Die Berufung gegen das Urteil des SG Bayreuth vom 05.11.2007 ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt wurde und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen.

Gemäß § 151 Abs.1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ist die Berufung bei dem Landesozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Das Urteil des SG vom 05.11.2007 ist nachweislich des Zustellungsnachweises am 10.11.2007 der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Frau G. Y. zustellt worden, und zwar durch Einlegen in den Hausbriefkasten. Frau G. Y. war von der Klägerin ordnungsgemäß zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem laufenden sozialgerichtlichen Verfahren bevollmächtigt worden. Gründe für eine Unwirksamkeit der Bevollmächtigung sind nicht ersichtlich. Das SG durfte deshalb das Urteil vom 05.11.2007 an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zustellen. Mit dieser Zustellung am 10.11.2007 beginnt die Berufungsfrist des § 151 Abs.1 SGG zu laufen. Da eine Bevollmächtigte im Inland vorhanden war, verlängert sich die Berufungseinlegungsfrist auch nicht entsprechend § 153 iVm § 87 Abs.1 Satz 2 SGG auf drei Monate. Die Berufung hätte somit spätestens am 10.12.2007 beim Bayer. Landessozialgericht bzw. alternativ beim SG Bayreuth eingelegt werden müssen. Die Berufung der Klägerin ist jedoch erst am 07.01.2008 eingegangen und somit verspätet.

Ein Grund zur Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Gemäß § 67 Abs 1 SGG ist dem Betroffenen auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden daran gehindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Die Berufungseinlegungsfrist nach § 151 Abs 1 SGG ist eine solche gesetzliche Verfahrensfrist im Sinne des § 67 SGG. Gleichwohl hat die Klägerin diese Frist nicht schuldlos versäumt. In ihrem Schreiben, mit dem sie Berufung eingelegt hatte, hatte die Klägerin mitgeteilt, dass sie das Urteil vom 05.11.2007 spät erhalten habe und dass sie momentan krank sei, weshalb sie sich nicht so lange und ausgiebig verteidigen könne. Sie betrachte dieses Urteil als Ungerechtigkeit gegen sie. Ihre Schulter sei verletzt, sie habe ihre Gesundheit verloren. Eine Erkrankung ist nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann als Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung anzusehen, wenn der Kläger infolge der Schwere der Erkrankung willens- oder handlungsunfähig und deshalb außer Stande gewesen wäre, die Berufung selbst einzulegen oder einen Dritten damit zu beauftragen (vgl. Beschluss des BSG vom 25.02.1992 - 9 a BVg 10/91 - ; BVerfG vom 17.07.2007 - 2 BvR 1164/07, NJW-RR 07, 1717). Eine solche schwere Erkrankung lag bei der Klägerin offensichtlich nicht vor, sie hat selbst nur von einer Schulterverletzung gesprochen. Nach Hinweis des Senats auf eine Verfristung der Berufung hat die Klägerin demgegenüber mit Schreiben vom 26.02.2008 mitgeteilt, dass sie telefonisch von ihrer Prozessbevollmächtigten darüber informiert worden sei, dass sie die Klage verloren habe. Sie habe sich daraufhin auf eine weite Reise innerhalb der Türkei begeben. Sie kann deshalb also offensichtlich nicht so schwer erkrankt gewesen sein, dass sie willens- oder handlungsunfähig gewesen wäre. Auch der Umstand, dass sie in Kenntnis des verlorenen Rechtsstreits angeblich "verstört" eine Reise durch die Türkei unternommen habe, kann nicht als Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gesehen werden. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, weshalb sie bei der telefonischen Information durch ihre Prozessbevollmächtigte über die verlorene Klage diese nicht gebeten hat, das im Urteil genannte Rechtsmittel einzulegen. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, weit entfernt von Istanbul zu wohnen, wo sie eine Übersetzung durch einen Dolmetscher erhalten oder Rechtsrat hätte suchen können. Die Klägerin gab selbst an, eine weite Reise durch die Türkei gemacht zu haben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb hierbei nicht ein Dolmetscher oder ein Rechtsanwalt hätte aufgesucht werden können. Die von ihr bevollmächtigte Frau Y. konnte im Übrigen Deutsch, hat das Urteil verstanden, ihr den Inhalt auch mitgeteilt und konnte die Klägerin über den Ausgang des Verfahrens informieren. Es besteht kein ersichtlicher Grund, weshalb sie nicht auch die Rechtsmittelbelehrung, die das Urteil des SG Bayreuth enthielt, verstanden haben und deshalb die Klägerin nicht darüber hätte informieren können. Fehlende Sprachkenntnisse eines Ausländers können ausnahmsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG rechtfertigen, wenn nämlich der sprachunkundige Ausländer bei aller zumutbaren Sorgfalt nicht rechtzeitig eine Übersetzung ermöglichen konnte (BSG vom 21.09.1981 - 9 BV 218/81, veröffentlicht in juris; Beschluss des BFH vom 21.05.1997 - VII S 37/96 - BFH/NV 1997 634 - 635; Bay LSG vom 28.10.2008 - L 17 U 423/07 -, veröffentlicht in juris). Eine solche Anstrengung der ihr zumutbaren Sorgfalt hat die Klägerin jedoch nicht substantiiert vorgetragen. Dass ein weiterer Aufklärungsbedarf über den Inhalt des Urteils bestanden haben könnte, den sie trotz Anstrengung aller ihr zumutbarer Sorgfalt nicht innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist des § 151 SGG erreichen konnte, ist nicht ersichtlich. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war deshalb nicht zu gewähren. Die Berufung war deshalb verspätet eingelegt, so dass sie als unzulässig zu verwerfen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.