und zugleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen bzw herzustellen und die Vollstreckung aus den angefochtenen Bescheiden im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auszusetzen (Az: S 1 KR 461/08 ER).

Mit Beschluss vom 07. Mai 2008 hat das SG den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollstreckung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, aus dem Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 2 a SGB V ergebe sich, dass die Krankenversicherungspflicht bestehen bleibe, auch wenn der Rechtsgrund für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nachträglich entfallen sei. Der Kläger habe während des Leistungsbezugs nach dem SGB II keine Beitragsforderungen zu erfüllen gehabt, denn der Bund habe die Beiträge gezahlt, so dass das Argument einer unzulässigen Doppelzahlung von Beiträgen nicht greifen könne. Im Übrigen folge die Beitragszahlungspflicht in der Regel der Versicherungspflicht, die hier weiterhin bestanden habe. Es sei daher davon auszugehen, dass die Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg haben werde.

Auf die beim Landessozialgericht (LSG) am 21. Mai 2008 erhobene Beschwerde, hat das LSG in dem Verfahren L 5 KR 2405/08 ER-B mit Beschluss vom 21. Juli 2008 den Beschluss des SG vom 07. Mai 2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren S 1 KR 460/08 angeordnet und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe in der hier streitigen Zeit lediglich Alg-II-Leistungen bezogen und keine weiteren sonstigen Einnahmen mehr gehabt. Erst rückwirkend habe er das Berufsunfähigkeitsruhegeld der VA Baden-Württemberg erhalten. § 232 a Abs 1 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz SGB V gehe jedoch davon aus, dass zu den (weiterhin) bestehenden Alg-II-Leistungen zusätzliche Einnahmen hinzukämen. Dies ergebe sich auch aus dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der BA vom 26. Januar 2007. An einem parallelen Bezug mehrerer Einnahmen fehle es hier. Schließlich habe der Kläger die bereits von den Beklagten vereinnahmten Beiträge zwischenzeitlich selbst übernommen. Dies ergebe sich auch aus der Regelung in § 335 Abs 1 Satz 2 SGB III, die hier zwar nicht direkt zur Anwendung komme, da kein zweites Krankenversicherungsverhältnis für die streitige Zeit bestanden habe, jedoch die Position des Klägers mit dem der Norm zugrundeliegenden Gedanken stütze. Aus der Regelung des § 335 Abs 1 Satz 2 SGB III zeige sich, dass nach dem Willen des Gesetzes ein betroffener Alg-II-Leistungsbezieher, der die Leistungen zurückzahlen müsse, nicht zusätzlich noch die Beiträge aus dem über den Alg-II-Leistungsbezug begründeten KV-Verhältnis der BA erstatten müsse, sondern diese sich vielmehr bei der betroffenen Krankenkasse zurückhole. Denn diese habe schon anderweitig Beiträge vom betroffenen Versicherten über das Beschäftigungsverhältnis erhalten. Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers, dass eine Krankenkasse für den selben Zeitraum aufgrund zweier Versicherungsverhältnisse doppelt Beiträge einnehme. Auch wenn hier nicht zwei Krankenversicherungsverhältnisse bestanden hätten, stelle sich die Situation rein wirtschaftlich betrachtet durchaus der der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden vergleichbar dar. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass im Hinblick auf die Höhe der Einnahmen vorliegend die zusätzlichen Alg-II-Leistungen wieder weggefallen seien. Letztlich hätte die BA bzw die Beigeladene die gezahlten Beiträge nicht beim Kläger sondern bei den Beklagten zurückfordern müssen. Diese wäre dann verpflichtet gewesen, nur aufgrund der anstelle des Alg-II-Bezugs getretenen Versorgungsbezüge den Betrag neu zu berechnen und geltend zu machen. Wenn die Beklagten nunmehr trotz der ihnen verbliebenen Beiträge im Zusammenhang mit dem Alg-II-Bezug des Klägers nochmals in voller Höhe für die Versorgungsbezüge Beiträge geltend machten, handelten sie rechtsmissbräuchlich.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, dass bislang nicht berücksichtigt worden sei, dass die BA bereits für die Zeit des Rückforderungszeitraumes Krankenkassenbeiträge entrichtet habe. Dies seien Pflichtbeiträge für ihn gewesen. Zudem habe er in seinem Widerspruch die Aufrechnung mit eventuellen Rückforderungsansprüchen gegen die BA erklärt. Hierbei handle es sich um eine einseitige Verfügung, die nicht annahmebedürftig sei.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat ausgeführt, die Beiträge aus dem Versorgungsbezug des Klägers seien für die streitigen Zeiträume nicht als Beiträge zur freiwilligen Versicherung nach § 240 SGB V sondern als Beiträge aus einem beitragspflichtigen Versorgungsbezug gemäß § 232 a SGB V iVm § 229, 230 SGB V gefordert worden.

