Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung gegen das Urteil des SG Würzburg vom 06.06.2007 ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht mit Urteil vom 06.06.2007 die Klage gegen den Bescheid vom 15.06.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2004 abgewiesen, da der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 43 SGB VI hat. Auch ein Rentenanspruch wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI kommt mangels Berufsschutz nicht in Betracht.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger noch in der Lage ist, leichte bis teilweise mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen noch mindestens im Umfang von 6 Stunden täglich zu verrichten. Der Senat stützt dabei seine Überzeugung auf die vorliegenden Gutachten von Prof. Dr.Dr.N. im Verwaltungsverfahren, auf die Gutachten Dr.S., Dr.H. und Dr.K. im sozialgerichtlichen Verfahren sowie auf das vom Senat eingeholte nervenfachärztliche Gutachten von Dr.D ... Die Gutachter kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gemeindearbeiter nur noch im Umfang von unter 3 Stunden ausüben kann, jedoch für leichte bis teilweise mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes noch im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich zur Verfügung steht. Die im Verfahren eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten stimmen sowohl hinsichtlich der Diagnosen der vorliegenden Erkrankungen bzw. Behinderungen, aber auch hinsichtlich der daraus folgenden Funktionseinschränkungen weitestgehend überein. Dies gilt sowohl für die von Amts wegen nach § 106 SGG eingeholten neurologisch-psychiatri-schen Gutachten von Prof. Dr.Dr.N., Dr.S. und Dr. D. und auch für das auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eingeholte Gutachten von Dr.K. als auch für die orthopädischen Gutachten von Frau Dr. B. und Herrn Dr.H ... Die beim Kläger bestehenden Beeinträchtigungen auf orthopädischem Gebiet infolge des Bandscheibenvorfalls im Bereich der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule bedingen gegenwärtig keine nachweisbaren neurologischen Ausfälle, die zu einer quantitativen Minderung des Leistungsvermögen führen, sondern bedingen qualitative Leistungsminderungen dahingehend, dass schwere Tätigkeiten grundsätzlich und auch Tätigkeiten in Zwangshaltungen unter Heben und Tragen schwerer Lasten nicht mehr möglich sind. Die beim Kläger des Weiteren überwiegend bestehenden Erkrankungen auf psychiatrischem Gebiet, nämlich die Somatisierungsstörung sowie die depressive Erkrankung, bedingen ebenfalls keine quantitative Leistungsminderung, sondern nur qualitative Leistungseinschränkungen. Dabei ist zu beachten, dass eine nachhaltige psychotherapeutische bzw. psychiatrische Behandlung bislang nicht stattfindet, sondern im Gegenteil erhebliche Gesundheitsstörungen des Klägers nach Ansicht des Gutachters Dr.D. auf eine falsche Medikation zurückzuführen sind. Der gerichtliche Sachverständige Dr. D. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Behandlung mit Neuroleptika bekanntermaßen zu Krankheitsbildern wie dem Tremor, Schweißausbrüchen, Dysphorie und Depression führt, die auch beim Kläger in erheblichem Ausmaß zu beobachten seien. Eine Änderung der Medikation wäre hier dringend angezeigt, die bislang jedoch noch nicht erfolgt ist. Die neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen gehen im Hinblick auf die depressive Erkrankung entweder vom Vorliegen einer leichten, insbesondere reaktiven Depression aus, für die sich ein organisches Korrelat nicht finden lässt bzw. von einer Dysthymie. Leichte Depressionen bzw. Dysthymie bedingen aber keine quantitative Leistungsminderung, sondern führen rentenrechtlich lediglich zu qualitativen Leistungsminderungen. Der Kläger kann deshalb nur noch leichte Tätigkeiten im Wechselrhythmus ausüben, Tätigkeiten an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen, wie Arbeit auf Leitern und Gerüsten mit Absturzgefahr, Arbeiten an laufenden Maschinen, Tätigkeiten unter ungünstigen Witterungseinflüssen sowie Spät-, Früh- und Nachtschicht sind dem Kläger nicht mehr zuzumuten. Unter Beachtung dieser qualitativen Leistungseinschränkungen ist der Kläger jedoch noch in der Lage, mindestens 6 Stunden täglich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, so dass weder eine volle noch eine teilweise Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI vorliegt.

Auch ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI kommt nicht in Betracht. Zwar fällt der Kläger noch unter die Regelung des § 240 SGB VI, weil er vor dem 02.01.1961 geboren ist. Er kann auch seine zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit als Gemeindearbeiter nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten nur noch unter 3 Stunden täglich ausüben, weil es sich hierbei zeitweise um schwere Tätigkeiten gehandelt hat, die dem Kläger aufgrund der orthopädischen Befunde nicht mehr zumutbar sind. Gleichwohl hat er keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI, da die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gemeindearbeiter keinen Berufsschutz begründet. Die Einstellung erfolgte in Tarifgruppe II des Bezirkstarifvertrages zum BMG, d.h. einfache angelernte Tätigkeiten. Der Umstand, dass der Kläger den zuletzt ausgeübten Beruf als Gemeindearbeiter vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Jahre 2001 ca. 10 Jahre verrichtet hatte, vermag für sich allein betrachtet eine qualitative Höherbewertung im Rahmen des Mehrstufenschemas des BSG nicht zu begründen. Nach Auskunft des Arbeitgebers des Klägers stellt die zuletzt erfolgte Vergütung nach Tarifgruppe IV zwar eine Vergütung für Facharbeitertätigkeiten dar, diese beruht aber ausschließlich auf dem Bewährungsaufstieg durch Zeitablauf. Eine qualitative Änderung der vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten war damit nicht verbunden. Der Kläger gab im laufenden Verfahren selbst an, dass z. B. die Übertragung der Aufsicht über die Kläranlage an seiner fehlenden Qualifikation scheiterte und er nur vertretungsweise dort tätig sein durfte, falls der Kollege urlaubs- oder krankheitsbedingt gefehlt habe. Die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit des Klägers ist unter Beachtung des Mehrstufenschemas des BSG dem Bereich der angelernten Tätigkeiten zuzuordnen (BSGE 51, 135, 138; Niesel, in KassKomm, § 240 SGB VI, Rdnr 58 m. w. N.), so dass der Kläger auf alle angelernten, aber eben auch auf den gesamten Bereich der ungelernten Tätigkeiten verwiesen werden kann. Soweit der gerichtliche Sachverständige Dr. D. in seinem Gutachten vom 15.06.2009 darauf hinweist, dass der Kläger nicht in der Lage sei, sich auf Tätigkeiten umstellen zu können, die nicht einfachster Art seien, sondern eine Einarbeitung bzw. betriebliche Anleitung erforderten und durchschnittliche Anforderungen an die geistige und psychische Belastbarkeit stellten, bedingt dies weder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungshindernisse, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit durch die Beklagte erforderlich machen würde (vgl. zum sog. Verschlossenheitskatalog BSG, Großer Senat vom 19.12.1996 (BSGE 80, 24)) noch kann von einer generellen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ausgegangen werden, da gerade im Bereich der ungelernten Tätigkeiten, auf die der Kläger sozial zumutbar verwiesen werden kann, eine Vielzahl von Tätigkeiten einfachster Art zu finden ist. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes einfachster Art kann der Kläger unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen noch im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich verrichten, so dass ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.