Mit Urteil vom 20. Januar 2009 hat das SG die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe rechtlich zutreffend nach Rückabwicklung des vollständigen Alg-II-Bezugs durchgängig die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung des Klägers in der KV festgestellt. Der Kläger habe als freiwillig versichertes Mitglied unter Berücksichtigung seiner individuellen Beitragsbemessungsgrenze die Beiträge zu zahlen. Seine Beitragspflicht beruhe auf § 240 Abs 2 iVm § 229 SGB V. Eine Doppelversicherung liege nicht vor, da die Beiträge, die der Kläger wegen des rückabzuwickelnden Alg-II-Bezugs habe erstatten müssen, keine Beiträge seien, auf die die Beklagten zugreifen könnten. Maßgeblich sei, dass der Bezug von SGB-II-Leistungen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen KV begründe. Der Bund habe dann allein die Beiträge zu tragen. Der Kläger sei daher durch eine Beitragszahlung während des Alg-II-Bezugs finanziell nicht belastet gewesen. Nachdem der Bund allein die Beiträge gezahlt habe, greife das Argument der Verdopplung der Beitragszahlungsverpflichtung nicht. Die Bestimmung des § 335 Abs 2 SGB III komme nicht zum Tragen, da der Kläger in der fraglichen Zeit nur Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II bezogen habe, was zugunsten der freiwilligen Versicherung vollständig rückabgewickelt worden sei. Es habe keine weitere Versicherung bestanden, weshalb die Ausführungen des LSG im Beschluss vom 21. Juli 2008 nicht überzeugten.

Hiergegen richtet sich die am 02. Februar 2009 beim LSG eingelegte Berufung (Az: L 11 KR 551/09), mit der der Kläger geltend macht, die Ausführungen des LSG im Beschluss vom 21. Juli 2008 überzeugten. Da er die Beiträge zur KV und PV an die Beigeladene gezahlt habe, sei er nunmehr doppelt mit Beiträgen belastet. Schließlich hätten die Beklagten auch die Zahlungen der Beigeladenen vereinnahmt. Auch sei kein Grund ersichtlich, dass die Beklagten für einen Versicherungszeitraum zunächst Pflichtbeiträge und dann nachträglich freiwillige Beiträge beanspruchen dürften.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Januar 2009 aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom 06. August 2007 sowie vom 16. Oktober 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 09. Januar 2008 insoweit aufzuheben, als Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 07. Januar 2005 bis 31. Juli 2005 sowie vom 04. August 2005 bis 31. Juli 2007 in Höhe von mehr als 5.949,34 € festgesetzt worden sind.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger sei für den Zeitraum seines Alg-II-Bezuges nicht doppelt mit Beiträgen belastet. Er sei nämlich für diesen Zeitraum nicht doppelt versichert gewesen. Die Annahme, er solle neben den Beiträgen aus der Pflichtversicherung auch noch Beiträge zur freiwilligen KV zahlen, treffe nicht zu. Die Rückabwicklung der Alg-II-Leistung durch die BA solle nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers keinen rückwirkenden Wegfall der Versicherungspflicht für den Zeitraum des Leistungsbezuges bewirken. Die nachträglich bewilligte Versorgungsleistung sei somit neben die bestehende Versicherungspflicht als Alg-II-Bezieher getreten. Soweit also aus dem nachträglich bewilligten Versorgungsbezug Beiträge erhoben worden seien, sei dies nicht durch § 240 SGB V begründet, sondern auf der Grundlage des § 232 a iVm den §§ 226, 229, 230 SGB V. Danach bestehe Beitragspflicht für Versorgungsbezüge neben dem Alg-II-Bezug.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2009 hat der Senat die Arbeitsgemeinschaft zur Beschäftigungsförderung im O. beigeladen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Der Berichterstatter des Senats hat am 30. März 2010 den Sachverhalt mit den Beteiligten erörtert (vgl hierzu Niederschrift vom 30. März 2010; Blatt 26 bis 28 der LSG-Akte).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz - einschließlich der Akten im einstweiligen Rechtsschutz (Az: S 1 KR 461/08 ER und L 5 KR 2405/08 ER-B) -, auf die Verwaltungsakte der Beigeladenen und die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.